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Parteien im Landtag

In Brandenburg wurde am 14. September 2014 zum sechsten Mal der Landtag gewählt. 6 Parteien und Vereinigungen haben den Einzug geschafft. Ihre Fraktionen und Abgeordneten bestimmen bis zur nächsten Wahl wesentlich die Politik des Landes.

Nach Art. 55 Abs. 1 der Landesverfassung ist der Landtag "die gewählte Vertretung des Volkes." Entscheidend für den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess  sind hier - wie in anderen Parlamenten auch - die Fraktionen.

Nach dem Fraktionsgesetz Brandenburgs besteht eine Fraktion aus mindestens 4 oder 5 Mitgliedern des Landtags, einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung. Aber auch parteilose Wahlbewerber können der Fraktion einer Partei oder anderen politischen Vereinigung angehören, wenn sie von eben dieser Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung als Kandidat zur Wahl aufgestellt wurden.

Abgesehen vom Stimmrecht, das den einzelnen Abgeordneten vorbehalten ist, stehen den Fraktionen die wichtigsten Rechte im Landtag zu. Sie können zum Beispiel Gesetze einbringen, Anträge und Anfragen stellen, sie können Vertreter in die Fachausschüsse entsenden und Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten und für das Präsidium vorschlagen.

Bei der Landtagswahl 2014 gelang auch der Wählervereinigung BVB/ Freie Wähler der Einzug in den Landtag. Da sie mit nur drei Abgeordneten keine Fraktion bilden konnte, besteht seit 1. April 2015 die Möglichkeit, dass mindestens drei Mitglieder des Landtages, die keiner Fraktion angehören, sich für die gemeinsame Arbeit zu einer parlamentarischen Gruppe mit einer Grundausstattung an Finanz- und Sachmitteln und eigener Rechtnatur zusammenschließen können. Die Gruppe kann eine Sprecherin bzw. einen Sprecher benennen.

Mit Stefan Hein sitzt auch ein fraktionsloser Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Er wurde 2014 über die Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD) gewählt, war von dieser jedoch nach einem Streit aus der Partei ausgeschlossen worden.

Ohne Fraktionen und den Zwang von Abgeordneten, sich bei Zugehörigkeit zu einer Fraktion auch deren Abstimmungsverhalten zu unterwerfen (Fraktionszwang) ist eine dauerhafte Unterstützung einer Regierung und die Umsetzung von politischen Programmen nicht möglich.

Die stärkste Fraktion im Brandenburger Landtag ist seit 1990 die SPD, wenn auch nicht mit der immer gleichen Anzahl an Abgeordneten. Die wechselnden Sitzverhältnisse und damit auch die Stärke der verschiedenen Fraktionen in den einzelnen Wahlperioden zeigt die Grafik oben.
 

Wofür stehen die Parteien?

6 Parteien sind im 6. Landtag in Brandenburg vertreten. Wofür stehen sie? Wer wählt wen und welche Probleme gibt es?


Landeszentrale, Juni 2016

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