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Grundlagen

Was man wissen muss
Mitmachen in der Gemeinde: Viele Bürger wollen sich beteiligen, aber Politik und Verwaltung erscheinen kompliziert. Wie sind unsere Gemeinden aufgebaut, was macht die Verwaltung und wo kann man sich vor Ort einbringen? Hier gibt's Antworten darauf.
Markt von Luckau; Foto: LISUM

Das Wichtigste zuerst - die Kommunalverfassung

Die Kommunalverfassung ist das wichtigste Gesetz für die kommunale Ebene in Brandenburg. Sie regelt den Aufbau der Gemeinden, bestimmt, was eine kreisfreie Stadt, ein Ortsteil oder ein Landkreis ist, legt ihre Aufgaben und die Stellung von Bürgermeistern fest, regelt Zuständigkeiten, Aufsichts- und Prüfverfahren sowie rechtliche, hauswirtschaftliche und finanzielle Grundsätze.

Unsere Kommunalverfassung gliedert sich in vier Hauptteile mit insgesamt 141 Paragraphen. Aus der Gliederung wird zugleich die Struktur der kommunalen Verwaltung Brandenburgs deutlich: Gemeinde - Landkreis - Amt.

Teil 1 Die Gemeinde

Dieser Teil ist mit 121 Paragraphen am umfangreichsten.

Das steht drin:

  • Begriff der Gemeinde und des Gemeindegebiets
  • Bildung von Ortsteilen
  • Unterschied zwischen Bürgern und Einwohnern, ihre Rechte und Pflichten (zum Beispiel Wahlrecht, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide)
  • Zusammensetzung und Aufgaben der Gemeindevertretungen
  • Stellung und Zuständigkeiten von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern sowie Beigeordneten und anderen Gemeindebediensteten
  • allgemeine Haushalts- und Vermögensgrundsätze, Prüfungs- und Aufsichtsverfahren sowie Rahmen für die wirtschaftliche Tätigkeit von Gemeinden (zum Beispiel, wenn die Gemeinde selbst Unternehmen gründet)

Mehr zur Gemeinde

Teil 2 Der Landkreis

Der zweite Teil umfasst 11 Paragraphen.

Das steht drin:

  • Gebiet und Aufgaben eines Landkreises
  • rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen des Kreises
  • Stellung und Aufgaben des Landrats

Mehr zum Landkreis

Teil 3 Das Amt

Der dritte Teil enthält 8 Paragraphen.

Das steht drin:

  • Stellung, Bildung, Struktur und Aufgaben von Ämtern
  • Zusammensetzung und Arbeitsweise von Amtsausschüssen
  • Stellung und Aufgaben des Amtsdirektors
  • rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen im Verhältnis zu den zugehörigen Gemeinden

Mehr zu Ämtern

Teil 4 Übergangsrecht

Der letzte Teil umfasst einen Paragraphen.

Das steht drin:

  • wann nach einer Änderung der Kommunalverfassung die neuen Vorschriften in Kraft treten (Übergangsregelungen).
     

Gut zu wissen: In der Kommunalverfassung werden unter dem Begriff Gemeinden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte zusammengefasst. Gemeinde ist die wörtliche Übersetzung von "Kommune", was so viel wie "gemeinschaftlich, gemeinsam" bedeutet. Für die Dörfer und Städte in Deutschland war dieser gemeinschaftliche Kern von Anfang an überlebenswichtigt. Denn damit versuchten sie ihre Unabhängigkeit von Adel und König zu wahren und zugleich deren Schutz zu erhalten.

Karte  von Brandenburg mit den Landkreisen, Kreisstädten und kreisfreien Städten. (Quelle: "Willkommen in Brandenburg")


So funktioniert die kommunale Ordnung

Verwaltung ist das Kernstück kommunaler Ordnung. Das klingt nicht spannend, ohne sie würde aber keine Stadt oder Gemeinde ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen können. Wer Landrat, Bürgermeister, Ortsvorsteher oder Vertreter im Kreistag werden will, sollte die Details dieser Ordnung kennen, denn mit ihr sind bestimmte Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten verbunden. Auch für die Bürger ergeben sich aus dem kommunalen Aufbau verschiedene Einflussmöglichkeiten.

Die kommunale Verwaltungsstruktur in Brandenburg gliedert sich in Gemeinden, Landkreise und Ämter. In Zahlen ausgedrückt, sind das:

  • 14 Landkreise mit 413 Gemeinden. Davon sind 113 Städte.
  • Von den 413 Gemeinden sind 270 amtsangehörig. Das heißt, sie gehören einem Amt (Verwaltungsbehörde) an. Diese Gemeinden haben keine eigene Verwaltung. In Brandenburg gibt es 52 Ämter.
  • Von den 413 Gemeinden sind 143 amtsfrei. Das heißt, sie haben eine eigene Verwaltung und gehören keinem Amt an.
  • In den amtsfreien Gemeinden gibt es insgesamt 1.775 Ortsteile.

4 Städte gehören keinem Landkreis an, sie sind kreisfrei. Diese sind:

  • Brandenburg an der Havel
  • Cottbus
  • Frankfurt (Oder)
  • Potsdam (als Landeshauptstadt)

 

 

Gemeinden

Gemeinden bilden die unterste Ebene des Verwaltungsaufbaus. Sie haben das Recht auf Selbstverwaltung und auf einen eigenen Haushalt. Sie sind der wichtigste Ort der bürgerschaftlichen Mitwirkung. Es wird unterschieden zwischen:

  • kreisangehörigen und kreisfreien sowie
  • amtsangehörigen und amtsfreien Gemeinden.

Kreisfrei, also keinem Landkreis zugehörig, sind in Brandenburg vier Städte. Kreisfreie Städte sollen über eine besondere Leistungsfähigkeit verfügen. Sie erfüllen sowohl die Aufgaben, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfüllt werden, als auch die Aufgaben, die üblicherweise von einem Landkreis übernommen werden. Die Kommunalaufsicht über die kreisfreien Städte übt das Innenministerium aus.

Die kreisfreien Städte nehmen als Oberzentren zahlreiche Funktionen für das Umland wahr. Dies gilt beispielhaft für Kultur, Bildung, Lehre und Forschung. Der Blick auf die Theater und Orchester, die Universitäten und Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken und Museen sowie und weitere kulturelle Einrichtungen zeigt die Rolle von Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Gesamtbild des Landes Brandenburg.

Wer die Entwicklung in Potsdam, Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel oder Cottbus maßgeblich mitgestalten will, kann sich für die Stelle als Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin bewerben. Diese stehen an der Spitze der Verwaltung und werden für ihre Amtszeit als Beamte eingestellt. Sie werden von den Bürgern direkt für acht Jahre gewählt.

Kreisangehörig sind die Städte und Gemeinden (Dörfer), die zu einem Landkreis gehören. Dies ist die Mehrheit der brandenburgischen Gemeinden.

Städte und Gemeinden wählen ihre eigenen Vertretungen. Die Gemeindevertretung in Städten heißt Stadtverordnetenversammlung. Wer sich als Gemeindevertreter oder Stadtverordneter engagieren möchte, kann alle fünf Jahre zu den allgemeinen Kommunalwahlen kandidieren.

Senftenberg ist die Kreisstadt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. In Marktplatz Senftenberg. Foto: LISUM


Amt

Auf der Ebene der Ämter spiegelt sich die Einteilung in "frei" und "zugehörig" ebenfalls wider. Die meisten Gemeinden in Brandenburg sind amtsangehörig. Das heißt, mehrere Gemeinden haben sich zu einem Amt, einer Verwaltungsbehörde, zusammengeschlossen. So sind beispielsweise die Gemeinde Bad Saarow, die Gemeinde Diensdorf-Radlow, die Gemeinde Langewahl, die Gemeinde Reichenwalde und die Gemeinde Wendisch Rietz amtsangehörige des Amtes Scharmützelsee.

An der Spitze der Verwaltung steht der hauptamtlich beschäftigte Amtsdirektor. Er wird für die Dauer von acht Jahren von einem Amtsausschuss gewählt, der aus den Bürgermeistern und weiteren Vertretern der zum Amt gehörenden Gemeinden besteht. Das Amt wurde vor allem geschaffen, um die Leistungsfähigkeit kleinerer Gemeinden zu erhöhen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das vor allem von Interesse, weil das Amt die Mehrzahl der kommunalen Dienstleistungen erbringt. So bekommt man beispielsweise Personalausweise in den Ämtern.

Auf der Ebene der Ämter gibt es keine direkt gewählten Vertretungen, sondern die amtsangehörigen Städte und Gemeinden wählen alle fünf Jahre im Rahmen der allgemeinen Kommunalwahlen ihre Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung und ihren Bürgermeister. In amtsangehörigen Gemeinden ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig.

Amtsfreie Gemeinden haben eine eigene hauptamtliche Verwaltung. An der Spitze steht der auf acht Jahre gewählte hauptamtliche Bürgermeister (im Gegensatz zum ehrenamtlichen Bürgermeister in den amtsangehörigen Gemeinden). Im Gebiet einer amtsfreien Gemeinde können Ortsteile gebildet werden. In ganz Brandenburg gibt es 1.775 Ortsteile. Sie sind unselbständige Teile der Verwaltung der jeweiligen Gemeinde/Stadt.


Aufgaben der Gemeinden

Die Gemeinden erledigen die meisten Verwaltungsaufgaben für die Gemeindeeinwohner. Dabei nehmen sie alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich in eigener Verantwortung wahr. Dieses Selbstverwaltungsrecht ist im Grundgesetz Art. 28, Absatz 2 garantiert. Die damit verbundene grundsätzliche "Zuständigkeit für alles" wird im Amtsdeutsch als "Allzuständigkeit" bezeichnet.

Ortsteile haben dieses Selbstverwaltungsrecht nicht. Sie werden zu Fragen, die den Ortsteil betreffen, angehört und informiert. Die Bürger eines Ortsteils können zwar ein Ortsbeirat und/oder einen Ortsvorsteher (früher: Ortsbürgermeister) wählen, diese haben aber kein Entscheidungsrecht. Entscheidungen, auch für die Entwicklung in den einzelnen Ortsteilen, treffen die Vertretungen der jeweiligen Städte und Gemeinden.

Die Gemeinden haben freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben. Ob und in welchem Umfang freiwillige Aufgaben wahrgenommen werden können, hängt vor allem von der Leistungskraft der Gemeinden ab. Der Staat hat hier nur die Rechtsaufsicht.

Zu den freiwilligen Aufgaben der Gemeinden zählen:

  • der Bau einer Bibliothek
  • die Einrichtung eines Museums
  • der Betrieb von Sportstätten
  • die Errichtung eines Altenheims
  • die Organisation des örtlichen Verkehrs

     

 

Auch im Rahmen ihrer Selbstverwaltung kann die Gemeinde aber nicht alles entscheiden. Zur Erfüllung bestimmter Aufgaben ist sie gesetzlich verpflichtet. Wie sie diese Aufgaben im Einzelnen umsetzt, bleibt ihr überlassen. Auch hier hat der Staat nur die Rechtsaufsicht. Zu den Pflichtaufgaben (amtsdeutsch: pflichtige Aufgaben) gehören:

  • Aufgaben der Jugendhilfe
  • Müllentsorgung
  • Aufstellung von Bebauungsplänen
  • Kindergärten
  • städtebauliche Sanierung

Schließlich gibt es noch die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Das sind Aufgaben, die durch den Staat vorgeschrieben werden und durch die Gemeinde zu erledigen sind. Der Staat hat hier ein umfassendes Weisungsrecht. In Ausnahmefällen können die Gemeinden in Brandenburg auch zur Übernahme von so genannten Auftragsangelegenheiten  verpflichtet werden. Das sind Aufgaben, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, deren Erfüllung dieser aber an die Gemeinden überträgt, zum Beispiel die Durchführung von Wahlen, Pass- und Meldewesen, Standesamtaufgaben.

Zu den Pflichtaufgaben nach Weisung zählen:

  • Bewilligung von Wohngeld
  • Verwaltung der Sozialhilfe
  • Bauordnungswesen
  • Gewerbeaufsicht
  • Gemeindewahlen
  • Ordnungsaufgaben (zum Beispiel Feuerwehr)

Sich einmischen: Im Bereich der freiwilligen Aufgaben haben Gemeindeeinwohner und Bürger große Möglichkeiten, ihre Interessen und Wünsche einzubringen, denn die Gemeinde kann frei entscheiden, was zuerst, zuletzt oder auch gar nicht verwirklicht wird. Geeignete Mittel sind Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. In der Kommunalverfassung steht, welche Bedingungen es dafür gibt.

 

Tätigkeitsfelder der Kommunen in Bildern

 

Bildergalerie
Brandenburgs Städte arbeiten intensiv an der Erhaltung ihrer historischen Substanz. Vieles konnte zu neuem Leben erweckt werden.
Es bleibt noch viel zu tun. Längst noch nicht alle alten Gebäude konnten bisher renoviert oder restauriert werden. Manche werden wohl nie wieder im alten Glanz erstrahlen.
Entsorgung und Verwertung von Abfall als kreisliche Aufgabe. Die Havelländische Abfallwirtschaft (HAW mbH) ist ein Unternehmen des Landkreises Havelland und der ALBA AG (Berlin).
Während die kreisfreien Städte (Potsdam, Cottbus, Brandenburg a.d.H. und Frankfurt (Oder)) für alle kommunalen Aufgaben zuständig sind, teilen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise die Aufgaben in ihrem Gebiet.
Kommunale Wirtschaft als wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunale Dienstleister wie die Havelländische Abfallwirtschaft stabilisieren regionale Wirtschaftskreisläufe.
Die Schulträgerschaft ist eine wichtige kommunale Aufgabe.
Gemeinden, Städte und Landkreise kooperieren auf vielfältigen Gebieten. 29 Städte bilden die Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischem Stadtkern“ des Landes Brandenburg. http://www.ag-historische-stadtkerne.de/
Die Sparkasse ist ein integraler Bestandteil der kommunalen Familie. Nicht nur in der Fläche des Landes leistet sie unverzichtbare Dienste.
Hier wartet der Müll noch auf seine Beseitigung. Kommunale Infrastruktur und Leistungen wie die Verwertung und Entsorgung von Müll machen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise erst lebenswert.
In unseren Kommunen wird viel gebaut. Straßenbau bringt aber nicht nur Vorteile. Erst einmal leiden z.B. ansässige Händler unter den verschlechterten Bedingungen.
Vor allem im ländlichen Raum sind weite Wege zu Bildungseinrichtungen zurück zu legen. Meist erreichen die Schüler ihr Ziel – hier das Oberstufenzentrum Friesack – mit dem Bus. Havelbus ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark.
Die Bibliothek ist eine klassische freiwillige Leistung der Kommunen.
Zahlreiche Krankenhäuser im Land befinden sich in kommunaler Trägerschaft wie im Havelland (mit den Standorten Nauen und Rathenow).


Landkreise

Landkreise bilden den dritten Teil der kommunalen Verwaltungsstruktur. Wer Landrat werden möchte, findet an dieser Stelle sein Wirkungsfeld. Er steht an der Spitze der Verwaltung eines Landkreises und wird von den Bürgern direkt für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. In seiner Amtszeit wird er als Beamter eingestellt und entsprechend bezahlt. Die Vertretung des Landkreises ist der Kreistag. Der Landkreis sowie die zu ihm gehörenden Städte und Gemeinden teilen sich die kommunalen Aufgaben. Dabei übernimmt der Landkreis übergreifende und überörtliche Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden überfordern würden, zum Beispiel regionale Planungen. Er soll die unterschiedliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden ausgleichen (Ausgleichsfunktion). Typische Aufgaben, die von den Landkreisen wahrgenommen werden, sind:

  • Abfallentsorgung
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Träger der Oberstufenzentren
  • Träger weiterführender Schulen
  • kommunale Krankenhäuser
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende

Landkreise und kreisfreie Städte sind zugleich untere staatliche Behörden. Sie übernehmen deshalb auch Aufgaben des Landes. So haben die Landkreise die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Darüber hinaus sind es vor allem Aufgaben im Bereich Ordnung und Sicherheit, die als untere staatliche Behörde wahrgenommen werden. In diesen Bereichen gibt es keine Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Gemeindevertretungen. Die Landkreise dürfen aber den kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Selbstverwaltungsaufgaben, die das Grundgesetz garantiert, nicht entziehen. Der Landkreis darf zum Beispiel nicht die Schließung von Grund- oder Hauptschulen planen, ohnen den kreisangehörigen Gemeinden ein wirksames Mitspracherecht zu geben. Das würde gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung verstoßen.  

Das Rathaus (Stadt Nauen) als sichtbares Zentrum kommunaler Selbstverwaltung.

 

Funktioniert die kommunale Ordnung wirklich?

Ist Brandenburg in den Kommunen gut aufgestellt, zukunftsfähig mit 14 Landkreisen, den kreisfreien Städten und verschiedenen Ämtern? Die Zahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger soll Berechnungen zufolge drastisch zurück gehen, der Altersdurchschnitt ebenso bemerkenswert steigen. Wie muss eine zeitgemäßge Verwaltung aussehen, damit sie effektiv ist und zugleich bürgernah funktioniert?  Über Reformen der bestehenden Struktur gab es immer wieder und zuletzt sehr heftige Debatten zwischen Landes- und Kommunalpolitikern, Verwaltungs-, Politik- und anderen Experten. Die Pläne zur Zusammenlegung von Landkreisen und Abschaffung der kreisfreien Städte (bis auf die Landeshauptstadt Potsdam) sind vorerst vom Tisch, weil sich Kommunen und Land nicht einigen konnten.

Was bedeutet das für die Kommunalpolitik in Brandenburg? Die Kommunen selbst sehen zuversichtlich in die Zukunft und setzen auf strukturelle Veränderungen, die sich aus der täglichen Praxis ergeben. An erster Stelle steht die Zusammenarbeit über einzelne Landkreise und Kommunen und auch Ländergrenzen hinweg. Beispiele dafür sind:

  • der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg,
  • der Tourismusverband Spreewald,
  • die Regionalleitstelle der Feuerwehr in Cottbus,
  • Kooperationen in Frankfurt (Oder) mit Nachbarkreisen bei Adoptionen und in der Landwirtschaft,
  • die gemeinsame Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Landkreises Prignitz mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Wittstock.

Die Kommunen haben sich in eigenen Interessengemeinschaften zusammen geschlossen. Die Spitzenverbände in Brandenburg sind:

  • der Städte- und Gemeindebund Brandenburg,
  • der Landkreistag Brandenburg.

Änderungsbedarfe auf kommunaler Ebene wird es immer geben, zur Zeit als Mammutaufgabe vielleicht die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die nicht zuletzt auch mehr Bürgernähe schaffen soll.
 

Lust auf Kommunalpolitik

Zum Weiterlesen

Bürgerhandbuch

Der Raum für Mitbestimmung ist da – man muss nur wissen wie man ihn nutzen kann.

Wer in den Kommunen aktiv werden will, hat dazu zahlreiche Möglichkeiten. Viele angehende Kommunalpolitiker,  Organisatoren von Bürgerbegehren, Einreicher von Petionen und Ausschussmitglieder stehen aber zunächst etwas ratlos vor dem kommunalen "Markt der Möglichkeiten", eben weil er so vielfältig ist. Wichtig ist zu wissen, wo es Informationen gibt.

Die Kommunalverfassung bietet einen soliden Einstieg. Die Kenntnis der kommunalen Grundstruktur führt dann schnell zur nächsten Wegmarke. Wo will oder kann ich mich engagieren: In den Gemeinden, in einem Landkreis oder doch lieber in meinem Ortsteil? Möchte ich hauptamtlich oder ehrenamtlich aktiv werden? Welche Rechte haben Gemeindebewohner?  Will ich allein, mit einer Einwohner- oder Bürgerintiative oder mit einer Partei handeln? Kommunen dürfen viel allein entscheiden, werden aber auch kontrolliert und sind rechtlich in die Bestimmungen von Bund und Land eingebunden. 

Wählen darf man in Brandenburg auf kommunaler Ebene übrigens ab 16 Jahren. Mit 18 darf man selbst kandidieren. Und erst kürzlich hat die Kommunalverfassung die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen gestärkt. Jetzt gibt es eigentlich nur noch eins: loslegen.
  

Kommunen, Staat und Europa: Trotz der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung sind Kommunen an das Recht und die Gesetze des Bundes und der Länder gebunden. Die Kommunalverfassung Brandenburgs schränkt die Rechte der Kommunen deutlich ein. So kann das Land zum Beispiel auch kommunale Gebietsveränderungen vornehmen.

Auf europäischer Ebene sind EU-Mittel für die Kommunen sehr willkommen. Die europaweite Zusammenarbeit von Kommunen wird aber durch europäisches Recht beeinträchtigt. Beispielsweise ist der Spielraum für Wirtschaftsunternehmungen der Kommunen (Wettbewerbsrecht) eingeschränkt. Aus kommunaler Sicht wäre daher eine EU-Verfassung wünschenswert. Anders als bisher wäre die kommunale Selbstverwaltung dann auch fest auf europäischer Ebene verankert.


Landeszentrale Juli 2018

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Kommentare

Informativ

Sehr cooler und reichhaltiger Text, werde ich weiterempfehlen. Zwischendrin scheinen sich allerdings ein paar Formatierungsbefehle eingeschlichen zu haben.
Eigene Bewertung: Keine

Formatierung

Danke!! Aber noch eine Nachfrage: An welcher Stelle haben Sie die Formatierungsfehler entdeckt? Wir haben noch mal im Mehraugen-Team draufgeschaut, jedoch nix gesehen. Gern per Mail an info@blzpb.brandenburg.de

Eigene Bewertung: Keine