Indizierungsverfahren

Indizierungen sind keine Verbote. Durch die Aufnahme in die „Liste jugendgefährdender Medien“ sollen Jugendliche vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Indizierungsverfahren werden unter anderem gegen rechtsextremes Propagandamaterial, CDs und Filme durchgeführt.

Legal oder illegal?
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Indizierungen spielen in der Lebenswirklichkeit Jugendlicher eine wichtige Rolle. Sei es in Form von Spielen, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Filmen, Büchern und CDs – insbesondere der pop- und jugendkulturell interessierte Jugendliche ist häufig mit indizierten Medien konfrontiert, auch jenseits ideologischer Inhalte. Der Nimbus des Verbotenen übt einen nachweisbaren Reiz auf Kinder und Jugendliche aus, so explodierte der Markt für Rechtsrock gerade in einer Zeit, als Anfang, Mitte der 90er Jahre die Bundesprüfstelle, Staatsanwälte und Gerichte besonders aktiv wurden.

Im Zusammenhang mit Verboten und dem rechtsextremen Schlagwort von der „Gesinnungsdiktatur“ wird oft das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) durchgeführte sogenannte Indizierungsverfahren genannt. Auf Grundlage des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) prüft die BPjM die „Jugendgefährdung“, die von Medien ausgeht, und setzt sie nach § 18 JuSchG ggf. auf die „Liste jugendgefährdender Medien“.

So bezeichnet werden Medien, „die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden“ (§ 18 (1) JuSchG). „Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien.“ Indizierungsschwerpunkte sind:

  • Gewaltdarstellung
  • Verherrlichung der NS-Ideologie, Rassenhass
  • Sexualethisch desorientierende Medien
  • Schwer jugendgefährdende Medien nach § 15 (2) JuSchG

Als „schwer jugendgefährdend“ gelten laut Homepage der Bundesprüfstelle solche Medien, die:

  • Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreiten (§ 86 StGB);
     
  • den Holocaust leugnen und in sonstiger Weise volksverhetzend sind (§ 130 StGB);
     
  • zu schweren Straftaten anleiten (§ 130 a StGB);
     
  • grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die die Menschenwürde verletzen (§ 131 StGB);
     
  • den Krieg verherrlichen, wobei eine solche Kriegsverherrlichung besonders dann gegeben ist, wenn Krieg als reizvoll oder als Möglichkeit beschrieben wird, zu Anerkennung und Ruhm zu gelangen und wenn das Geschehen einen realen Bezug hat;
     
  • Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
     
  • pornographisch sind und Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen;
     
  • oder offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.

Nicht immer ist ein Indizierungsverfahren nötig. Medien, die die Kriterien für eine Einstufung als "schwer jugendgefährdend" erfüllen, sind auch ohne Indizierungsverfahren kraft Gesetzes indiziert. Das heißt, sie dürfen Kindern und Jugendlichen nicht verkauft oder anders zugänglich gemacht werden.

Indizierte Materialien dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden, sie dürfen nicht am Kiosk oder im Versandhandel verkauft werden, sie dürfen nicht beworben werden und schließlich ist der Zutritt zu Räumen, in denen indizierte Medien zugänglich sind, Kindern und Jugendlichen zu verwehren. Zuwiderhandlung ist nach § 27 JuSchG strafbar und wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet.

Ausdrücklich nicht strafbar machen sich Eltern, die zusammen mit ihren Kindern indizierte Medien verwenden, da zu ihrem Erziehungsauftrag die Vermittlung von Medienkompetenz zählt. Vorrang vor dem Jugendschutz hat darüber hinaus die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Im Umkehrschluss bedeuten all diese Regelungen aber auch, dass von „Verboten“ im Zusammenhang mit indizierten Medien kaum die Rede sein kann, denn zwar versucht das Jugendschutzgesetz zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu jugendgefährdenden Medien erhalten, ausdrücklich nicht gilt das jedoch für Erwachsene: So ist es durchaus möglich, indizierte Filme, CDs, Comics etc. zu verkaufen bzw. käuflich zu erwerben.

Der Verkäufer ist dabei gesetzlich verpflichtet, darauf zu achten, dass Kinder und Jugendliche in keinerlei Kontakt mit ihnen kommen können. Erinnert sei an den sog. Unter-dem-Ladentisch-Verkauf oder die durch Sichtvorhänge geschützten sprichwörtlichen „Schmuddelecken“ in Videotheken, in denen pornographische Materialien an Personen über 18 Jahren verkauft werden. Gleiches gilt für Medien mit rechtsextremen Inhalten.


Quelle: Verbote? „Wehrhafte Demokratie“, Strafgesetzbuch & Indizierungsverfahren. Jan Buschbom, 2007

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