Was ist eine Diktatur?

Drittes Reich, DDR, Sowjetunion, Kuba, Argentinien, Chile, Nordkorea, Syrien, Irak, auch die EU - sie alle wurden schon als Diktaturen bezeichnet. Dabei verschwimmen häufig die Kriterien. Wann ist ein System diktatorisch?

Stürmung der Stasi-Zentrale im Januar 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0116-013 / CC-BY-SA

Aha, jetzt kommt das wieder, mögen Viele denken, die anfangen, auf dieser Seite zu lesen: Nationalsozialismus und DDR. Damit haben sie gar nicht Unrecht. Denn in unserer Rubrik stehen die beiden deutschen Diktaturen im Mittelpunkt. Warum? Weil der Umgang mit der eigenen Vergangenheit so schwierig zu sein scheint, weil es keine Stunde Null in der Geschichte gibt oder weil es eben auch zur politischen Bildung gehört?

Die Antwort mag jeder für sich finden, aber unstrittig ist, dass die Erinnerung an beide Diktaturen die Gesellschaft, in der wir heute leben, wesentlich prägt. Der Soziologe Bernd Martens hat diesen Zusammenhang für die Erinnerung an die DDR sehr eindrücklich dargestellt:

Die rückblickend verklärende Sicht auf die DDR spiegelt ... die Probleme der heutigen Bundesrepublik wider. Es ist nicht die Sehnsucht nach der alten DDR oder die Ablehnung der Wiedervereinigung, sondern der Wunsch beispielsweise nach größerer sozialer Sicherheit und mehr Gerechtigkeit, die sich in dem DDR-Bild ausdrücken."*

Auch ein Vergleich von Staatshäuptern und Politikern mit Adolf Hitler ist nicht nur hierzulande recht schnell bei der Hand. So kontrovers die Diskussionen aber auch sind - Kritiker sind sich darin einig, dass gerade junge Menschen unsicher sind bei der Unterscheidung von Diktatur und Demokratie. Wir zeigen auf unseren Seiten, wo man sich informieren kann, wer sich mit dem Thema seriös beschäftigt und dass ein Comic ernsthaft über Diktaturen schreiben kann.

Was ist eine Diktatur? Verkürzt ausgedrückt, stellt sie das Gegenteil von Demokratie dar. Es geht also nicht um die Herrschaft des Volkes - ein Merkmal der Demokratie - sondern um eine Staatsform, in der die demokratischen Rechte abgeschafft wurden. Die Herrschaftsgewalt liegt in den Händen einer einzelnen Person - die als Diktator bezeichnet wird - einer kleinen Gruppe (zum Beispiel Militär), einer Partei oder Organisation. Anders als in demokratischen Systemen fehlt die Kontrolle durch parlamentarische oder plebiszitäre Verfahren.

Diktatorische Regime entstehen oft durch Gewalt, zum Beispiel durch einen Putsch oder einen Staatsstreich. Der afrikanische Kontinent ist bis in die Gegenwart reich an Beispielen. Man denke aber auch an das Pinochet-Regime in Chile, das von 1973 bis 1990 an der Macht war und damit zu den langlebigsten Militärdiktaturen zählt.

Diktatoren können aber auch mit legalen Mitteln an die Macht kommen und dann schrittweise die Demokratie ausschalten - Adolf Hitler ist ein Beispiel aus der jüngeren deutschen Geschichte.

Wie auch bei demokratischen Systemen gibt es zahlreiche Erscheinungsformen von Diktaturen, die in der Wissenschaft zu ebenso vielen Bezeichnungen geführt haben. So wird unterschieden zwischen Übergangsdiktaturen, Parteiendiktaturen, Militärdiktaturen, Rechts- und Linksdiktaturen, totalitären Diktaturen und weiteren mehr. Entscheidend für die Bezeichnung sind jeweils prägende Merkmale wie etwa die Dauer des Regimes, die Herrschenden (ein Diktator, eine Partei oder Gruppe), der politische Hintergrund, das Ausmaß an Terror, Gewalt und Repression.

Für die DDR wurde von Wissenschaftlern zum Beispiel neben anderen der Begriff der Fürsorgediktatur entwickelt, um damit den spezifischen Charakter des SED-Regime im Vergleich zu anderen modernen Diktaturen herausarbeiten zu können. Die nationalsozialistische Diktatur wird als totalitär bezeichnet.

Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

  • Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  • Grundrechte werden abgeschafft.
  • Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
  • Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  • Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  • Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  • Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

Lesetipp

Frank Dikötter

Diktator werden

Anhand der Biographien der acht rücksichtslosesten Gewaltherrscher des 20. Jh. wird gezeigt, wie man Diktator wird und es bleibt.

BLPB, Mai 2013

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Kommentare

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Liebe Landeszentrale für Politische Bildung,
Liebe Gäste auf dieser Seite,

Zunächst schön dass es dieses Forum gibt und ich bin gespannt wie lange wir unsere Kommentare hier lesen dürfen bevor auch diese der Zensur zum Opfer fallen.

Verstehen wir die hier dargestellten Zusammenhänge richtig, dann kann es keinen Zweifel geben dass wir gerade in einer Diktatur leben. Jeder Diktator hat immer und zu allen Zeiten für sich in Anspruch genommen, nur das Beste zu wollen. So auch jetzt. Dabei ist es schon erstaunlich, wie konsequent Andersdenkende ausgegrenzt werden. Auch Fachleute werden, sofern Ihr Beitrag nicht zum politischen Willen passt vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Dieses betrifft ebenfalls den wissenschaftlichen Dienst des Bundtages:

https://systematischgesund.de/gesundheit/rechtsgutachten/
https://systematischgesund.de/wp-content/uploads/Gutachten-epidemiologi…

Dass die Situation sich im Profilierungswahn einzelner so zuspitzen konnte, liegt vor allem daran, dass die Gleichschaltung der Medien, welche seit ca.15 Jahre verstärkt durch ökonomischen Druck erfolgreich jede Diversität in Betrachtung und Aussage in Deutschland unterdrückt, ihr Glanzstück nun im offenen Bruch des Rundfunkstaatsvertrages erreicht hat.

Die Demokratie lebt u.a. von der freien Entscheidung des Einzelnen. Nur wie sieht die Entscheidung des Souverän aus, wenn ihm durch Propaganda das Spektrum seiner Möglichkeiten derart eingeschränkt wird, dass er nur zischen Angst und Alternativlosigkeit wählen kann. Durch die einseitige, polarisierende und denunzierende Berichterstattung gerade der öffentlich rechtlichen Medien wird dem Volk jede Basis für eine freie Entscheidung verwehrt.

Jedenfalls funktioniert diese Demokratie per Definition auch dann noch, wenn wir nur noch zwischen 1 und 0 oder Leben und Tod entscheiden können. Das passiert gerade. Und es ist nicht schwer Leben zu versprechen und die Zombies auch die 1 drücken zu lassen.

Danke ich verzichte aus folgenden Grund auf diese Demokratie: Das was das Leben lebenswert macht ist nicht der Umstand nur zu leben, sondern das Unendliche was in jedem Menschen ist, was aus jeder Begegnung zwischen Menschen entstehen kann und was wir gemeinsam gestalten könnten. Ich brauche nicht den über mir stehende Moralapostel der mir nicht erklären kann warum Wir Menschen allein sterben lassen, Kranke und Behinderte ausgrenzen, schutzbedürftige Kinder sich selbst überlassen während Milliarden € in den industriellen Komplex des Farma- und Gesundheitswesens fließen. Geld welches für altruistische Zwecke nie zur Verfügung stand.

Liebe Landeszentrale für politische Bildung, ich möchte deshalb eine Coronasonderausgabe vorschlagen, in welcher jede Seite, und es gibt sicher nicht nur Zwei, gleich gerecht dargestellt wird. Die Umsetzung ist einfach: Alle Standpunkte die aus Institutionen, Parteien, relevanten Personen u.a. zueinander maximal konträr sind müssen neutral dargestellt werden.

Wir bilden uns unsere Meinung selbst.

Alles Liebe, Klaus Zimmer.

Guten Tag und Hallo.

War es denn nicht eher so, daß Adolf Hitler durch einen Putsch an die Macht kam, wie verbindlich mit dem Ausspruch des Tribunal Général vom 6. 1. 1947, daß sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 5. 3. 1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11. 8. 1919 legitimiert waren, mit bindender gesetzlicher Kraft im deutschen Rechtssystem verankert wurde?

Es stellt sich zudem doch auch die Frage, ob auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland bereits gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 14. 8. 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten wurde?

Gleichfalls der Frage eine der eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates entsprechende Gewaltenteilung auch faktisch umzusetzen?

Es wird versucht, Kritiker mundtot zu machen, einseitige Berichterstattung, Propaganda überall, Denunzierung anderer Mitmenschen, Überwachung anders denkener Bürger, Panikmache, Angst schüren, Kinder einschüchtern und zu unsinnigen Dingen zwingen.
Wer jetzt noch alles für Gut hält und alle dem zustimmt, der hat entweder noch nicht nachgedacht, sich nicht informiert oder schwimmt (mit welchen Gründen auch immer) mit dem diktatorischen Strom mit.

Abgesehen davon, dass in der Definition Diktatur viele Punkte bestätigt werden können, halte ich mich doch lieber an mein Gefühl. Das entäuscht mich nicht und sagt mir ganz klar "zur Zeit läuft in diesem Land etwas falsch!" Wenn der Staat derart die Grundrechte aushebelt - und zwar flächendeckend und auf Dauer, wenn ich und unsere Kinder Masken tragen MÜSSEN, Abstand halten MÜSSEN, überwiegend staatskonformer Einheitsbrei in den Medien berichtet wird, Demonstrationen verboten werden, RNA-Impfstoffe entwickelt werden...dann brauche ich keine Definition! Dann schrillen bei mir ALLE Alarmglocken und zwar durchgängig und laut!

„Stellen Sie sich vor: Sie gehen ihrem Alltag nach, genauso wie heute. Sie haben ihre privaten Beziehungen: Zu ihrer Familie, ihren Freunden, ihren Nachbarn, ihren Kollegen, Geschäftspartnern, usw.  – Ganz nach Gusto, mit allen privaten Freiheiten, die das Kennzeichen einer liberalen Gesellschaft sind, in der niemand niemandem Vorschriften darüber machen darf, wie er sein Leben zu leben habe und mit wem er etwas unmittelbar zu tun haben soll und mit wem nicht. Stellen Sie sich weiter vor: Dass nur eine Sache zusätzlich anders ist. Nämlich dass Sie oder Ihnen liebe Menschen aus Ihrem unmittelbaren Umfeld regelmäßig auch mit den ganz anderen Menschen der Gesellschaft zusammenkommen. Bestimmt durch den Zufall, durch das Los. Sie bekommen also einen Brief, z.B. von Ihrer Stadt, in dem steht: „Hallo lieber Mitbürger, Sie wurden ausgelost, Ihren Input zum Thema XYZ zu geben, was Sie darüber wünschen, fürchten, denken, gemeinsam mit anderen Bürgern und Experten zum Thema. Die anderen Bürger wurden ebenfalls rein zufällig ausgelost, so dass Sie dort einem repräsentativen Ausschnitt aus allen Bürgern begegnen werden. – Wir brauchen auch Sie dort, damit das Bild vollständig wird und der Bürgerwille am Ende wirklich voll repräsentiert ist. Bitte lassen Sie daher mal für einen Moment alles Private stehen und liegen und bringen Sie Ihren Bürgerstatus aktiv in unser Gemeinwesen ein.“ – Möglicherweise ist dieser Beitrag zum Politischen auch gekoppelt an eine Art „Bürgerdiät“, also an eine finanzielle Anerkennung dessen, dass Sie ein privates zeitliches Opfer bringen, damit wirkliche Demokratie auf jenen Bürgerversammlungen zustande kommt. Stellen Sie sich weiterhin vor, dass diese „Lagerfeuer der Demokratie“ regelmäßig abgehalten werden. Wir hätten also regelmäßige rein politische Zusammekünfte: Versammlungen abseits aller privater Beziehungen; Versammlungen, in denen wir rein als Bürger zusammenkommen, die außer ihrem Bürgerstatus nichts miteinander verbindet. Wir würden also regelmäßig jenen Menschen begegnen, die so ganz anders sind und leben als wir selbst, obwohl wir mit ihnen gemeinsam eine Gesellschaft bilden. Ich denke, diese regelmäßigen Zusammenkünfte, diese Lagerfeuer-Treffen würden unser Bild voneinander und von unserer Gesellschaft als ganzer sehr verändern. Dabei würden wir uns aber nicht nur begegnen, wir hätten dort zugleich gehaltvollen Austausch: Denn es gibt dort eben politische Themen, die wir gemeinsam verhandeln. Wir hören, was dieses Thema für unsere Mitbürger bedeutet. Was sie dabei befürchten. Was sie sich dabei vorstellen können. Welche Probleme sie in Wirklichkeit damit haben. Was bestimmte staatliche oder gesetzliche Lösungen für Folgen für ihren Alltag haben. Was für sie gar nicht geht. Und was für sie überhaupt kein Problem ist. – Und ganz genauso werden wir auch selber angehört, mit unseren eigenen Ängsten und Sorgen, Wünschen und Freuden. Und weil diese Lagerfeuer auf eine Zufallsauswahl aus allen Bürgern setzen, hören wir dort eben alle Stimmen unserer Bürgerschaft. Alle sind vertreten. Alle Lebenssituationen und Lebensperspektiven, die in unserer Gesellschaft vorkommen. Zuverlässig. Denn der Zufall lässt sich nicht betrügen. Der Zufall allein ist nicht voreingenommen. Der Zufall garantiert, dass wirklich alle Bürger da sind und niemand aus dem Raum des Politischen, den diese Lagerfeuer bilden, ausgegrenzt wird.
Ich denke, unsere Demokratie braucht diese Lagerfeuer wirklich dringend und regelmäßig. Auf allen Ebenen: Lokal, Regional, National, Transnational. Und dass das, was dort passiert und dadurch ermöglicht wird, unsere private Zeit voll und ganz wert ist. Dass wir also ein Anrecht darauf haben, dass auf diese Weise sowohl wir politisch beteiligt werden als auch dass sich alle anderen Bürger auf diese Weise politisch beteiligen. Denn für eine Demokratie, die diesen Namen verdient, braucht es systematisch die aktive politische Beteiligung aller Bürger. Nicht nur einiger weniger. Nicht nur derjenigen, „die schon immer politisch interessiert waren“. Nicht nur derjenigen, die „zufällig gerade viel Zeit haben“, denen das private Opfer also leichter fällt als anderen Bürgern. Demokratie ohne Partizipation aller Bürger ist eine Mogelpackung. Wir machen uns selbst etwas vor, dass wir Demokratie bekommen könnten, ohne die Normalität eines allgemeinen politischen Invest aller Bürger gesellschaftlich zu organisieren. Demokratie zum zeitlichen Schnäppchenpreis führt immer erst zu einem „Die machen das schon (für uns)“. Aber nach kurzer Zeit dann zu einem „Was machen die denn da (für uns)?“Die oberste Forderung der heutigen Tage sollte daher die verbindliche Einführung von Bürgergutachten und Bürgerräten mit Zufallsauswahl sein. Als zusätzliches demokratisches Instrument, das uns als Bürgerschaft systematisch politisiert, uns alle aktiv an der Demokratie beteiligt und uns allen den exakt gleichen Einfluss auf die Politik verschafft.“

wir erleben gerade in der corona, elemente und mechanismen einer diktatur

- Gewaltenteilung ist aufgehoben worden. (spahn kann machen was er will seit monaten, paramentarische kontrolle ist ausgeschaltet worden)
- überall in allen massenmedien wird überall die gleiche sülze geredet. eine öffentliche diskusion findet nicht statt. die regierenden und ihr gehörigen medien diffamieren die kritiker und vermischen diese mit richtigen verschwörungsteorehtikern
- der staat breitet sich immer mehr aus
- der staat zahlt viel geld in propaganda
- die regierung handelt nicht transparent
- die demonstratitionen, die regierung kritisieren und somit ihre demokratischen rechte einfordern werden durch die polizei und immer strengere auflagen drangsaliert
- der staat und die politiker handeln willkürlich
- grundrechte sind auf ungewiss ausgeschaltet worden
- hygiene dikatutur.. corona als religion
- es wird durch angst regiert und angst geschürt
- die einzige opposition findet auf der straße statt

Sehr geehrte/r Ani,
 
Sie sind empört, Sie sind besorgt, Sie sehen die Demokratie in Gefahr und schreiben das auf. Danke dafür. Danke, dass Sie sich mit der aktuellen Situation auseinandersetzen. Das Infektionsschutzgesetz ist momentan die Grundlage für Maßnahmen, die nach Meinung renommierter Juristen zu „beispiellosen Freiheitsbeschränkungen geführt haben“ und bei denen es sich „um die schwersten Eingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“ handelt. (nachzulesen Sebastian Kluckert (Hg.: „Das neue Infektionsschutzgesetz“, Nomos-Verlag). Das ist unbestritten.
 
Der Staat breitet sich durch das Gesetz jedoch nicht weiter aus. Es wird vielmehr sichtbarer, wo er in einer Krisensituation überall eingreifen kann. In diesem Fall geht es darum Gesundheit und Leben zu schützen. Vor einem Virus, dass völlig neu ist, bei dem langfristige gesundheitliche Folgen noch nicht abgeschätzt werden können und für das es keinen Impfstoff gibt.

Der Schutz gilt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Gesundheitssystem, das für alle anderen Aufgaben handlungsfähig bleiben muss. Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Versammlung und Demonstrationsfreiheit sind zum Teil gar nicht aufgehoben und wenn sie eingeschränkt werden, dann begründet und unter Kontrolle der Gerichte. Was bisher auch gut funktioniert. Die Gerichte arbeiten und haben schon zahlreiche staatliche Regelungen und Anweisungen aufgehoben. Demonstrationen werden weiter angemeldet und durchgeführt.
 
In einer Demokratie mahlen die Mühlen oft langsamer. Auch der Staat macht so eine Pandemie zum ersten Mal durch. Was nicht transparent erscheint, muss aktiv nachgefragt werden. Die Presse- und Medienlandschaft ist groß genug, um sich ein vielfältiges Meinungsbild zu machen. Das heißt nicht, dass geschrieben oder berichtet wird, was einem persönlich gefällt oder der eigenen Meinung entspricht. Eine Demokratie bedeutet auch Meinungen auszuhalten. In einer vielfältigen Gesellschaft, bedeutet das auch vielfältige Meinungen.
 
Es braucht weiter kritische und kompetente Geister mit verschiedenen Perspektiven, die diese Lage betrachten und debattieren. Die Situation wird bis auf weiteres beispiellos bleiben. Aber dass wir uns so scharf, so kontrovers und auch mit allen Vertretern der demokratischen Gewalten damit auseinandersetzen, das ist Demokratie.

Viele Grüße
Ihre Landeszentrale

Vielen Dank, liebe Landeszentrale. Mit Ihrer Antwort haben Sie Herrn/Frau Ani bestätigt.
M. Konstantinidis

Moin!
Fürs erste sehr interessant daß sie als Landeszentrale sich bei diesem Kommentar zum ersten Mal genötjgt fühlen zu reagieren. In ein Wespennest gestochen?
Vielen Dank für ihre Einschätzung die Presse und Medienlandschaft sei breit genug, wie kommt es daß aber Beiträge in den sozialen Medien gelöscht oder gesperrt werden. Kritische Stimmen wie die von Dr Wodarg werden in den öffentlich rechtlichen Medien nicht wiedergegeben, youtube Beiträge gelöscht, weil sie gegen eine Narrativ argumentieren das auch sie hier wiedereinfließen lassen, nämlich die Neuartigkeit von SARS-COV2 für die es -aufgrund seiner Neuartigkeit- keine Immunität in der Bevölkerung geben könnte. Dieses Narrativ ist wissenschaftlich falsch, es gibt Kreuzimmunität auf zellulärer Ebene ( T-Zellen).
Ich verweise auch noch mal auf Artikelm11 der Charta der Grundrechte der EU : "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben." in der ausdrücklich der freie Austausch von Ideen und Informationen gewährleistet wird.
Wo ist der öffentliche Diskurs?
Wo ist die breite öffentliche Debatte in den öffentlich rechtlichen Medien, auch mit Ktitikern wie Dr . Wodarg oder Prof. Bhakdi ja auch diese Kritik müßte eine Demokratie aushalten, wie Sie schreiben. Aber wo ist sie?

Richter verbieten Querdenkeraufzüge, weil sie von den Querdenkern kommt. Hier wird keine andere Meinung akzeptiert, sondern unterdrückt. Sogar werden Menschen mit anderer Meinung sozial ausgegrenzt und zum verbalen Abschuss freigegeben. Das ist Staatsterror und Diktatur! Und die Antwort hier von der Landeszentrale zeigt klar, dass sehr wohl alles gleichgeschaltet ist.
Der Staat verhält sich Übergriffig gegenüber dem Bürger. Es gibt auch sowas wie Eigenverantwortung. Man kann die Bürger aufklären und denen Tipps geben wie man sich schützen kann,.. Aber Zwangsmaßnahmen und Nötigungen um Maßnahmen indirekt durchzusetzen haben hier nichts verloren!

Aber welches Staatsmedium würde schon wirklich zugeben, dass wir in einer Diktatur leben? Nicht wahr?
Stattdessen wird alles schön geredet und sogar weiter die Propagandatrommel gerührt. Und es ist mittlerweile auch bekannt, dass Journalisten die nicht auf Linie sind um ihren Job fürchten müssen. Auch das ist Diktatur!

Ich akzeptiere andere Meinungen, aber ich akzeptiere nicht, dass ich wegen ner anderen Meinung persönliche Einschränkungen habe.

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