Auf der Suche nach den Steuern

Immer, wenn wieder einmal große Steuersünder gefasst wurden, kommt der Vorschlag, eine Bundesfinanzpolizei zu schaffen. Die Idee ist also nicht neu. Doch sie ist politisch umstritten. Und es ist völlig offen, wie eine Bundespolizei organisiert sein müsste. In der öffentlichen Debatte werden die verschiedenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten ebenso miteinander vermischt wie die Frage unklar ist, für welche Deliktformen (Schmuggel und Geldwäsche, Steuer-, Finanz-, Betrugs- und Wirtschaftskriminalität) eine Bundesfinanzpolizei eigentlich zuständig sein soll. 

„Und so reden also alle von der Bundesfinanzpolizei, aber keiner meint dasselbe. Wenn aber viele denselben Begriff für etwas Verschiedenes benutzen oder verschiedene Begriffe für dasselbe, wird Verständigung unmöglich, die Diskussion unübersichtlich“, so Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll. Er wirbt dafür, „die für die Aufgaben einer Bundesfinanzpolizei zuständige Zollverwaltung endlich als schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche, Steuer-, Finanz-, Betrugs- und Wirtschaftskriminalität wirksam aufzustellen.“ Der Weg dahin ist nicht einfach. Viele Probleme sind zu lösen. 

Reicht es nicht aus, den internationalen Informationsaustausch zu stärken und den Kauf von „Steuer-CDs“ auf eine rechtlich sichere Basis zu stellen? Mit welchen Maßnahmen kann man schnell und effektiv das Steuerrecht durchsetzen und damit die Steuergerechtigkeit verbessern?

Gäste:

• Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Vorstand Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei
• Prof. Dr. Uwe Hellmann, Universität Potsdam, Lehrstuhl für Strafrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht
• Klaus H. Leprich, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
• Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Moderation:

• Andrea Beyerlein, Redakteurin der Berliner Zeitung