Rechtsextreme Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Bereits seit einigen Jahren stellt die NPD soziale Themen in den Mittelpunkt ihrer Propaganda und gibt sich kapitalismuskritisch. So versuchten die NPD und andere rechtsextreme Gruppierungen z. B. die Montagsdemos gegen „Hartz IV“ zu unterwandern und waren hierbei mancherorts durchaus erfolgreich. Auch die rechtsextremen Aktionen gegen den G8-Gipfel stehen im Kontext einer längerfristig angelegten „antikapitalistischen“ Kampagne.

Die von manchen befürchtete rechtsextreme Unterwanderung der Anti-G8-Proteste gab es in den letzten Wochen allerdings nicht. Zum einen ist die globalisierungskritische Bewegung (bei aller Vielfältigkeit) im Vergleich zu den Anti-Hartz-Demonstranten in mancher Hinsicht stärker politisiert. Bereits im Vorfeld wurde von verschiedenen beteiligten Organisationen über die ideologischen Grundlagen der rechtsextremen Globalisierungskritik informiert. So findet sich z. B. auf der Attac-Sonderseite zum G8-Gipfel eine Argumentationshilfe „gegen Nazis“.

Zum anderen waren die Rechtsextremisten durchaus auf Abgrenzung von den linken „Berufschaoten“ bedacht, die doch nur die Absicht hätten, „Krawall zu machen“. Die von der NPD und anderen Gruppierungen veröffentlichten Protestaufrufe sind deutlich formuliert. Zwar kommen die Werbemedien der Rechtsextremen optisch heute nicht mehr so altbacken wie in früheren Zeiten daher, sondern sind bewußt ähnlich gestaltet wie Materialien aus der linken Szene. Es gibt also schon eine gewisse Verwechslungsgefahr – aber nur beim ersten Draufgucken. Schaut man sich z. B. die Flugblätter etwas genauer an, so wird sehr schnell klar, welche Ziele hier verfolgt werden: Schon der Slogan „Sozial statt global“ gibt die Richtung an. Von "Volk" und "Heimat" ist die Rede (beides ist im wesentlichen "deutsch" gemeint). „Wir schützen unsere Heimat vor den Heuschrecken“, heißt es. Globalisierung bedeute die „skrupellose Vernichtung deutscher Arbeitsplätze“, die „unkontrollierte Einwanderung von Ausländern“. „Jeglichen multikulturellen Utopien“ und „allen internationalistischen Weltbeglückungsutopisten“ müsse eine Absage erteilt werden. Es sei „ein Widerspruch in sich, Globalisierungsgegner und gleichzeitig Internationalist zu sein.“ Und: „Sozialismus funktioniert nur auf nationaler Grundlage!“ Nachzulesen sind die Zitate auf der rechtsextremen „Gib8“-Protestseite .

Auf die verhängten Demonstrationsverbote reagierten NPD und „freie Kräfte“ mit einer dezentralen Strategie: An verschiedenen Orten wurden unangemeldete Demonstrationen veranstaltet, im Land Brandenburg z. B. in Oranienburg (80 Teilnehmer), Wittenberge (300) und Potsdam (60). In Berlin zogen etwa 140 Rechtsextreme mehrfach durch das Brandenburger Tor. Darüber hinaus gab es eine „spontane Kundgebung“ auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Berichte sowie Fotos von den Aktionen wurden in den letzten Tagen auf rechtsextremen Internetseiten veröffentlicht. Bei YouTube findet man einige Videos, die in ihrer Widerwärtigkeit schwer zu ertragen sind, aber dennoch (oder gerade deshalb) einen gewissen Eindruck vom Charakter der Proteste vermitteln. Mehrere YouTube-Videos sind auf der bereits erwähnten „Gib8“-Seite eingebunden.

Wer sich einen genauen Überblick über Ablauf und Ausmaße der rechtsextremen Gipfelproteste verschaffen will, sollte auf die Berichterstattung des Informationsdienstes redok zurückgreifen. S. z. B. den redok-Report vom 2. Juni.

Im Rahmen der rechtsextremen "Antikap"-Kampagne (Internetseite) wird es demnächst noch weitere Aktionen geben. Neben einer Großdemonstration am 7. Juli in Frankfurt am Main ist für den 16. Juni eine Kundgebung in Rathenow angekündigt. Das Aktionsbündnis "Rathenow schaut nicht weg - Rathenow zeigt Flagge" bereitet eine Gegenaktion (Artikel in der "Märkischen Allgemeinen") vor.

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