Bundespräsident

Der/die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und Teil der Exekutive. Er wird für die Dauer von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt.

Wählbar ist jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr vollendet hat. Der/die Bundespräsidentin vertritt den Staat nach außen, wobei er keine politischen Entscheidungsbefugnisse hat.

Aufgaben des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident fertigt die vom Bundestag beschlossenen Gesetze aus: Er prüft und beurkundet, dass Text und Gesetzesbeschluss inhaltlich übereinstimmen und verkündet das Gesetz mit der amtlichen Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt.

Darüber hinaus schlägt er dem Bundestag die Bundeskanzlerin zur Wahl vor und ernennt auf deren Vorschlag die Bundesminister. Zu seinen weiteren Aufgaben gehört es, Bundesbeamte, Bundesrichter, Offiziere und Unteroffiziere zu ernennen und zu entlassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und das Begnadigungsrecht für den Bund auszuüben.

Nach Artikel 59 des Grundgesetzes schließt der Bundespräsident im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Dabei erteilt der Bundespräsident meist dem Außenminister, einem Staatssekretär oder einem deutschen Botschafter dafür eine entsprechende Vollmacht. Verträge, durch die sich die Bundesrepublik gegenüber einem anderen Staat bindet, müssen vom Bundespräsidenten im Anschluss an eine per Gesetz erteilte Zustimmung ratifiziert werden.

Darüber hinaus spricht der/die Bundespräsidenten die völkerrechtliche Anerkennung fremder Staaten aus; die politische Entscheidung über die Anerkennung liegt allerdings bei der Bundesregierung.

Bislang ist noch keine Frau in das Amt gelangt. Seit 1949 gab es 11 Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 2017 wird der 12. Bundespräsident gewählt.

Wahl des Bundespräsidenten 2017

Am 12. Februar 2017 hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier gehört der SPD an und wurde als gemeinsamer Kandidat von SPD, CDU und CSU aufgestellt. Nach einer langen Parteikarrierere war Frank-Walter Steinmeier zuletzt Bundesaußenminister.

Aus Brandenburg wurden 21 Frauen und Männer benannt, die am Wahltag ihre Stimme für einen der Kanditaten abgegeben haben.

Quelle: Parlamentsdeutsch. Lexikon der parlamentarischen Begriffe Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Juli 2012 (Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages), aktualisiert von Landeszentrale im Februar 2017.

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