Bundespräsident

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und Teil der ausführenden Organe (Exekutive). In das Amt wird man für die Dauer von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt.

Wählbar ist jeder und jede Deutsche ab dem vollendetem 40. Lebensjahr. Als Bundespräsident/in vertritt man den Staat nach außen, allerdings ohne politische Entscheidungsbefugnisse zu haben.

Aufgaben

Der oder die Bundespräsident/in: 

  • fertigt die Gesetze aus, die der Bundestag beschlossen hat.
  • prüft und beurkundet, dass Text und Gesetzesbeschluss inhaltlich übereinstimmen.
  • verkündet das Gesetz mit der amtlichen Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt.
  • schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin zur Wahl vor.
  • ernennt auf deren Vorschlag die Bundesminister und -ministerinnen.

Zu den weiteren Aufgaben gehört es, Bundesbeamte, Bundesrichter, Offiziere und Unteroffiziere jeden Geschlechts zu ernennen und zu entlassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sowie Menschen zu begnadigen (Begnadigungsrecht des Bundes).

Zudem schließt der oder die Bundespräsident/in nach Artikel 59 des Grundgesetzes im Namen des Bundes  Verträge mit auswärtigen Staaten ab. Dafür wird meist eine Vollmacht erteilt: entweder an den oder die Außenminister/in, einen Staatssekretär/ eine Staatssekretärin, einen deutschen Botschafter/eine Botschafterin. 

Verträge, durch die sich die Bundesrepublik gegenüber einem anderen Staat bindet, müssen vom Bundespräsidenten oder von der Bundespräsidentin mit der Unterschrift bestätigt (ratifiziert) werden. Die Unterschrift kann nur gegeben werden, wenn der Bundestag dem Vertrag zuvor zugestimmt hat.

Darüber hinaus spricht der Bundespräsident oder die -präsidentin fremden Staaten die völkerrechtliche Anerkennung aus. Die politische Entscheidung über die Anerkennung liegt allerdings bei der Bundesregierung.

Bislang ist noch keine Frau in das Amt gelangt. Seit 1949 gab es 11 Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 2017 wird der 12. Bundespräsident gewählt.

Vertretung des Bundespräsidenten

Laut Artikel 57 des Grundgesetzes übernimmt der oder die Präsident/in des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist. Die Vertretung kann auch aufgeteilt werden, so zum Beispiel im August 2020, wenn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (einer von zwei Vizepräsidenten des Bundesrats) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (Präsident des Bundesrats) nacheinander die Vertretung übernehmen.
 


Wahl des Bundespräsidenten 2017

Am 12. Februar 2017 hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier gehört der SPD an und wurde als gemeinsamer Kandidat von SPD, CDU und CSU aufgestellt. Nach einer langen Parteikarrierere war Frank-Walter Steinmeier zuletzt Bundesaußenminister.

Aus Brandenburg wurden 21 Frauen und Männer benannt, die am Wahltag ihre Stimme für einen der Kandidaten und Kandidatinnen abgegeben haben.
 

Quelle: Parlamentsdeutsch. Lexikon der parlamentarischen Begriffe Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Juli 2012 (Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages), zuletzt bearbeitet von BLPB, Juli 2020.

Linktipps

Neuen Kommentar hinzufügen

Eingeschränktes HTML

  • Erlaubte HTML-Tags: <a href hreflang> <em> <strong> <cite> <blockquote cite> <code> <ul type> <ol start type> <li> <dl> <dt> <dd> <h2 id> <h3 id> <h4 id> <h5 id> <h6 id>
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Website- und E-Mail-Adressen werden automatisch in Links umgewandelt.