SPD

Peer Steinbrück: Das WIR entscheidet. © Marco Urban / SPD

Die SPD rückt nach links - so titelten die großen Tageszeitungen, als das Programm der Partei für die Bundestagswahl 2013 bekannt wurde. Die SPD wolle mit Mindestlohn, Spitzensteuersatz und einer Kontrolle der Finanzmärkte links der Mitte punkten. Was sagt die SPD selbst? Sie wolle

in diesem Regierungsprogramm keine unrealistischen Wahlversprechen vorstellen, sondern vor allem unsere Idee von einem neuen Miteinander in unserem Land und vom Zusammenleben in Europa und in der Welt.“ SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Und was will die SPD machen, wenn sie die Wahl gewinnt? Ihr Regierungsprogramm für 2013 bis 2017 ist 116 Seiten stark und 11 Kapitel lang. Wir stellen nachstehend einige zentrale Punkte vor.

Arbeit soll sich lohnen

Dieser Punkt ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Sollte sie gewinnen, wird sie flächendeckend einen gesetzlichen Mindestlohn einführen: mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Wer arbeitet, so die SPD, soll nicht zusätzlich zum Sozialamt müssen. Leiharbeit und Mini-Jobs sollen eingedämmt werden und Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten.

Bildung für alle

Unabhängig davon, wie dick oder dünn das Bankkonto der Eltern ist - von der Kita bis zur Universität soll Bildung gebührenfrei sein. Um dies finanzieren zu können, müssten 20 Milliarden Euro schrittweise im Bildungsbereich investiert werden. Dafür sollen laut Wahlprogramm überflüssige Subventionen gestrichen und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Nach SPD-Vorstellungen erhält der Bund mehr Gesetzgebungskompetenzen für Bildung und alle Bürger einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Jeder, der möchte, soll einen Platz an einer Ganztagsschule erhalten.

Steuern umschichten

Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent ("Reichensteuer") auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Mit einer Vermögenssteuer sollen hohe Vermögen belasten, aber eine Substanzbesteuerung von Unternehmen vermieden werden. Die Freibeträge für Privatpersonen sollen dabei so hoch sein, dass das normale Einfamilienhaus nicht betroffen ist. Die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte soll von bisher 25 auf 32 Prozent steigen.

Das Ehegattensplitting will die SPD für künftige Ehen durch eine individuelle Besteuerung ersetzen, Unterhaltspflichten aber berücksichtigen. Mehreinnahmen sollen in Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen fließen, Steuerbetrug schärfer bekämpft werden.

Finanzmärkte kontrollieren

Der Staat, das heißt der Steuerzahler, soll nicht länger für Verluste bei Spekulationsgeschäften von Banken haften. Sollte die SPD die Wahl gewinnen, möchte sie daher umfangreiche Kontrollen für die Finanzmärkte einführen. Dazu gehört, dass große Banken ihre Geschäftsbereiche trennen - in eine Investmentsparte und in ihr reguläres Geschäft. Für so genannte Schattenbanken, die Hedgefonds, sollen die gleichen Regeln wie für andere Banken gelten. Durch eine Finanztransaktionsteuer sollen Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise beteiligt werden. Ein Teil der Einnahmen soll in europäische Kontrollprogramme fließen.

Energie neu denken

Bis 2020 soll 40 bis 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2030 dann 75 Prozent. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die SPD umgestalten, um Kosten zu begrenzen sowie Erneuerbare und Stromnetze besser aufeinander abzustimmen. Die Stromsteuer will die SPD senken. Die Energieeffizienz soll deutlich gesteigert, energetische Gebäudesanierung stärker gefördert werden. Die Sozialdemokraten streben an, CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent zu senken, bis 2040 um 80 Prozent.

Moderne Frauen- und Familienförderung

Die SPD möchte ein neues Kindergeld einführen. Familien mit kleinem Einkommen unter 3.000 Euro pro Monat würden demzufolge mehr Kindergeld erhalten: 140 Euro pro Kind und Monat. Steuervorteile für Familien mit hohen Einkommen sollen dafür entfallen. Das Betreuungsgeld will die SPD wieder abschaffen. Die Ehe soll für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geöffnet und diese generell gleichgestellt werden. Für die Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen soll eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt werden.

Gesundheit anders ordnen

Die SPD will für alle Bürger eine einheitliche Bürgerversicherung einführen. Bislang Privatversicherte können diesen Status behalten oder in die Bürgerversicherung wechseln. Beiträge sollen wieder über gleiche Beträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. Statt Kopfpauschalen und Selbstzahlerleistungen soll ein Steuerzuschuss Kostensteigerungen im Gesundheitswesen abfedern.

Renten angleichen

Die SPD will für ein einheitliches Rentensystem in Ost- und Westdeutschland sorgen. Bis 2020 sollen die Ostrenten schrittweise an Westniveau angeglichen werden. Das Rentenniveau soll bis 2020 stabil bleiben. 

Regierungsprogramm der SPD 2013-2017

Wahlprogramm in leichter Sprache

Die Rente mit 67 soll nur umgesetzt werden, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Bei 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren wird es mindestens die Solidarrente von 850 Euro geben. Wer nicht mehr arbeiten kann, wird ohne Abschläge die Erwerbsminderungsrente bekommen. Keine Abzüge werden auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wenn sie früh in den Job eingestiegen sind und mit 63 in den Ruhestand gehen wollen: bei 45 Versicherungsjahren gibt es die volle Rente. 

Bezahlbare Mieten

Mietsteigerungen sollen stärker begrenzt und Mieterrechte bei Sanierungen gestärkt werden. Bei Wiedervermietungen soll die Preissteigerung 10 Prozent nicht übersteigen. Gebühren für den Makler soll nur bezahlen müssen, wer ihn auch beauftragt hat. Strompreise sollen durch eine reduzierte Stromsteuer eingebremst werden.

Sorgsame Privatisierungen

Bereiche, die dem Gemeinwohl dienen wie etwa die Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, der Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen in staatlicher Hand bleiben. Die SPD will sich nach eigener Aussage Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entgegenstellen. Mehr Verkehr soll auf die Schiene und Wasserstraßen verlagert werden.

Demokratie (auch digital) stärken

Die Bürger sollen wieder mehr Vertrauen in das demokratische System haben und Lust kriegen, sich zu beteiligen. Deshalb soll das Wahlalter generell auf 16 Jahre abgesenkt werden. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide soll es auch auf Bundesebene geben. Die Möglichkeiten des Internets sollen sinnvoll für eine Ergänzung der klassisch-repräsentativen Demokratie genutzt werden (liquid democracy, Online-Plattformen). Dei SPD will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, nach dem Hamburger Vorbild das Informationsfreiheitsgesetz um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel ist es, für die Öffentlichkeit relevante Daten, Statistiken und sonstige öffentlich finanzierte Werke im Internet zugänglich zu machen.

Vom Einwanderungsland zum Einbürgerungsland

Die SPD möchte das Staatsangehörigkeits- und Wahlrecht modernisieren. Dazu zählt die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. Vor allem sollen Kinder, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und auch behalten dürfen. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sollen nach fünf Jahren legalen Aufenthalts das kommunale Wahlrecht erhalten. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll wesentlich erhöht werden.

Armutszuwanderung von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, aber auch aus EU-Staaten (Rumänien; Bulgarien) soll durch Entwicklungsprogramme in den Herkunftsländern begrenzt und die Auswirkungen in Deutschland durch Bundesmittel abgefedert werden. Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll entfallen und durch eine Wohnsitzauflage beschränkt werden.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die SPD bezeichnet ihre Außenpolitik als Friedenspolitik. Die USA bleiben für die Partei strategisch der wichtigste außenpolitische Partner. In Europa möchte die SPD eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorantreiben. Der Grundsatz, den die SPD dabei verfolgt, lautet, dass politische Mittel und Diplomatie, Handel und zivile Krisenprävention und Konfliktlösung Vorrang vor militärischen Mitteln haben.

Menschenrechte sollen Vorrang in politischen Entscheidungen haben. Sie tritt für eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen ein und möchte den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen. Bei Entscheidungen über Waffenexporte soll im Bundestag ein Kontrollorgan für die Regierung geschaffen werden. Die SPD steht zu den bisherigen Zusagen für Afghanistan. Die Mission soll nach Beendigung des Kampfeinsatzes 2014 als zivile Mission fortgesetzt werden. Im Nahostkonflikt will die SPD die USA zu einem neuen Friedensanlauf drängen. Politisches Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung. 

Landeszentrale, Mai 2013
Zusammenstellung nach einer Übersicht der Tagesschau und dem Regierungsprogramm der SPD 2013-2017