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Kommunalwahlen

Bei den landesweiten Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wählen die Bürger Abgeordnete für ihre Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage sowie ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher.

Am 26. Mai 2019 finden in Brandenburg die nächsten Kommunalwahlen statt. Das ist ein landesweites Großereignis, denn es gibt insgesamt 413 Gemeinden, in denen gewählt wird. Alle 5 Jahre können die Brandenburger ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage wählen sowie ihre ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher.

Warum ist das wichtig?

Weil Kommunalpolitik praktisch vor der eigenen Haustür stattfindet. Was dort entschieden wird, betrifft die Menschen vor Ort ganz konkret: Wo wird das neue Jugendzentrum gebaut? Wann hat die Stadtbibliothek geöffnet? Muss das alte Hallenbad geschlossen werden oder lohnt sich eine Sanierung?

Die Kommunen – das ist der Oberbegriff für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise – kümmern sich um Vieles. Auch die Organisation von Müllabfuhr und Wasserversorgung zählen zu ihren Aufgaben.

In den Kommunalwahlen entscheiden die Wähler, wer ihre Interessen am besten repräsentiert und für sie eintritt. Und zwar dort, wo sie wohnen. Denn nicht nur in Brüssel, Berlin oder Potsdam, sondern auch in Luckenwalde, Perleberg und Seelow werden für den Bürger wichtige Entscheidungen getroffen. Demokratische Mitbestimmung beginnt also vor Ort, in der unmittelbaren Umgebung.

Wer - wann - wie?

Bei den Kommunalwahlen wählen die Bürger die Mitglieder für die Vertretungen in ihren jeweiligen Städten, Landkreisen und Gemeinden. Das sind im Einzelnen:

  • Die Ortsbeiräte. Die Mitglieder des Beirats wählen einen Ortsvorsteher und vertreten gemeinsam die Interessen von Ortsteilen gegenüber der Gemeinde, zu der sie gehören. In Ortsteilen ohne Ortsbeiräte wählen die Bürger den Ortsvorsteher direkt.
     
  • Die Gemeindevertretungen. Als höchstes kommunales Organ sind sie zuständig für die Angelegenheiten der Gemeinden und Städte. In den Städten heißt die Gemeindevertretung Stadtverordnetenversammlung.
     
  • Die Kreistage. Sie sind die kommunale Vertretung der 14 Landkreise. In jedem Landkreis gibt es einen Kreistag.
     
  • Ehrenamtliche Bürgermeister. In amtsangehörigen Gemeinden ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig. Die Bürger der Gemeinde wählen ihren Bürgermeister direkt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Im Land Brandenburg gibt es 269 amtsangehörige Gemeinden.

Grundsätzliche Vorschriften zur Wahl sind im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz festgelegt. In Brandenburg stehen alle fünf Jahre landesweite Kommunalwahlen an. Die Größe der Vertretungen und die Anzahl der Wahlkreise hängen von der Einwohnerzahl des jeweiligen Gemeinde oder des Kreises ab. Grundsätzlich arbeiten Kommunalvertretungen ähnlich wie Parlamente – zum Beispiel der Landtag. Es gibt Fraktionen, Ausschüsse und regelmäßige öffentliche Ratssitzungen, bei denen Entscheidungen getroffen werden. Aber: Die Gemeinde- oder Stadträte arbeiten ehrenamtlich und die Abgeordneten können keine Gesetze erlassen.

Gut zu wissen! Die Wahlen für die hauptamtlichen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte fanden überwiegend schon 2018 statt. Grund dafür ist, dass deren Amtszeit acht Jahre beträgt.

Auf die Liste, fertig, los!

Die Kandidierenden für die Kommunalvertretungen werden vor der Wahl von verschiedenen Parteien und freien Wählergruppen aufgestellt. Man kann auch als Einzelbewerber antreten.

Wer in eine Kommunalvertretung gewählt werden möchte, muss EU-Bürger und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in Brandenburg haben.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg werden die Wählerstimmen nach dem Prinzip der Verhältniswahl in Sitze umgerechnet. Dabei entscheiden sich die Wähler neben den Einzelbewerbern vor allem zwischen verschiedenen Listen, die von den Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden. Darauf stehen die Kandidierenden, die für sie in die Kommunalvertretung einziehen wollen.

Mach's ab 16 in Brandenburg

"Mach’s ab 16 in Brandenburg!" informiert über das Wahlrecht ab 16 in Brandenburg.

Mit 16 Jahren wählen 

In Brandenburg gilt zu Kommunal- und Landtagswahlen das Wahlalter 16. Das heißt, wer am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist, darf seine Stimme abgeben. Wahlberechtigt sind alle Einwohner der jeweiligen Kommune, die deutsche Staatsbürger oder Bürger in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union sind.

Kumulieren und panaschieren

Das klingt kompliziert. Ist es aber nicht. Es geht ums Anhäufen und Mischen und funktioniert so:

Jeder Wähler hat drei Stimmen. Diese kann er einem einzigen Bewerber oder einer einzigen Liste geben. Das nennt man kumulieren, was so viel heißt wie "anhäufen" oder "ansammeln".

Es ist aber auch erlaubt, für mehrere Kandidaten einer Liste zu stimmen – oder seine Stimmen auf Listen und Bewerber verschiedener Parteien und Wählergruppen zu verteilen. Man spricht dann von panaschieren, was in diesem Fall "mischen" bedeutet.

Bei mehr als drei Kreuzen ist allerdings der ganze Stimmzettel ungültig. Bei der Stimmabgabe muss sich der Wähler nicht an die Reihenfolge halten, in der die Kandidaten auf den Listen stehen.

Das brandenburgische Kommunalwahlrecht gibt den Bürgern somit die  Möglichkeit, die aufgestellten Listen zu verändern. Es lohnt sich also, im Vorfeld der Wahlentscheidung möglichst viele Kandidaten kennenzulernen.
 

angekreuztFaktencheck

Wahlberechtigt: circa 2,1 Millionen
Wahlalter: ab 16 Jahre
Sitze in Kommunalvertretungen: abhängig von der Einwohnerzahl
Wahlperiode: 5 Jahre
Wahlkreise: abhängig von Einwohnerzahl der Gemeinde


Am Wahltag werden alle gültigen Stimmen in allen Wahlkreisen der jeweiligen Gemeinde zusammengezählt. Anschließend wird errechnet, wie viele Sitze den Parteien oder Wählergruppen nach ihrem Stimmenanteil zustehen. Die so errechneten Sitze erhalten die Kandidaten, die innerhalb ihrer Liste die meisten Stimmen bekommen haben.

Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei Kommunalwahlen in Brandenburg nicht.

Seit 2014 werden die Kommunalwahlen gemeinsam mit den Europawahlen durchgeführt. 

Quelle: Wissen kompakt: Wahlen, Landtag Brandenburg, Juni 2013 (zuletzt bearbeitet von  Landeszentrale, September 2018)

 

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Kommentare

Fragen zur Kommunalwahl

Damit Sie bestens vorbereitet sind, planen wir eine Broschüre mit den wichtigsten Fragen zur Wahl. Doch welche sind das? Schreiben Sie uns in die Kommentare, was Sie zur Kommunalwahl wissen wollen. 

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Wie wird entschieden, wer in den Ortsbeirat kommt?

Diese Frage erreichte uns auf youtube.

Bei der Wahl des Ortsbeirates (3 Personen) wie wird entschieden, wer dort reinkommt, wenn 2 Einzelbewerber und 2 Wählergruppen mit je 4 Mann daran teilnehmen?

Die gesetzlichen Bestimmungen dazu finden sich im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz. § 85 legt fest, dass die Wahlberechtigten des Ortsteils den Ortsbeirat wählen. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die er entweder einem Kandidierenden geben oder auf verschiedene Bewerber verteilen kann. Das Ergebnis der Wahl wird dann nach einem bestimmten Algorithmus berechnet. Die Grundlage für die Berechnung findet sich in § 48 Absatz 2.

Ein Beispiel:
In einem Ortsbeirat sind 3 Sitze zu besetzen. 2 Einzelbewerber sowie 2 Wählergruppen mit jeweils 4 Bewerbern treten zur Wahl an. Die Verteilung der Sitze ergibt sich aus der nachfolgenden Berechnung: Die Gesamtzahl der Sitze (3) wird mit der Zahl der Stimmen multipliziert, die ein Wahlvorschlagsträger (hier die jeweilige Wählergruppe und Einzelbewerber) erhalten hat und durch die Stimmenanzahl aller Wahlvorschläge geteilt. Jeder Wahlvorschlag* erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Danach zu vergebene Sitze sind den Wahlvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Ergibt die Berechnung beispielsweise mehr Sitze für einen Wahlvorschlag als Bewerber auf ihm vorhanden sind (zum Beispiel im Falle eines Einzelbewerbers), so bleiben die übrigen Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.

Anmerkung: In Orten bis zu 500 Einwohnern kann der Ortsbeirat oder Ortsvorsteher durch eine Bürgerversammlung gewählt werden. In diesem Fall wird das Wahlverfahren durch die Hauptsatzung geregelt. Diese kann in der jeweiligen Gemeinde eingesehen werden.

* Alle Kandidierenden müssen als Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht werden. Man kann allein als Einzelkandidat antreten oder sich mit Gleichgesinnten zu einer Liste zusammenschließen. Egal, wie viele Namen auf einem Wahlvorschlagszettel stehen, jeder Zettel wird als ein Wahlvorschlag gewertet. Steht der Name eines Einzelbewerbers auf der Liste, zählt er als ein Wahlvorschlag. Stehen vier Kandidierende auf einer Liste, werden sie ebenfalls als ein einziger Wahlvorschlag behandelt. Das ist dann wichtig, wenn Unterstützungsunterschriften nötig sind. Diese müssen dann nicht für die einzelnen Kandidierenden auf der Liste gesammelt werden, sondern für die Liste (den Wahlvorschlag) insgesamt.
 

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