FDP

Freiheit und Verantwortung des Einzelnen - diese Grundprinzipien stellt die FDP in den Mittelpunkt ihrer Politik. Nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition gelang ihr 2009 der Wiedereinzug in den Landtag, 2014 schaffte sie es nicht.

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Gründung: 1990
Mitglieder: 1.241 *
Vorsitz: Axel Graf Bülow

Programme:

Landtagswahl 2019

Wofür steht die Partei?

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Brandenburg steht für die Werte, für die auch die Bundespartei eintritt. Sie setzt sich für Liberalisierung, das heißt einen weitgehenden Abbau von staatlichen Eingriffen in Politik und Wirtschaft ein. Sie will Grund- und Freiheitsrechte vor staatlichen Eingriffen schützen (Datenschutz, Meinungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre, etc.) und eine größere Unabhängigkeit der Schulen von staatlicher Politik und Verwaltung. Außerdem tritt sie für die Förderung von Selbstständigen und Existenzgründern sowie für die stärkere Berücksichtigung der Interessen des Mittelstandes ein. Die FDP macht sich für mehr (direkte) Bürgerbeteiligung stark. Wohl auch deshalb sieht der Landesverband in den Orts- und Stadtverbänden das Fundament seiner Parteiaktivitäten.

Wie die Bundespartei nennt sich die Partei in Brandenburg auch kurz: „Die Liberalen“.

Die Geschichte der FDP in Brandenburg

Die Geschichte der FDP in Brandenburg knüpft unter anderem an die der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) an. Diese galt in der DDR als Blockpartei, hatte aber im Herbst 1989 begonnen, sich von der SED zu distanzieren. Gemeinsam mit der Deutschen Forumpartei (DFP) und der F.D.P. der DDR, die sich beide 1990 gegründet hatten, bildete sie bei der Volkskammerwahl 1990 das Wahlbündnis Bund Freier Demokraten (BFD). Im August 1990 erfolgte dann der Zusammenschluss dieser drei Parteien, der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der West-FDP zur gesamtdeutschen FDP.

Bei der ersten Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 1990 erreichte die FDP 6,6 Prozent der Stimmen und bildete zusammen mit der SPD und dem Bündnis 90 die erste märkische Landesregierung nach dem Mauerfall. Mit Walter Hirche (Wirtschaft, Mittelstand und Technologie) und Hinrich Enderlein (Wissenschaft, Forschung und Kultur) stellte die Partei zwei Minister.

Bei der Landtagswahl 1994 scheiterte die FDP allerdings an der Fünfprozenthürde und schaffte mit 7,2 Prozent erst im Jahr 2009 wieder den Einzug in den Landtag. Als Grund für die lange Zeit in der außerparlamentarischen Opposition sieht der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Dittberner zum einen die Enttäuschung der Wähler/-innen, die sich besonders von der FDP eine schnellere Einführung des westdeutschen Wohlstandsniveaus versprochen hatten. Zum anderen stießen die selbsternannte „Partei der Besserverdienenden“ und ihre Leitbilder Leistung und Erfolg in Brandenburg auf wenig Zuspruch. Hier waren Werte wie Gerechtigkeit und soziale Gleichheit stärker verbreitet.* 2014 scheiterte die Partei erneut an der Fünfprozenthürde und ist seitdem nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten.

Wer wählt die FDP?

Die FDP wird besonders von unter 45-Jährigen mit hohem Bildungsabschluss und von Selbstständigen gewählt. Ein Großteil der Wähler/-innen der FDP fühlt sich verhältnismäßig gerecht behandelt, meint also, im Leben das zu haben, was ihm zusteht. Weniger beliebt ist die Partei bei Älteren und Personen, deren höchster Schulabschluss der Hauptschulabschluss ist.

Die FDP auf Bundesebene

Soziale Zusammensetzung
der Mitglieder

In der FDP sind Männer, Personen mit höherer Bildung, Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst, Selbstständige und Protestanten prozentual stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung.

Soziale Zusammensetzung der Partei-Mitglieder

Während die FDP auf Landesebene wenig Erfolg hat, ist sie auf kommunaler Ebene schon stärker verankert. Sie stellt nach eigenen Angaben neun Bürgermeister in Brandenburg. Als Gründe für dieses Ungleichgewicht führt Dittberner die nachgeordnete Rolle der Parteizugehörigkeit bei kommunalpolitischen Entscheidungen sowie die verstärkte Konzentration der FDP auf die kommunalpolitische Ebene an.

Wie alle Parteien in Brandenburg kämpft die FDP um neue, junge Mitglieder.

Welche Probleme gibt es?

Ein Problem der FDP ist, dass sie bis heute mit ihren marktliberalen Zielen und Werten keine feste Verankerung im sozialdemokratisch geprägten Brandenburg erreichen konnte. Die größte Herausforderung war und ist in den Augen von Jürgen Dittberner die fehlende liberale Wählerklientel in Brandenburg.

Auch die Bundes-FDP hat 2013 massiv an Zustimmung verloren und schaffte bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug in den Bundestag nicht. Nach den Personalquerelen der Vorjahre gelang es ihrem neuen Vorsitzenden, Christian Lindner, aber die Partei so zu organisieren, dass sie 2017 mit 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte. Ob der Landesverband in Brandenburg davon profitieren kann, wird sich zur Landtagswahl 2019 zeigen.

 

Text zur Parteiengeschichte von Josephine Händel, Mai 2013 (zuletzt bearbeitet von BLPB, Juli 2019)

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