Über „Heimseiten im Weltnetz“

Die Zahl der von deutschen Rechtsextremen betriebenen Websites wird auf etwa 1000 geschätzt. Etwa 130 Verbände der NPD sind online. Ca. 190 Kameradschaften verfügen über einen eigenen Webauftritt. Um die 50 Internethändler verkaufen Musik, Kleidung und sonstige „Fanartikel“. Auch die Videoplattform YouTube wird zunehmend von Neonazis genutzt. Den Rechtsextremen ist es in den letzten Jahren gelungen, ihre Internetpräsenz kontinuierlich auszubauen. Was lässt sich dagegen tun?

Besonderer Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht bei Darstellungen, in denen namentlich genannte Personen beleidigt oder sogar bedroht werden. Grundsätzlich ist so etwas in Deutschland strafrechtlich relevant. Allerdings ist es nicht ganz einfach, dagegen vorzugehen: Rechtsextreme Volksverhetzer lassen sich juristisch beraten und formulieren ihre Texte so, dass sie gerade noch erlaubt sind. Sind sie nicht erlaubt, stehen die Server oft im Ausland, wo andere Gesetze gelten. In den USA wird beispielsweise das Recht auf Meinungsäußerung sehr weit ausgelegt. So ist es z. B. sehr schwierig, bei YouTube die Entfernung eines Videos durchzusetzen. YouTube geht eher gegen (vermeintliche) Pornographie und Urheberrechtsverletzungen vor als gegen Nazipropaganda. Gleichwohl wurden in einigen Fällen nach massiven Protesten rechtsextreme Videos gelöscht (z. B. eine NPD-Wochenschau). Wenn ein Verbot im Ausland nicht durchgesetzt werden kann, bleibt natürlich die Möglichkeit, den Urheber im Inland juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Hierzu muss allerdings der eindeutige Nachweis erbracht werden, wer die strafbaren Inhalte in Deutschland formuliert hat. Da das Internet hervorragende Anonymisierungsmöglichkeiten bietet, ist dies oft schwierig.

Aufgrund der beschriebenen Probleme ist es empfehlenswert, den Rat von Fachleuten heranzuziehen, wenn man etwas gegen rechtsextreme Internetpropaganda unternehmen will. Informieren kann man sich z. B. beim jugendschutz.net. Diese länderübergreifende Einrichtung der Bundesländer nimmt auch Beschwerden über jugendgefährdende Internetangebote entgegen und leitet sie ggf. an die zuständigen Behörden weiter.

Auch wenn die Internetkompetenz der Rechtsextremen deutlich zugenommen hat, besteht kein Anlass zur Panik: Viele Internetseiten werden kaum aktualisiert. Häufig findet man auf verschiedenen Websites identische Inhalte. Auch die Wirkung der rechtsextremen Internetpropaganda sollte nicht überschätzt werden. Insgesamt kann man von einem Verstärkereffekt ausgehen: Interessierten Jugendlichen wird der Einstieg in die Szene erleichtert. Neonazis, die regelmäßig im braunen Netz unterwegs sind, werden in ihrer Gesinnung bestärkt. Dass allerdings ein nicht-rechtsextremer Internetnutzer nach dem Besuch einer Neonazi-Site seine politischen Ansichten ändert, wird wohl selten vorkommen. Schon die deutschtümelnden Begriffe „Heimseite“ und „Weltnetz“ dürften auf viele Surfer, die zufällig auf eine rechtsextreme Website stoßen, eher albern wirken.

Zudem sollte man bedenken, dass rechtsextreme Websites Informationen enthalten, die auch für den politischen Gegner interessant sind (ideologische Stellungnahmen, strategische Überlegungen, Veranstaltungen, Personen etc.). Nicht nur die Rechtsextremen sind im Internet stärker geworden, sondern auch die Initiativen gegen Rechts. Auf zahlreichen Internetseiten wird kritisch über die Aktivitäten der Rechtsextremen berichtet.

Was kann man also tun? Dominik Schenkel, Autor eines Beitrags über „Neonazis auf YouTube“, meint:

„Ein sinnvoller Ansatz im Kampf gegen rechtsextreme Auswüchse im Internet dürfte einerseits die Aufklärung der Internetnutzer über rechtsextreme Tätigkeiten im Web sein und andererseits die Bekämpfung extremistischer Einstellungen im eigenen Land, denn: wo weniger Rechtsextreme vorhanden sind, gibt es auch entsprechend weniger rechtsextreme User und Surfer im Internet. Verbieten lässt sich in diesem Fall kaum, allenfalls ächten.“

Interessante Texte:

Patrick Gensing: Neonazis und das Internet (Bundeszentale für politische Bildung)

Dominik Schenkel: Neonazis auf YouTube (Bundeszentrale für politische Bildung)

Andreas Speit: Nazis im Netz, in: konkret 5/2007 (leider nicht online zu lesen)

Neonazis im Web. "Ich höre da gar nicht mehr hin". "Tagesspiegel"-Interview mit Burkhard Schröder (26.03.2007)

Aktuelle Berichte über die Internetaktivitäten der Rechtsextremen finden sich im NPD-BLOG.INFO, z. B. hier und hier. (NPD-BLOG.INFO ist kein Blog der NPD, sondern eine "kritische Dokumentation über die rechtsextreme NPD und deren Umfeld")

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