In den Wahlprogrammen stellen die Parteien ihre Ideen und Vorstellungen für die nächste Wahlperiode vor, was sie anders machen oder fortführen wollen. Hier finden Sie eine Übersicht zu den Wahlprogrammen aller Parteien und politischen Vereinigungen, die in Brandenburg zur Landtagswahl am 22. September 2024 antreten.
Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien, die in Brandenburg zur Landtagswahl 2024 antreten. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach ihrem Anteil der Zweitstimmen zur letzten Landtagswahl. Die übrigen Parteien erscheinen in alphabetischer Reihenfolge.
Die Angaben werden fortlaufend aktualisiert.
Welche Partei steht den eigenen politischen Interessen am nächsten? Wer könnte mit wem zusammen arbeiten und worin unterscheiden sich die Parteien? Demnächst finden Sie hier den Wahlprogrammvergleich 2024.
Wahlprogramm der SPD
Regierungsprogramm der SPD 2024 - 2029
Die SPD hat auf dem Landesparteitag am 13. April ihr Regierungsprogramm beschlossen. Wirtschaft, Gemeinschaft, Sicherheit sind die großen Themenbereiche, mit denen die SPD in den Wahlkampf geht. Eltern sollen durch eine kostenfreie Bildung im Land entlastet werden.
Wahlprogramm der AfD
Regierungsprogramm für Brandenburg
Die AfD nennt ihr Wahlprogramm Regierungsprogramm. Es beinhaltet ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Rückführung und Abschiebung geflüchteter Menschen aus Deutschland (Remigrationsprogramm), die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und weniger Klimaschutz. Entwicklungshilfe sei grundsätzlich nach deutschen oder brandenburgischen Interessen auszurichten. In Schulen soll wieder das Leistungsprinzip herrschen und "Sexualpädagogik" mit Kuschelecken abgeschafft werden.
Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Was jetzt zählt"
Das bündnisgrüne Wahlprogramm 2024 enthält über 100 Projekte für Brandenburg. Zu den wichtigsten gehören unter anderem:
- Klimaschutz wird Gesetz
- Mobilitätsgarantie
- Gute Bildung von Anfang an
- Die offene Gesellschaft verteidigen
Wahlprogramm BVB / Freie Wähler
Entwurf
Die Freien Wähler haben einen Entwurf für das Wahlprogramm veröffentlicht. Sie fordern u.a. kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium, eine umfassende Reform des Brandenburger Bildungssystems, jährlich zusätzliche 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in den ÖPNV und die Bildung eines "Landesbetriebs Wasser". Kommunale Erschließungsbeiträge sollen abgeschafft werden. Unterstützt wird eine Migrationspolitik mit dem Ziel der Integration durch Spracherwerb und schnelle Arbeitsmarktintegration.
Wahlprogramm der FDP
Wahlprogramm der Freien Demokraten
Brandenburg soll als Wirtschafts- und Bildungsstandort wieder spitze werden. Der Kita-Fachkräftemangel kann durch kostenfreie Ausbildungen, angemessene Ausbildungsentschädigungen und Werbeaktionen bekämpft werden. Zur Unterstützung der Lehrkräfte soll es ein „Weißbuch Digitale Bildung“ geben. Der Bildungsföderalismus soll reformiert und das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Für Unternehmen soll es einfachere Regeln geben und das Ladenschlussgesetz abgeschafft werden. Bürokratieabbau soll zentraler Schwerpunkt der Landespolitik sein; Gesetze ein Ablaufdatum erhalten.
Wahlprogramm Die PARTEI
Das Wahlprogramm von Die PARTEI liegt noch nicht vor.
Wahlprogramm Plus Brandenburg
"Mit unserer Listenvereinigung bündeln wir die Ideen und Kompetenzen von Vielen."
Aus den Programmen der drei Parteien Piratenpartei, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Volt wurden Schnittmengen und Handlungsschwerpunkte identifiziert, auf die sich die Vereinigung im Landtag konzentrieren will:
- Bildung
- ÖPNV
- Energie
- Wirtschaft, Umwelt, Tierschutz
- Soziales und Wohnen
- Demokratie und Bürgerbeteiligung
BLPB, Mai 2024
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