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Reichsbürger, Die

Lexikon Politische BildungDie „Reichsbürger“ sind keine homogene Gruppe, sondern in verschiedenen konkurrierenden Vereinen und Gruppierungen organisiert. Einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Beispiele dafür sind die rechtsextremistischen Vereinigungen „Deutsches Kolleg“ des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold Oberlercher und die „Völkische Reichsbewegung“. Sie wurde vom ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler Ende der 1980er Jahre als „Reichsbürgerbewegung“ gegründet. Die Szene wird stark von Verschwörungstheorien geprägt und radikalisiert sich zunehmend.

„Reichsregierungen“ und „Reichsbürger“ behaupten, die Bundesrepublik habe nie existiert oder sei im Zuge der Wiedervereinigung verschwunden. Sie fordern die Rückkehr zu den Grenzen von 1937 und vertreten die Auffassung, dass das Deutsche Reich juristisch nicht untergegangen sei. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland sei nicht ein neuer deutscher Staat gegründet, sondern nur ein Teil von Deutschland neu organisiert worden. So wird die BRD als "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft", kurz OMF oder auch als GmbH bezeichnet.

Weil sie die Bundesrepublik als nicht legitim ansehen, rufen verschiedene Gruppen eigene Reichsregierungen aus, wie die „Kommissarische Reichsregierung“ oder die „Exil-Regierung Deutsches Reich“. Einige Gruppierungen geben eigene Ausweise und andere Dokumente heraus. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide an, verweigern Bußgeld- und Steuerzahlungen und verschicken „Urteile“ eines selbsternannten „Reichsgerichts“.

Erstmals waren die so genannten Reichsbürger 2009 in Brandenburg aufgefallen, als sie in Plattenburg (Prignitz) in einem heruntergekommenen Schloss ein „Fürstentum Germania“ gegründet hatten. 2012 wurden mit dem Absender „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Schmähungen an jüdische und islamische Gemeinden und Brandenburgische Kommunen verschickt.

Im Oktober 2013 klebten in Cottbus Reichsbürger Flugblätter einer sächsischen Reichsbürgergruppe an die Eingangstür des Cottbuser Finanzamts. In dem Flugblatt wurde dazu aufgefordert, sich vom "Zionismus" zu befreien, so der Verfassungsschutz.

In Brandenburg sind der Behörde zufolge etwa 200 "Reichsbürger" aktiv. Das klingt wenig, aber der Landesverfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung der Szene. Teilweise treten die selbsternannten Reichsbürger so aggressiv auf, dass 2016 in den Finanzämtern des Landes Notknöpfe für den Fall von Übergriffen eingerichtet werden sollen. Eine der bekanntesten Gruppen ist die oben genannte "Exilregierung Deutsches Reich", die auch in Brandenburg Versammlungen abhält. Ende 2012 hat sich eine kleine Gruppe im Spreewald abgespalten und nennt sich seitdem "Die Exilregierung Deutsches Reich". Sie droht Landkreisen, Stadtverwaltungen und Gerichten im Land Brandenburg mit einer Strafkartei des "Reichsministeriums des Innern". Auch die NPD hat Berührungspunkte mit der Szene in Brandenburg und verteilt, etwa über kommunale Vertreter, auch Material der Reichsbürgergruppen.*

Inzwischen werden die Reichsbürger durch Medienberichte auch in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen. Den Berichten zufolge fürchten Verfassungsschützer unter den Reichsbürgern auch terroristische Einzeltäter. Seit November 2016 werden die Reichsbürger als rechtsextremistische Bewegung vom Verfassungsschutz auch bundesweit beobachtet.

kb, Oktober 2012 (aktualisiert von Landeszentrale im November 2016).