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Reichstagsbrand

Lexikon Politische Bildung

In der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 brannte der Reichstag in Berlin. Das Ereignis gilt als bedeutender Schritt auf dem Weg in die nationalsozialistische Diktatur. Die Nationalsozialisten nutzten den Brand, um die Auflösung der demokratischen Verfassung der Weimarer Republik voranzutreiben. Noch in der Brandnacht wurden die ersten kommunistischen Abgeordneten verhaftet und die Unterdrückung von Sozialdemokraten beschlossen.

Am Nachmittag des 28. Februar unterzeichnete Reichspräsident Paul von Hindenburg die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ (Reichstagsbrand-Verordnung). Sie setzte wichtige Grundrechte wie die Meinungs-, Presse, Vereins- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Brief- und Fernmeldegeheimnis wurde aufgehoben ebenso wie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Mit der Verordnung war der Ausnahmezustand hergestellt. Er wurde bis zum Ende der NS-Diktatur nicht mehr aufgehoben.

Am Morgen nach dem Reichstagsbrand. Zuschauer und Polizei vor dem Reichstagsgebäude

Entscheidend für die weitere Entwicklung war, dass Reichskanzler Adolf Hitler und sein nationalsozialistischer Innenminister Hermann Göring mit der Reichstagsbrandverordnung die Macht unmittelbar in der Hand hielten, weil der Reichspräsident, der in der Weimarer Verfassung eine Ausnahmestellung inne hatte, praktisch ausgeschaltet wurde.

Bis heute ist sich die Wissenschaft nicht einig über die Frage, wer für den Reichstagsbrand verantwortlich war. Handelte der holländische Anarchist und Rätekommunist Marinus van der Lubbe, der als Brandstifter gefasst und hingerichtet wurde, als Einzeltäter oder steckten die Nationalsozialisten selbst dahinter?

Die Antwort darauf könnte wichtig sein, um die Entstehung der NS-Diktatur erklären zu können. Wurden die Nationalsozialisten überrascht und reagierten auf eine kommunistische Provokation oder erfolgte der Weg in die Diktatur planmäßig?

Um eine Aufklärung herbeizuführen tauchte zuletzt in den Medien die Forderung auf, der Deutsche Bundestag solle den Reichstagsbrand als überparteiliche Institution untersuchen.* 

 

Landeszentrale, Februar 2013


Unter Verwendung von Wolfgang Benz, Das Jahr 1933