Leichte Sprache

Reichsbürger, Die

Lexikon Politische BildungAls "Reichsbürger" werden die Anhänger mehrerer verschiedener Gruppen und Vereine bezeichnet, die behaupten, das Deutsche Reich würde fortbestehen und die Bundesrepublik Deutschland sei daher kein rechtmäßiger Staat. Sie selbst bezeichnen sich oft als "Selbstverwalter", weil sie den Begriff "Reichsbürger" als abwertende Zuschreibung von staatlichen Stellen auffassen. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren bundesweit auf rund 18.000 angestiegen.

Sie werden im rechten gesellschaftlichen Spektrum verortet, zeichnen sich aber durch eine große Uneinheitlichkeit aus. Verbindendes Element der unterschiedlichen Gruppen ist die Ablehnung der Bundesrepublik als Staat. Dirk Wilking, Herausgeber eines Handbuches zu den "Reichsbürgern", leitet daraus ein wichtiges Handlungsmotiv der Anhänger ab. Diese seien verwaltungsverdrossen, im Gegensatz zu anderen neuen Protestbewegungen wie zum Beispiel PEGIDA, die ein Sammelbecken für politkverdrossene Bürger geworden sei. Daher richten sich die Aktivitäten von "Reichsbürgern" vor allem gegen staatliche Behörden. Einige Gruppierungen geben eigene Ausweise und andere Dokumente heraus. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide an, verweigern Bußgeld- und Steuerzahlungen und verschicken „Urteile“ eines selbsternannten „Reichsgerichts“.

Weil sie die Bundesrepublik als nicht legitim ansehen, rufen verschiedene Gruppen eigene Reichsregierungen aus, wie die „Kommissarische Reichsregierung“ oder die „Exil-Regierung Deutsches Reich“. „Reichsregierungen“ und „Reichsbürger“ behaupten, die Bundesrepublik habe nie existiert oder sei im Zuge der Wiedervereinigung verschwunden. Sie fordern die Rückkehr zu den Grenzen von 1937 und vertreten die Auffassung, dass das Deutsche Reich juristisch nicht untergegangen sei. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland sei nicht ein neuer deutscher Staat gegründet, sondern nur ein Teil von Deutschland neu organisiert worden. So wird die BRD als "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft", kurz OMF oder auch als GmbH bezeichnet.

Seit November 2016 werden die "Reichsbürger" vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistische Bewegung beobachtet. Beispiele für Vereinigungen der Szene sind das „Deutsche Kolleg“ des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold Oberlercher und die „Völkische Reichsbewegung“. Sie wurde vom ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler Ende der 1980er Jahre als „Reichsbürgerbewegung“ gegründet. Die Szene wird stark von Verschwörungstheorien geprägt.

In Brandenburg fielen die so genannten Reichsbürger erstmals 2009 auf, als sie in Plattenburg (Prignitz) in einem heruntergekommenen Schloss kurzzeitig ein „Fürstentum Germania“ gründeten.  2012 wurden mit dem Absender „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Schmähungen an jüdische und islamische Gemeinden und Brandenburgische Kommunen verschickt.

Im Oktober 2013 klebten in Cottbus Reichsbürger Flugblätter einer sächsischen Reichsbürgergruppe an die Eingangstür des Cottbuser Finanzamts. In dem Flugblatt wurde dazu aufgefordert, sich vom "Zionismus" zu befreien, so der Verfassungsschutz.

Im Juni 2018 waren in Brandenburg nach Angaben der Behörde etwa 600 "Reichsbürger" aktiv. Das klingt wenig, aber der Landesverfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung. Teilweise treten die selbsternannten Selbtverwalter so aggressiv auf, dass es in den kommunalen Ämtern Schulungen für Angestellte und Sicherheitskonzepte für den Fall von Übergriffen gibt. Eine der bekanntesten Reichsbürger-Gruppen ist die oben genannte "Exilregierung Deutsches Reich", die auch in Brandenburg Versammlungen abhält.

Inzwischen werden die "Reichsbürger" durch Medienberichte auch in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen, nicht zulezt, weil sie mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden. Im Oktober 2016 hatte ein "Reichsbürger"  in Bayern einen Polizisten während eines Einsatzes erschossen. Seither gibt es bundesweit wiederholt Razzien gegen Anhänger der Szene.

kb, Oktober 2012 (aktualisiert von Landeszentrale im Juni 2018).


 

 

Kommentare

Reichsbürger

Der Reichsbürger ist im "Reichsbürgergesetz" des 3. Reiches definiert. Das Gesetz beendete die staatsrechtliche Gleichheit der deutschen Bürger, indem es zwei neue – de facto nie umgesetzte Kategorien schuf: den "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes" ("deutschblütig") sowie den "Reichsbürger", dem allein die vollen politischen Rechte zustehen würden. Die 11. Verordnung zum "Reichsbürgergesetz" vom 25. November 1941 entzog den "Juden die deutsche Staatsangehörigkeit sowie ihre Vermögen. Weiteres im Internet.
Eigene Bewertung: Keine