Fragen und Antworten

Kann ich in Badesachen wählen gehen? Wenn ich am Wahltag im Urlaub bin, was dann? Wir haben Antworten auf diese und andere Fragen zusammengestellt. Fehlt noch etwas? Dann gleich einen Kommentar schreiben und nachhaken.

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Worum geht es bei der Bundestagswahl?

Am 22. September 2013 entscheidet jeder Bürger mit seiner Stimme über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments – des 18. Deutschen Bundestages. Die Amtsdauer (Legislaturperiode) beträgt grundsätzlich vier Jahre. Danach wird neu gewählt.


Wer entscheidet über den Wahltermin und wer organisiert die Wahl?

Der Bundespräsident legt in Abstimmung mit der Bundesregierung den genauen Tag der Bundestagswahl fest. Dies geschieht etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl. Der Termin muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein und sollte grundsätzlich nicht in den Hauptferienzeiten liegen. Die Wahl wird vom Bundeswahlleiter organisiert.


Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik oder der DDR gelebt haben. Neben diesem aktivem Wahlrecht (man darf wählen) gibt es noch das passive Wahlrecht (man kann gewählt werden) für alle volljährigen Deutschen.

Wer im Land Brandenburg wählen gehen will, muss auch hier in ein Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen sein. Von Amts wegen eingetragen wird, wer bis zum 18. August 2013 bei einer Meldebehörde im Land Brandenburg mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung gemeldet ist. Brandenburger, die im Ausland leben, sind ebenfalls wahlberechtigt. Sie müssen ihren Eintrag ins Wählerverzeichnis extra beantragen.
 


Wer darf nicht wählen?

Personen für die dauerhaft ein Betreuer für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten bestellt ist oder die nach einer Straftat wegen Gemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, verfügen weder über das aktive noch das passive Wahlrecht. Sie können nicht wählen oder gewählt werden. Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre. Darüber hinaus kann ein Gericht bei politischen Straftaten das aktive und passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre unter bestimmten Voraussetzungen entziehen.


Welche Wahlgrundsätze gibt es?

In Deutschland gibt es fünf wichtige Wahlgrundsätze: Die Wahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein.


Wen wählt man bei der Bundestagswahl?

Die Bürger wählen Abgeordnete und Parteien. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat aus dem jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Dabei muss die Partei des direkt gewählten Kandidaten nicht mit der bevorzugten Partei übereinstimmen.


Was ist wichtiger, die Erst- oder die Zweitstimme?

Beide sind im Grunde genommen gleich wichtig. Deutschland besteht aus 299 Wahlkreisen, so dass 299 Direktkandidaten über die erste Stimme in den Bundestag gewählt werden. Neben den direkt gewählten Abgeordneten ziehen weitere 299 über die Landeslisten der Parteien (Zweitstimme) in das Parlament ein. Der Deutsche Bundestag besteht somit aus mindestens 598 Mitgliedern. Hat eine Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr nach den Zweitstimmen eigentlich zustehen, so behält sie diese als Überhangmandate. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten erhöht sich dann entsprechend. Im momentanen 17. Bundestag gibt es 620 Abgeordnete.


Muss ich mit Erst- und Zweitstimme wählen oder reicht eine?

Ja, wer auf seine Erst- oder Zweitstimme verzichten will, kann das tun. Jedes gültige Kreuz wird gezählt.


Kann ich auch zwei Kandidaten ankreuzen und dafür keine Partei?

Nein, damit wäre nicht mehr eindeutig, für welchen Kandidaten die Erststimme abgegeben wurde. Die Stimme wäre ungültig.


Was ist die Fünf-Prozent-Klausel?

Bekommt eine Partei bundesweit weniger als fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen, scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde und ist nicht im Bundestag vertreten. Erringt die Partei jedoch mindestens drei Direktmandate sind die gewählten Personen Abgeordnete des Bundestags.


Wie kann ich wählen?

Sie können am Wahltag in Ihrem Wahllokal wählen oder aber Ihre Stimme vorher per Briefwahl abgeben. Briefwahlunterlagen können schriftlich (per Fax oder E-Mail) oder persönlich (nicht telefonisch) bei der zuständigen Gemeinde-, Stadt- oder Amtsbehörde beantragt werden. Im Internet können die Unterlagen beim Landeswahllleiter angefordert werden. Die Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl (20. September 2013) 18.00 Uhr beantragt werden. Bei plötzlicher Erkrankung am Wahltag, ist die Antragstellung noch am 22. September 2013 bis 15.00 Uhr in der zuständigen Behörde möglich.


Wie viele Abgeordnete aus Brandenburg kommen in den Bundestag?

Der Bevölkerungsanteil eines Bundeslandes an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik spielt eine wichtige Rolle, wie viel der zu vergebenden Bundestagssitze auf das jeweilige Bundesland entfallen. Nach seinem Bevölkerungsanteil stehen Brandenburg nach der Bundestagswahl 2013 19 Abgeordnete zu. Diese Zahl kann sich erhöhen, wenn es Überhangmandate gibt und dies zu sogenannten Ausgleichsmandaten führt, wodurch der Deutsche Bundestag 2013 mehr als die bis zur Wahlrechtsreform von 2013 geltende Höchstzahl von 598 Abgeordnete aufweisen kann.


Wo kann ich wählen?

In Ihrem Wahllokal. Spätestens drei Wochen vor der Wahl erhalten alle wahlberechtigten Bürger eine Wahlbenachrichtigung, die ihnen Abstimmungsort (Wahllokal) und -zeit in ihrem jeweiligen Wahlkreis mitteilt.


Kann ich in einem anderen Wahllokal wählen?

Ja. Aber dafür muss man einen Wahlschein bei seiner Gemeindebehörde beantragen. Mit diesem Wahlschein kann man in jedem beliebigen Wahllokal seines Wahlkreises seine Stimme abgeben.

Der Wahlschein ist auch Voraussetzung für die Briefwahl. Wer am Wahltag nicht vor Ort ist und wählen möchte, muss die Briefwahl beantragen. Der Wahlschein muss in dem Fall spätestens zwei Tage vor der Wahl bis 18 Uhr persönlich oder schriftlich beantragt werden.


Welche Unterlagen muss ich im Wahllokal vorzeigen?

Wer abstimmen will, muss den Personalausweis, Reisepass oder Führerschein vorzeigen. Die Wahlbenachrichtigung muss nicht zwingend mitgebracht werden. Im zuständigen Wahllokal liegt das Wählerverzeichnis mit allen Stimmberechtigten aus.


Darf mein Kreuz über den Kreisrand hinausragen?

Ja, nicht Schönheit, sondern Klarheit zählt beim Wählen.


Kann ich statt eines Kreuzes auch andere Zeichen machen?

Ja, der Wählerwille muss nur grundsätzlich erkennbar sein. Es ist egal, ob durch einen dicken Punkt, ein Blümchen, ein Häkchen oder einen Kringel um den Parteinamen. Selbst wer alle Parteien durchstreicht bis auf eine, zeigt so, wem er seine Stimme geben möchte. Verfassungsfeindliche Symbole (Hakenkreuze etc.) sind jedoch verboten. Sie gelten als Zusatz, die Stimme würde als ungültig zählen.


Muss ich den Stimmzettel unterschreiben?

Nein, es ist eine geheime Wahl. Alles Persönliche, wie Namenskürzel, Unterschriften, einschränkende Kommentare, macht den Stimmzettel ungültig.


Wenn ich mich „verwählt“ habe, was dann?

Wer sich verschreibt, bekommt einen neuen Stimmzettel. Der alte muss vorher vor den Augen des Wahlvorstands im Wahllokal zerrissen werden.


Kann man während der Stimmabgabe im Wahllokal Propaganda für eine Partei machen oder seine Wahlentscheidung laut sagen?

Nein. Dann muss der Wahlvorsteher eingreifen, er hat das Hausrecht. Generell gilt das Wahlgeheimnis. Sollte jemand seine Stimmabgabe verraten, sollte der Wahlvorsteher veranlassen, dass der Stimmzettel vernichtet wird. Dann muss neu gewählt werden.


Darf ich mit Hilfsbedürftigen in die Wahlkabine?

Ja, Angehörige oder von der Person benannte Betreuer dürfen ältere Leute und Hilfsbedürftige in die Wahlkabine begleiten und beim Ausfüllen des Stimmzettels helfen. Ob derjenige hilfsbedürftig ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand im Wahllokal.


Darf ich mein Kind beim Wählen mit in die Kabine nehmen?

Nein, Kinder, die alt genug sind, um einen Moment ohne Aufsicht zu sein, dürfen nicht mit in die Kabine.


Darf man für seinen Ehemann oder die Ehefrau wählen gehen?

Ja, das geht. Beispiel kranker Ehemann: Er muss eine Vollmacht für die Ehefrau ausstellen. Damit und mit dem Personalausweis (dem eigenem und dem des Mannes) muss die Ehefrau spätestens zwei Tage vor der Wahl bis 15 Uhr zum Wahlamt und dort die Briefwahlunterlagen beantragen und abholen. Der Mann muss dann die Rückseite des Wahlscheins ausfüllen. Diese Unterlagen sind anschließend bis 18 Uhr wieder ins Wahlamt zu bringen.


Darf man auch für seinen Freund oder seine Freundin wählen gehen?

Ja, man muss mit der Person, die einem die Vollmacht ausstellt, nicht verwandt sein. Der Bevollmächtigte würde dann Briefwahlunterlagen ausgehändigt bekommen. Allerdings darf man nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten und muss über 16 Jahre alt sein.


Kann ich meine ausgefüllten Briefwahlunterlagen auch in einem Wahllokal abgeben?

Nein, die Wahlunterlagen können weder im eigenen noch in einem anderen Wahllokal abgegeben werden. Der Umschlag kann aber bis kurz vor Wahlschluss noch bei der aufgedruckten Adresse persönlich abgegeben oder eingesteckt werden. Eine Garantie, dass die Stimme so spät noch gezählt wird, gibt es nicht.


Wenn ich die beantragten Briefwahlunterlagen nicht erhalten habe, kann ich dann trotzdem im Wahllokal abstimmen?

Nein, wer die Briefwahl beantragt hat, bekommt seinen Wahlschein und den Stimmzettel per Post zugeschickt und wird im Wählerverzeichnis als Briefwähler registriert. Verloren gegangene Wahlscheine, ob durch eigene Schuld oder verschollene Post, werden grundsätzlich nicht ersetzt.


Wenn man erst kurz vor 18 Uhr zum Wahllokal kommt und es hat sich schon eine lange Schlange gebildet - zählt meine Stimme noch?

Ja, man kann noch wählen, auch wenn sich die Stimmabgabe im Wahllokal hinziehen sollte. Wer nach 18 Uhr erscheint, darf allerdings seine Stimme nicht mehr abgeben.


Kann ich im Bikini oder mit Badehose ins Wahllokal?

Es gibt keine Kleiderordnung für die Wahl. Im Prinzip kann man alles anziehen, solange die nötigen Dokumente (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) vorgelegt werden können. Ein öffentliches Ärgernis darf allerdings nicht erregt werden (ganz nackt also eher nicht). Die Bundestagswahl ist jedoch ein Ereignis, zu dem man mindestens das tragen sollte, was man sonst im Alltag auch anzieht.


Kann man im Wahllokal fotografieren oder ein Video aufnehmen, sich selbst zum Beispiel mit dem Handy in der Wahlkabine?

Nein, das Wahlgeheimnis muss gewahrt bleiben. Deshalb dürfen auch Journalisten nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung Aufnahmen machen.


Wie wählen Deutsche, die im Ausland leben?

Per Briefwahl. Dafür müssen die betreffenden Personen in Deutschland im Wählerverzeichnis registriert sein. Viele deutsche Auslandsvertretungen bieten für die Rücksendung der ausgefüllten Wahlunterlagen die Nutzung des amtlichen Kurierwegs an. Die Wahlbriefe müssen nicht frankiert werden. Allerdings muss eine Haftungsausschlusserklärung unterschrieben werden, da das Auswärtige Amt den sicheren Transport per Kuriersack nicht garantieren kann. Nähere Informationen gibt der Bundeswahlleiter.


Was passiert, wenn ich nicht wählen gehe?

Zunächst einmal nichts, denn es gibt keine Mindestbeteiligung oder eine Wahlpflicht. Selbst wenn nur ein Prozent der Bevölkerung wählen geht, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis zusammengesetzt. Im Parlament sitzen auch nicht weniger Abgeordnete, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen. Allerdings kann das Nicht-Wählen große Auswirkungen darauf haben, welche Partei und welche Abgeordneten im Bundestag sitzen oder eben auch nicht. Denn die Stimmauszählung erfolgt auf der Grundlage mathematischer Berechnungen, bei denen am Ende jede Stimme zählt.


Wer zählt die Stimmen aus?

Die Stimmen werden im jeweiligen Wahllokal von den Wahlhelfern unter Aufsicht des Wahlvorstandes ausgezählt. Das Ergebnis wird dann an die Gemeinde weitergeleitet, die das Ergebnis an den Wahlkreisleiter übermittelt. Es gibt in Deutschland 299 Wahlkreisleiter. Sie warten auf die Ergebnisse aus allen Wahlbezirken und geben diese dann gleichzeitig an den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter weiter. Der Bundeswahlleiter muss zusätzlich noch auf die Bestätigung der 16 Landeswahlleiter warten um das Endergebnis verkünden zu können, auch wenn er schon die Ergebnisse aus allen 299 Wahlkreisen hat.


Wo kann man das Endergebnis finden?

Das amtliche Endergebnis wird erst einige Tage nach der Wahl vom Bundeswahlleiter bekannt gegeben. Ab 18 Uhr aber gibt es die ersten Hochrechnungen, die in allen Medien veröffentlicht werden und einen ersten Trend erkennen lassen.
 

Quiz: Fit für die Wahl

Wer weiß was? Die Zeit läuft – 20 Sekunden pro Frage. www.mitmischen.de - das Jugendportal des Deutschen Bundestages

Landeszentrale, Juni 2013 (zuletzt aktualisiert August 2013)

Bewertung
8 Stimmen, Bewertungen im Durchschnitt: 3.8 von 5

Kommentare

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"Kann ich in einem anderen Wahllokal wählen? Nein, nur in seinem Wahllokal ist man als wahlberechtigt registriert. Wer am Wahltag nicht vor Ort ist und wählen möchte, muss die Briefwahl beantragen." Selbstverständlich kann man als Wähler in einem anderen Wahllokal bundesweit wählen. Ein Wahlschein ist dafür notwendig. Bitte die falsche Darstellung dieses Sachverhaltes schnell ändern.

Anm. der Landeszentrale: Vielen Dank für den Hinweis, den wir aufgenommen haben. Bitte beachten: Dies ist die Seite zur Bundestagswahl 2013. Zur Bundestagswahl 2017 geht es hier.

Noch mal nachgeguckt: In allen Wahllokalen des eigenen Wahlkreises kann man wählen - wegen Erststimme. Daher ist das Zitat aber trotzdem falsch.

Anm. der Landeszentrale: Vielen Dank für den Hinweis, den wir aufgenommen haben. Bitte beachten: Dies ist die Seite zur Bundestagswahl 2013. Zur Bundestagswahl 2017 geht es hier.

Vielen Dank für Ihren wichtigen und richtigen Hinweis, den wir aufgenommen haben. Bitte beachten: Sie sind auf der Seite für die Bundestagswahl 2013. Zur Bundestagswahl 2017 geht es hier.

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