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Extremismus - bei uns?

Demokratie und Extremismus - beide Begriffe sind politisch und wissenschaftlich umstritten. Dem politischen Extremismus werden vor allem das Links-Rechts-Spektrum sowie der Islamismus in seiner gewaltbereiten, terroristischen Variante zugeordnet.
Foto: Kamal Fatah

Demokratie und Extremismus – beide Begriffe sind politisch und wissenschaftlich umstritten. Als extremistisch bezeichnet der Verfassungsschutz Bestrebungen, die die demokratische Grundordnung ablehnen und beseitigen wollen. Diesem politischen Extremismus werden vor allem das Links-Rechts-Spektrum sowie der Islamismus in seiner gewaltbereiten, terroristischen Variante zugeordnet.

Damit wird Extremismus jedoch nur als Randerscheinung begriffen und in der Öffentlichkeit auch entsprechend wahrgenommen. Staatliche Behörden hingegen geraten ebenso wie die Mitte der Gesellschaft, das heißt die Mehrheit der Bevölkerung, aus dem Blickfeld.

Eben das könnte insbesondere in Krisenzeiten zur Gefahr für die Demokratie werden. Der Aufstieg der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik ist ein einprägsames Beispiel dafür, aber auch die Welle rechter Gewalt, die zu Beginn der 1990er Jahre die neuen Bundesländer erschütterte, gerade als diese den Übergang von der Diktatur in die Demokratie zu bewältigen hatten - mit all seinen wirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt mentalen Begleiterscheinungen. 

Rechtsextremismus zählt in Deutschland zu den gefährlichsten Ausprägungen des Extremismus. Er bildet zwar keine Massenbewegung, besitzt aber das Potential, durch Gewalt Angst und Verunsicherung zu erzeugen. Darüber hinaus gelingt es rechtsextremer Propaganda, Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die in der Regel gar nicht zu Wahlen gehen, weil sie von den etablierten Parteien enttäuscht oder politisch desinteressiert sind. Umfragen zeigen, dass große Teile der deutschen Bevölkerung antisemitischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Einschätzungen zustimmen. Das macht sie nicht zugleich zu Neonazis. Aber die Ergebnisse verdeutlichen Schnittstellen, an denen sich die Mitte der Gesellschaft mit Einstellungen und Gedanken trifft, die auch Rechtsextreme vertreten.

Im Vergleich zur rechtsextremen Parteien- und Verbandsszene steht die extreme Linke weit weniger in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auch Politik, Forschung und politische Bildung beschäftigen sich erst seit einigen Jahren wieder stärker mit dem Thema. Dies ist vor allem auf die gestiegene Gewalt "autonomer" Gruppen zurückzuführen, die amtliche Stellen verzeichnen. 

Links- und Rechtsextremismus werden zunehmend gleich behandelt. Völlig zu unrecht, wie der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer meint.
Im Interview mit vorwärts.de erklärt er die Unterschiede.

Kritiker warnen jedoch davor, rechts- und linksextreme Positionen gleichzusetzen. Während die Ziele des Rechtsextremismus grundsätzlich antidemokratisch sind, gibt es Zweifel, ob zum Beispiel die Kritik des Kapitalismus von links als extremistischer Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu werten ist oder nicht.

Der Islamismus (nicht der Islam!) lehnt westliche demokratische Grundprinzipien in militanter Weise ab. Anders als links- und rechtsextreme Vorstellungen betont er die Rolle von Religion. Ziel ist die Schaffung eines Gottesstaates, in der die Religion des Islam alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Als besondere Form des politischen Extremismus gilt der islamistische Terrorismus. Verfassungsschutzberichte bezeichnen Muslime und deren Gemeinden häufig als "islamistisch". Dies stelle sie unter einen Generalverdacht, der weder bewiesen noch widerlegt werden kann, meinen Kritiker wie etwa der Journalist Eren Güvercin. Denn so, wie der Begriff "islamistisch", gebraucht werde, bezeichne er nicht islamisches oder religiöses, sondern kriminelles Verhalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnete Ende 2011 22.400 Personen, die es als rechtsextremistisch einstufte,  im linksextremen Spektrum 31.800 Personen sowie  38.080 Mitglieder und Anhänger islamistischer Organisationen. Damit stellt der politische Extremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für das demokratische System in der Bundesrepublik dar. 

Rechtstaatliche Demokratie beruht auf einem Grundkonsens, einer grundlegenden Übereinstimmung der Mehrheit, der zugleich Minderheiten schützt. Dies läuft in der politischen Praxis - nicht anders als im privaten Leben - oft auf einen Kompromiss hinaus. "Wer einen solchen Grundkonsens ablehnt", meinen die Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen, "offenbart sich als Extremist. Extremismus beginnt also nicht erst bei Gewalt, sondern bereits bei antidemokratischen Zielen."[1]

Was ist zu tun?
„Dem Kampf gegen rechts muss auch über das durch die „NSU“-Mordserie bedingte Aufmerksamkeitshoch hinaus höchste Priorität eingeräumt werden. Außerdem gilt es, die Demokratie selbst zu stärken“, so die Friedrich Ebert Stiftung in ihrer neuen Studie. Das bedeute: „Nicht nur mehr Demokratie sondern auch mehr Politik zu wagen. Gerade in sogenannten Krisenzeiten darf nicht mit Sachzwängen argumentiert werden. Vielmehr müssen die zweifellos tiefgreifenden und vielfältigen gesellschaftlichen Umbrüche aktiv gestaltet werden“.
MIGAZIN, 13.11.2012


Landeszentrale, August 2012

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1. Harald Bergsdorf/Rudolf van Hüllen, Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat, Paderborn 2011, S. 16.

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