Leichte Sprache

Kommunalpolitik

„Kommunalpolitik“ stellt praxisnah und anschaulich grundlegendes Wissen über das Funktionieren der Kommunalverwaltung bereit. Die Beiträge vermitteln Grundkenntnisse und damit zugleich Handwerkszeug für eigenes kommunalpolitisches Engagement.
Blick über die Stadt Bad Liebenwerda; Foto: LISUM

Was ist Kommunalpolitik eigentlich?

Eine erste Antwort lässt sich aus dem Wort selbst herleiten. Kommunalpolitik ist Politik in den Kommunen, das heißt in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Kommunen sind die kleinsten politischen Verwaltungseinheiten in Deutschland. Sie sind Grundlage und Teil des demokratischen Gemeinwesens. In Deutschland verwalten sich die Kommunen selbst. Diese kommunale Selbstverwaltung hat eine lange Tradition und bis heute einen hohen Stellenwert. Das Grundgesetz garantiert, dass die Gemeinden (oder Kommunen) „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung“ regeln können (Artikel 28, Absatz 2). 

In Brandenburg bestimmt die Kommunalverfassung die Verantwortlichkeiten. In § 2 Abs. 2 wird aufgeführt, welche Angelegenheiten von den Gemeinden zu erfüllen sind. Dazu zählen:

  • die Entscheidung über Bauvorhaben,
  • die Förderung privaten und genossenschaftlichen Bauens,
  • die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe,
  • die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs,
  • die Sicherung eines ausreichenden Breitbandzugangs,
  • die Strom- und Wasserversorgung, die Abwasserwirtschaft,
  • der soziale Wohnungsbau,
  • die Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung,
  • die Sicherung von Freizeit- und Erholungsstrukturen,
  • die Sicherung eines gerechten Zugangs zu Bildung und Kultur,
  • Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen,
  • Schutz der Umwelt, Müllabfuhr.

In den Gemeinden der Sorben/Wenden muss zusätzlich die sorbische/wendische Kultur und Sprache gefördert werden.
 

Gute Verwaltung und aktive Einwohner

Um die umfangreichen Aufgaben bewältigen zu können, ist zum einen eine professionelle, gut geführte Verwaltung nötig. Die Mitarbeiter sorgen dafür, dass etwa Beschlüsse der Gemeindevertreter umgesetzt, Mitteilungen im Amtsblatt veröffentlicht, Verträge ausgefertigt und Korrespondezen erledigt werden. Zum anderen geht nichts ohne aktive Einwohner. Die überwiegend kleinen Gemeinden und Städte in Brandenburg wären ohne ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsvorsteher, Gemeinde- und Kreistagsvertreter und vor allem ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht lebensfähig. In Brandenburg engagiert sich fast jeder Dritte ehrenamtlich. Das sind rund 843.000 Menschen.

Nirgendwo sonst sind das Wissen und die Beteiligung der Menschen so unmittelbar wichtig wie in den Kommunen. Lokal oder regional bedeutsame Entscheidungen sollen unter Beteiligung der dort lebenden Menschen getroffen werden. Dies erhöht in der Regel die Akzeptanz, auch weil die "Leute vor Ort" am besten wissen, wie ihre praktischen Probleme gelöst werden können. Kommunalpolitik ist in dieser Hinsicht auf die Lösung ganz konkreter Fälle orientiert. Politik auf Landes- und Bundesebene oder in der Europäischen Union muss hingegen Entscheidungen so treffen, dass diese auf die Lösung anderer, vergleichbarer Probleme übertragen werden können.


Viel zu entscheiden, aber kein Parlament

Die Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistage werden oft als Parlament oder als Kommunalparlament bezeichnet. Aber das ist nicht richtig.

Ein Parlament ist ein Organ der Gesetzgebung, das heißt, es kann Gesetze beschließen. Das können die Mitglieder in den kommunalen Vertretungen nicht. Sie sind vielmehr Teil der (Selbst-)Verwaltung und somit Exekutivorgane, das heißt ausführende Organe. Deshalb sind sie auch keine Abgeordneten wie zum Beispiel die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die Gesetze beschließen können.

Auf kommunaler Ebene gibt es keine Gewaltenteilung. So kann auch nicht von Legislative (Gesetzgebung) auf der einen und Exekutive (Ausführungsorgane) auf der anderen Seite gesprochen werden.

Die Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg hat darauf hingeweisen, wie bedeutsam diese genaue begriffliche Unterscheidung für die Bestimmung von Zuständigkeiten ist. Das kommunale System in Brandenburg ist durch eine duale Struktur mit zwei Verwaltungsspitzen gekennzeichnet. Auf Landkreisebene stehen sich einerseits der universell zuständige Kreistag und andererseits der Landrat/Landrätin als zwei Verwaltungsorgane gegenüber.

Dieser Hinweis auf die Einordnung auch des Kreistages als Exekutivorgan ist wichtig, weil ein vielfach anzutreffender Mangel an sprachlicher und zugleich inhaltlicher Präzision („kleines Parlament“, die „Abgeordneten“, bis hin zu „Legislative“) immer wieder in die Irre führt. Die eindeutige Qualifizierung des Kreistages (und der Gemeindevertretung) als Exekutivorgan ist die Voraussetzung für eine zutreffende Inhaltsbeschreibung der kommunalverfassungsrechtlich verankerten Allzuständigkeit dieses Organs: Dessen Allzuständigkeit bezieht sich auf exekutive Entscheidungsprozesse, denen, ..., überwiegend ganz konkrete Einzelfälle zugrunde liegen." Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 (S. 37f.)
 

Was ist eine Kommune? Der Begriff "Kommune" stammt aus dem Lateinischen. Das deutsche Wort dafür ist "Gemeinde". Der Begriff der Kommune wird unterschiedlich verwendet. Im engeren Sinn werden damit Städte und Gemeinden (Dörfer) bezeichnet. In einem weiteren Sinn werden auch Landkreise dazu gezählt. Wir benutzen hier den erweiterten Begriff. Kommunen – das sind Städte, Gemeinden und Landkreise in Brandenburg.


Landeszentrale, Juli 2018
 

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 2.9 (7 Bewertungen)