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Verfassung? Ja, bitte!

Am 14. Juni 1992 gaben sich die Brandenburger per Volksentscheid ihre eigene Verfassung. 20 Jahre Brandenburger Verfassung - da stellt sich zunächst die Frage: Was ist eine Verfassung und wozu ist sie nütze?
Verfassung? Ja, bitte!

Vor 20 Jahren, am 14. Juni 1992, gaben sich die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger im letzten Schritt per Volksentscheid ihre eigene Verfassung. Damit hatte Brandenburg das Rennen um die schnellste Ausarbeitung einer Landesverfassung in den fünf neuen Bundesländern für sich entschieden. 20 Jahre Brandenburger Verfassung - da stellt sich zunächst die Frage: Was ist eine Verfassung und wozu ist sie nütze?

„Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben,
im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg, gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989, von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, das Wohl aller zu fördern, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, und entschlossen, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt zu gestalten.“


(Präambel der Brandenburger Verfassung)


Die Verfassung bezeichnet die Grundordnung eines politischen Gemeinwesens. Sie beschreibt die Organisation des Staatsaufbaus, regelt die Kompetenzen der Staatsgewalten untereinander und legt die wichtigsten Rechte und Pflichten zwischen Staat und Bürgern fest. Die Verfassung steht über allen anderen staatlich geschaffenen Rechten und kann in den meisten Fällen nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Vollverfassungen, wie beispielsweise das Grundgesetz und auch die Brandenburger Verfassung, enthalten weiterhin Freiheits- und Grundrechte. Die unmittelbare Wirkung der Grundrechte ist von Änderungen ausgenommen. So sind die besonderen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Verfassung des Landes BrandenburgDie Brandenburger Verfassung ist die erste Vollverfassung in einem deutschen Bundesland seit 1949. Sie zeichnet sich durch einige Eigenschaften aus, die sie von den anderen Bundesländern unterscheidet. Das hängt vor allem mit den Umständen zusammen, unter denen sie entstanden ist.

Sie orientiert sich unter anderem an der demokratischen Tradition Preußens, an der Verfassung Brandenburgs vom Februar 1947 und ist stark von den Erfahrungen und auch den Emotionen der Wendezeit geprägt. Sie sollte kein reines Organisationsstatut sein, sondern das Selbstverständnis eines neuen, freien, demokratischen Brandenburgs ausdrücken.

Die vielfältige Entstehungsgeschichte, die teilnehmenden Akteure, die umstrittensten Punkte sowie die Besonderheiten der Brandenburger Verfassung werden auf den nächsten Seiten dargestellt.

 

Katrin Schulze, April 2012 

 

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