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NPD-Verbot

Die Bundesländer wollen die NPD vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verbieten lassen. Leicht wird das nicht, denn ein Verbot war von Anfang an umstritten.
NPD Verbotsschild

Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat einen Antrag zum Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein - zum zweiten Mal nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens 2003. Am 7. Dezember 2015, nach zweijähriger Prüfung, eröffneten die Richter in Karlsruhe das Hauptverfahren. Am 1. März 2016 haben die mündlichen Verhandlungen begonnen. Am 17. Januar 2017 soll das Urteil verkündet werden.

Die Politik war bereits im Vorfeld des Antrags gespalten darüber, was man mit der NPD machen soll. Für ein Verbot sprach sich - nach langer Debatte -  nur der Bundesrat - das heißt die Bundesländer - aus. Bundesregierung und Bundestag unterstützten die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht.

Beobachter gehen davon aus, dass die NPD versuchen wird, das Verfahren zu verschleppen. Bereits jetzt hat die Partei angekündigt, im Falle einer Niederlage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Worum geht es?

Zunächst geht es um die Frage, wie man den Rechtsextremismus in diesem Land mit rechtlichen Mitteln bekämpfen kann. Die Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen, terroristischen Vereinigung NSU haben auch die Debatte um ein Verbot der NPD neu belebt. 

Dieser Weg wird disktutiert, so lange es die Partei gibt, also seit 1964. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Grund damals: vom Verfassungsschutz eingeschleuste Parteimitglieder (V-Männer). Die Richter vermochten nicht zweifelsfrei zu klären, wer die NPD lenkt: der Staat in Gestalt der V-Leute oder rechtsextreme Parteistrategen. Seitdem galt die Partei Vielen als "unverbietbar".*

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Genau diese Frage, nämlich die nach der Rolle von V-Männern, haben die Richter im Vorverfahren zum jetzigen Prozess nicht mit allen Beteiligten erörtert. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern der Punkt die mündlichen Verhandlungen ab März 2016 beeinflusst.

Die Vorbereitungen auf den Prozess waren akribisch. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat 2.649 Belege zusammengetragen, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollen. Die Sammlung dokumentiert Antisemitismus, Rassismus und Gewaltbereitschaft.

Auf dieser Grundlage stimmte der Bundesrat am 14. Dezember 2012 einem neuerlichen Verbotsantrag zu. Auch die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich für ein Verbot. Zwei Drittel der Deutschen stimmten in Umfragen dafür. 22 Prozent sprachen sich dagegen aus. Bundesregierung und Bundestag lehnten ein Verbot hingegen ab und setzen weiter auf politische Mittel im Kampf gegen rechts. Das heißt zum Beispiel, dass mehr finanzielle Mittel für geeignete Programme und Initiativen ausgegeben werden sollen.

Unklare Erfolgsaussichten

Nicht zuletzt der unsichere Ausgang eines Gerichtsverfahrens spielte eine Rolle bei den Verbotsgegnern. Denn um ein Verbot zum Erfolg zu führen, muss eine aggressiv-kämpferische Haltung in der Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zumindest zu beeinträchtigen, nachgewiesen werden.

Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! [...] Udo Pastörs (2009), bis März 2016 Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern als Fraktionsvorsitzender der NPD

Gerade dies sei schwierig nachzuweisen, meinten Kritiker wie der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag (2009 bis 2015), Wolfgang Bosbach. Hans-Peter Friedrich sah während seiner Amtszeit als Bundesinnenminister (2011 bis 2013) in einem Verbotsverfahren sogar eine Stärkung der NPD. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert wandte sich gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. Das angestrebte Verfahren sei lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde: „Man soll es besser bleiben lassen.“

Selbst mit dem umfangreichen Material der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gilt der Erfolg des Gerichtsprozesses keinesfalls als sicher. Zum einen ist das die Frage der Richter. Ein Richter ist im April 2016 aus Altersgründen aus dem Prozess ausgeschieden. Die Nachfolgerin darf an dem Verfahren nicht teilnehmen, da sie nicht von Anfang an beteiigt war. Das Verfahren wird daher mit den verbleibenden sieben Richtern weitergeführt. Damit wächst aber das Risiko, dass die für ein Verbot nötige Mehrheit von zwei Drittel der Richter, also sechs, nicht zustande kommt. Zum anderen müsste vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nachgewiesen werden, dass eine Partei Chancen auf eine Machtübernahme hat. Erst dann könnte ein Verbot greifen. Gerade das wird aber zunehmend von Politikern und Experten bezweifelt.

Am 17. Januar 2017 soll das Urteil in Karlsruhe verkündet werden. Wenn sich anschließend noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit der Frage beschäftigen soll, könnte es insgesamt rund fünf Jahre dauern, bis es ein endgültiges Ergebnis gibt.

NPD unter Druck

Die öffentliche Debatte hat die NPD offenbar unter Druck gesetzt. Sie reichte selbst einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Die Kontroverse um ein Verbotsverfahren, so ihr Argument, wirke wie ein faktisches Parteiverbot. Das Bundesverfassungsgericht wies dies zurück: Öffentliche Stellen seien nicht gehindert, das Für und Wider eines Verbots sachlich zu diskutieren. Die Richter in Karlsruhe lehnten den Antrag Anfang März 2013 ab. Für solch eine Feststellung in eigener Sache sehe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor (Az: 2 BvE 11/129).

Ende März 2014 beantragte die NPD dann (erfolglos) die Einstellung des gegen sie laufenden Vorverfahrens und begründete dies mit einer möglichen NSA-Überwachung.

Im Oktober 2016 kassierte die NPD auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage. Sie hatte Beschwerde eingereicht, weil sie in Deutschland als verfassungswidrig gebrandmarkt werde und deshalb unzulässige Nachteile hätte. So sei sie daran gehindert worden, an Wahlen teilzunehmen. Die Straßburger Richter wiesen die Beschwerde als unbegründet ab.

In dem seit März 2016 laufenden Hauptverfahren über das Verbot der NPD wird die Partei  erneut von Anwalt Peter Richter vertreten, der in Fachkreisen als äußerst fähiger Jurist gilt.

Folgen eines NPD-Verbots

Welche Folgen hätte ein NPD-Verbot? Zum einen würde die Partei keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Damit wäre eine wichtige Finanzierungsquelle der rechten Szene verschlossen. Andererseits stehen mit der Partei "Die Rechte"  und dem neugegründeten "III. Weg" schon Alternativen zur NPD bereit.

Auch so genannte Kameradschaften und freie Kräfte könnten an die Stelle der NPD treten. Das Gefährliche an dieser Option: Anders als die NPD können sich die weniger formal organisierten Kräfte leichter der Beobachtung und Kontrolle durch den Staat und die Zivilgesellschaft entziehen.

Andererseits sind auch die Verbotsgegner wie die Bundesregierung in der Pflicht. Wenn auf politische Mittel im Kampf gegen rechts gesetzt wird, so darf eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keine politische Formel und leere Worthülse sein.

Landeszentrale, Dezember 2012 (zuletzt bearbeitet im November 2016)

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