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Wertegemeinschaft Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann über die europäische Idee
Europa - das ist vor allem eine Wertegemeinschaft, meint Sylvia-Yvonne Kaufmann. Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments setzt gegen die Euro-Krise auf Bürgerbeteiligung. Für ihr Engagement erhielt sie das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Tempel von Paestum

Sie waren von 2004 bis 2007 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Heute sitzen Sie im Präsidium der Europa-Union Deutschland und setzen sich für mehr direkte Demokratie ein. Wo haben Sie schnellere Erfolge erzielt?

Schnelligkeit ist für mich kein entscheidendes Kriterium. Was zählt, ist doch, dass Probleme gelöst werden, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments war ich zuständig für die Gleichstellung der Geschlechter und ich habe mich über jeden Schritt in die richtige Richtung, das heißt zur Überwindung geschlechtsspezifischer Diskriminierung, gefreut. Jeder Einzelne war nie leicht, immer hart umkämpft.

Was können Sie mit der Europa-Union bewirken?

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann

Mitglied im Präsidium der Europa-Union e.V. und Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, 1999-2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, 2004 bis 2007 dessen Vizepräsidentin. 2009 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz am Bande für ihr Europa-Engagement.

Die Europa-Union Deutschland ist die älteste pro-europäische Nicht-Regierungsorganisation in Deutschland. Sie setzt ein Zeichen gegen das Nichtstun, für Beteiligung und Teilhabe. Mich fasziniert, mit welchem Elan sich hier Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich, in ihrer Freizeit und überparteilich für die europäische Idee und für ein „Europa der Bürger“ engagieren. Meckern kann doch schließlich jeder, viel wichtiger ist es doch, immer wieder auf’s Neue etwas für ein besseres Europa zu tun.

Das ist sehr idealistisch gedacht. Bestimmt am Ende aber nicht der Euro, also die Wirtschaft, über Erfolg oder Misserfolg Europas?

Zweifellos, die gemeinsame Währung und der Binnenmarkt sind tragende Säulen des europäischen Integrationsprojekts. Von daher ist es auch von zentraler Bedeutung, dass sie nicht aufs Spiel gesetzt werden und die gegenwärtige Krise überwunden wird. Gleichwohl, das europäische Projekt ist doch weit mehr als nur Markt und Geld. Die EU ist vor allem eine Wertegemeinschaft. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, diese Werte sind es doch, die uns 500 Millionen Europäerinnen und Europäer verbinden und auf denen aufbauend wir miteinander in Toleranz, Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Solidarität zusammen leben wollen. Der Erfolg oder Misserfolg Europas wird von den Menschen letztlich daran gemessen werden, in wie weit diese Werte in ihrem Lebensalltag Wirklichkeit sind.

Seit 20 Jahren gibt es die Unionsbürgerschaft. Warum weiß kaum jemand, was das bedeutet? 


Möglicherweise liegt es auch daran, dass die Unionsbürgerschaft - etwa das Recht auf Freizügigkeit - heutzutage schon so alltäglich ist, dass Viele ihren Ursprung nicht hinterfragen. Das neue Unionsbürgerrecht zur Europäischen Bürgerinitiative wiederum ist neu und Vielen leider noch gar nicht bekannt. Hier muss noch viel mehr Informationsarbeit geleistet werden.

Aus ihrer Zeit in Brüssel – welche Rolle spielte die Unionsbürgerschaft zum Beispiel bei den Abgeordneten?

Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen, dass die Unionsbürgerschaft im Parlament stets eine wichtige Rolle spielt. Sei es nun das Recht auf Petition gegenüber dem Parlament, das Recht auf Beschwerde gegenüber dem Europäischen Bürgerbeauftragten oder aber, dass die Europa-Abgeordneten Anliegen der Bürger aus ihrem Land oder Wahlkreis aufgreifen und sich für diese engagieren.

Nun scheint es aber so, dass der Wille zur Beteiligung bei den Bürgern nicht sehr groß ist. Europawahlen rangieren ganz am Ende des Wählerwillens und das eigens in diesem Jahr für sie geschaffene „Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ scheint zu verpuffen. Ein Europa ohne Bürger, ist das nicht das Ende des europäischen Projekts?


In der Tat: Das Projekt Europa ist nur zukunftsfähig, wenn Europa von seinen Bürgerinnen und Bürgern auch "gelebt" wird, wenn sie Europa mitgestalten können. Europa, das weiß spätestens seit der Finanzkrise jeder, betrifft uns alle, jeden persönlich. Von daher ist es wiederum gut, dass die EU-Kommission in diesem Jahr gezielt auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, um den öffentlichen Dialog mit ihnen breiter als bisher zu führen. Dies gehört unbedingt zu einer gelebten Demokratie, allerdings darf es keine "Eintagsfliege" sein.

Wie könnte dieser Dialog denn in der Praxis aussehen? Eine Bürgerinitiative kann doch in Europa praktisch nichts bewirken. Es handelt sich um eine Empfehlung, um mehr aber auch nicht.

Das stimmt so absolut nicht. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weder eine Petition noch ein (europaweiter) Volksentscheid. Sie ist vielmehr ein völlig neuartiges Instrument transnationaler partizipativer Demokratie. Durch sie haben die Bürgerinnen und Bürgern endlich das Recht, ganz konkrete Gesetzesvorschläge zu machen, wie der europäische Integrationsprozess gestaltet werden soll. Vorher konnten das nur der Rat und das Europaparlament. Über den Vorschlag entscheiden muss – ebenso wie bei Vorschlägen von der EU-Kommission - der europäische Gesetzgeber, das heißt, Rat und Parlament.

Aber die EBI bleibt nur eine Empfehlung?

Eine mit Wirkung, wenn sich genügend Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Dass die EBI kein zahnloser Tiger ist, hat die erste erfolgreiche EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ bewiesen. Schon Monate vor Ablauf der Ein-Jahres-Frist zur Sammlung von Unterschriften hat sie mit über 1,4 Millionen Unterschriften die EU-Institutionen politisch ziemlich unter Druck gesetzt. Ich vermute, dass die so genannte Konzessionsrichtlinie daher auch nicht so verabschiedet werden wird, wie zunächst von der Kommission beabsichtigt.

Können Sie aus Ihrer Arbeit in der Europa-Union sagen, welche Regionen in Deutschland besonders europafern oder –nah sind? Wie schätzen Sie die Brandenburger ein?


Mir ist in all den Jahren europapolitischen Engagements noch keine „europaferne“ Region in Deutschland begegnet. Die Menschen in unseren 16 Bundesländern haben aufgrund der geographischen Nähe sehr spezifische, enge Verbindungen mit Europa: das Saarland mit dem Nachbarn Frankreich, Schleswig-Holstein mit Dänemark oder Brandenburg, wie meine Heimatstadt Berlin auch, mit unseren polnischen Nachbarn. Die meisten Bürgerinnen und Bürger schätzen die vielen Vorteile, die ihnen das zusammenwachsende Europa für ihren Lebensalltag bringt, zugleich sorgen sie sich aber gerade vor dem Hintergrund der Krise der EU auch um ihre Zukunft.

Was würden Sie als Erstes ändern, wenn Sie „Königin von Europa“ wären?

Die Republik Europa ausrufen.

 

Vielen Dank für das Gespräch.

Mai 2013

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