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Kommunalwahl

Kommunalwahlen sind die politischen Wahlen in Gemeinden, Landkreisen und Städten. Auf diese Weise werden Vertreter in die kommunalen Parlamente oder in Direktwahlen die Bürgermeister gewählt.

Am 25. Mai 2014 fanden in Brandenburg die Wahlen für die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte statt.

Warum ist das wichtig?

Weil Kommunalpolitik praktisch vor der eigenen Haustür stattfindet. Was dort entschieden oder auch nicht entschieden wird, betrifft die Menschen vor Ort ganz konkret: Wo wird das neue Jugendzentrum gebaut? Wann hat die Stadtbibliothek geöffnet? Muss das alte Hallenbad geschlossen werden oder lohnt sich eine Sanierung?

Die Kommunen – das ist der Oberbegriff für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise – sie kümmern sich um Vieles. Auch die Organisation von Müllabfuhr und Wasserversorgung zählen zu ihren Aufgaben.

In den Kommunalwahlen entscheiden die Wähler, wer ihre Interessen am besten repräsentiert und für sie eintritt. Und zwar dort, wo sie wohnen. Denn nicht nur in Brüssel, Berlin oder Potsdam, sondern auch in Luckenwalde, Perleberg und Seelow werden für den Bürger wichtige Entscheidungen getroffen. Demokratie beginnt also vor Ort, in der unmittelbaren Umgebung.

Wer - wann - wie?

Bei Kommunalwahlen wählen die Bürger Abgeordnete für die Vertretungen der jeweiligen Städte, Landkreise und Gemeinden. Das sind im Einzelnen:

  • Die Ortsbeiräte, dessen Mitglieder einen Ortsvorsteher wählen und gemeinsam die Interessen von Ortsteilen gegenüber der Gemeinde vertreten. In Ortsteilen ohne Ortsbeiräte wählen die Bürger den Ortsvorsteher direkt.
     
  • Die Gemeindevertretungen, die in den Städten auch Stadtverordnetenversammlung genannt werden und als höchstes kommunales Organ zuständig für die Angelegenheiten der Gemeinden und Städte sind.
     
  • die Kreistage als kommunale Vertretung der 14 Landkreise
     
  • Ehrenamtliche Bürgermeister sowie einige hauptamtliche Bürgermeister

Wer wen wann und wie genau wählt, das bestimmen die einzelnen Bundesländer für ihre Kommunen. In Brandenburg stehen alle fünf Jahre Kommunalwahlen an. Die Größe der Vertretungen und die Anzahl der Wahlkreise hängen von der Einwohnerzahl des jeweiligen Gemeinde oder des Kreises ab. Grundsätzlich arbeiten Kommunalvertretungen ähnlich wie Parlamente – zum Beispiel dem Landtag. Es gibt Fraktionen, Ausschüsse und regelmäßige öffentliche Ratssitzungen, bei denen Entscheidungen getroffen werden. Aber: Die Gemeinde- oder Stadträte arbeiten ehrenamtlich.

Auch die ehren- und einige hauptamtliche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden bei Kommunalwahlen gewählt. Dabei wählen die Bürger der Gemeinde oder Stadt die ehrenamtlichen Kandidaten direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Amtszeit für hauptamtliche Bürgermeister und Oberbürgermeister beträgt sogar acht Jahre. In Brandenburg finden die Wahlen für die hauptamtlichen  Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte aber überwiegend nicht 2014 statt – dafür gibt es andere Termine.

Auf die Liste, fertig, los!

Die Kandidaten für die Kommunalvertretungen werden vor der Wahl von verschiedenen Parteien und freien Wählergruppen aufgestellt. Man kann allerdings auch als Einzelbewerber antreten. Wer in eine Kommunalvertretung gewählt werden möchte, muss EU-Bürger und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in Brandenburg haben.

Mach's ab 16 in Brandenburg

"Mach’s ab 16 in Brandenburg!" informiert über das Wahlrecht ab 16 in Brandenburg und wurde u.a. von der  Landeszen­trale gefördert.

Mit 16 Jahren wählen? Brandenburg macht’s möglich

Wer aber darf denn bei Kommunalwahlen abstimmen? Wahlberechtigt sind alle Einwohner der Kommune, die deutsche Staatsbürger oder Bürger in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union sind. Voraussetzung ist auch, dass man am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist. Dass bereits 16- und 17-Jährige in Brandenburg abstimmen dürfen, ist neu: Im Jahr 2011 hat der Landtag das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg werden die Wählerstimmen nach dem Prinzip der Verhältniswahl in Sitze umgerechnet. Dabei entscheiden sich die Wähler neben den Einzelbewerbern vor allem zwischen verschiedenen Listen, die von den Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden. Darauf stehen ihre Kandidaten, die für sie in die Kommunalvertretung einziehen wollen.

Kumulieren und panaschieren

Das klingt kompliziert. Ist es aber nicht. Jeder Wähler hat drei Stimmen. Diese kann er einem einzigen Bewerber oder einer einzigen Liste geben – das nennt man kumulieren, was so viel heißt wie "anhäufen" oder "ansammeln". Es ist aber auch erlaubt, für mehrere Kandidaten einer Liste zu stimmen – oder seine Stimmen auf Listen und Bewerber verschiedener Parteien und Wählergruppen zu verteilen: Man spricht dann von panaschieren, was in diesem Fall "mischen" bedeutet.

Bei mehr als drei Kreuzen ist allerdings der ganze Stimmzettel ungültig. Bei der Stimmabgabe muss sich der Wähler nicht an die Reihenfolge halten, in der die Kandidaten auf den Listen stehen.

Das brandenburgische Kommunalwahlrecht gibt den Bürgern somit die  Möglichkeit, die aufgestellten Listen zu verändern. Es lohnt sich also, im Vorfeld der Wahlentscheidung möglichst viele Kandidaten kennenzulernen.

angekreuztFaktencheck

Wahlberechtigt: circa 2,1 Millionen
Wahlalter: ab 16 Jahre
Sitze in Kommunalvertretungen: abhängig von der Einwohnerzahl
Wahlperiode: 5 Jahre (Bürgermeister / Landräte: 8 Jahre)
Wahlkreise: abhängig von Einwohnerzahl der Gemeinde

Am Wahltag werden alle gültigen Stimmen in allen Wahlkreisen der jeweiligen Gemeinde zusammengezählt. Anschließend wird errechnet, wie viele Sitze den Parteien oder Wählergruppen nach ihrem Stimmenanteil zustehen. Die so errechneten Sitze erhalten die Kandidaten, die innerhalb ihrer Liste die meisten Stimmen bekommen haben.

Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei Kommunalwahlen in Brandenburg nicht.

 

Quelle: Wissen kompakt: Wahlen, Landtag Brandenburg, Juni 2013 (bearbeitet durch Landeszentrale, November 2013)

 

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