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DIE LINKE

Gerecht, solidarisch, nachhaltig - so überschreibt DIE LINKE ihre Zukunftsvision für Brandenburg. Die aus der SED hervorgegangene Partei hat es geschafft, seit 1990 dauerhaft im brandenburgischen Landtag vertreten und seit 2009 an der Regierungsbildung beteiligt zu sein.
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Gründung:  1989/90 Formierung als Nachfolgepartei der SED
Mitglieder: 6626 *
Landesvorsitz: Christian Görke

Die Abgeordneten
im Brandenburger Landtag

Wofür steht die Partei?

Mit dem demokratischen Sozialismus entwirft DIE LINKE in ihrem Parteiprogramm ein alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Zu dessen Eckpunkten zählt, dass die Wirtschaft stärker durch die Gesellschaft und den Staat kontrolliert wird, statt durch die Märkte. Dazu gehören außerdem die Umverteilung großer Vermögen zu Gunsten der Ärmeren und des Gemeinwesens sowie neue staatliche Regelungen, um soziale Unterschiede in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Rente auszugleichen.

In ihrem Leitbildentwurf „Brandenburg 2020“ fordert die Landtagsfraktion für Brandenburg einen einheitlichen Mindestlohn, die Zurückdrängung der Leiharbeit und die Schaffung eines neuen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors* , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. DIE LINKE ist gegen die Privatisierung kommunaler Aufgaben. Im Bildungswesen strebt sie eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule an.

In ihrem Programm zur Landtagswahl 2014 hat DIE LINKE ihre Vorhaben für die Legislaturperiode von 2014 bis 2019 formuliert. Ob es dem Praxistest im Landtag standhält, kann jeder in den nächsten Jahren nachverfolgen. Hier geht’s zum Wahlprogramm der LINKEN.
 

Wer wählt DIE LINKE?

DIE LINKE hatte besonders zu Beginn der 1990er Jahre überdurchschnittlich gut gebildete und einkommensstarke WählerInnen und Mitglieder, wurde aber im Verlauf der Zeit in Brandenburg zu einer Volkspartei, deren Klientel heute in ihren Merkmalen dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht. Bei Wahlen gelingt es der Partei, auch besonders Wechsel- und ehemalige Nichtwähler zu gewinnen.

Dieses breite Mobilisierungspotenzial erklärt der Politologe Dr. Roland Schirmer* damit, dass DIE LINKE zum einen große Teile der ehemaligen DDR-Eliten zu ihrem WählerInnenstamm zählen kann, zum anderen aber gleichzeitig eine Protestpartei darstellt, die bei vielen bis 2009 als einzig konsequente, wählbare Opposition in Brandenburg galt. Außerdem wird DIE LINKE besonders von den unteren Gesellschaftsschichten als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen, die sich am stärksten um soziale und spezifisch ostdeutsche Probleme kümmert.

DIE LINKE ist die Partei mit den meisten Mitgliedern in Brandenburg. Doch wie alle anderen großen Parteien leidet auch sie unter einem enormen Mitgliederschwund. Gehörten ihr kurz nach der Wende noch 43.000 BrandenburgerInnen an, sank die Zahl bis 2015 auf unter 7.000.

Welche Probleme gibt es?

Ein Problem der LINKEN ist, dass in ihren Reihen noch heute ehemalige offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu finden sind, die auch höhere politische Ämter bekleiden. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene kommt es dadurch immer wieder zu negativen Schlagzeilen, Rücktritten und Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien. Auch die Mehrheit der BrandenburgerInnen lehnt ehemalige MfS-Mitarbeiter in der Politik ab, wie eine Forsa-Umfrage zeigte.*

Wegen der linksextremen Einstellung einzelner Gruppierungen und Mitglieder in der Partei stehen Teile der LINKEN im Bund und in einigen Ländern unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Als linksextrem gilt, wer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt und statt ihrer den Kommunismus oder die Anarchie anstrebt. In Brandenburg beobachtete der Verfassungsschutz die Partei nicht.

Hinzu kommt, dass die Partei stark altert und vom Bevölkerungsschwund in Brandenburg in besonderem Ausmaß betroffen ist. Bisher galt der überdurchschnittlich hohe Anteil an SeniorInnen bei Beobachtern wie Roland Schirmer als Vorteil für DIE LINKE, weil diese viel Zeit und Energie für die Parteiarbeit vor Ort aufwenden konnten und somit den Eindruck einer besonders bürgernahen Partei erweckten. Allerdings hat es die DIE LINKE bisher nicht geschafft, junge Menschen dauerhaft in größerer Zahl an sich zu binden, um auch in Zukunft eine mitgliederstarke Partei zu bleiben.

Seit 2009 trägt DIE LINKE in Brandenburg Regierungsverantwortung. Dieser Schritt hat die seit langem andauernde Diskussion um die politische Rolle der LINKEN verschärft. Für einen Teil ihrer AnhängerInnen stellt sie vor allem eine systemkritische, antikapitalistische Protest- und Oppositionspartei dar. In dieser Position erhielt sie laut Roland Schirmer und Viola Neu* in der Vergangenheit eine breite Unterstützung, auch wenn ihr keine besondere Problemlösungsfähigkeit zugetraut wurde. Nach der Landtagswahl 2014 entzogen ihr viele Wähler das Vertrauen. Sie verlor 9 Sitze im Landtag, wurde aber erneut zweitstärkste Kraft hinter der SPD.
 

Die Geschichte der LINKEN in Brandenburg

Die Wurzeln der Partei DIE LINKE reichen bis in die ersten Monate nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. 1946 schlossen sich in der sowjetischen Besatzungszone die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammen. Dieser Vorgang wird wegen der Repressionen der Sowjetischen Militäradministration vor allem gegen Parteimitglieder aus der SPD, die gegen einen Zusammenschluss waren, auch als Zwangsvereinigung bezeichnet. Die SED wurde in den folgenden Jahren zur Staatspartei der DDR.

Nach dem Fall der Mauer benannte sich die Partei zunächst in SED-PDS, später in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um und gab sich ein neues Parteiprogramm und Statut. Im Jahr 1991 wurde Lothar Bisky zum Landesvorsitzenden ernannt, der 1993 Bundesvorsitzender wurde. Damals rekrutierte die Partei einen erheblichen Teil ihrer Führungskräfte und Mitglieder aus ehemaligen SED-Mitgliedern und DDR-Kadern.

Im Jahr 2007 verschmolz die Partei, die inzwischen Die Linkspartei.PDS hieß, mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) und nennt sich seitdem DIE LINKE.

In Brandenburg und den anderen neuen Bundesländern ist DIE LINKE seit der Wiedervereinigung eine feste Konstante in den Landtagen. Im märkischen Landtag war sie stets zweit- oder drittstärkste Kraft und nach der Wahl im Jahr 2009 bildete sie als kleiner Partner zusammen mit der SPD die Landesregierung.

 

Bundestagswahl 2017

Die Landesliste zum 19. Deutschen Bundestag*

  1. Dr. Kirsten Tackmann MdB | Wahlkreis 56
  2. Thomas Nord MdB | Wahlkreis 63
  3. Anke Domscheit-Berg | Wahlkreis 60
  4. Norbert Müller MdB | Wahlkreis 61
  5. Birgit Kaufhold | Wahlkreis 64
  6. Harald Petzold MdB | Wahlkreis 58
  7. Kerstin Kühn | Wahlkreis 59
  8. Ralf Kaiser | Wahlkreis 57
  9. Diana Tietze| Wahlkreis 65
  10. Carsten Preuß | Wahlkreis 62

Je höher die Position auf der Liste, umso wahrscheinlicher ist der Einzug in den Landtag. Listenkandidaten mit einem Wahlkreis hinter dem Namen kandidieren dort gleichzeitig. Mit einem Klick auf den Wahlkreis erhalten Sie einen Überblick über alle Wahlkreisbewerber.

Text: Josephine Händel, Mai 2013 (aktualisiert von Landeszentrale im Juni 2016)

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Kommentare

Das Problem waren und sind

Das Problem waren und sind die obrigkeitsstaatlichen Strukturen mit dem Gruppenegoismus der Herrschenden. Das Parteiensystem und „wichtige“ Schriftstücke sind unwichtig! Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil. Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend.... Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Es lag nicht an Parteien wie der NSAP oder der SED. Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten läßt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. …... Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Zeugenaussagen von ehemaligen Richtern: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf ). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. z.B. http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf ). Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt - http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682. Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 nachlesen. Feststellungen von Wissenschaftlern: Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html). Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Feststellungen der Verhaltensforschung: Nach dem Stanford-Prison-Experiment zeigt ein Drittel sadistisches Verhalten (vgl. http://www.filmszene.de/kino/e/experiment.html). Nach der „Verhaltensforschung in Führungsetagen“ werden Kritiker geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm) und nach einer Studie sind über 60 Prozent der deutschen Führungskräfte neurotisch gestört (vgl. http://www.vpsm.de/index.php/wir-ueber-uns/medien-echo/13-aktuell/artikel-presse/76-mobbing-kampf-um-die-jobs-mit-allen-tricks-stern-leitartikel-01-00). Es wäre an der Zeit, dem Verhalten angepasste Änderungen herbeizuführen, um gefährliche egoistische Interessen einschließlich des Gruppenegoismus der Herrschenden zu unterdrücken. Die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen wäre ein erster Schritt.
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Linke=PDS=SED

Danke für diesen differenzierten Text. Leider ist nur der Infokasten unpräzise: Denn "Die Linke" ist NICHT Nachfolgepartei der SED, sie ist die SED, eben nur mit zweimaliger Umbenennung. Mitglieder, Gelder, Strukturen sind heute wie vor 20 oder 40 Jahren identisch. Diese Identität der Partei der Diktatoren Ulbricht, Honecker und Krenzt bestätigen auch Linke-Politiker selbst immer wieder.
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