Fragen und Antworten zur Landtagswahl

Was macht der Landtag? Kann mich jemand zur Wahl zwingen? Woher kommt das  Geld für den Wahlkampf und wer darf eigentlich wie wählen? Wir haben Antworten auf Fragen rund um die Landtagswahl zusammengestellt. Fehlt noch etwas? Dann gleich einen Kommentar schreiben und nachhaken.

Adler mit Brandenburgkarte
© Mirco Tomicek

Am 1. September 2019 wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Hier werden wichtige Fragen beantwortet - zu allgemeinen Wahlgrundsätzen, zum Wahlablauf, zur passenden Kleidung und auch dazu, ob man seine Stimme verkaufen darf. Wahlen gelten als ein Höhepunkt demokratischer Beteiligung. Im Mittelpunkt stehen mündige, informierte und kritische Menschen, die sich einmischen, weil sie sich verantwortlich fühlen.

Einen Teil der Fragen finden Sie auf dieser Seite, die weiteren finden Sie in unserer Broschüre. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und vielleicht sehen wir uns ja am Wahltag im Wahllokal. Es gibt viel zu entscheiden.

Was ist der Landtag und was sind seine Aufgaben?

 

Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Als einziges unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan repräsentiert er das Staatsvolk des Landes Brandenburg. Sitz des Landtags Brandenburg ist Potsdam. 88 Sitze (maximal 110 mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) sind zu besetzen. Die Abgeordneten des Landtags wählen den Ministerpräsidenten oder die -präsidentin.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Landtags gehört die Gesetzgebung (Legislative), außerdem die Kontrolle der Regierung sowie Haushaltsfragen. Das bedeutet, das Parlament entscheidet mit über das Budget der Regierung und bestimmt somit, wie viel Geld wofür ausgegeben wird.

Welche Rolle spielen die Parteien?

 

Parteien spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Wählerwillens in politische Beschlüsse. Sie formulieren Programme, die bestimmte gesellschaftliche Vorstellungen und Interessen zusammenfassen und Lösungen für Probleme präsentieren. Die Parteien bieten den Wählerinnen und Wählern politisches Führungspersonal an. Abgeordnete einer Partei bilden in der
Regel Fraktionen. Es gibt aber keinen Fraktionszwang. Im Regelfall bilden mehrere Fraktionen die Regierung, die übrigen die Opposition, die die Kontrollfunktion übernimmt.

Eine starke Opposition garantiert, dass die Arbeit im Parlament und die der Regierung wirksam kontrolliert werden. Die brandenburgische Landesverfassung bestimmt deshalb ausdrücklich, dass die Opposition ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie ist und das Recht auf Chancengleichheit hat.

Wie werden die Sitze im Landtag verteilt?

 

Das ist im Landeswahlgesetz detailliert geregelt. In den 44 Wahlkreisen des Landes Brandenburg wird jeweils ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete durch Mehrheitswahl gewählt (Erststimme). Bei Stimmengleichheit im Wahlkreis entscheidet das Los des Kreiswahlleiters. Für die weiteren Sitze im Landtag sind die abgegebenen gültigen Zweitstimmen maßgebend.

Jede Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung stellt vor der Wahl eine Liste mit ihren Kandidierenden zusammen. Von diesen sogenannten Landeslisten ziehen dann die Kandidierenden in den Landtag ein, je nachdem wie viele Zweitstimmen die jeweilige Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung erhalten hat.

Aktives Wahlrecht – wer darf wählen und wer nicht?

 

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab dem 16. Lebensjahr, die im Land Brandenburg seit mindestens einem Monat ihren ständigen Wohnsitz haben. Um auch wirklich wählen gehen zu können, muss man in einem Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge eines Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

2018 hat der Landtag in Brandenburg die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt und das brandenburgische Wahlrecht geändert. Auch geistig Behinderte in Vollbetreuung dürfen zur Landtagswahl und den Kommunalwahlen abstimmen, wenn sie das möchten.

Wie viele Stimmen habe ich?

 

Zwei Stimmen: Mit der so genannten Erststimme (Personenwahl) wird ein/e Bewerber/-in für den jeweiligen Wahlkreis gewählt. Gewählt ist die Person, die die meisten Stimmen erhalten hat (Mehrheitswahl). Mit der Zweitstimme werden die Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen gewählt. Die Zweitstimme ist maßgebend für die Verteilung der Landtagssitze auf die einzelnen Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen und damit für die politische Zusammensetzung des Landtags (Verhältniswahl). Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Wer auf seine Erst- oder Zweitstimme verzichten will, kann das tun. Im Unterschied zu den Kommunalwahlen kann man bei der Landtagswahl nicht panaschieren (Stimmen auf mehrere Personen verteilen) und kumulieren (alle Stimmen auf eine Person konzentrieren).

Zwei Stimmen heißt nicht, dass zwei Personen und dafür keine Partei angekreuzt werden können. Es wäre nicht mehr eindeutig, für welchen Kandidierenden die Erststimme abgegeben wurde. Die Stimme wäre ungültig. Es gilt: Ein Kreuz für eine Person, eins für eine Partei.

Woher kommt das Geld für den Wahlkampf?

 

Die meisten Bewerber/-innen sind in Parteien organisiert, die sie finanziell unterstützen. Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird unter anderem daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zusätzlich finanzieren sie sich durch Mitgliederbeträge und Spenden.

Wie funktioniert die Briefwahl?

 

Nach Zulassung der Wahlvorschläge kann die Briefwahl beantragt werden. Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Aushändigung der Briefwahlunterlagen sollte möglichst frühzeitig erfolgen. Spätestens zwei Tage vor der Wahl bis 18 Uhr muss der Antrag bei der zuständigen Wahlbehörde schriftlich oder mündlich gestellt werden. Als Schriftform gelten auch Telegramm, Telefax oder E-Mail. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Behinderte Wahlberechtigte können bei der Antragstellung die Hilfe einer anderen Person in Anspruch nehmen.

Holen die Wahlberechtigten persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann an Ort und Stelle gewählt werden. Wird der Wahlbrief per Post geschickt, muss dieser spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegen. Der Wahlbrief sollte daher bereits einige Tage vor dem Wahltag abgeschickt werden. Der Wahlbrief muss nicht frankiert werden, außer er wurde im Ausland aufgegeben.

Nach Ausübung der Briefwahl kann nicht mehr in einem Wahllokal gewählt werden. Auch können die Unterlagen nicht in einem Wahllokal abgegeben werden. Wer seine Unterlagen nicht erhalten hat, muss nachweisen, dass die Unterlagen ohne eigene Schuld nicht zugestellt wurden, um Ersatz zu bekommen.

Was bedeutet Indemnität?

 

Indemnität (Schadloshaltung) verleiht Abgeordneten das Recht auf freie Rede im Landtag und schützt sie vor dienstlicher oder gerichtlicher Verfolgung wegen Äußerungen im Plenum oder im Ausschuss. Auch dürfen sie nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens verfolgt werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen (Artikel 57 Landesverfassung Brandenburg). Die Indemnität kann nicht vom Parlament aufgehoben werden.

Was ist Immunität?

 

Der Grundsatz der Immunität (Unantastbarkeit) schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Abgeordnete des Bundestages besitzen diese Immunität grundsätzlich, der Bundestag kann sie jedoch aufheben. Diese Regelung beruht auf Erfahrungen aus der NS-Diktatur, als Abgeordnete der SPD oder der kommunistischen Parteien häufig verhaftet wurden und so nicht mehr am politischen Geschehen teilnehmen konnten.

Bei Brandenburger Abgeordneten verhält es sich genau umgekehrt. Bei der Erarbeitung der brandenburgischen Landesverfassung wurde die Regelung als überholt betrachtet. Die Abgeordneten des Landtags besitzen grundsätzlich keine Immunität, der Landtag kann jedoch verlangen, jede Haft und jede sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtags beeinträchtigt wird (Artikel 58 Landesverfassung Brandenburg).

Immunität kann also nachträglich gewährt werden.

Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung stellt zur Landtagswahl vielfältige Informationen bereit. Sie betreibt  keinen Wahlkampf. Auf unseren Webseiten finden Sie alle Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl in ihren Wahlkreisen, Wahlprogramme und kompaktes Hintergrundwissen zur Parteienpolitik in Brandenburg. Die Landeszentrale ist etwas für Neugierige, egal welche Ausbildung und welchen Beruf sie haben, ob sie zum ersten Mal wählen oder schon viele Male ihre Stimme abgegeben  haben.

Auch für diese Landtagswahl haben wir den Wahl-O-Mat entwickelt, in den die wichtigsten Themen, die Brandenburg beschäftigen einfließen. So kann spielerisch in Erfahrung gebracht werden, wo die politischen Kräfte im Land mit der eigenen Meinung übereinstimmen.

Unsere Aufgabe ist es, die Bürgerinnen und Bürger über politische und gesellschaftliche Zusammenhänge zu informieren und sie zu ermutigen, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken.

BLPB, Juni 2019

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