Die AfD ist im Landtag Brandenburg seit 2014 vetreten. Sie steht vor allem für eine eng begrenzte Migrations- und Zuwanderungspolitik. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Gründung: 28. April 2013
Mitglieder: 2.200 *
Vorsitz: Birgit Bessin
Die Abgeordneten
im Landtag Brandenburg
Wofür steht die Partei?
Die Partei entstand 2013 aus der Kritik an der Europäischen Union und den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Schulden- und Bankenkrise. Insbesondere in den ersten Monaten ihres Bestehens wurde sie deshalb als Ein-Themen-Partei wahrgenommen.
Inzwischen hat sie ihr politisches Themenspektrum erweitert, wobei ihr Fokus vor allem auf einer Migrations- und Zuwanderungspolitik liegt, die darauf gerichtet ist, möglichst wenig Zuwanderer und nur gut ausgebildete Fachkräfte aufzunehmen.
In ihrem Grundsatzprogramm tritt die AfD für mehr Bürgerbeteiligung ein und bekennt sich zum Prinzip der Gewaltenteilung, zur Rechtsstaatlichkeit sowie zur sozialen Marktwirtschaft, Föderalismus und Familienförderung.
Sie vertritt ein traditionelles Familienmodell mit Vater-Mutter-Kindern als Leitbild. Ziel ihrer Familienpolitik wäre es, „eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ zu erreichen.
Darüber hinaus stellt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm eine deutsche Leitkultur ins Zentrum ihres politischen Handelns. Das Zusammenleben verschiedener Kulturen in Deutschland (Multikulturalismus) betrachtet sie als „ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“. Sie fordert, dass der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität verteidigen müssten.
Im Wirtschaftsbereich gehören Privateigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung zu ihren zentralen Prinzipien. Wirtschaftliche Sanktionen hält sie für falsch.
Mit Blick auf die Themen Einwanderung, Integration und Asyl erklärt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm, dass Deutschland kein klassisches Einwanderungsland sei und fordert unter anderem die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
Einwanderinnen und Einwanderer sieht die AfD außerdem in einer unabdingbaren Bringschuld, sich zu integrieren. Wer sich der Integration im Rahmen der deutschen Leitkultur verweigert, müsse sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Andreas Kalbitz, bis Mai 2020 und wieder ab 23. Juni 2020 Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Brandenburg, wird dem "Flügel" zugerechnet. Er wurde am 15. Mai 2020 vom Bundesvorstand der AfD aus der Partei ausgeschlossen, weil er seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung bei der Aufnahme verschwiegen habe. In Brandenburg blieb Andreas Kalbitz Mitglied der Landtagsfraktion.
Das Landgericht Berlin entschied am 19. Juni 2020 nach einem Eilantrag von Andreas Kalbitz, dass dieser vorerst Mitglied der AfD bleiben und an Parteigremien teilnehmen könne, bis das AfD-Bundesschiedsgericht eine Entscheidung fällt. Zur Begründung führte das Gericht an, beim Ausschluss habe es Verfahrensfehler gegeben.
Wer wählt die AfD?
Die Wählerschaft der AfD in Brandenburg ist überwiegend männlich, in allen Altersgruppen vertreten, mit einem höheren Anteil bei den 35- bis unter 60-Jährigen. Vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter gaben zur Landtagswahl 2019 der Partei ihre Stimme.
Geschlecht: Nach der Landtagswahl 2019 zog die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen in den Landtag, 2014 waren es 12,2 Prozent. Dabei wählten Männer (2019: 27,9 Prozent. 2014: 15 Prozent) die Partei häufiger als Frauen (2019: 16,6 Prozent. 2014: 9,5 Prozent).
Alter: Sowohl 2014 als auch zur Landtagswahl 2019 erhielt die AfD Stimmen aus allen Altersgruppen, die meisten jedoch von den 35- bis 45-Jährigen (2019: 26,7 Prozent. 2014: 15,4 Prozent), die wenigstens von den Wählerinnen und Wählern ab 70 Jahren (2019: 13,9 Prozent. 2014: 8,9 Prozent).*
Bildung: Mit Blick auf den formalen Bildungsabschluss wird die AfD von Wählerinnen und Wählern mit dem Abschluss "Mittlere Reife" (2019: 47 Prozent) sowie mit Hochschulreife ohne Hochschulabschluss (Abitur und andere. 2019: 19 Prozent) bevorzugt. Der Anteil bei den Wählerinnen und Wählern mit Hochschulabschluss oder mit Hauptschulabschluss lag 2019 bei jeweils 13 Prozent.
Beruf: Die Wählerschaft der AfD kommt aus verschiedensten Berufsgruppen/Tätigkeiten. Die meisten Stimmen erhielt die AfD 2019 unter den Berufstätigen (63 Prozent). Im Vergleich mit der Gesamtwählerschaft aller Parteien ist das überdurchschnittlich. Der Durchschnitt liegt bei 56 Prozent.
Den höchsten Anteil erhielt sie von Arbeiterinnen und Arbeitern (2019: 40 Prozent) und von Angestellten (34 Prozent). Der Anteil von Beamtinnen und Beamten lag 2019 bei 4 Prozent, bei den Selbständigen bei 9 Prozent. Von Arbeitslosen erhielt sie 2 Prozent der Stimmen. Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionsempfängern lag bei 21 Prozent.*
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Zur Geschichte der AfD
Die AfD wurde 2013 vor dem Hintergrund der Eurokrise gegründet und trat von Anfang an mit einer Kritik am Krisenmanagement durch die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf. Sie hat Landesverbände in allen 16 Bundesländern. Der Landesverband Brandenburg wurde am 28. April 2013 gegründet.
Wurde die Partei zunächst auch von der Politikwissenschaft mehrheitlich dem liberal-konservativen Spektrum zugeordnet, gilt sie heute als rechtspopulistisch und zumindest in Teilen auch als rechtsextremistisch.
In Brandenburg wurde die AfD vom Landesverfassungsschutz 2020 als "durch und durch verflügelt" bezeichnet. Damit wurde auf den Einfluss hingewiesen, den der sogenannte "Flügel" um den Fraktions- und Parteivorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz" habe. "Der Flügel" wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Zur Bundestagswahl 2013 trat die AfD erstmalig auf der politischen Bühne an. Mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen scheiterte sie knapp an der Fünfprozenthürde, konnte aber in Brandenburg einen Stimmenanteil von 6 Prozent erzielen.
Bei der Europawahl 2014 erreichte sie 7,1 Prozent der Stimmen, in Brandenburg wählten dabei 8,5 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD.
Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen erhielt die AfD 3,9 Prozent der Stimmen.
Im Herbst 2014 zog sie mit 12,2 Prozent in den Landtag Brandenburg ein.
2017 folgte der Einzug der AfD in den Bundestag. Bundesweit erhielt sie 12,6 Prozent, in Brandenburg 20,2 Prozent.
Auch bei der Europawahl und den Kommunalwahlen 2019 konnte die Partei ihre Wahlergebnisse stark verbessern: Bei der Europawahl kam sie auf 11 Prozent und wurde in Brandenburg mit 19,9 Prozent stärkste Kraft.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erhielt sie 15,9 Prozent und landet damit hinter CDU und SPD auf dem dritten Platz.*
Zur Landtagswahl 2019 wurde sie nur knapp hinter der SPD zur zweitstärksten Kraft im Landtag.
Zentrum der extremen Rechten in Deutschland: AfD
Die AfD hat sich zum parteipolitischen Zentrum der extremen Rechten in Deutschland entwickelt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit der AfD eine Rechtsaußenpartei flächendeckend in den Landes- und Bundesparlamenten sowie in den allermeisten lokalen Parlamenten vertreten.
Landtagswahl 2024 in Brandenburg
- Die Direktkandidat/innen der AfD in Brandenburgs Wahlkreisen
- Die Listenkandidat/-innen der AfD
- Zum Wahlprogramm der AfD
BLPB, Juni 2014 (aktualisiert Juni 2020)
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Kommentare
KommentierenSchon besser
Dieser Text über die AfD ist weitaus fairer und dem Anspruch einer Landeszentrale für Politische Bildung angemessener als frühere, die hier veröffentlicht wurden.
Zumindest bekommen wir Bürger die Möglichkeit, uns mit dem programm der AfD ausienanderzustezen, ohne gleich mit Alarm-Vokabeln zugeschüttet zu werden.
Der ebenso willkürliche wie unbelegte Hinweis auf angeblich "rechtspopulistische" Haltung langeweilt nur noch - so gesehen, sind "Die Linke" und die SPD eben linkspopulistisch und die Merkel-CDU populistisch, von der CSU mal ganz zu schweigen.
Wenn "Populismus" bedeutet, Wählerwillen oder -stimmungen politisch aufzugreifen, wäre das ein selten sinnloser Vorwurf.
rechtspopulistisch
Linkes ist hui und rechtens ist pfui.
120 Wirtschaftsprofessoren gründen eine Partei und nennen sie die Alternative für ...
Denn Frau Merkel ist bekanntlich alternativlos.
Dass die Wirtschaftsprofs aber rechtspopulistisch sind, hat nicht einmal Frau Merkel gesagt.
Selbst wenn Herr Steinmeier (SPD) sich mit einem bekannten ukrainischen, frei zum Nazismus bekennenden Parteichef fotografieren läßt, ist das o.k. aber nicht rechtspopulistisch.
Also meine Damen und Herren, woher kommt dieser Feindbild-Stempel "rechtspopulistisch" in Keulengröße? Frieden ist die Abwesenheit von Hetze! Nicht wahr?
Putinversteher haben verstanden, dass dieser Mann nicht in links und rechts denkt sondern menschlich verbindend und das Gemeinsame stärkend.
Dazu braucht man nur das Gemeinsame hervorheben und Ruhe bewahren. Nun ja.
Wir kennen den Spruch: Teile und herrsche. Deshalb gibt es in Deutschland noch links und rechts und andere Diffamierung. Man will herrschen. Frau auch. "Gemeinsam sind wir stark" im Diffamieren und andere Völker mit Krieg Demokratisieren.
Inzwischen nervt das die meisten. Mich auch.
Ihre Artikel doch bitte mal mit einem Autor versehen. Oder scheuen die das Licht?
Mein Name ist Axel =Alderon =Friedensbote
Der innere Friede ist der wichtigste und sollte deshalb der größte sein.
Danke für Ihre Toleranz mit einem Rechtspopulisten
Sehr geehrter Gast, vielen
Sehr geehrter Gast,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Aussagen zur AfD sind in diesem Text mit Quellen versehen. Wenn Sie auf den * klicken, kommen Sie direkt zur Originalseite und finden dort auch den Namen des Autors/der Autorin, der/die für die jeweilige Aussage steht.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landeszentrale
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