Die Türkei gehört in die EU. Argumente von Ruprecht Polenz

„Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“ lautet der Titel des gut 100-seitigen Buchs von Ruprecht Polenz. Der nordrheinwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bestand gegenüber dem Verlag darauf, dass das Buch erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurde. Er habe das Thema „nicht einer Diskussion aussetzen“ wollen, „die sachfremd geworden wäre“, äußerte Polenz gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

In der Tat: Gerade in seiner eigenen Partei dürfte dieses Buch auf erhebliche Skepsis stoßen. Die Union ist seit einigen Jahren mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Stattdessen solle, so insbesondere Kanzlerin Merkel, der Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten werden.

Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Geschichte der Annäherung zwischen der EU und der Türkei ist dieses Angebot allerdings äußerst fragwürdig. Polenz datiert den Beginn des Annäherungsprozesses auf 1959. Von Anfang an - und immer wieder - wurde der Türkei eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt. Seit 1999 wird die Türkei von der EU als offizielles Kandidatenland behandelt. 2005 vereinbarten EU und Türkei einen gemeinsamen Handlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen, in dem es u. a. heißt: „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt.“

Nun, so Ruprecht Polenz, könne man nicht sagen: „April, April – es war nicht so gemeint, was wir der Türkei über 60 Jahre gesagt haben“. Hier stehe „auch die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der EU auf dem Spiel“. Über das „fundamentale Rechtsprinzip der Vertragstreue“ („pacta sunt servanda“) könne nicht „einfach hinweggesehen“ werden (S. 53).

Allerdings: Auch wenn das Ziel nicht in Frage gestellt werden darf, ist das Ergebnis der Verhandlungen durchaus offen. Polenz weist immer wieder darauf hin, dass der EU-Beitritt von der Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Kriterien abhängt. Der Autor betreibt hier keine Schönfärberei, sondern geht ausführlich auf die Probleme in dem 72-Millionen-Land ein. Nach seiner Auffassung wird der Beitrittsprozess „noch etliche Jahre“ in Anspruch nehmen. Doch:

„Die Türkei würde zum Zeitpunkt des Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist. Eine demokratische, rechtsstaatliche Türkei, die Minderheiten schützt und achtet, zeigt … allen Ländern mit muslimischer Bevölkerung, dass Islam, Rechtsstaat und Demokratie zum Wohl der Menschen miteinander vereinbar sind“ (S. 97f).

Ein kompaktes, gut geschriebenes Buch, das auch für Leser ohne Vorkenntnisse verständlich ist. Angela Merkel und alle, die dem Türkei-Beitritt skeptisch gegenüber stehen, sollten es lesen.

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