Leichte Sprache

NPD-Verbot

Die Bundesländer wollen die NPD vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verbieten lassen. Leicht wird das nicht, denn ein Verbot war von Anfang an umstritten.
NPD Verbotsschild

Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat einen Antrag zum Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein - zum zweiten Mal nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens 2003. Am 7. Dezember 2015, nach zweijähriger Prüfung, eröffneten die Richter in Karlsruhe das Hauptverfahren. Am 1. März 2016 haben die mündlichen Verhandlungen begonnen.

Die Politik war bereits im Vorfeld des Antrags gespalten darüber, was man mit der NPD machen soll. Für ein Verbot sprach sich - nach langer Debatte -  nur der Bundesrat - das heißt die Bundesländer - aus. Bundesregierung und Bundestag unterstützten die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht.

Für die NPD kommt das Verfahren denkbar ungelegen. In Brandenburg nutzte sie seit Anfang 2015 die allgemeine Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen, um sich selbst öffentlich in Szene zu setzen. Das Innenministerium registrierte allein bis Mai 2015 14 Kundgebungen - so viele wie im ganzen Jahr 2014. In Sachsen-Anhalt will die rechtsextreme Partei am 13. März 2016 den Einzug in den Landtag schaffen und im September erneut im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern Platz nehmen.

Beobachter gehen davon aus, dass die NPD versuchen wird, das Verfahren zu verschleppen. Bereits jetzt hat die Partei angekündigt, im Falle einer Niederlage vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Worum geht es?

Zunächst geht es um die Frage, wie man den Rechtsextremismus in diesem Land mit rechtlichen Mitteln bekämpfen kann. Die Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen, terroristischen Vereinigung NSU haben auch die Debatte um ein Verbot der NPD neu belebt. 

Dieser Weg wird disktutiert, so lange es die Partei gibt, also seit 1964. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Grund damals: vom Verfassungsschutz eingeschleuste Parteimitglieder (V-Männer). Die Richter vermochten nicht zweifelsfrei zu klären, wer die NPD lenkt: der Staat in Gestalt der V-Leute oder rechtsextreme Parteistrategen. Seitdem galt die Partei Vielen als "unverbietbar".*

Zum Weiterlesen

NPD & Co.
Die Organisationsstruktur der rechten Szene wird zunehmend unübersichtlicher.

Parteienverbote
Wissenschaftler erforschen die staatliche Verbotspolitik der Bundesrepublik der letzten 60 Jahre.

Alternative zum NPD-Verbot?
Prof. Volker Epping schlägt einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung vor.
 

Genau diese Frage, nämlich die nach der Rolle von V-Männern, haben die Richter im Vorverfahren zum jetzigen Prozess nicht mit allen Beteiligten erörtert. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern der Punkt die mündlichen Verhandlungen ab März 2016 beeinflusst.

Die Vorbereitungen auf den Prozess waren akribisch. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat 2.649 Belege zusammengetragen, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollen. Die Sammlung dokumentiert Antisemitismus, Rassismus und Gewaltbereitschaft.

Auf dieser Grundlage stimmte der Bundesrat am 14. Dezember 2012 einem neuerlichen Verbotsantrag zu. Auch die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich für ein Verbot. Zwei Drittel der Deutschen stimmten in Umfragen dafür. 22 Prozent sprachen sich dagegen aus. Bundesregierung und Bundestag lehnten ein Verbot hingegen ab und setzen weiter auf politische Mittel im Kampf gegen rechts. Das heißt zum Beispiel, dass mehr finanzielle Mittel für geeignete Programme und Initiativen ausgegeben werden sollen.

Unklare Erfolgsaussichten

Nicht zuletzt der unsichere Ausgang eines Gerichtsverfahrens spielte eine Rolle bei den Verbotsgegnern. Denn um ein Verbot zum Erfolg zu führen, muss eine aggressiv-kämpferische Haltung in der Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zumindest zu beeinträchtigen, nachgewiesen werden.

Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! [...] Udo Pastörs (2009), MdL Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD

Gerade dies sei schwierig nachzuweisen, meinten Kritiker wie der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sah in einem Verbotsverfahren sogar eine Stärkung der NPD. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert wandte sich gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. Das angestrebte Verfahren sei lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde: „Man soll es besser bleiben lassen.“

Selbst mit dem umfangreichen Material der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gilt der Erfolg des Gerichtsprozesses keinesfalls als sicher. Zum einen müssen sechs von (den bislang) acht Richtern am Bundesverfassungsgericht für ein Verbot stimmen. Zumindest ein Richter wird aber im April 2016 aus Altersgründen ausscheiden. Gibt es bis dahin noch kein Urteil, geht das Verfahren mit sieben Richtern weiter. Zum anderen müsste vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nachgewiesen werden, dass eine Partei Chancen auf eine Machtübernahme hat. Erst dann könnte ein Verbot greifen.

Noch steht nicht fest, wie lange vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wird. Schätzungen gehen von einer Verfahrenslänge von eineinhalb bis zwei Jahren aus. Wenn sich anschließend noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit der Frage beschäftigen soll, könnte es insgesamt rund fünf Jahre dauern, bis es ein endgültiges Ergebnis gibt.

NPD unter Druck

Die öffentliche Debatte hat die NPD offenbar unter Druck gesetzt. Sie reichte selbst einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Die Kontroverse um ein Verbotsverfahren, so ihr Argument, wirke wie ein faktisches Parteiverbot. Das Bundesverfassungsgericht wies dies zurück: Öffentliche Stellen seien nicht gehindert, das Für und Wider eines Verbots sachlich zu diskutieren. Die Richter in Karlsruhe lehnten den Antrag Anfang März 2013 ab. Für solch eine Feststellung in eigener Sache sehe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor (Az: 2 BvE 11/129).

Ende März 2014 beantragte die NPD dann (erfolglos) die Einstellung des gegen sie laufenden Vorverfahrens und begründete dies mit einer möglichen NSA-Überwachung. Im jetzt eröffneten Hauptverfahren wird die Partei  erneut von Anwalt Peter Richter vertreten, der in Fachkreisen als äußerst fähiger Jurist gilt.

Folgen eines NPD-Verbots

Welche Folgen hätte ein NPD-Verbot? Zum einen würde die Partei keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Damit wäre eine wichtige Finanzierungsquelle der rechten Szene verschlossen. Andererseits stehen mit der Partei "Die Rechte"  und dem neugegründeten "III. Weg" schon Alternativen zur NPD bereit.

Auch so genannte Kameradschaften und freie Kräfte könnten an die Stelle der NPD treten. Das Alarmierende an dieser Option: Anders als die NPD können sich die weniger formal organisierten Kräfte leichter der Beobachtung und Kontrolle durch den Staat und die Zivilgesellschaft entziehen.

Andererseits sind auch die Verbotsgegner wie die Bundesregierung in der Pflicht. Wenn auf politische Mittel im Kampf gegen rechts gesetzt wird, so darf eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keine politisch genehme Worthülse sein.

Landeszentrale, Dezember 2012 (zuletzt bearbeitet im März 2016)

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 4 (1 Bewertung)