Leichte Sprache

Wähler quälen - die bunte Welt der Wahlwerbung

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Brandenburg arbeitet in diesen Wochen auf einen Tag hin, den 14. September. Dann wird ein neuer Landtag gewählt. Aber vor die Wahl hat Gott bekanntlich die Qual gestellt. Auch bekannt als Wahlkampf und der beginnt gerade wie Brot und Spiele für's Volk.

Eine Kahnfahrt im Spreewald findet CDU-Spitzenkandidat Schierack lustig, die SPD schickt ihren Ministerpräsidenten auf Strohballenkonzerte in den märkischen Sand und Ursula Nonnemacher von den Grünen plakatiert nah am Bürger - und an den Medien. Christian Görke von den Linken startet mit großer Kulisse in Potsdam und die Liberalen schreien ihre Verzweiflung in die brandenburgischen Weiten. „Keine Sau braucht die FDP!“

Doch nicht nur die bisher im Landtag vertretenen Parteien gehen auf die Jagd nach Wählerstimmen. Insgesamt elf Parteien wollen von den Brandenburgern in den Landtag gewählt werden: die fünf, die jetzt im Landtag sitzen plus Piraten, AfD, Grüne, Republikaner, NPD und eine bürgerbewegte Wählervereinigung. Die Deutsche Nationalversammlung hat's mit den Antragsformularen vermasselt. Puh, nochmal Glück gehabt.

Erstmals stehen auch die 16-Jährigen vor der Entscheidung, wem sie für die nächsten fünf Jahre die Politik des Bundeslandes anvertrauen wollen. Aber: Wen wählen? Nicht nur die jungen Wähler dürften vor der Herausforderung stehen, die politischen Profile der Parteien voneinander zu unterscheiden. Allein die Wahlplakate helfen in jedem Fall nicht, das Kreuz an der (individuell) „richtigen“ Stelle zu setzen. Denn alle sind sich in ihren Slogans einig: „Mehr Familie, mehr Sicherheit, mehr Wirtschaft, mehr Umwelt“  - und Schuld am bisherigen Elend waren immer die anderen.

Heimatduselei

Ein Blick in die Wahlprogramme sollte mehr verraten. Sollte! Statt dessen allenthalben Heimatduselei: Die Seen sind zahlreich und klar, die Kiefernwälder tief und grün, die Dörfer historisch und gastlich – oh du schönes Brandenburg! Selbst die Piraten, ihres Zeichens thematisch eher in der digitalen Welt verortet, sind nicht umhin gekommen, die „wildwachsenden Waldfrüchte“ in der Mark zu bemerken.

Doch im Ernst: Insbesondere bei Themen der Innenpolitik segeln die Parteien mehrheitlich auf dem gleichen Kurs und verteilen Geschenke in der kostengünstigsten aller Varianten - als Wahlversprechen. Sie wollen mehr Bürgernähe durch weniger Bürokratie, mehr Sicherheit durch mehr Polizisten, mehr Straßen, mehr Züge, mehr Busse, mehr Medizin auf dem Land, mehr Bildung, einen gesunden Haushalt und eine gesunde Umwelt … und den Flughafen BER. Der allerdings soll nicht mehr kosten.

Stopp! Mit Recht könnte man nun einbringen, ob es denn nicht angesichts dessen völlig beliebig sei, wer es in den Landtag schafft, sprich, wem ich meine Stimme gebe.

Unbestritten mögen die meisten Parteien große Übereinstimmungen haben, und doch gibt es im Detail tiefe Gräben. Die „Alternative für Deutschland“, zum Beispiel. Mehrheitlich haben sich die bisher im Landtag vertretenen Parteien verhalten bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, lassen wir mal den jüngsten FDP-Überläufer in Brandenburg (der Stadt) außen vor.

Noch überwiegt die Skepsis gegenüber Inhalten und Äußerungen des politischen Shooting-Stars, die nicht so recht zu einem pluralistischen und toleranten Politikverständnis passen wollen. So will die AfD (im Übrigen auch die Republikaner und die NPD) eine Erfassung des Migrationshintergrundes von Straftätern einführen und auch das Asylverfahren deutlich verschärfen (in der Konsequenz: häufigere Abschiebung).

Für andere Parteien stellen derartige Forderungen ein absolutes Tabu dar. Es zeigt sich, dass hinter dem bloßen Wunsch nach „mehr Sicherheit“ entscheidende Unterschiede in der Interpretation liegen können.

Also, Augen auf bei der Part(ner)ei-Wahl! Es lohnt sich, Fragen zu stellen, hinter die Fassade von bunten Plakaten, lauten Aktionen und kühnen Versprechen zu blicken, denn am Ende ist es nicht egal, wer im Landtag sitzt.

 

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Kommentare

Lieber Herr Punkt, mit ein

Lieber Herr Punkt,

mit ein wenig Verspätung (ich bitte um Entschuldigung!) nun auch von meiner Seite eine Antwort.

Hier ein kleiner Hintergrundbericht zur Entstehung des Eintrags.

Nehmen wir mich idealtypisch als den ambitionierten und interessierten Wähler: Stunden um Stunden habe ich die Wahlprogramme der Parteien studiert, auseinandergenommen und versucht mir über die Profile der Parteien klar zu werden. Kurz um das Ergebnis: Bis auf die bekannten Plattitüden (Grüne = Öko/Umwelt; SPD = Soziale Gereichtigkeit; CDU = starke marktwirtschaftliche Orientierung, Piraten = Datenschutz) bleibt am Ende nicht viel. Insbesondere in Brandenburg sind die Unterschiede marginal, respektive wählen mehrheitlich die mündigen Bürger keine Parteien aufgrund eines spezifischen Themas, sondern suchen die größtmöglichen Übereinstimmungen mit ihren Ansichten. Bei entsprechend großer Kongruenz der Parteiprogramme zu Arbeit/Sicherheit etc. - wie soll eine Entscheidung getroffen werden? Wirkt eine Entscheidung dann nicht beliebig? 

Nun könnten Sie mit Recht behaupten, es liege am Bürger seine Themen stärker einzubringen und so die Politik der Parteien zu formen. Und was passiert? Mehrheitlich springen die Parteien auch auf diesen Zug auf (Beispiel: BER). In der Differenzierung wieder nichts gewonnen.

Und ist es nicht auch Aufgabe politischer Institutionen (und zu diesen zähle ich auch und insbesondere die Parteien) zur Partizipation zu ermutigen? Singend auf einem Strohballenfest aufzutreten hilft sicher nicht! Im Gegenteil: Wahlkampf hat sich selbst so sehr von Inhalten entfernt, dass es (wie es aber auch schon eigentlich immer war) zu einem Wahlkampf der Gesichter und Zuschreibungen (siehe oben) verkommt. Allein der gestiegene Anteil an Protestwahlen (Roth/Wüst) ist bezeichnend: Ein anderer Ausdruck für zunehmenden Frust mit den bisherigen Parteien. Ich will eine derart motivierte Wahl nicht in Schutz nehmen und rate zur Vorsicht, doch ist es ein legitimer Ausdruck der Unzufriedenheit. Gleichzeitig kann man sich fragen, warum immer wieder je nach Konjunktur diese Parteien mit zweistelligen Prozentzahlen gewählt werden? Weil Sie ein Profil bieten, an dem man sich reiben kann, das eindeutig ist. Insofern ist es vielleicht nur bedingt Aufgabe der Parteien, den Wähler zu motivieren und/oder zu bilden, aber ein selbstreflexiver Blick auf das Parteiprofil ist vielleicht ein Ansatz (hierzu seien auch die Zahl der vermehrten Parteiwechsel der Politik vermerkt). Ein Wähler braucht auch Themen, um sich damit auseinanderzusetzen. Nehmen wir als Gegenbeispiel NGOs oder Petitionen: Ein verstärktes Engagement in Nicht-Regierungsorganisationen und der rasant gestiegene Einsatz via Online-Petitionen ist Ausdruck des Willens Dinge zu ändern. Warum haben dann aber gerade die Parteien keinen Zulauf an jungen Mitgliedern, wenn in anderen Bereichen das Interesse steigt? 

Zum anderen ist es natürlich wünschenswert, wenn sich der Wähler umfassend und multiperspektivisch informiert. Die Realität ist jedoch eine andere und sie an einem Idealbild messen zu wollen, hilft im Hier und Jetzt nur bedingt. Ich schreibe diesen Eintrag auch nicht ohne Grund (von all den anderen guten Informationsangeboten auf dieser Seite ganz zuschweigen), aber verkenne auch nicht, dass damit wohl nur ein geringer Teil der Brandenburger Wähler erreicht werden kann.

Politik bedeutet auch Pragmatismus und erfordert Handeln in der Situation, so wie sie sich nun darstellt - und mit Perspektive, natürlich.

 

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Lösungsvorschläge statt blinder Kritik

Was ich geschrieben habe, bezog sich auf die grundsätzliche Funktion der Parteien. Auf jene Funktion wie sie als Teil unserer parlamentarischen Demokratie im Grundgesetz festgeschrieben ist. Dass sich Bürger und Parteien immer weiter voneinander entfernen und Phänomene wie die Politikverdrossenheit, politische Distanz entstehen, hat jedoch Gründe, die nicht einzig bei den Parteien zu suchen sind. Indem ich geschrieben habe, dass die Parteien letztlich auch nur aus Bürgern bestehen, Bürger die mehr oder minder glauben(!), zum Wohle aller gute Politik machen zu können, habe ich lediglich versucht dafür zu sensibilisieren, dass der Bürger durchaus das Potenzial besitzt durch Engagement etwas an dieser Situation zu ändern. Wer behauptet die Politiker seien durchweg auf das Verfolgen eigener Interessen bedacht, der hat ein Parlament wohl nie von innen gesehen, noch dazu sich wohl nie die Mühe gemacht ernsthaft die Beweggründe von politischen Handlungen zu hinterfragen. Warum verspricht der Politiker denn Wahlgeschenke, die er nicht liefern kann? Weil der Bürger ohne diese populistischen Offerten jemand anderen wählt. Weil der Bürger sich zum Großteil ungenügend mit seiner politischen Rolle beschäftigt - dafür das Beispiel(!) der Tagesschau. Es ist einfach die Gründe vollständig auf "die anderen" zu schieben und umso schwerer den Fehler bei sich zu suchen. Zumal letzteres eine ungemein unpopuläre Ansicht ist, die weh tut, die unbequem ist, Mühe kostet, die der Großteil nicht investieren möchte. 
Die Bertelsmann Stiftung und das Institut für Demoskopie Allenbach haben mit "Gespaltene Demokratie" eine sehr bereichernde Studie vorgelegt. Natürlich sind auch auf Seiten der Parteistruktur Gründe für die von Ihnen beschriebene Politikverdrossenheit zu suchen. Natürlich gibt es auch auf Parteiebene nur eine mangelhafte Inklusion der Parteibasen in relevante Entscheidungsprozesse. Und selbstverständlich mag mein Kommentar idealistisch geprägt sein und ja, er ist auch normativ, doch sollte man aufhören sich endlos in Schuldzuweisungen zu vergehen und an einer positiven Lösung arbeiten. Ihnen und den Kommentaren darunter gefällt es besser, aus behaglichen Positionen heraus die Form meiner Kommentierung oder deren Beispiele oder über vermeintliche, noch dazu falsche Behördentätigkeit zu sinnieren, anstelle sich mit dem Gesagten auf angemessene Weise auseinanderzusetzen.

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Wähler und Parteien

"Gemeinhin wird jedoch eine Frontstellung von Parteien und Wählern durch Texte wie eben diese angenommen. Das ist grundlegend falsch, da es sich bei einer Partei um keine unbekannte und unsteuerbare politische Vereinigung handelt, sondern um eine Gruppe von Menschen, die glauben zum Wohle aller gute Politik machen zu können." Das steht vielleicht alles so in Politiklehrbüchern, aber dass sich der Wähler von der Politik, die bislang nun mal von Parteien gemacht und repräsentiert wird, weit entfernt hat, ist ja nun wirklich nicht grundlegend falsch, sondern durch zahlreiche Studien belegt. Politikverdrossenheit beschreibt nichts anderes als Parteienverdrossenheit. Ihre Gedanken zur Demokratie habe ich aber gern gelesen, eben weil sie so idealistisch sind. Herzlich lachen musste ich aber über die Tagesschau. Wo arbeiten Sie? In einer Behörde? Wer von denen, die sich von den Parteien oder auch von Politik abwenden oder sich nie dafür interessiert haben, guckt denn Tagesschau?
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Nun ja

 Lily, ich habe lediglich versucht mich so präzise wie möglich auszudrücken, um nicht einen halben Roman schreiben zu müssen. Zwar sind endogen und exogen in erster Linie Teile der deutschen Sprache und deren Bedeutung, wenn man denn verstehen möchte, leicht recherchierbar, doch werde ich das Geschriebene noch mal in anderen Worten formulieren.

Die Funktion der Parteien in liberalen Demokratien, das heißt auch in unserer parlamentarischen Demokratie, ist die Aggregation, das Sammen und Zusammenfassen, des Wählerwillens. Parteien dienen dazu, Personen durch Wahlen in politische Ämter zu bringen um folglich Politik zu machen, Gesetze in Landtagen und im Bundestag zu erlassen. Diese Politiker sind Menschen wie du und ich, jeder kann sich zur Wahl stellen lassen. Gemeinhin wird jedoch eine Frontstellung von Parteien und Wählern durch Texte wie eben diese angenommen. Das ist grundlegend falsch, da es sich bei einer Partei um keine unbekannte und unsteuerbare politische Vereinigung handelt, sondern um eine Gruppe von Menschen, die glauben zum Wohle aller gute Politik machen zu können.

Es ist daher wenig hilfreich sich blindlings über "den Politiker" zu beschweren, da einjeder die Chance hat es besser zu machen. Dennoch können nicht alle gleichzeitig Abgeordnete sein, auch wenn sie es wollen. Daher bietet es sich an, dass man dem Wähler unter die Arme greift und ihn in den politischen Entscheidungsprozess miteinbezieht. Konzepte der "liquid democracy" (flüssige Demokratie) bieten sich dafür an. Damit dies jedoch in größerem Maße geschehen kann, muss man erkennen, dass die politischen Präferenzen, also die persönlichen Ziele und Wünsche des Einzelnen sich einzig durch Medien, die abendliche Tagesschau ungenügend bilden. Gibt man jedoch dem Wähler die Möglichkeit an den großen wichtigen Entscheidungen Teil zu haben, so ist dieser höchstwahrscheinlich motivierer sich mit den Dingen, die er entscheiden soll zu beschäftigen.

Warum das gut ist?

Demokratie ist eine, im groben gesagt, Staatsform, die davon ausgeht, dass die Bürger die Politik gestalten. Da wir derart viele Menschen sind, ist es im Gegensatz zur griechischen Polis nicht mögich direkt über alles abzustimmen, zumal den meisten Menschen die nötige Kompetenz dazu fehlt. Aus diesem Grund haben wir in Deutschland die parlamentarische Demokratie mit Abgeordneten (Art 38 GG). Um deren Arbeit zu verbessern bietet sich die beschriebene Form des Einbeziehens der Wähler an. Und umso weniger "Abstand" zwischen Wähler und Gewähltem herrscht und umso mehr die Entscheidungen folglich dem Willen der Wähler entsprechen, desto besser ist unsere Demokratie.

Und eine bessere Demokratie ist nach europäischem Verständnis immer gut.

Ich hoffe das war verständlich und regt zum Nachdenken über die Entwicklung unserer Demokratie an!

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Runter vom hohen Ross und Klartext bitte

Was sollen diese geschwafelten Kommentare? Ist es so schwierig die Meinung in klaren, aussagekräftigen Sätzen, mit ein paar Adjektiven, aber nicht zu vielen zu äußern? Freie Meinungsäußerungin allen Ehren, aber mehr als die Hälfte sollte es dann doch verstehen können. Weniger endogene und exogene Anstriche bitte, das gehört in die Naturwissenschaften und nicht in die Kommentarfunktion. So wird das was mit der Demokratie und auch die Erstwähler können noch folgen.
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Adjektive und Sie als Beispiel

Ein demokratischerer Anstrich ist eine institutionelle Grundordnung des politischen Systems, welche zu einem höheren Maße allgemein anerkannten Werten demokratischer Partizipation und Repräsentation entspricht. Das heißt eine direkte Verbindung zwischen Volk als Souverän und Legislative als "Entscheidungsgewalt". Ein Erhöhen der Legitmität der politischen Willensbildung durch stärkeren Einbezug des Wählers als Teil des Gesetzgebungsprozesses. Würden sich die politischen Präferenzen als dieses Prozesses und nicht exogen bilden, so wäre ein entscheidener Schritt in Richtung einer partizipatorischen Demokratietheorie getan (d.h. nicht direkte Demokratie in heutiger praktischer Ausformung). 

Nicht zu vergessen: Etwas kann demokratischer sein, jedoch nicht wählerischer. Man kann demokratischer sein, wie man größer sein kann, aber höchstens besser oder schlechter wählen.

Im übrigen sind Sie Beispiel für diejenigen, die die Aufgabe der Parteien nicht verstanden und sich als Opfer verstehen, anstatt zu begreifen, dass Parteien nur ein Konstrukt einer in bestimmter Weise geprägten Bevölkerung sind.

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Demokratischer

Herr Punkt, komm aufn Punkt. Was soll das denn sein, ein demokratischerer Anstrich? Was haben wir denn jetzt und wie würde der demokratischste Anstrich aussehen? Und wie wirkt sich das dann beim Wähler aus, sind die dann wählerisch, wählerischer, am wählerischsten? Zur Opferthese der Partei: die Parteien als Opfer des uninteressierten Wählers? Also bitte! Der singende Woidke, wer ist hier das Opfer? P.S. Interessant. S. von der Ahe ist männlich.
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Wie der Wähler, so der Wahlkampf

 Werter S. von der Ahe,

wahre Worte, die sie da schreiben, doch scheint mir, als würde oft vergessen, dass nicht oder nur zu geringem Teil die Parteien Schuld an dem stets mit aktionistisch-opportunistischen Attitüden kokettierendem Wahlkampf haben.

Ich stelle die These in den Raum, gewissermaßen als indirekte Frage an Sie werter von der Ahe, dass es der fehlende Partizipatzionswille, letztlich die sinkende politische Bedeutung politischer Beteiligung ist, die die Parteien zum verzweifelten Akteur um die Gunst der Wähler verkommen lässt. Die Partei ist doch letztlich einzig Mittel zur Aggregation politischer Interessen - Interessen, deren Bildung leider oft aus dem Bauch heraus, aus simplifizierten medialen Eindrücken gebildet, gewissermaßen aus der Not geboren ist.

Wäre der Wähler an einer endogenen Bildung seiner politischen Präferenzen, an einer Bildung innerhalb des Prozesses aktiver dauerhafter Beteiligung interessiert, so würde nicht nur der Wahlkampf, sondern die parlamentarische Entscheidungsfindung als solche einen demokratischeren, nach europäischen Verständnis, besseren, konstruktiveren Anstrich erhalten.

Kann es da Aufgabe der Parteien sein den Bürger zu bilden oder muss sie es, sofern sie es nicht bereits ist, werden?

Mit den besten Grüßen aus einer der vielen Brandenburger Havelstädte und in Hoffnung auf eine Antwort

Herr Punkt

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