Kommunalvertreter

Was macht ein Kommunalvertreter eigentlich und wie kann der Einstieg in die Kommunalpolitik gelingen? Für alle, vor Ort mitgestalten und mitentscheiden wollen, gibt es hier Tipps.

Gemeindehaus Priort. Foto: privat

Im Gemeindehaus finden die Sitzungen statt.

Gemeindevertreter - was machen sie?

Die Erwartungen der Menschen vor Ort an ihre Gemeindevertreter sind hoch. Ob Müllentsorgung, Straßenausbau oder Kitaversorgung - die kommunalen Vertreter entscheiden darüber mit, wofür das Geld der Kommune ausgegeben werden soll. Sie arbeiten in der Regel ehrenamtlich und erhalten dafür eine kleine Aufwandsentschädigung. Ihre Pflichten sind umfangreich -  aber auch ihre Rechte.

Welche das sind, steht in der brandenburgischen Kommunalverfassung in den Paragrafen 30 und 31. Einige Aufgaben haben eigene amtliche Namen, mit denen bestimmte Pflichten einhergehen wie zum Beispiel die Mitwirkungspflicht oder die Haftlungspflicht.

Zu den Pflichten gehören:

  • die Teilname an den Sitzungen der Vertretung und der Ausschüsse, denen sie angehören (Mitwirkungspflicht).
     
  • Wenn Gemeindevertreter nicht an bestimmten Entscheidungen mitwirken/teilnehmen können, müssen sie die Gründe dafür vor Beginn der Sitzung/Verhandlung  gegenüber den jeweiligen Vorsitzenden der Vertretung oder des Ausschusses offenlegen (Offenbarungspflicht).
     
  • Gemeindevertreter müssen dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitteilen (Mitteilungspflicht).
     
  • Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses der Gemeindevertretung einen Schaden, so haften die Gemeindevertreter, wenn sie vorsätzlich ihre Pflicht verletzt haben oder gegen ein Mitwirkungsverbot verstoßen haben, wenn sie zum Beispiel über die Beteiligung an einem Unternehmen mitentschieden haben, das einem Familienmitglied gehört (Haftungspflicht).

Zu den Rechten gehören:

  • Gemeindevertreter sind in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien Überzeugung im Sinne des Gemeinwohls aus.
     
  • Gemeindevertretern darf nicht gekündigt werden, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Gemeindevertreter nicht auf der Arbeit sein können. Sie müssen für diese Tätigkeit freigestellt werden, zum Beispiel für eine Ausschuss- oder Gemeindesitzung.
     
  • Jeder Gemeindevertreter hat das Recht, in der Gemeindevertretung sowie in den Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen (aktives Teilnahmerecht) sowie bei Beschlüssen seine Stimme abzugeben.
     
  • Gemeindevertreter haben das Recht, auch an nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse, in denen er nicht Mitglied ist, als Zuhörer teilzunehmen (passives Teilnahmerecht).
     
  • Gemeindevertreter haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Wie hoch diese ist, bestimmen die Städte und Gemeinden selbst. In Neuruppin erhalten die Stadtverordneten zum Beispiel gar kein Geld, wenn sie an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen, in der Amtsverwaltung in Gartz sind es 11 Euro Sitzungsgeld pro Sitzung.
     
  • Gemeindevertreter können sich zu Fraktionen zusammenschließen, wodurch sie weitere Rechte gewinnen. Die Mindestzahl für eine Fraktion sind 2 Mitglieder.

Ortsvorsteher

Für alle Ortsvorsteher ist Paragraf 47 der Kommunalverfassung wichtig. Ortsvorsteher vertreten ihren Ortsteil gegenüber den Organen der Gemeinde. Sie haben in den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein aktives Teilnahmerecht in allen Angelegenheitem, die ihren Ortsteil betreffen. Das heißt, sie dürfen das Wort ergreifen, Vorschläge einbringen, Fragen und Anträge stellen und sie begründen. In der Hauptsatzung der Gemeinde kann auch geregelt werden, dass der Ortsvorsteher das Recht erhält, im Ortsteil die Verwaltung zu kontrollieren. In Ortsteilen, die sich entschieden haben, keinen Ortsbeirat zu wählen, übernimmt der Ortsvorsteher - mit einigen Einschränkungen - auch Aufgaben, die ein Beirat sonst hätte.

Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat

In diesem Amt steht man im Rampenlicht. Der Bürgermeister steht an der Spitze der Gemeindevertretung, in Städten der Stadtverordnetenversammlung. Ein Landrat steht an der Spitze eines Landkreises. Sie sind Leiter der Verwaltung und bestimmen die wesentlichen Abläufe in der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis. Sie repräsentieren die Kommune oder den Kreis nach außen.

In den kreisfreien Städten (Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus, Brandenburg an der Havel) heißt der Bürgermeister Oberbürgermeister. Sein allgemeiner Stellvertreter ist der so genannte Erste Beigeordnete. Dieser heißt ebenfalls Bürgermeister, wird aber nicht von den Bürgern, sondern von der kommunalen Vertretung gewählt.

In ganz Brandenburg werden Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Es gibt ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister, Landräte sind immer hauptamtlich tätig. Die Amtszeit für ehrenamtliche Bürgermeister beträgt fünf Jahre, gewählt wird zu den Kommunalwahlen. Hauptamtliche Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Landräte werden für eine Amtszeit von acht Jahren zu unterschiedlichen Wahlterminen gewählt. Für ihre Amtszeit werden sie zeitweise zu Beamten ernannt.

Ob ein Bürgermeister ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig ist, hängt vom Status seiner Gemeinde ab. In Gemeinden, die einem Amt zugeordnet sind (amtsangehörig), ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig. In Gemeinden, die keinem Amt zugeordnet sind (amtsfrei) gibt es hauptamtliche Bürgermeister.

Was Bürgermeister und Landräte alles machen müssen, was sie verdienen und wissen sollten, lesen Sie hier.
 

Was erfahrene Kommunalvertreter sagen
 

Danny Eichelbaum

Danny Eichelbaum, seit 1998 Mitglied des Kreistages Teltow-Fläming

Was ist Ihr Motto?
Gemeinwohl geht vor Eigenwohl.

Warum sollte man sich kommunalpolitisch engagieren?
Weil man in der Kommune Politik konkret gestalten kann, die Erfolge seines Handelns unmittelbar sichtbar sind und Parteipolitik eine untergeordnete Rolle spielt.

Was ist Ihr größter kommunalpolitischer Erfolg?
Mit dazu beigetragen zu haben, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Brandenburg zukünftig die Möglichkeit haben werden, ihre Landräte direkt zu wählen.  

(BLPB, 2009)

 
Los geht's - Praxistipps für Gemeindevertreter

Tipp 1: Von Anfang an dabei sein - die erste Sitzung

Hier heißt es dabei sein, denn die erste Sitzung nach der Wahl stellt bereits wichtige Weichen für Gemeindevertreter. Hier wird der Hauptausschuss gebildet, eine zentrale Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung.

Neueinsteiger sollten sich Paragraf 34 der Kommunalverfassung anschauen. Dieser klärt einige Eckdaten im Vorfeld. So muss die Gemeindevertretung spätestens am 30. Tag nach ihrer Wahl zusammentreten. Die Einberufung zur ersten Sitzung erfolgt durch den Vorsitzenden der bisherigen Gemeindevertretung, zu allen weiteren Sitzungen durch den Vorsitzenden der neuen Gemeindevertretung. Die weiteren Sitzungstermine richten sich danach, ob es die jeweilige Geschäftslage erfordert oder nicht.

In einigen Fällen schreibt die Kommunalverfassung nochmals konkrete Termine vor. So kann eine bestimmte Anzahl von Gemeindevertretern oder der hauptamtliche Bürgermeister oder eine Fraktion verlangen, dass eine Sitzung unverzüglich einberufen wird. Dies geht frühestens drei Monate nach der letzten Gemeindevertretersitzung.

Verpassen kann man eigentlich keine Sitzung, denn jedes Mitglied muss eingeladen werden und eine Tagesordnung erhalten, die am Sitzungstag auch noch veränderbar ist. Sitzungen können auch unterbrochen und an einem anderen Tag fortgesetzt werden. Das ist wichtig zu wissen, denn Gemeindevertretungssitzungen können mehrere Stunden dauern, wenn heiß diskutiert wird.

Tipp 2: Fraktionen und Ausschüsse bilden, informelle Gremien im Blick haben

Jede Gemeindevertretung hat eine Grundstruktur, die eine praktische Verteilung der umfangreichen Aufgaben ermöglicht. Wesentlicher Kern dieser Struktur sind: der Vorsitz, Fraktionen und Ausschüsse. Der ehrenamtliche Bürgermeister ist Vorsitzender der Gemeindevertretung. In amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter.

Um gemeinsame Interessen und Ziele nachdrücklicher zu vertreten, können sich die einzelnen Mitglieder der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen. Diese muss aus mindestens zwei Gemeindevertretern bestehen. Der hauptamtliche Bürgermeister kann nicht Mitglied einer Fraktion sein. Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung mit. Wenn es um die Durchsetzung von Entscheidungen geht, haben Fraktionen weitere Rechte. So können sie Punkte für die Tagesordnung der Sitzung der Vertretung benennen. Hilfreich sind  Fraktionen ab einer bestimmten Größe auch für die Einberufung von Sitzungen. Die Gemeindevertretung ist etwa unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter dies verlangt. Die Sitze in den Ausschüssen und deren Vorsitze werden nach Fraktionsstärke verteilt.

Gut zu wissen: Nach einem ungeschriebenen Gesetz steht der stärksten Fraktion die Position des Vorsitzenden zu. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich auch für parteilose Mitglieder in der Gemeindevertretung, sich entweder bestehenden Fraktionen anzuschließen oder mit anderen partei- beziehungsweise fraktionslosen Abgeordneten eine eigenständige Fraktion zu bilden.

Ein großer Teil der Arbeit von Gemeindevertretern findet in Ausschüssen statt. Dort werden Empfehlungen an die Vetretung gegeben, Beschlüsse vorbereitet und Verwaltungsabläufe kontrolliert. Einige Ausschüsse sind Pflicht wie in amtsfreien Gemeinden der Hauptausschuss, der alle anderen Ausschüsse koordiniert. Andere liegen im Ermessen der Gemeindevertretung und können zu bestimmten Sachthemen ständig oder zeitweilig gebildet werden. So gibt es in der Gemeindevertretung Michendorf zum Beispiel vier ständige Ausschüsse, die jeweils unterschiedliche Fachbereiche abdecken: den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft; für Soziales und Kultur; für Gemeindeentwicklung und Bürgerservice und den Ausschuss für Bauen und Umweltschutz.

In diese freiwilligen Ausschüsse kann die Gemeindevertretung auch Einwohner der Gemeinde zu beratenden Mitgliedern berufen. Diese werden dann als sachkundige Einwohner bezeichnet. Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes dürfen diese Funktion nicht übernehmen.

Für die praktische Arbeit in den Vertretungen kann es auch hilfreich sein, ein informelles Gremium zu bilden, um bestimmte Verfahren zu besprechen und zu vereinfachen. So können unter Umständen Konflikte in der Vertretung schneller gelöst werden. Diese Gremien werden in der kommunalen Praxis auch als Präsidium oder Ältestenrat bezeichnet. Sie sind nicht in der Kommunalverfassung vorgesehen. Derartige Runden dürfen nicht in Kompetenzen eingreifen oder diese gar beschränken, die Mitgliedern der Gemeindevertretung von der Kommunalverfassung zugestanden werden. Wenn es ein solches Gremium gibt, muss darauf geachtet werden, dass alle Fraktionen in seine Arbeit einbezogen werden.
 

Strategisch denken - Mitglied im Hauptausschuss werden

Eine Mitgliedschaft im Hauptausschuss eröffnet Gemeindevertretern besondere Möglichkeiten, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Der Hauptausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit der Ausschüsse zu bündeln und abzustimmen sowie die Sitzungen der Gemeindevertretung vorzubereiten. In der Praxis bedeutet dies, dass alle Themen (formal alle Vorlagen), die von den Ausschüssen der Vertretung kommen, im Hauptausschuss behandelt werden. Weil die Gemeindevertretung die Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss in der ersten Sitzung festlegt, ergeben sich Gestaltungsspielräume. So können Fraktionen gleich in der ersten Sitzung eine gewisse Machtbalance im Ausschuss herstellen. Der Hauptausschuss besteht aus Gemeindevertretern und dem Bürgermeister als stimmberechtigtem Mitglied. Der Bürgermeister kann, muss aber nicht den Vorsitz übernehmen, das kann auch ein anderes Mitglied des Hauptausschusses.

Ein Hauptausschuss muss in den amtsfreien Gemeinden gebildet werden, in amtsangehörigen Gemeinden kann er gebildet werden. Auch im Landkreis schreibt die Kommunalverfassung vor, dass ein Hauptausschuss zu bilden ist. Im Kreistag heißt er Kreisausschuss.


Tipp 3: Die Verwaltung kennen, Beigeordnete berücksichtigen

Die Gemeindevertretung ist das zentrale Beschluss- und Kontrollorgan der Gemeindeverwaltung. Das heißt, eine wesentliche Aufgabe von Gemeindvertretungen ist die Kontrolle der Verwaltung. Dafür hat jeder Gemeindevertreter das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht in alle Vorgänge, die im Aufgabenbereich der Gemeinde liegen. Die Kommunalverfassung garantiert dieses Recht in Paragraf 29. Der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung muss auf der Gemeindevertretungssitzung Auskunft geben, wenn dies ein Gemeindevertreter verlangt.

Grundsätzlich kann jede Gemeinde den Aufbau ihrer Verwaltung selbst bestimmen. Es hat sich jedoch in den Kommunen eine ähnliche Verwaltungsstruktur durchgesetzt. Größere Städte haben in der Regel umfangreichere Verwaltungen als kleinere Gemeinden. Die Mehrzahl der Gemeinden in Brandenburg arbeitet mit einer eher kleinen Verwaltung, schon, weil sie sich mehr finanziell gar nicht leisten können. Für ehrenamtliche Gemeindevertreter ist eine Verwaltung mit 20 bis 40 Beschäftigten in der Kernverwaltung gut zu überschauen. Auch die Bürger erhalten auf den Internetseiten vieler Kommunen einen Einblick die Verwaltungsorganisation vor Ort. Hier ist ein Beispiel für den Verwaltungsaufbau in der Stadt Hennigsdorf.

Wichtig für Mitglieder in kommunalen Vertretungen ist es vielleicht auch, sich mit der Person und Position des Beigeordneten zu beschäftigen. Beigeordnete sind Stellvertreter des Bürgermeisters, Oberbürgermeisters oder des Landrats. Sie sind hauptamtlich tätig und ein wichtiges Bindeglied zwischen Verwaltung und Vertretung. Beigeordnete werden von der kommunalen Vertretung gewählt und diese kann sie auch wieder abwählen. Beispiele für diese Praxis gibt es in Brandenburg einige. In kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern können bis zu zwei, in kreisfreien Städten bis zu vier Beigeordnete gewählt werden.

Tipp 4: Entscheidungen treffen und ihre Ausführung kontrollieren

Kommunale Entscheidungsprozesse fangen üblicherweise mit einem Antrag an. Ein Antrag kann sowohl aus den Reihen der Gemeindevertreter als auch – dann über den Bürgermeister – aus der Verwaltung kommen. In der Regel wird das zuständige Fachamt oder der Fachbereich in der Verwaltung prüfen, ob eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung möglich ist und auf die Kosten der Entscheidung hinweisen. Dann wird dieser Antrag den Fraktionen übergeben, die ihn in den jeweiligen Fachausschuss überweisen. Nach der Stellungnahme der Fachausschüsse bildet sich auch der Hauptausschuss - als der wichtigste Ausschuss - eine Meinung. Das letzte Wort haben allerdings die Mitglieder der Gemeindevertretung/ Stadtverordnetenversammlung, die über den Antrag abstimmen und ihn dann zur Ausführung an die Verwaltung überweisen. Die Gemeindevertretung kontrolliert die Ausführung. Während des gesamten Prozesses hat die Öffentlichkeit Einflussmöglichkeiten auf den Entscheidungsprozess, zum Beispiel über die lokale Presse oder über die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen.

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Kommunaler Schnupperkurs. So kann der Einstieg gelingen

Einwohner, die nicht gleich Mitglied in der kommunalen Vertretung werden, aber dennoch an Entscheidungen mitwirken wollen, könnten überlegen, als sogenannte sachkundige Einwohner in einem Ausschuss der Gemeindevertretung oder des Kreistags mitzuarbeiten. In ihre Fachausschüsse, nicht aber in den Hauptausschuss, kann die Gemeindevertretung nämlich auch Einwohner zu beratenden Mitgliedern berufen. Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes dürfen diese Funktion nicht übernehmen, es sei denn, sie sind vom Dienst freigestellt (zum Beispiel, weil sie sich in Altersteilzeit befinden).

Sachkundige Einwohner verfügen idealerweise über besondere Fachkenntnisse, die sie in die kommunalpolitische Arbeit des jeweiligen Ausschusses einbringen können. Sie haben das aktive Teilnahmerecht. Das heißt, sie dürfen in dem Ausschuss, in dem sie berufen sind, das Wort ergreifen, Vorschläge einbringen, Fragen und Anträge stellen und sie begründen. Es ist also kein bloßes Dabeisitzen und Zuhören. Sachkundige Einwohner können eine Aufwandsentschädigung für ihre Ausgaben erhalten. Die Höhe der Entschädigung regelt eine Satzung, hier ein Beispiel aus dem Landkreis Oder-Spree für ehrenamtliche Mitglieder des Kreistags.

Auch hier gilt: Reich an Geld wird man nicht bei der Tätigkeit, gewinnt aber jede Menge Erfahrungen in Teamarbeit und lernt Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebenssituationen kennen. Einen Versuch ist das wert, oder?

BLPB, Juni 2019

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