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Bürgerhaushalt

Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im Haushaltsverfahren

Kommunale Selbstverwaltung lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund stellt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise Brandenburgs immer wieder die Frage, wie sie Engagement unterstützen und anregen können. Dabei geht es nicht darum, auf die bewährten repräsentativen Formen der ehrenamtlichen Kommunalpolitik zu verzichten. Sie bilden noch immer das Fundament der kommunalen Selbstverwaltung. Angesichts der rasanten Änderungen der letzten Jahre in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wird jedoch deutlich, dass die Kommunen entsprechend auf neue Trends reagieren müssen.

Neben die klassischen Formen des Mitwirkens in den Vertretungen müssen neue Beteiligungsformen treten. So ist zu fragen, wie Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihrer Arbeitssituation weniger Zeit für ein dauerhaftes und kontinuierliches Engagement aufbringen können, einzubinden sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob auf den wirklich relevanten Feldern der Kommunalpolitik Möglichkeiten zur Mitwirkung geboten werden.

Der Haushalt spielt ohne Zweifel eine zentrale Rolle in der Kommunalpolitik. Durch die Festlegung der Einnahmen und Ausgaben wird das kommunale Handeln für das nächste Jahr bestimmt. Gerade in Zeiten von Finanzknappheit wird mit dem Haushalt beschlossen, welche Aufgaben noch wahrgenommen werden können und auf welche zukünftig verzichtet werden muss. Insofern ist zu fragen, welchen (direkten) Einfluss Bürgerinnen und Bürger auf den Haushalt nehmen können.

Bisher war der direkte Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf den Haushalt beschränkt. So regelt der § 15 (3) Kommunalverfassung u.a.:

Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über die Eröffnungsbilanz und die Haushaltssatzung …“.
 

Erarbeitet wird der Haushalt von der hauptamtlichen Verwaltung. Für die Vorbereitung ist der Kämmerer zuständig. Der hauptamtliche Bürgermeister muss den Entwurf bestätigen (feststellen). Das Budgetrecht, das Recht über den Haushalt zu entscheiden, steht der gewählten Vertretung zu. Das Budgetrecht gehört dabei zum Kern der Rechte von Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung und Kreistag. Obwohl die direkten Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschränkt sind, gibt es hohe Transparenzanforderungen an das Verfahren des Haushaltserlasses. Formal wird der Haushalt als Haushaltssatzung beschlossen. Der § 67 Kommunalverfassung regelt, dass die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen ist. Sie können also den entsprechenden Aussprachen beiwohnen. Weiterhin heißt es in § 67, (5):

Die Haushaltssatzung ist öffentlich bekannt zu machen. (...) In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in die Haushaltssatzung nehmen kann.(...)"
 

Bürgerinnen und Bürger können also in der Verwaltung Einsicht in die Haushaltssatzung nehmen. So besteht die Möglichkeit, sich umfassend über das Haushaltsgeschehen in der Kommune zu informieren.

Es ist allerdings nicht die Regel, dass Bürgerinnen und Bürger den Weg in die Verwaltung suchen, um Einblick in den Haushalt zu nehmen. Zudem stellt sich die Frage, ob ein Einzelner in der Lage ist, das oft sehr umfangreiche und komplizierte Werk zu durchdringen. In kleineren Gemeinden ist die Haushaltssatzung.

Sachkundige Einwohner und kommunaler Haushalt

Eine Zwischenstellung zwischen den Bürgerinnen/Bürgern und den Mitgliedern der gewählten Vertretung nehmen die „sachkundigen Einwohner“ ein.

Entsprechend § 43 Kommunalverfassung kann die Gemeindevertretung/ Stadtverordnetenversammlung (gilt ebenfalls für den Kreistag) neben Mitgliedern der Gemeindevertretung Einwohner, jedoch nicht Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen. Die „sachkundigen Einwohner“ haben zwar kein Stimmrecht, können aber aktiv an den Aussprachen in ihren Ausschüssen und somit auch an den Beratungen im Finanzausschuss teilnehmen. Da der Haushalt der Kommune in der Regel in allen Ausschüssen behandelt wird, wirken Bürgerinnen und Bürger bereits auf diese Weise an seiner Erarbeitung mit, auch wenn sie nicht gewählte Mitglieder der Vertretung sind.

Wird jedoch das Ziel verfolgt, eine größere Zahl von Bürgerinnen und Bürger stärker in die aktive Kommunalpolitik einzubeziehen, reichen die erwähnten Teilnahmemöglichkeiten nicht aus. Es stellt sich vor allem die Frage, wie die umfangreiche und schwierige Thematik Haushalt so aufbereitet werden kann, dass Mitwirkung inhaltlich möglich und auch anstrebenswert wird. Nimmt die Kommune das Ziel der direkten Bürgerbeteiligung ernst, sind die entsprechenden Angebote so attraktiv zu gestalten, dass sie Bürgerinnen und Bürger anziehen und nicht von vornherein abschrecken. Dieser Herausforderung gerecht zu werden, ist eine schwierige Aufgabe.

Eine weitere schwierige Herausforderung ist das Verhältnis von ehrenamtlicher Kommunalpolitik und hauptamtlicher Verwaltung. Die ehrenamtliche Vertretung sieht sich der hauptamtlichen Verwaltung gegenüber zumeist im Nachteil. Die Verwaltung verfügt über einen großen Informationsvorsprung. Oft gilt der Satz:

Wer informiert, hat Recht.“

Aus Sicht der Vertretung kann bei direkter Bürgerbeteiligung und somit auch beim Bürgerhaushalt der Eindruck entstehen, dass sie von der Verwaltung übergangen wird. „Verbündet“ sich der hauptamtliche Bürgermeister direkt mit der Bürgerschaft, wo bleibt dann der Raum für die Vertretung? Insofern ist beim Bürgerhaushalt immer zu beachten, dass alle Akteure entsprechend einzubeziehen sind. Versucht zum Beispiel der Bürgermeister, die Vertretung auszuspielen, wird das Projekt scheitern. 

Ehrlichkeit und Offenheit als Voraussetzung

Auf zwei weitere Grundvoraussetzungen soll hier hingewiesen werden. Derartige Projekte wie der Bürgerhaushalt setzen den Willen der Verwaltungsspitze voraus, sich wirklich für Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Geht es eher darum, sich nur symbolisch mit dem Thema Partizipation zu beschäftigen, ergeben sich Gefahren für die lokale Demokratie in der entsprechenden Kommune. Weiterhin ist ein offener und ehrlicher Umgang mit den Möglichkeiten und vor allem den Grenzen eines solchen Projektes geboten.

Wer falsche Hoffnungen weckt, wird enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zurücklassen, die sich nicht so bald wieder für die kommunale Demokratie begeistern lassen. Es sollte also klar aufgezeigt werden, wie weit der direkte Einfluss reicht und wie groß oder klein die finanziellen Spielräume der Kommune sind. 

Was ist nun aber der Bürgerhaushalt?
Was versteckt sich hinter diesem Instrument?

Seinen Ursprung hat der Bürgerhaushalt in Porto Alegre, einer brasilianischen Stadt. Inzwischen hat er seinen Siegeszug auch in Deutschland angetreten. Inwieweit sich dieser Siegeszug zeigt, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Die Internet-Suchmaschine Google liefert unzählige Einträge zum Thema, erfolgreiche und umfassende Umsetzungen sind demgegenüber kaum zu finden.

Im Kern geht es beim Bürgerhaushalt darum, Bürgerinnen und Bürgern Wege zu eröffnen, direkten Einfluss auf die Schwerpunktsetzung im Haushalt zu nehmen. Ihre Anregungen sollen in den Haushalt eingearbeitet werden. Besondere Bedeutung kommt der praktischen Durchführung des Projekts Bürgerhaushalt, also der Frage zu, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Vorschläge ganz konkret äußern können und wie sie in das Verfahren einfließen. Es bedarf auch einer Einigung darüber, wie die eingehenden Vorschläge gewichtet werden: 

  • Wird über sie noch einmal abschließend durch die Bürgerschaft abgestimmt oder übernehmen die Stadtverordneten die Auswahl?
  • Bei wie vielen Veranstaltungen und in welcher Form kann Einfluss genommen werden?
  • Wird das Internet oder auch die klassische postalische Form für das Verfahren genutzt?

Wird von der Bürgerschaft gesprochen, so handelt es sich dabei zumeist nicht um eine homogene Gruppe. Innerhalb der Bürgerschaft können sich Interessen(gruppen) auf ganz unterschiedliche Arten zusammenfinden und organisieren. Hieraus ergibt sich die Frage, wie z.B. mit Vereinen, Initiativen und sonstigen Gruppen im Verfahren umgegangen wird.

Es sind Haushaltsvolumen sowie die Teile des Haushalts zu bestimmen, die durch den Bürgerhaushalt zu beeinflussen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele Teile des Haushalts kaum oder gar nicht durch die Kommunalpolitik zu beeinflussen sind. Sie entziehen sich somit auch dem Einfluss der direkten Demokratie. Um dem Verfahren eine ausreichende Verbindlichkeit zu geben, muss es nach der Haushaltsdurchführung immer wieder eine Rechenschaftslegung über die Umsetzung des Bürgerhaushalts geben. Dabei ist aufzuzeigen, welche Projekte umgesetzt wurden. Konnten nicht alle Ziele erreicht werden, sind dafür die Gründe offen zu legen.

Es wird deutlich, dass die Einführung des Bürgerhaushalts einer entsprechenden Vorbereitung bedarf. Deshalb bietet es sich an, schrittweise vorzugehen. 

Erste Schritte im Land Brandenburg

Ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr direkter Mitbestimmung im Finanzbereich ist die Schaffung von mehr Transparenz. Dazu gehört eine ausreichende Information über das Haushaltsgeschehen. Das betrifft sowohl die Inhalte als auch die Form der Information. Es reicht nicht aus, den Haushalt einfach nur zu veröffentlichen (z.B. im Internet). Die Sprache der Verwaltung ist so zu übersetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger die wesentlichen Informationen schnell und leicht verständlich erhalten.

Dies hat u.a. die Stadt Cottbus versucht. Für den dortigen Haushalt gibt es ein „Haushalts-ABC“, das die wichtigsten Begriffe erklärt und weitere Informationen zum Haushalt enthält. Für den Bürger aufgearbeitete Informationen über den Haushalt bietet auch die Gemeinde Panketal.

Auch die Landeshauptstadt Potsdam ist erste Schritte auf dem Weg zum Bürgerhaushalt gegangen. Wer sich intensiver mit dem Prozess in Potsdam beschäftigen möchte, dem sei eine Publikation von PD Dr. Jochen Franzke und Prof. Dr. Heinz Kleger (Hrsg.) empfohlen: Kommunaler Bürgerhaushalt in Theorie und Praxis am Beispiel Potsdams: Theoretische Reflektionen, zusammenfassende Thesen und Dokumentation eines begleitenden Projektseminars: Potsdam Universitäts-Verlag 2006.

Neben dem gesamtstädtischen Projekt zum Bürgerhaushalt plant der Potsdamer Ortsteil Golm mittlerweile die Einführung des Bürgerhaushalts. Es sollen Vorschläge für den Bereich Investitionen zusammengetragen werden. Der Bürgerhaushalt ist also nicht nur für große Städte geeignet, auch Ortsteile und kleine Gemeinden können ihn einführen.

Als erfolgreiches Beispiel für die Einführung eines Bürgerhaushaltes gilt das Projekt des Berliner Stadtbezirkes Lichtenberg. 

Was kann jeder Einzelne tun?

Unabhängig davon, ob es in Ihrer Stadt, Gemeinde, im Amt oder im Landkreis ein offizielles Projekt zum Bürgerhaushalt gibt oder nicht: lassen Sie aus dem Haushalt der Kommune einen Bürgerhaushalt werden! Fragen Sie die kommunalen Vertreter nach dem wichtigsten jährlich zu fassenden Beschluss.

Drängen Sie auf Transparenz! Kommune lebt durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie sich einmischen, wird aus diesem Sonntagsspruch Realität in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Brandenburgs.
 

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