Die rechtsextreme Partei NPD wurde 1964 in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Ideologisch steht sie der NSDAP nahe, der führenden Partei des Nationalsozialismus bis 1945. Die NPD vertritt rassistische, nationalistische und revanchistische Ideen. Sie fordert zum Beispiel die Herstellung einer Volksgemeinschaft durch einen autoritären Staat, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Kastration von Sexualstraftätern.
Im Januar 2011 erklärte die NPD, sich mit einer anderen rechten Partei, der Deutschen Volksunion (DVU) zusammen schließen zu wollen. Die Fusion wurde aber am Ende nicht rechtskräftig, stattdessen wurde die DVU 2012 aufgelöst. Einige ihrer Mitglieder schlossen sich der NPD an, andere sind in der neu gegründeten rechtsextremen Partei „Die Rechte“ zu finden.
2001 hatte die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag und dem Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Das Verfahren wurde aber eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass V-Männer des Verfassungsschutzes in der NPD tätig waren. Ob die NPD verfassungskonform ist oder nicht, wurde damals nicht geprüft. 2012 wollten die Bundesländer – diesmal allein – einen erneuten Versuch für ein Verbot der NPD unternehmen. Vor den Bundestagswahlen 2013 wird es vermutlich aber nicht dazu kommen. Die Frage der V-Männer scheint im Vorfeld noch immer nicht zufriedenstellend geklärt.
Im Jahr 2013 zählte die NPD bundesweit 5.400 Mitglieder und ist in zwei Landesparlamenten – in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. Bundesvorsitzender der Partei ist Holger Apfel. Die NPD hat als einzige rechte Partei in Deutschland eine Jugend- und eine Frauenorganisation, die Jungen Nationaldemokraten und den Ring Nationaler Frauen. Bundesweit hat die Partei in den letzten Jahren erheblich an Einfluss und Mitgliedern verloren. Gestiegen ist hingegen die Anziehungskraft gewaltorientierte Gruppen wie etwa der Autonomen Nationalisten. 2012 stieg die gewaltbereite rechte Szene auf über 10.000 Personen (2011: 9.800)
Der Partei "Die Heimat" - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Zur Begründung hieß es, die Partei sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. (Tagesschau, 23.01.24)
In Brandenburg hat die NPD 17 Kreistagsmandate in 9 Wahlkreisen und 11 Mandate in Gemeindevertretungen. Der Kreisverband „NPD-Oderland“ zeigt sich besonders aktiv und aggressiv, unter anderem auch durch antisemitische Ausschreitungen und Einschüchterung von Bürgerbündnissen.
Lesetipp
kb, Juli 2013
Quellen:
- http://www.spiegel.de/flash/flash-27451.html
- http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/05/der-npd-kreisverband-oderland-im-spagat-zwischen-burgernahe-und-radikalitat/
- http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/01/03/immer-mehr-militante-rechtsextremisten_10941
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