Wahlprogramme im Vergleich

Bundestagswahl 2021

Wahlprogramme können eine wichtige Entscheidungshilfe am Wahltag sein. Vergleichen Sie hier die Aussagen in den Programmen von zwei oder mehreren Parteien zu ausgewählten Themen.

Der Vergleich bietet einen Einstieg. Für die eigene Meinungsbildung empfehlen wir die Programme im Original.

Kitas

CDU

Verbindliche Sprachtests ab 3 Jahren

  • Kita-Ausbau
  • ab einem Alter von drei Jahren verbindliche Sprachstand-Tests einschließlich Sprachförderangeboten für alle Kinder

AfD

Erwerb der deutschen Sprache

  • In Kitas soll Deutsch gesprochen werden
  • Betriebskindergärten stärker fördern

SPD

Kostenlose Verpflegung und mehr Personal

  • beitragsfreie Kita, kostenlose gesundheitsfördernde Kita- und Schulverpflegung
  • Bundesweit soll die Zahl der Nachwuchskräfte in erzieherischen Berufen bis 2030 verdoppelt werden.

Die Linke

mehr Personal, Beitragsfreiheit

  • 200.000 mehr Erzieherinnen und Erzieherinnen ausbilden
  • Betreuungsschlüssel: mindestens eine Betreuungskraft für maximal drei Kinder bis zu drei Jahren und für mindestens acht Kinder ab drei Jahren
  • Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
  • Kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule

FDP

Ausbau durch Drei-Säulen-Modell

  • 2.5 Milliarden Euro in den Bildungssektor investieren. Schulen und Kitas sollen durch drei Säulen finanziert werden: ein Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine sowie einen Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status.

Bündnis 90/Die Grünen

Ausbau von Kitaplätzen

  • Eine Erzieherin oder ein Erzieher soll sich um höchstens vier unter Dreijährige und neun über Dreijährige kümmern müssen.
  • weiterer Ausbau von Kitaplätzen
  • Fachkräfteoffensive

Tierschutzpartei

kostenfreies Betreuungsangebot, pflanzliches Essen

  • In Schulen, Kitas, Kindergärten und Kinderhorten soll rein pflanzliches, gesundes Essen mit überwiegend Obst und Gemüse angeboten werden
  • Frühkindliche Bildung soll kostenfrei werden.
  • Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz
  • Besseres Betreuungsverhältnis

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Kindergartenpflicht

  • flächendeckend Betriebskindergärten einrichten
  • für ein verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr
  • Sprach- und Lernförderung im letzten Kindergartenjahr
  • kostenfreie Kinderbetreuung

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Gebührenfreiheit

  • gebührenfreie Kita
  • besserer Personalschlüssel, angemessene Entlohnung

MLPD

für ein kostenloses, einheitliches Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

kostenfreier Zugang zu weltanschaulich neutralen Kitas

  • flächendeckend kostenfreier Zugang zu weltanschaulich neutralen Kitas

Piratenpartei

gebührenfreie Vorschulbildung für alle Kinder

  • gleiche Förderungsmöglichkeiten öffentlicher und freier Kita-Träger
  • gebührenfreie vorschulische Bildung ungeachtet vorhandener Unterschiede in der Entwicklung
  • Einschulung nicht vor einem Alter von 6 Jahren

Team Todenhöfer

Förderung von Kitas

  • weitere Förderung der Kitas

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Ganztägiges Betreuungsangebot erweitern

  • Kostenfreie Ausbildung oder Studium, Erhöhung der Vergütung auf gleicher Stufe wie Grundschullehrkräfte
  • Betreuungsangebot mit Ganztagsoption für 80 Prozent der Kinder unter drei Jahren bzw. 100 Prozent der Kinder über drei Jahren
  • Betreuungsschlüssel von 1 zu 3 für Kinder unter drei Jahren bzw. 1 zu 7,5 für Kinder über drei Jahren
  • Einrichtung für frühkindliche Bildung ab drei Jahren in einem gewissen Umfang verpflichtend machen

Schulen

CDU

Neues bundesweites Schulfach Medienkompetenz

  • Digitale Modernisierung von Schulen
  • Bundesweite Einführung eines Schulfachs Medienkompetenz
  • Politische Bildung als Fach in allen Schulformen stärken
  • Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen durch die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“
  • Ansiedlung von Schulen in ländlichen Regionen

AfD

digitalfreie Schule in den ersten vier Jahren

  • die ersten vier Schuljahre digitalfrei gestalten
  • für Privatschulen, für den Erhalt von Förder- und Sonderschulen
  • kein Islamunterricht an Schulen
  • Muslimische Schüler sollen an Klassenfahrten sowie Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen müssen.
  • Lehrsprache Deutsch in Koranschulen

SPD

Ganztagsangebote und Freiwilligengeld

  • Ganztagesangebot für alle Kinder
  • Für Kinder im Grundschulalter: Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung
  • Jede Schülerin und jeder Schüler soll ein technisches Endgerät erhalten.
  • Ausbau digitaler Lehrmittelstrukturen durch eine länderübergreifende Open Source Bildungsplattform
  • nach dem Schulabschluss: Möglichkeit eines Jugendfreiwilligendienstes, der durch ein einheitliches Freiwilligengeld elternunabhängig unterstützt werden soll.

Die Linke

keine Hausaufgaben, dreigliedriges Schulsystem durch eine Gemeinschaftsschule ersetzen

  • 100.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich
  • Schaffung von Gemeinschaftsschulen, die ganztägig organisiert sind und alle Schulabschlüsse anbieten
  • keine Hausaufgaben
  • für Geflüchtete und Zugezogene Deutsch als zweite Fremdsprache anbieten
  • Jedes Kind soll mit einem mobilen Endgerät ausgestattet werden.
  • Privatisierungen von Bildungseinrichtungen rückgängig machen
  • Aufhebung des Kooperationsverbots
  • kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern

FDP

Maker Spaces für Kreativität, Wirtschaft und Informatik bundesweit als neues Schulfach

  • Reform des Bildungsföderalismus und Grundgesetzänderung gegen Kooperationsverbot von Bund und Ländern.
  • MINT-Bildung frühzeitig fördern, bundesweite Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik.
  • An Schulen sollen MakerSpaces entstehen, die die Kreativität und Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern fördern und unternehmerische und selbstständige Lebenswege unterstützen.
  • Frühkindlichen Erziehung soll bundesweit schulgeldfrei und vergütet angeboten werden. Ein Jahr vor Schulbeginn müssen alle Kinder einen Deutschtest machen, um Sprachdefizite frühzeitig zu erkennen.
  • Reform des Digitalpakts für mehr Technikinvestitionen

Bündnis 90/Die Grünen

Kooperationsmöglichkeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich festlegen

  • für einen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung.
  • keine zusätzlichen Kosten für Eltern von Kindern mit Behinderungen
  • Gegen den Lehrermangel soll ein Bund-Länder-Programm aufgelegt werden.
  • DigitalPakt als Grundlage für weitere Digitalentwicklung der Schulen
  • Kooperationsmöglichkeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll verfassungsrechtlich festgelegt werden.

Tierschutzpartei

Kooperationsverbot aufheben und in Verantwortung des Bundes übertragen

  • Verantwortung für Schulbildung auf Bundesebene verlagern für deutschlandweit vergleichbare Bildungsabschlüsse

Die PARTEI

Notabitur

  • Wiedereinführung des Notabiturs: Anfang Juni sollen Schülerinnen und Schüler eine halbe Stunde an der Tafel geprüft werden, Lösungen vorab im Internet veröffentlicht.

Freie Wähler

Ausbau Ganztagsschulen, bundesweit einheitliche Bildungsinhalte

  • bundesweit einheitliche Ausbildungsinhalte sowie angemessene Bezahlung für gut ausgebildete schulische Fachkräfte
  • Ausbau kostenfreier Ganztagsschulen bundesweit
  • Ende des Kooperationsverbots im Schulbereich
  • Digitalisierung vorantreiben
  • Inklusion an Schulen voranbringen

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

mehr Personal und kleinere Klassen

  • mehr Lehrerinnen, Lehrer sowie Sozialarbeiter
  • Klassen sollen verkleinert werden
  • selektives Schulsystem abschaffen

ÖDP

gegen eine Ganztagsschul-Pflicht

  • gegen die Einführung einer gebundenen Ganztagsschule gegen den Willen der Eltern und Kinder
  • gemeinsamer Unterricht in den ersten sechs Schuljahren mit der Möglichkeit auf individuelle Förderung
  • Erhalt von Förderschulen
  • regelmäßige Praktika für Lehrkräfte in anderen Arbeitsbereichen

MLPD

für freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage

  • für ein kostenloses, einheitliches Bildungssystem
  • für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf anti-
  • faschistischer Grundlage
  • gegen die Bundeswehr an Schulen

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

bundesweit einheitliche Bildungsstandards

  • für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem
  • einheitliche Bildungsstandards auf nationaler und langfristig europäischer Ebene

Piratenpartei

mehr Allgemeinbildung in Informatik

  • weniger Verwaltung und mehr Unterrichtszeit für Lehrkräfte
  • bundesweite Vergleichbarkeit von Abschlüssen
  • stärkere Vermittlung von Medienkompetenz und einer Allgemeinbildung in Informatik
  • Rücknahme des G8, Weiterentwicklung des G9

Team Todenhöfer

inklusive Bildungspolitik

  • inklusive Bildungspolitik, damit Kinder, besonders aus bildungsfernen Familien, den Corona-bedingten schulischen Rückstand aufholen können

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Aufhebung des dreigliedrigen Schulsystems

  • Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
  • Angleichung aller Schulabschlüsse, Bildungsstandards sollen für alle Fächer festgelegt und umgesetzt werden
  • Alle Schülerinnen und Schüler sollen im regulären Schulsystem gemeinsam lernen und Förderzentren beratend zur Verfügung stehen.
  • Einführung eines altersgerechten Informatikunterrichts

Ausbildung / Studium

CDU

Nationale Bildungsplattform entwickeln

  • Karriere in der beruflichen Bildung soll gleichwertig mit einem Studium sein
  • flexibles BAföG, Ausbau des Aufstiegs-BAföG
  • Ausbau dualer Studiengänge
  • Schaffung einer nationalen Bildungsplattform

AfD

Stärkung Berufsausbildung, Wiedereinführung Diplom/Magister

  • Berufliches Bildungs- und Ausbildungssystem soll gestärkt werden
  • Diplom und Magister wiedereinführen
  • Bewerber sollen durch Aufnahmeprüfungen ausgewählt werden
  • Ausrichtung Schule, Bildung und Forschung auf MINT-Fächer
  • Gleichstellungsbeauftragte abschaffen

SPD

Garantie für einen Ausbildungsplatz

  • Es soll eine Garantie für einen Ausbildungsplatz geben.
  • Schaffung eines neuen, elternunabhängigen Kindergeldes für Auszubildende
  • Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAfÖG): Rückkehr zum Vollzuschuss, Aufhebung der Altersgrenze, Ausweitung der Förderansprüche
  • Förderung von Berufsschulen im ländlichen Raum sowie in strukturschwachen Regionen
  • Abschaffung der Ausbildungsgebühren für Technikerinnen und Techniker sowie für Meisterinnen- und Meisterkurse
  • Förderung von Migrantinnen und Migrantinnen für Handwerksberufe
  • Weniger Befristungen für akademische Berufswege sowie Karriereregelungen, die eine Familienplanung berücksichtigen

SPD

Feste Ausgabenquote vom Staatshaushalt

  • Anhebung der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3.5 Prozent
  • Ausbau der ostdeutschen Forschungslandschaft
  • Förderung geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlicher Forschung

Die Linke

gebührenfreie Ausbildung für alle, keine Rückzahlung für BAföG

  • gebührenfreie und vollqualifizierte Ausbildung für alle, ausreichende Ausbildungsvergütung
  • Weiterbildungsgeld
  • Abschaffung von Studiengebühren sowohl für Deutsche als auch für ausländisch Studierende
  • rückzahlungsfreies und bedarfsgerechtes BAföG (Altersgrenzen abschaffen)
  • Master zulassungsfrei
  • Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal abschaffen
  • Digitalisierungsoffensive für Hochschulen

FDP

duales Lehramtsstudium, Gründung einer European Digital University, Excellenzinitiative für Auszubildende

  • duales Lehramtsstudium einführen
  • Gründung einer European Digital University, um Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zur Lehrangeboten zu ermöglichen.
  • Einführung eines elternunabhängigen BAföG:. Alle Studierenden sollen einen Sockelbetrag von 200€ erhalten, bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten weitere 200€.
  • für eine Exzellenzinitiative in der Beruflichen Bildung: Ein Wettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung fördern.
  • Bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent der Auszubildenden eine Auslandserfahrung durch die Schaffung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes gemacht haben
  • für die Einführung eines Midlife-BaföG von bis zu 1000€ im Jahr: ein persönliches Freiraumkonto soll das steuer- und abgabefreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Auszeiten unabhängig vom Arbeitgeber ermöglichen.

Bündnis 90/Die Grünen

festgelegte Mindestausbildungsvergütung, Reform des BAföG

  • Ausbau flächendeckender Jugendberufsagenturen.
  • Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen
  • Reform des BAföG: Garantiebetrag für alle Studierenden und Auszubildenden vor sowie einen Bedarfszuschuss, Einführung eines Weiterbildungs-BAföG, Rechtsanspruch auf Weiterbildung
  • Reduzierung befristeter Stellen an Hochschulen und Universitäten
  • Ablehnung von Studiengebühren

Tierschutzpartei

Gebührenfreie Berufsausbildung, bessere Arbeitsbedingungen für Studierende

  • Berufsausbildung gebührenfrei machen
  • Mehr Berufsschulen errichten, um weniger Fahrt- und Unterkunftskosten zu erzeugen
  • Ausbildungsvergütungen erhöhen
  • Im Bereich der Gastronomie sollen vegane Ausbildungsgänge angeboten werden.
  • Stipendien im Hochschulwesen insbesondere für Studierende aus nichtakademischen Elternhäusern ausweiten
  • Flächendeckende Tarifverträge für studentische Beschäftigte

Die PARTEI

Abschaffung des Bologna-Systems

  • Das Bologna-System soll abgeschafft werden und somit auch die Regelstudienzeit.

Freie Wähler

elternunabhängiges BAföG

  • Aufwertung der beruflichen Bildung
  • für ein elternunabhängiges BAföG
  • Teilzeit- und duale Studiengänge fördern
  • Erasmus fördern

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Erhöhung der Ausbildungsvergütung

  • Stärkung des akademischen Mittelbaus
  • Ablehnung von Studiengebühren für das Erststudium mit substanzieller Qualifikation
  • Erhöhung der Ausbildungsvergütung auf mindestens 1.400 Euro monatlich im 1. Ausbildungsjahr und jährliche Steigerung um 150 Euro, finanziert aus Bundesmitteln und von Ausbildungsbetrieben

MLPD

dem Volk dienen, 10 Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie

  • gegen eine Verkopfung der Bildung: Studierende an gesellschaftlichen Brennpunkten wie Krankenhäuser, Schulen und Kitas einsetzen für das Erlernen von sozialem Verhalten, selbständigem Arbeiten, Kollektivgeist
  • für eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung!
  • 10 Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie schaffen

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

Europaweite Angleichung von Ausbildungsberufen

  • Vernetzung von Ausbildungsberufen europaweit und Angleichung der Standards

Piratenpartei

Revision des Bologna-Prozesses

  • Berufsschulpflicht nur im Rahmen einer dualen Ausbildung
  • Revision des Bologna-Prozesses zur Sicherung der Qualität der Hochschullehre und Verringerung der Abbruchquote
  • verbesserte Sockelfinanzierung der Hochschulen
  • stärkere Vernetzung von Universitätsbibliotheken und Abbau von Zugangsbeschränkungen

Team Todenhöfer

keine weiteren Angaben

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Staatlich anerkannte Ausbildung kostenfrei anbieten

  • Ausbildungsfinanzierung unabhängig von Einkommen der Eltern, Ausbildung staatlich anerkannter Abschlüsse soll kostenfrei sein, Arbeitsvergütung soll mind. BAfÖG-Niveau bei Studierenden entsprechen
  • Mehr Individualisierungsmöglichkeiten im Studium durch 20 Prozent selbst gewählte Fachrichtungen
  • BAfÖG für Studierende leichter zugänglich machen, Auszahlung bereits vor abschließender Prüfung
  • 30 Prozent aller Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende sollen unbefristet besetzt werden.

Forschung

CDU

Exzellenz stärken

  • Exzellenzstrategie fortführen, gezielte Unterstützung von: Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft.
  • Zukunftstechnologie unterstützen: Raumfahrt
  • Bis 2025 soll eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gegründet werden.

AfD

kein Geld für Gender-Studies

  • Höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu reduzieren.
  • kein Geld für Gender-Studies

Die Linke

Zivilklauseln für die Forschung

  • Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die durch Steuermittel finanziert wurden, sollen alles zur Verfügung gestellt werden
  • Forschung für Frieden statt für Krieg und Rüstungsindustrie: Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung

FDP

gegen gesetzliche Zivilklauseln

  • gegen gesetzliche Zivilklauseln in der Forschung. Dafür sollen wirtschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle besser ausgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen

festgelegte Investitionsquote, nachhaltigkeitsorientierte Förderung

  • Staat und Unternehmen sollen bis 2025 insgesamt 3.5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren.
  • Die Förderpolitik des Bundes soll sich an den Nachhaltigkeitszielen orientieren, das bedeutet, technische, soziale und ökologische Innovationen sind gleichwertig.
  • europäische Vernetzung von Spitzenforschung, die sich auf ökologische und soziale Potenziale von Technologien fokussieren.
  • Open Access zu Forschungsdaten soll Standard werden.
  • Schaffung eines Forschungsdatenzentrums beim Statistischen Bundesamt mit gesetzlichem Forschungsauftrag und eigenem Forschungsinstitut

Tierschutzpartei

mehr Investitionen in Bildung und Forschung

  • mehr Geld im Finanzhaushalt für Investitionen in Bildung und Forschung bereitstellen

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

klimafreundliche Forschungsziele fördern

  • klimafreundlicher Ausbau des Verkehrssektors durch Forschung an nachhaltigem Treibstoff
  • Antriebstechnologien, auch im Flugverkehr, klimafreundlich weiterentwickeln

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

gegen Profitinteressen

  • Kampfaufruf gegen die Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole und den Antikommunismus!

dieBasis

unabhängige Forschung

  • Forschung soll unabhängig von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen agieren

Die Humanisten

Zugänglichkeit von Daten und Arbeitsbedingungen verbessern

  • Schaffung neuer Stellen und Entfristung von Verträgen
  • frei zugängliche Daten und Wissensbestände, dafür soll das E-Government-Gesetz ausgeweitet werden
  • Öffentliche Hand soll Speicherort für großvolumige Datensätze einrichten und archivieren

Piratenpartei

freier Zugang zu Wissen

  • Recht auf kostenfreien, unbeschränkten Zugriff auf wissenschaftliche Publikationen und Bildungsressourcen im Internet
  • Einsatz von frei zugänglichen Bildungsressourcen mit Orientierung an UNESCO-Richtlinien für Hochschulbildung
  • Anpassung des Urheberrechts für eine freie Arbeit mit urheberrechtlich geschütztem Material an Universitäten
  • Reform des Patentrechts zugunsten der Innovation durch Verkürzung der Patentlaufzeiten und Demokratisierung der Patentvergabe

Team Todenhöfer

Deutschland als anerkanntes Wissenschaftszentrum

  • Deutschland als weltweit anerkanntes Zentrum von Bildung und Wissenschaft

UNABHÄNGIGE

freie Forschung

  • freie Forschung ohne Abhängigkeit von Finanzierung durch die Industrie

Volt

Europäisches Förderprogramm aufsetzen

  • Einrichtung einer europäischen Agentur für fortgeschrittene Forschung, um verschiedene  Förderprogramme auf europäischer Ebene zu harmonisieren
  • Europäisches Förderprogramm für freie und offene Technologien aufsetzen

Digitale Infrastruktur

CDU

flächendeckendes 5G-Netz für ganz Deutschland

  • bis 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen
  • bis 2025 flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland schaffen und insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen

AfD

Förderung regionaler Strukturen

  • Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des nationalen Roamings
  • 5G-Netzausbau im Hinblick auf gesundheitliche Folgen betrachten
  • Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
  • Bündelung europäischer Forschungskompetenzen im IT-Bereich

SPD

Gigabit-Gesellschaft auf Weltniveau bis 2030

  • Bis 2030 soll die digitale Infrastruktur in Deutschland in der Verwaltung und im Bildungssystem auf Weltniveau sein.
  • Jeder Haushalt und jedes Unternehmen erhält eine Bandbreite von mindestens 1 GBit/s garantiert.
  • Ein Sozialtarif soll den Zugang zum Internet für alle garantieren.
  • Ziel der deutschen Gigabit-Gesellschaft in den 2020er Jahren: Alle erhalten einen digitalen Zugang zu Dienstleistungen.

Die Linke

digitale Teilhabe soll Grundrecht werden

  • Die digitale Teilhabe in Form von schnellem Internetzugang, Datensouveränität und digitaler Zugang soll zu einem Grundrecht werden.
  • Investitionsfonds von 10 Milliarden Euro jährlich für den Breitbandausbau
  • Kommunen sollen Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können.

FDP

Schaffung eines Ministeriums für Digitale Transformation, digitale KI-Freiheitszonen

  • ein Ministerium für Digitale Transformation bilden
  • Mobilfunkabdeckung durch Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt erreichen, für ein Glasfasernetz und die Hochrüstung bestehender 4G-Netze
  • für eine virtuelle Verwaltung
  • für Netzneutralität
  • Schaffung von digitalen Freiheitszonen in der Erforschung von künstlicher Intelligenz (KI) In diesen Freiheitszonen soll es weniger Regularien geben.
  • Schaffung einer KI-Roadmap: Dabei soll jedes Ministerium bis 2025 zehn Anwendungsfälle für KI identifizieren und umsetzen. Um die Technologie zu erforschen, soll es Erprobungszonen geben, die durch einen europäischen Rechtsrahmen abgesichert werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Rechtsanspruch auf guten Internetanschluss

  • Durch einen Breitband-Universaldienst soll es einen Rechtsanspruch auf einen guten Internetanschluss für alle geben.
  • Unabhängig vom Netzanbieter soll ein flächendeckender Mobilfunk angeboten werden. Funklöcher müssen – zur Not auch mittels Roaming – geschlossen werden.
  • Verwaltung digital modernisieren, Einführung eine mobilen Personalausweises auf dem Smartphone
  • Das bereits existierende E-Government-Portal „GovData“ soll zu einem E-Government-Portal ausgebaut werden.
  • Schaffung eines dezentralen und unabhängigen IT-Beratungsnetzwerk für kleinere und mittlere Unternehmen

Tierschutzpartei

Untersuchung gesundheitlicher Auswirkungen für strahlungssensible Menschen

  • Förderung der Forschung zu gesundheitlichen Auswirkungen von Strahlungen sowie Rückzugsgebiete für strahlungssensible Menschen
  • Kostenlose WLAN-Hotspots in allen öffentlichen Einrichtungen
  • Förderung von Freifunk
  • Schaffung eines Digitalministeriums

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

„Smart Villages“ fördern

  • Digitalisierte Dörfer mit dem Konzept der „Smart Villages“: In Deutschland soll eins von drei „smarten Modelldörfern“ mithilfe von EU-Fördermitteln und privaten Investitionen aufgebaut werden als Flaggschiff für eine umfassende Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums dienen
  • Flächendeckende Breitbandanbindung
  • bis 2030: Glasfaseranschluss in jedem Haus
  • digitale Verwaltung bis Ende 2022

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

gegen den Ausbau einer 5G/6G-Mobilinfrastruktur und für ein Recht auf analoges Leben

  • flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur durch leitungsgebundene Technologien
  • Rechtsgrundlage schaffen für den Erhalt strahlungsarmer/-freier Innenräume, für funkfreie Bereiche in Kitas, Schulen, Kliniken und ÖPNV
  • Stopp des Ausbaus vorhandener und zukünftiger 5G/6G-Mobilinfrastruktur
  • für ein Recht auf analoges Leben

MLPD

Digitalisierung vernichtet Arbeitsplätze

  • Digitalisierung führt zu einer Strukturkrise, die Arbeitsplätze vernichtet

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

flächendeckende digitale Infrastruktur

  • schnellerer und stabilerer Internetzugang
  • flächendeckendes und zuverlässiges Mobilfunknetz für alle

Piratenpartei

Netzneutralität gesetzlich sichern

  • Netzneutralität durch eine ausdrückliche Gesetzgebung sichern
  • kostenfreie Schulungen zur Überwindung der digitalen Spaltung
  • kostenfreies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen
  • keine Datenvolumenbegrenzung mobiler Internetverträge
  • 5G Netzwerk für das gesamten Bundesgebiet, besonders im ländlichen Raum

Team Todenhöfer

Investition in Telekommunikation

  • Rückkehr zur technologischen Weltspitze
  • Investition in Telekommunikation

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Bis 2027 flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Anschlüssen und 5G

  • bis spätestens 2027 soll Deutschland flächendeckend mit Gigabit-Anschlüssen sowie 5G versorgt werden
  • Langfristig: Internetanschluss soll Teil der öffentlichen Grundversorgung werden.

Datenschutz / Cybersicherheit

CDU

Schaffung einer Cyber-Sicherheitsarchitektur

  • Datenschutzaufsicht in Deutschland vereinheitlichen
  • Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit, um neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur zu bilden
  • Datentransparenz bei digitalen Angeboten

AfD

für ein neues Datenschutzgesetz

  • Abschaffung der DSGVO, Ersetzung durch neues, schlankes Datenschutzgesetz
  • Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)
  • Einheitlichen Rechtsrahmen schaffen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen
  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut werden.

SPD

Orientierung am Gemeinwohl

  • Schaffung eines Datengesetzes für das Gemeinwohl: Förderung einer vertrauenswürdigen Daten-Teilen-Infrastruktur, Einrichtung öffentlicher Datentreuhänder, Verpflichtung großer Digitalkonzerne, ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele zur Verfügung zu stellen
  • Cybersicherheit: Verpflichtung für Hersteller von Software und technischen Geräten, die Standardeinstellungen als sicherste Variante zu programmieren.
  • gegen eine Klarnamenpflicht im Internet: Die Plattformbetreiber sollen Voraussetzungen schaffen, um eine Identifizierbarkeit zu ermöglichen.
  • Künstliche Intelligenz: diskriminierungsfreie Datengrundlage regelmäßig prüfen

Die Linke

kein Ankauf von Informationen über oder Beauftragung von IT-Sicherheitslücken durch Geheimdienste

  • Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit ausweiten
  • Ankauf von Informationen über sowie die Beauftragung von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste verbieten

FDP

Vorreiterrolle Deutschlands

  • Deutschland soll eine Vorreiterrolle für eine effektive Cyber-Sicherheitsstrategie einnehmen. Darin enthalten: Recht auf Privatsphäre, Schutz personenbezogener Daten, Schutz vor Massenüberwachung, Recht auf Anonymität im Internet, Recht auf Verschlüsselung. Bei Straf- und Zivilrechtsverfolgungen von Persönlichkeitsverletzungen soll die Anonymität aufgehoben werden können.

Bündnis 90/Die Grünen

einheitliche europäische Standards und Cloud-Infrastruktur

  • Der Staat soll für klare rechtsstaatliche Standards sorgen.
  • für einheitliche europäische Standards und Regeln sowie für eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur
  • Verpflichtung von Plattformbetreibern, eine sichere Voreinstellung bereitzustellen.

Tierschutzpartei

Bedenken wegen Vorratsdatenspeicherung

  • Vorratsdatenspeicherung für personenbezogene Finanzdaten ohne richterliche Anordnung wird abgelehnt

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Datendividenden für Bürgerinnen und Bürger

  • Grundlegende Nachbesserung bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Durch eine Datendividende soll den Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht werden, frei darüber zu entscheiden, wie ihre Daten verwendet werden.
  • Gegen uploadfilter

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Sicherung von Grundrechten

  • Entwicklung von Künstlicher Intelligenz unter öffentliche Aufsicht stellen
  • Sicherung von Grundrechten bei der Digitalisierung

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung und größere Transparenz in Datennutzung

  • Ablehnung von staatlichen Maßnahmen, die Bürger unter Generalverdacht stellen
  • Jede/r soll seine Daten einsehen und kontrollieren können mithilfe von dezentraler Datenökonomie
  • Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt
  • Sicherheitslücken in IT-Systemen sollen gemeldet werden
  • Gegen den Einsatz von Uploadfiltern: Neubewertung der Effektivität des NetzDG gefordert
  • Unterstützung der Nutzung und Förderung von Open Source

Piratenpartei

Grundrecht auf digitale Unversehrtheit

  • unentgeltlicher Anspruch auf Löschung und Auskunft personenbezogener Daten für alle
  • Fernmeldegeheimnis erweitern um ein Telemediennutzungsgeheimnis zum Schutz der Internetnutzung vor staatlichen Einblicken
  • Schaffung eines Gesetzes, welches die Haftbarkeit für Handlungen im Internet ausschließlich auf die Verursacher beschränkt
  • Schaffung eines Grundrechtes auf digitale Unversehrtheit, freien Internetzugang und verschlüsselte Kommunikation
  • Ablehnung von Uploadfiltern, Abschaffung des Hackerparagraphen
  • Die in Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Pressefreiheit soll neben der Berichterstattung durch Rundfunk und Film auf digitale Netzwerke erweitert werden.

Team Todenhöfer

Cyberverteidigung als Priorität

  • Deutschland soll die Weltspitze in der Cyberverteidigung sein
  • Cyberabwehr als Priorität, Zuständigkeit dafür soll in einer Kooperation zwischen Bundeswehr und Universitäten liegen

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Umfassende Nutzung von Künstlicher Intelligenz

  • Schaffung einer europäischen Charta für digitale Grundrechte
  • Einheitliches europäisches Urheberrecht
  • KI: Datengrundlage für KI erweitern, mehr Transparenz in der KI-Entwicklung, mehr Transparenz beim Einsatz, Gründung eines europäischen KI-Kompetenzzentrums, Kontroll-KIs gezielt fördern
  • Auch virtuelle Personen sollen bei rechtwidrigen Äußerungen im Netz sanktioniert werden können, Ablehnung von Klarnamenpflicht.

Digitale Plattformen

CDU

Schaffung eines Bundesministeriums für digitale Innovationen und Transformationen

  • Regelungen auf Bundes- und europäischer Ebene für digitale Plattformen in den Bereichen Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nutzerbewertungen und Produktrankings
  • europäische Digital- und Datenunion auf Basis sozialer Marktwirtschaft und einheitlichem Datenschutzrecht
  • Errichtung eines Bundesministeriums für digitale Innovationen und Transformationen
  • Künstliche Intelligenz: Aufbau von KI-Professuren

AfD

Verpflichtungen für Anbieter

  • Verpflichtung von Anbietern von sozialen Plattformen: diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen und inhaltliche Neutralität wahren, Entscheidungen über Rechtmäßigkeiten sollen nicht mehr beim Betreiber liegen, sondern bei der Justiz, zentrale Meldestelle schaffen

SPD

Regionale Förderung

  • Plattformen für den regionalen Handel und Dienstleistungen sollen gefördert werden
  • Online-Handel: gegen Steuerbetrug soll konsequent vorgegangen werden

Die Linke

Digitalkonzerne enteignen, Plattformgenossenschaften

  • Mittelfristig sollen Digitalkonzerne enteignet und vergesellschaftet werden. Förderung von Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen
  • mit einem Plattformstrukturgesetz die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken
  • Schaffung einer Regulierungsbehörde
  • Alle eingesetzten Algorithmen sollen von einer unabhängigen Stelle auf Diskriminierungsfreiheit überprüft werden.

FDP

Regulierung von Großkonzernen (Plattformen wie Facebook & Google)

  • für eine Regulierung von Großkonzernen (Plattformen wie Facebook und Google): Kontrolle sogenannter Gatekeeper-Unternehmen wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder große Handelsplattformen. Dies soll auf EU-Ebene mittels eines Digital Market Acts formuliert und umgesetzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Erhebung einer Digitalkonzernsteuer, Gesetz für digitalen Gewaltschutz

  • Schaffung eines europäischen Kartellamts mit integrierter Digitalaufsicht
  • Schaffung einer Digitalkonzernsteuer für große Plattformen wie Google, Facebook und andere
  • Offenlegung der Entstehung von Algorithmen soll für Plattformanbieter bindend sein.
  • Schaffung eines Gesetzes für digitalen Gewaltschutz

Tierschutzpartei

keine weiteren Angaben

Die PARTEI

Amazon schließen

  • Amazon soll wegen Marktmisserfolgs geschlossen werden.

Freie Wähler

Plattformbetreiber sollen Nutzerinnen und Nutzer belohnen

  • Nutzerinnen und Nutzer sollen selbst entscheiden, welche ihrer Daten weiterverarbeitet werden dürfen und dafür von den Plattformbetreibern anteilig belohnt werden.

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

Verpflichtung zu anteiliger Offenlegung der Datenstruktur

  • Messenger und soziale Netzwerke dazu verpflichten, offene Schnittstellen (Open Data) zur Verfügung zu stellen

Piratenpartei

Schaffung eines Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik

  • Einführung eines vom Innenministerium unabhängigen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
  • Errichtung eines staatlich finanzierten Trustcenters zur Verschlüsselung und rechtskräftigen Signatur von Dokumenten und Emails
  • Einführung von IT-Gütesiegeln für IT-Sicherheit und -Datenschutz
  • Schaffung eines Cyber-Hilfswerks zur kurzfristigen Unterstützung in Großschadenslagen

Team Todenhöfer

für einen Cyberabwehrpark in den neuen Bundesländern

  • Schaffung eines Bundeswehr-Cyberabwehrparks in den neuen Bundesländern für die Gründung hochtechnologischer Startups

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Interoperabilität schaffen

  • Große Digitalkonzerne müssen ihre Plattformen öffnen, um echte Interoperabilität zu ermöglichen

Mobilität auf dem Land

CDU

Flächendeckender Mindeststandard im ÖPNV

  • Schaffung eines flächendeckenden Mindeststandards, um allen Menschen einen Zugang zum ÖPNV zu gewähren
  • Poolingangebote von Bedarfshalten

AfD

ÖPNV stärken

  • öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz ausbauen und besser aufeinander abstimmen

SPD

Wohnortnahe Verkehrsanschlüsse

  • Mobilitätsoffensive auf dem Land: nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei.
  • Jeder Bürgerin und jedem Bürger wird ein wohnortnaher Anschluss an den öffentlichen Verkehr versprochen.
  • Grundsätzliches Ja zum 365-Euro-Ticket oder des ticketfreien Nahverkehrs

Die Linke

Mobilitätsgarantie

  • Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten Stadtzentrum mindestens stündlich von 6 bis 22 Uhr

FDP

Innovationsfläche ländlicher Raum

  • Innovationen wie autonomes Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen und Flugtaxis sollen gezielt gefördert werden, insbesondere im ländlichen Raum.

Bündnis 90/Die Grünen

Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum

  • Für den ländlichen Raum soll es eine Mobilitätsgarantie geben, die es erlaubt, sich auch ohne Auto fortzubewegen.

Tierschutzpartei

bessere Anbindungen durch den Ausbau des ÖPNV

  • ÖPNV: mehr Haltestellen, mehr Linien, mehr Fahrten und mehr Anschlussverbindungen ins Umland
  • Städte und Regionen sollen unterstützt werden, wenn diese planen, Ticketpreise zu reduzieren oder kostenlos anzubieten

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Mobilitätswende für den ländlichen Raum

  • Mobilitätswende für den ländlichen Raum im Rahmen der „Smart Villages“ gefordert
  • Anbindung ans Schienennetz

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Siedlungsplanung mit kurzen Wegen

  • bessere räumliche Verbindung von Arbeit, Freizeit, Gewerbe und Wohnen durch Siedlungsplanung mit kurzen Wegen

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

ländlichen Raum mit besserem ÖPNV ausstatten

  • allen Menschen Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten geben
  • Ausbau des ÖPNV, insbesondere in ländlichen Regionen

Piratenpartei

Verbesserung des Nahverkehrs

  • Ausbau des ÖPNV
  • Car-Sharing fördern

Team Todenhöfer

keine weiteren Angaben

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Ausbau des ÖPNVs, 365-Tage-Ticket deutschland- und europaweit

  • Mehr und größere Förderprogramme, die Länder und Kommunen beim Ausbau des ÖPNVs und Regionalverkehrs unterstützen
  • Freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler sowie Rentnerinnen und Rentner; 365-Euro-Ticket mittelfristig, Tickets sollen deutschland- wenn nicht sogar europaweit gültig sein

Verkehr der Zukunft

CDU

Spitzentechnologie für klimaneutrales Fliegen

  • Deutschland soll zum Technologieführer für das klimaneutrale Fliegen werden
  • Flüge mit alternativen Kraftstoffen sollen von Luftverkehrssteuer befreit werden.
  • Der Güterverkehr soll perspektivisch weg von der Straße auf die Schiene oder auf Wasserstraßen verlagert werden.
  • Es soll ein Nationaler Radverkehrsplan umgesetzt werden.
  • kein Dieselfahrverbot, kein Tempolimit

AfD

keine Verbote, deutsche Automobil- und Flughafenindustrie als Wirtschaftsstandort stärken

  • gegen Dieselfahrverbote, gegen Tempolimit
  • deutsche Automobilindustrie erhalten, für eine technologieoffene Gesetzgebung
  • Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor stärken
  • Ablehnung der einseitigen Förderung von Elektromobilität
  • Abschaffung der Luftverkehrssteuer
  • gegen CO2-Reduktionsziele der EU

SPD

Klimafreundlichstes Mobilitätssystem in Europa

  • Bis 2030 sollen alle Busse und Bahnen in den Kommunen klimaneutral fahren und Deutschland damit zum modernsten und klimafreundlichsten Mobilitätssystem Europas werden.
  • Bis 2030 sollen 15 Millionen PKW in Deutschland elektrisch fahren. Deutschland soll zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings werden. Für den Schwerlastverkehr wird auf die Wasserstoff-Brennzelle und deren weitere Erforschung gesetzt.
  • Bis 2030 sollen 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert oder wasserstoffbetriebene Züge eingesetzt werden.
  • Bahn geht vor Fliegen, keine Privatisierung der Deutschen Bahn

Die Linke

kostenfreies 365-Tage-Ticket für ÖPNV, bundesweites Radverkehrsnetz, Vergesellschaftung

  • ÖPNV langfristig kostenfrei anbieten, bis 2030 Verdopplung der Fahrgastzahlen
  • Personal in Höhe von zusätzlich mehr als 200.000 Beschäftigten
  • Deutsche Bahn soll nicht am Gewinn, sondern am Gemeinwohl ausgerichtet werden: Halbierung der Preise, keine Privatisierungen
  • Dieselfahrzeuge elektrifizieren
  • Bis 2030 sollen alle europäischen Großstädte mit dem Zug erreichbar sein.
  • flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz schaffen
  • Tempolimit auf Autobahnen 120 km/h, auf Landstraßen 80 km/h, innerorts 30 km/h.
  • spätestens ab 2030 keine Pkw mit Verbrennermotor zulassen oder exportieren
  • Verbot von Flügen, die innerhalb von 5 Stunden mit dem Zug erreichbar und nicht weiter als 500km entfernt sind.
  • Die Beteiligungen des Bundes an Lufthansa und Bahn sollen in eine bundeseigene Gesellschaft überführt werden.

FDP

Privatisierung des Bahnverkehrs, keine Subventionen für den Kauf von E-Autos, Zulassung von synthetische Kraftstoffen erleichtern

  • Der Bahnverkehr soll privatisiert werden, das Bahnnetz in staatlicher Hand bleiben und sich einzig auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren.
  • Abschaffung der Luftverkehrssteuer im Flugverkehr, Neuordnung durch eine Luftsicherheitsgebühr
  • Ausbau der E-Mobilität durch Aufstockung von Schnellladesäulen, keine Subventionen für den Kauf von E-Autos.
  • begleitetes Fahren ab 16 Jahren
  • Die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen soll erleichtert werden.
  • gegen Fahrverbote, gegen Tempolimits

Bündnis 90/Die Grünen

Deutschland soll Fahrradland werden

  • bis 2030 Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, einheitliches Ticketsystem im ÖPNV: Mobilpass für 120 Verkehrs- und Tarifverbünde in Deutschland
  • Anschaffung von emissionsfreien Bussen in den Kommunen
  • für alle deutschen Großstädte regelmäßige Verbindungen an den Fernverkehr, in ländlichen Regionen mehr Anschlüsse an das Schienennetz.
  • Die Kombination aus Fahrrad und öffentlichem Verkehr soll verbessert werden.
  • Deutschland soll zu einem Fahrradland mit einem lückenlosen Fahrradnetz werden: Dafür gibt es Förderprogramme, die auch das Straßenverkehrsrecht reformieren sollen – für mehr Schutz und Platz im Straßenraum.
  • Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über die Kfz-Steuer gefördert werden.
  • für ein Tempolimit von 130 km/h
  • bis 2030 sollen durch den Ausbau des Bahnnetzes Kurzstreckenflüge überflüssig werden. Langstreckenflüge sollen vermindert werden.

Tierschutzpartei

kein innerdeutscher Flugverkehr, mehr Rad- und Fußverkehr

  • Hohe Investitionen in Fuß- und Radverkehr, Finanzierung aus höheren Parkgebühren
  • Jährliche steigende Ökosteuer auf fossile Kraftstoffe für den Individualverkehr, Verdopplung der CO2-Steuer für KFZ-Neuzulassungen
  • Stärkere Förderung für Entwicklung von Wasserstoff-Fahrzeugen und Tankstellen (auch für E-Autos)
  • Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
  • Flächendeckendes Radvorrangnetz
  • Reduzierung des Flugverkehrs durch Einführung einer Kerosinsteuer in Höhe von 20 Prozent
  • Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs (bis auf Notfälle)

Die PARTEI

Abfuckprämie SUV

  • Abfuckprämie für SUV

Freie Wähler

Elektromobilität

  • Ausbau der Elektromobilität über Leitungen bei Straßenbahnen, Seilbahnen oder Oberleitungsbussen
  • Schaffung eines europäischen Verkehrsverbundsystems
  • gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

mehr ÖPNV und Schiene, Verbot von Kurzstreckenflügen

  • bis 2035: Reduktion des Auto-Verkehrs um mindestens 50 Prozent
  • Förderung des ÖPNVs mit doppeltem Budget (23 Mrd. Euro pro Jahr)
  • Erhöhung der Investitionen in das Schienennetz auf 12 Mr. Euro pro Jahr
  • Einführung eines einheitlichen, europaweiten Ticket-Systems für Nah- und Fernverkehr
  • Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und größtenteils 30 km/h innerorts
  • Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs, ab 2025 Zulassungsstopp für PKW mit Verbrennungsmotoren
  • Verbot von Kurzstreckenflügen unter 700 km

MLPD

kostenloser ÖPNV

  • vorrangiger Ausbau eines umweltverträglichen, kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs
  • Umstellung auf regenerative Antriebssysteme bei allen Verkehrsmitteln auf Grundlage erneuerbarer Energien mit umweltschonender Speichertechnologie
  • Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

Radverkehrsfreundlichere Infrastruktur schaffen

  • Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern
  • Ausbau von Radschnellwegen und möglichst autofreie Innenstädte
  • Förderung von emissionsarmen Antriebskonzepten
  • Infrastruktur in öffentliche Hand zurückgeben
  • Europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative zu Auto und Flugzeug
  • Befürwortung der Einführung eines flexiblen Tempolimits

Piratenpartei

Zukunft in ÖPNV und autonomem Fahren

  • Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen
  • Bus und Bahn als Mittelpunkt zukünftiger Verkehrskonzepte
  • Ausstattung öffentlicher Verkehrsmittel mit WLAN und Steckdosen
  • keine weitere Förderung von Verbrennungsmotoren, Förderung elektronischen und autonomen Fahrens

Team Todenhöfer

klimaneutrale Verbrennerfahrzeuge

  • mittelfristig klimaneutrales Betreiben von Verbrennerfahrzeugen mit Methanolbenzin und Methanoldiesel

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

PKW-Maut, keine fossilen Kraftstoffe in Fahrzeugen ab 2035

  • Einführung von Straßennutzungsgebühren entsprechen der CO-2-Intensität: LKW-Maut auf gesamtes deutsches Straßennetz ausweiten; mittelfristig: Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut prüfen (möglicherweise auf europäischer Ebene)
  • Einsatz von fossilen Kraftstoffen in allen Fahrzeugen ab 2035 verbieten
  • Zulässige Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Straßen reduzieren: auf Autobahnen 130 km/h, Landstraßen 90 km/h, innerorts 30 km/h, Kommunen soll Spielraum gewährt werden
  • Jährliche Investitionen ins Schienennetz auf 200 Euro pro Einwohnerin erhöhen
  • Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes voranbringen, Bahnstrom soll bis 2030 vollständig erneuerbar sein

Infrastruktur

CDU

Instandhaltung

  • Investitionen in die Instandhaltung von Schienen, Straßen und Wasserstraßen
  • Ausbau von Ladestationen für E-Mobilität

AfD

Stauvermeidung

  • Ausbau Schienennetz
  • stauvermeidende Verkehrsführung fördern
  • mehr LKW-Parkplätze
  • Erhalt und Ausbau innerstädtischer Fahrspuren und Parkraum

SPD

Nationale Leitstelle und regionale Knotenpunkte

  • Schaffung einer nationalen Leitstelle Mobilität und von regionalen Mobilitätsstationen, um den Autoverkehr zu reduzieren
  • Ausbau von Stromtankstellen und Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

Die Linke

öffentliche Hoheit statt eigenwirtschaftlicher Betriebe

  • Mobilitätsangebote in öffentlicher (kommunaler, staatlicher) Hand statt eigenwirtschaftlicher, privater Unternehmen
  • Stopp des Neu- und Ausbaus von Autobahnen
  • Import von Biokraftstoffen verhindern

FDP

Entwicklung einer europäischen Infrastrukturstrategie

  • Entwicklung einer ganzheitlichen europäischen Infrastrukturstrategie, die Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen berücksichtigt.
  • Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums
  • Einführung intelligenter Verkehrsführung zur Vermeidung von Staus sowie einer Verbesserung des ÖPNV
  • Ausbau des Fahrradnetzes

Tierschutzpartei

massiver Ausbau des ÖPNV

  • mehr Haltestellen, mehr Linien

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

ÖPNV und Fahrradverkehr ausbauen

  • Radschnellwege im Metrobereich von 25km stärker fördern

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Planungen für Autobahnen und Fernstraßen stoppen

  • massiver Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur
  • Planungsstopp für Autobahnen und Fernstraßen

MLPD

mehr Fahrradwege

deutlicher Ausbau der Fahrradwege!

dieBasis

keine Privatisierungen

  • Öffentliche Infrastruktur soll nicht privatisiert werden

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

Fokus auf Bus und Bahn

  • Ablehnung öffentlich-privater Partnerschaften sowie der Privatisierung von Infrastruktur
  • Ausbau des Liniennetzes von Bus und Bahn
  • Schaffung von neuem Lebensraum auf ungenutzten Parkplatzflächen

Team Todenhöfer

schnellere Genehmigungen

  • Genehmigungsverfahren für infrastrukturelle Projekte sollen vereinfacht werden
  • technologischer Fortschritt für eine bessere Infrastruktur, beispielsweise Bau unterirdischer Hochgeschwindigkeitszüge

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Autofreier Alltag in den Kommunen

  • Kommunen sollen Mobilitätswende lokal umsetzen und Quartiere der kurzen Wege ermöglichen, so dass autofreier Alltag gewährleistet werden kann

Wirtschaft der Zukunft

CDU

Soziale Marktwirtschaft, wenig Staat

  • Soziale Marktwirtschaft als Fundament der Wirtschaftsordnung, zurückhaltende Rolle des Staates
  • bis 2025 soll Deutschland einen konkurrenzfähigen Quantencomputer bauen
  • mit einem Innovationsfreiheitsgesetz sollen für Gründungsinitiativen aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen bürokratische Hürden abgebaut werden
  • Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden online ermöglicht werden.

AfD

Soziale Marktwirtschaft, wenig Staatseingriffe

  • Wenig Staat: Die Aufgaben des Staates liegen allein in der Erhaltung des Wettbewerbs sowie der Verhinderung von Monopolen und Kartellen.
  • Überprüfung, Abbau, Befristung von staatlichen Regulierungen und Subventionen
  • Entbürokratisierung: Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Benachteiligung des Mittelstands aufheben

SPD

Klimagerechtes Wirtschaften

  • sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft entlang des European Green Deal, Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse
  • Umbau der Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft, um einer Ressourcenverschwendung entgegenzuwirken

Die Linke

Gemeinwohl, ökologischer Umbau der Industrie, Fokus Ostdeutschland

  • Schaffung eines Industrie-Transformationsfonds mit Rettungsschirm für Arbeitsplätze von über 20 Milliarden Euro pro Jahr für den ökologischen Umbau in der Industrie
  • Mindestens 50 Milliarden Euro soll die Wirtschaftsleistung in den Ost-Flächenländern höher sein; um 170 Milliarden Euro soll die ostdeutschen Wirtschaftsleistung ausgeweitet werden, um mit westlichen Bundesländern mithalten zu können, Untersuchungsausschusses zur Treuhand gefordert

FDP

mehr Wettbewerb, weniger Staat

  • für Vertrauen in die Innovations- und Wettbewerbskraft der Sozialen Marktwirtschaft, gegen staatliche Eingriffe in die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von Unternehmen.
  • staatliche Beteiligungen - wie etwa an der Deutschen Post und Deutschen Telekom- sollen verkauft werden. Die Erlöse sollen der digitalen Infrastruktur zugutekommen.
  • Für Unternehmen wird eine kurzfristige Liquiditätshilfe gefordert, die direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Diese Liquiditätshilfe soll als negative Gewinnsteuer ausgezahlt werden. Kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Regionen sollen gefördert werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Kreislaufwirtschaft, Frauen an die Spitze

  • Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft Bis 2050 soll kein Müll mehr produziert werden. Bis dahin müssen Herstellerverpflichtungen, Recyclingquoten und Förderprogramme geschaffen werden.
  • Neben dem Jahreswirtschaftsbericht soll ein Jahreswohlstandsbericht erstellt werden, der den Beitragsschutz der Natur, eine gerechte Einkommensverteilung und eine gute Bildung berücksichtigt.
  • Frauen an die Spitze: Ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsenorientierter Unternehmen soll an Frauen gehen
  • In strukturschwachen Regionen, vor allem in Ostdeutschland, sollen gezielt neue Forschungsinstitutionen und Bundeseinrichtungen angesiedelt werden

Tierschutzpartei

keine weiteren Angaben

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Kreislaufwirtschaft, Mittelstand fördern

  • Implementierung einer Kreislaufwirtschaft
  • nachhaltige Wirtschaft mit dem Ziel eines erfolgreichen, verantwortlichen, sozialen und umweltverträglichen Wirtschaftssystems
  • Mittelstand und Handwerk fördern
  • Gesetze, die den Mittelstand benachteiligen, verhindern

NPD

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

  • für Förderprogramme zur Ankurbelung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Firmen, die Produkte in Deutschland verkaufen, sollen diese auch in Deutschland produzieren und in Deutschland Steuern zahlen
  • heimische Wirtschaft vor Konkurrenz von „Niedriglohnländern“ schützen
  • gegen Profite internationaler Konzerne als Wirtschaftsziel

DKP

Sozialismus als Staatssystem nach dem Vorbild der DDR

  • gesellschaftliche Planung, gesellschaftliches Eigentum
  • für Klassensolidarität gegen Sozialpartnerschaft

ÖDP

für eine Gemeinwohlökonomie, gegen Wachstumszwang

  • Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, gegen Wachstumszwang
  • Einführung einer CO2-Grenzsteuer, damit EU-Unternehmen durch hohe CO2-Bepreisung keine Wettbewerbsnachteile befürchten müssen
  • Welthandelsorganisation in Weltorganisation für nachhaltigen Handel umwandeln
  • BIP nicht als einzigen Maßstab für wirtschaftlichen Erfolg nehmen, Gemeinwohlbilanz erstellen, Kommunen sollen sich zu Gemeinwohl-Kommunen entwickeln
  • steuerliche Anreize für Unternehmen, um Gemeinwohlbilanz freiwillig zu erstellen

MLPD

gegen die Diktatur der Monopole

dieBasis

Wirtschaft soll auf gegenseitiger Absprache beruhen

  • für eine soziale und ökologische Wirtschaft
  • Das Wirtschaftsleben soll nicht vom Staat gelenkt werden, sondern auf gegenseitigen Absprachen der Teilnehmenden und fairer Preisbildung beruhen.

Die Humanisten

nachhaltiges Wirtschaften

  • soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit im Wirtschaften beachten
  • Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen erleichtern und begünstigen
  • Klimaneutrales Wirtschaftswachstum anstreben

Piratenpartei

weniger Subventionen, mehr Dezentralisierung

  • nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen und deren Besteuerung  
  • kleinständische Unternehmen fördern
  • Subventionen sollen nur noch zulässig sein, wenn keine andere Finanzierung zu einem gleichwertigen Ergebnis führt.
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch eine umfassendere Informations- und Auskunftspflicht für Produzierende und Dienstleistende
  • Ziel: eine soziale Marktwirtschaft im Sinne der Gesellschaft

Team Todenhöfer

Ja zu einer ökosozialen Marktwirtschaft

  • Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigern
  • Verkleinerung der Verwaltungsapparate um ein Drittel ohne Entlassungen, Einsparungen von 50 Milliarden Euro
  • für eine ökosoziale Marktwirtschaft

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Nachhaltiges Wirtschaftssystem mit Bürgerbeteiligung

  • Bürgerinnen und Bürger gestalten nachhaltigen Wandel durch Beteiligungsformate mit
  • Geschäftsmodell der Kreislaufwirtschaft auf nationaler und globaler Ebene vorantreiben: finanzielle Anreize für Reduzierung der Abfallmenge schaffen; Nutzungsdauer von Elektrogeräten verlängern, Einführung eines Nachhaltigkeitslabels

Arbeit der Zukunft

CDU

Erhöhung der Minijobgrenze

  • Lohnzusatzkosten sollen auf stabilem Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werden
  • Tarifpartnern soll möglichst großer Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregeln gelassen werden.
  • Zeitarbeit soll erhalten bleiben.
  • Befristete Arbeitsverhältnisse (darunter auch sachgrundlose Befristung) sollen die Ausnahme sein.
  • Minijobgrenze von 450 auf 550 Euro pro Monat erhöhen
  • Co-Working-Plätze insbesondere im ländlichen Raum sollen unterstützt werden.
  • Mobiles Arbeiten soll vielen Beschäftigten ermöglicht werden
  • Ansiedlung weiterer Bundesbehörden in Ostdeutschland

AfD

Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten

  • Ja zu Tarifverträgen und Mindestlohn, Leiharbeit ab dem ersten Arbeitstag hinsichtlich Entlohnung gleichstellen, Einführung einer Flexibilitätsprämie
  • Betriebliche Mitbestimmung: Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten
  • Bonussystem für Arbeitgeber, die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen

SPD

Mehr Mindestlohn, mehr Tarif

  • Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.
  • Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund soll abgeschafft werden.
  • Gleicher Lohn für Festangestellte und Leiharbeitskräfte
  • Stufenweise Lohnangleichung zwischen Ost und West
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
  • Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten: 24 Tage Home Office im Jahr bei einer 5-Tage-Woche

Die Linke

Abschaffung des Niedriglohnsektors, 4-Tage-Woche, Recht auf Arbeit

  • 4-Tage-Woche bei 30 Stunden: In einem normalen Arbeitsverhältnis soll die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden reduziert und auf höchstens auf 40 Wochenstunden begrenzt werden. Teilzeitjobs mit Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche
  • gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen
  • Tarifbindung für alle Unternehmen und Branchen
  • Weiterbildungsanspruch für alle
  • Verbot von Leiharbeit
  • Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen
  • Mindesturlaubsanspruch von 24 auf 30 Werktage anheben
  • Recht auf Erwerbsarbeit mit individuell einklagbarem Rechtsanspruch, Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle
  • bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen

Bündnis 90/Die Grünen

für eine 35-Stunden-Woche

  • Einführung einer 35-Stunden-Woche
  • gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro
  • Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die tarifgebunden oder mindestens Tariflöhne zahlen
  • gleicher Lohn für Leiharbeit wie für Stammbeschäftigte einschließlich einer Flexibilitätsprämie.
  • Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund
  • Meisterbrief sowie ein Studium sollen kostenfrei sein.
  • Ziel ist die Vollbeschäftigung

Tierschutzpartei

30-Stunden Woche, bedingungsloses Grundeinkommen, mehr Mindestlohn

  • Erhöhung Mindestlohn auf 11 Euro, bis 2030 auf 15 Euro
  • Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig sein und vom Arbeitgeber bezahlt werden.
  • Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  • Einführung einer 30-Stunden-Woche, mehr Home Office und flexiblere Arbeitszeiten

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Praktika bezahlen

  • Erhalt der Tarifautonomie
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Eingrenzung der Leiharbeit
  • Mindestlohn soll so bemessen werden, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Jahren Tätigkeit eine auskömmliche Rente erhalten
  • verpflichtende Bezahlung bei Praktika

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

Gewerkschaften stärken und bessere Arbeitsbedingungen

  • Jeder Arbeits- und Ausbildungsplatz soll erhalten bleiben.
  • für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung
  • Verbot von Werkverträgen, sofern sie als Ersatz für Normalarbeitsverträgen dienen
  • Stärkung von Gewerkschaften als Vertretung der Arbeiterklasse

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

30 Stunden Woche

  • Ersatzarbeitsplätze für alle Beschäftigten in fossilen Industrien schaffen: vorrangig im Umweltschutz
  • 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen
  • gegen Flexibilisierung der Arbeitszeit
  • für die Kampfeinheit in Ost und West
  • Stärkung der Gewerkschaften, für freie politische Betätigung im Betrieb

dieBasis

Alternativen zur 40 Stunden Woche überlegen

  • Überarbeitung des Konzeptes der 40 Stunden Woche

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

Erhöhung der Verdienstgrenze von Minijobs

  • Höchstquote von 10 Prozent für Leiharbeit in Unternehmen
  • für einen Mindestlohn, der im Renteneintrittsalter von Vollbeschäftigten einen Rentenanspruch oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht.
  • Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro pro Monat
  • Stärkere Mitbestimmung für Beschäftigte in Unternehmensentscheidungen
  • flexiblere Arbeitsplatzwahl für Arbeitnehmende

Team Todenhöfer

Arbeitsplätze im Klimaschutz

  • Arbeitsplätze in innovativen technischen Erfindungen im Klimaschutz schaffen

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung

  • Erhöhung des Mindestlohns auf 13€, Koppelung des Mindestlohns an Inflationsrate
  • Langfristige Erhöhung der Tarifbindung auf mindestens 75 Prozent
  • Flexibilisierung der Anstellungsverhältnisse, Abschaffung von Minijob, Midijob oder kurzfristige Beschäftigung
  • für mobiles Arbeiten/Home Office

Investitionen

CDU

3.5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung

  • Themen- und technologieoffene Projektförderung stärken: Zentrales Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM), Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM
  • 3.5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden
  • Zukunftsfonds für europäische Investitionen ausweiten: Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen für technologieorientierte Jungunternehmen

AfD

mit Blue Deal zur Technologieführerschaft

  • Ein Blue-Deal-Entwicklungsplan soll Investitionen zur Technologieführerschaft anregen.
  • Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters
  • Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing
  • Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung

SPD

Führender Start-up-Standort in Europa

  • Deutschland soll in Europa zu einem führenden Standort für Start-up-Unternehmen werden.
  • Auflage einer nationalen Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen
  • Bei der staatlichen Auftragsvergabe von Straßen- und Gebäudebauten sollen ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialen verwendet werden.
  • Besonders hoch verschuldete Kommunen sollen einmalig hohe Altschulden erlassen werden. Dies gilt auch für die Altschulden von größtenteils ostdeutschen Wohnungsbaugesellschaften.

Die Linke

strukturschwache Regionen bevorzugen, Investitionsplan Ostdeutschland

  • strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile bevorzugen
  • regionale Strukturförderung für Minderheitenschutz, vor allem in der Lausitz/Łužyca/Łužica
  • Investitionsplan Ostdeutschland
  • Gelder aus der öffentlichen Hand sollen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden
  • gegen Schuldenbremse

FDP

Fokus auf Privatinvestitionen, Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft

  • Im Jahr 2025 sollen 25 Prozent des BIP vor allem privat investiert werden. Hierfür soll es Steueranreize geben.
  • verbesserte Abschreibungsbedingungen, um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern.
  • für eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand.
  • Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft, die unabhängig agiert und als Selbstverwaltungseinrichtung technologische wie auch soziale Innovationen unterstützt.
  • Wagniskapital für Unternehmensgründunge: Zuschuss in allen Lebenslagen sowohl in der Arbeitslosigkeit als auch in der Familienplanung. Die Summe richtet sich nach dem Vorbild des NRW-Gründungsstipendiums, das auf maximal 15 Monate befristet ist und eine Pauschale von 300€ gewährt, um sich freiwillig in der gesetzlichen Sozialversicherung abzusichern.

Bündnis 90/Die Grünen

Ausbau des Internets, klimaneutrale Infrastrukturen

  • Investitionsoffensive zum Ausbau des Internets und klimaneutraler Infrastrukturen: Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung.
  • In diesem Jahrzehnt sollen mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Für digitale Infrastrukturvorhaben sollen alle Planungszeiten halbiert werden.
  • Neugründungen sollen mit einem Gründungskapital von einmalig maximal 25.000 Euro unterstützt werden. Insbesondere Frauen sollen mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds gefördert werden.
  • Förderprogramme für Hightech-Startups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen
  • Die Beteiligung öffentlicher Institutionen soll im Stillen erfolgen und Lizenzregelungen abgeschafft werden.
  • Förderung neuer Genossenschaften sowie von sozial-ökologischen Unternehmen
  • Ausbau der Halbleitertechnologien auf 20 Prozent der weltweiten Produktion

Tierschutzpartei

Finanzausgleich für strukturschwache Regionen

  • Subventionen für Großindustrien reduzieren
  • Eigenanteile von finanzschwachen Kommunen sollen gesenkt werden
  • Strukturschwache Regionen sollen an Finanzausgleichmechanismen beteiligt werden und bei Beantragung von Fördermitteln beraten werden.

Die PARTEI

2-Prozent-Ziel für die Bildung

  • 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Bildung statt in die Bundeswehr investiert werden.

Freie Wähler

erneuerbare Energien fördern, Deutschland wird Start up-Land

  • mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien (Feld der Speichertechnologien)
  • Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung
  • Deutschland soll zu einem Start-up-Land gemacht werden durch eine Start-up-Förderinitiative für junge Sozialunternehmen

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

Subventionen kürzen und mehr Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit

  • Streichung von Subventionen im Bereich der fossilen Industrie
  • Keine Subventionen für Konzerne und Aktionäre
  • Weniger Subventionen in Rüstung, mehr Geld in Bildung, Soziales und Gesundheit

ÖDP

Orientierung am Gemeinwohl

  • öffentliche Auftragsvergabe nur dann, wenn Gemeinwohl und ökologische Belange im Vordergrund stehen und nicht Profit

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

keine weiteren Aussagen

Piratenpartei

Milliardeninvestitionen in Künstliche Intelligenz

  • jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Förderung des Bereichs „Künstliche Intelligenz“ investieren
  • Investitionsanreize für energetische Gebäudesanierung und den Ausbau von Stromspeichern (Förderungen, Steuererleichterungen)
  • flächendeckender Netzausbau mit Breitband, großflächig kostenfreies WLAN
  • Digitalisierung der Verwaltung

Team Todenhöfer

Investitionen in Klima und Wohnen

  • Investitionen in Aufforstung, Wohnungsbau und fortschrittliche Technologie für den Klimaschutz

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Neue Staatsfonds für Investitionen

  • Öffentliche Beteiligung an privaten Investitions- und Beteiligungskapitalgebenden gefordert, zum Beispiel durch einen neu aufgelegten Staatsfond
  • Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen, langfristige Vermögensbindung bei Unternehmen im Verantwortungseigentum
  • Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiter-Beteiligungen stärken
  • Mithilfe von Überbrückungshilfen für finanzschwache Kommunen sollen Gemeinden kurzfristig unterstützt werden

Pflegesystem

CDU

Einrichtung einer Bundespflegekammer und Digitalisierungsoffensive

  • Bereitstellung von 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege
  • Einrichtung einer Bundespflegekammer
  • Abschaffung des Schulgelds in der Pflege-Ausbildung
  • Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern
  • Trägervielfalt in der Pflege fördern
  • Unterstützung für familiäre Pflege

AfD

Einführung einer bundeseinheitlichen Personaluntergrenze

  • In der Pflege soll eine bundeseinheitliche Personaluntergrenze eingeführt werden.
  • Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern durch Pflegeversicherung finanzieren
  • Bezahlung der Pflegekräfte über Flächentarifvertrag mit umfassenden Zuschlägen, Unterstützung von pflegenden Angehörigen
  • Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung,
  • Kinderlose sollen in höherem Maße eigene Rücklagen im Pflegefall bilden.

SPD

Modellprojekt „Ländlicher Raum“

  • Ländlicher Raum im Fokus: Im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes sollen Dienstleistungszentren (DLZ) in kleinen Städten und Gemeinden entstehen, um gezielt Pflegekräfte zu vermitteln.
  • Eine Vollversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger (Bürgerversicherung) soll alle Pflegeleistungen absichern.
  • Erhöhung des Mindestlohns und Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages in der Altenpflege.
  • Finanzierung von Kostensteigerungen über moderat steigende Pflegeversicherungsbeiträge und einen Bundeszuschuss

Die Linke

mehr Grundgehalt, mehr Personal, solidarische Vollversicherung

  • Das Pflegepersonal soll auf 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern und weitere 100.000 Pflegekräfte in Pflegeheimen aufgestockt werden. Zudem sollen die Fachkräfte 500 Euro mehr Grundgehalt beziehen.
  • Fachkraftniveau von 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen
  • Gebührenfreie Ausbildung plus Ausbildungsvergütung
  • Für pflegende Angehörige sechswöchige Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich
  • regionale Versorgungszentren in kommunaler Hoheit
  • Einführung einer solidarischen Pflege-Vollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt; private Pflegeversicherung in gesetzliche überführen

FDP

Ausbildungsreform, Liberales Pflegebudget

  • Personalstärke soll sich am Bedarf orientieren, gegen Personaluntergrenzen
  • Reform in der Pflegeausbildung: Beruflich soll der Weg von der Pflegeassistenz bis zur einer Pflege-Professur möglich sein.
  • wie bei der Rente soll ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege eingeführt werden – bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge.
  • Einführung eines Liberalen Pflegebudgets zur Unterstützung pflegender Angehöriger: Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade sollen in ein monatliches Budget überführt werden, über das selbst verfügt werden kann.
  • für ein selbstbestimmtes Recht auf Sterben

Bündnis 90/Die Grünen

35-Stunden-Woche für Pflegekräfte, PflegeZeit Plus für Angehörige

  • Im Bereich der Quartierspflege soll es Kommunen ermöglicht werden, eine Pflegebedarfsplanung vorzunehmen.
  • Pflegende Angehörige sollen durch PflegeZeit Plus unterstützt werden. Eine doppelte Pflegegarantie soll Eigenanteile schneller senken und dauerhaft deckeln. Die Pflegeversicherung trägt dabei alle über diesen Betrag hinausgehenden Leistungen.
  • bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, unter anderem durch die Einführung einer 35-Stunden-Woche.

Tierschutzpartei

Pflege älterer Menschen durch Bürgerrente verbessern

  • Einführung der Bürgerrente und die Anhebung der Regelsätze um 10 Prozent bei hohen Pflegekosten sollen Pflege älterer Menschen verbessern
  • Arbeitsbedingungen in Alten- und Pflegeheimen durch mehr Personal und bessere Bezahlung verbessern
  • Strengere Kontrolle in Alten- und Pflegeheimen
  • Auszubildende in Pflegeberufen sollen Entgelte erhalten

Die PARTEI

Rotationsmodell

  • Rotationsmodell: Pflegefachpersonal, das durch Überlastung arbeitsunfähig geworden ist, soll zu Patientinnen und Patienten werden, die zuvor Pflegebedürftigen werden zu Pflegerinnen und Pflegern

Freie Wähler

Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle

  • finanzielle Förderung von barrierefreiem Bauen
  • Ausbau von Pflegeangeboten im ländlichen Raum
  • Unterstützung pflegender Angehöriger
  • Aufwertung von Pflegeberufen: höherer Personalschlüssel, bessere Entlohnung sowie mehr Qualifizierungsmöglichkeiten
  • Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle in jungen Jahren

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

bedarfsgerechte Ausrichtung

  • Die Pflege soll bedarfsgerecht ausgerichtet werden.

ÖDP

bessere Bezahlung und mehr Personal

  • mehr Personal und bessere Bezahlung im gesamten Gesundheitssektor

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

bessere Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen

  • bundeseinheitliche Tarifverträge, keine Ausnahmen für kirchliche Träger
  • verbindliche Personaluntergrenzen mit Sanktionen bei Unterschreitung bis zur Betriebsschließung
  • Etablierung von Selbstverwaltungen in Pflegekammern fördern
  • perspektivisch Akademisierung des Berufs

Piratenpartei

Studien zur Ermittlung eines angemessenen Gehaltes in der Pflege

  • Finanzielle Unterstützung und angemessene Rentenversicherungsbeiträge für Familienangehörige von Pflegebedürftigen
  • Durchführung einer unabhängigen Studie zur Ermittlung der Vergleichbarkeit der Pflege mit anderen Berufsgruppen und somit einer Ermittlung eines angemessenen Stundensatzes
  • Schaffung einer bundeseinheitlichen Pflegekammer zur Erleichterung der Anerkennungen von Abschlüssen

Team Todenhöfer

Entlastung durch Ehrenamt

  • Entlastung des Pflegesystems durch Ehrenamt und soziales Engagement

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Arbeitsbedingungen von Pflegepersonal verbessern

  • Stationshilfen in Altenheimen und Krankenhäusern sollen zum Standard werden, um Personal zu entlasten
  • Aufbauende Studiengänge zur dualen Ausbildung für alle Gesundheitsfachberufe schaffen
  • Arbeitsbedingungen von Pflegenden durch Einrichtung einer Bundespflegeberufekammer verbessern
  • Evaluation von 24-Stunden-Hilfskräften und Pflegebedürftigen mittels Meldung und Beratung durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen

Gesundheitssystem

CDU

Gesundheitsoffensive für gesundheitliche Versorgung für alle

  • Alle Bürgerinnen und Bürger sollen einen möglichst barrierefreien Weg zu gesundheitlicher Versorgung haben.
  • ländlichen Raum in der Krankenhausplanung und -finanzierung stärken
  • 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und gleichzeitig Landarztquote bei Studienplatzvergabe um 10 Prozent erhöhen

AfD

Schwerpunkt ländlicher Raum

  • Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gehört zu den drängendsten Aufgaben: u.a. Aufhebung der Kopfpauschalen-Vergütung und Budgetierung ärztlicher Honorierung, Ausbau von Arztpraxen, Polikliniken, Förderung Medizin-Studium
  • Begrenzung privater Träger im Krankenhausbereich auf maximal 60 Prozent
  • Schaffung eines paritätisch besetzten und finanzierten Medizinischen Dienstes (MDG), der sich aus allen im Gesundheitssystem Beteiligten zusammensetzt.
  • Einführung eines mehrstufigen Bonussystems für Beitragszahler, um leichtfertige Arztbesuche zu verhindern

SPD

Einführung einer Bürgerversicherung

  • Durch die Einführung einer Bürgerversicherung soll allen ein gleicher Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht werden.
  • Länder, Landkreise und Kommunen sollen erweiterte Entscheidungsmöglichkeiten darüber erhalten, wo und in welcher Trägerschaft Heime errichtet werden.

Die Linke

Solidarische Gesundheitsversicherung, Entprivatisierung

  • Einführung einer Solidarischen Gesundheitsvollversicherung, in die alle einzahlen. Der Beitrag soll durch den Wegfall der Beitragsmessungsgrenze von 15 Prozent auf weniger als 12 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden. Alle Einkommen unter 6.300 Euro sollen einen geringeren Beitragssatz zahlen. Trennung zwischen gesetzlicher und privater KV soll abgeschafft werden
  • Schaffung eines Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um Privatisierung von Krankenhäusern zu verhindern
  • Krankenhäuser in kommunale und gemeinnützige Hand überführen
  • Abschaffung der Fallpauschalen als Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser
  • allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten
  • Anspruch auf Gewinn von privaten ambulanten Pflegediensten streichen

FDP

ambulant vor stationär

  • Integrierte Gesundheitszentren sollen die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen sichern. Grundsatz: ambulant vor stationär.
  • Digitalisierung des Gesundheitswesens

Bündnis 90/Die Grünen

Einführung einer Bürgerversicherung, Schaffung eines Bundesinstituts für Gesundheit

  • Bürgerversicherung: Eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung soll dafür sorgen, dass jede und jeder unabhängig vom Einkommen eine speziell angepasste gesundheitliche Versorgung bekommt
  • Schaffung eines Bundesinstituts für Gesundheit
  • Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an Kommunen erhalten zusätzliche Förderung. Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren.
  • Die Stufen zur Eindämmung von Pandemien sollen in ein Infektionsschutzgesetz integriert werden, Pandemieschutzpläne sollen aktualisiert und ein unabhängiger, interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werde.
  • 1 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben soll in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen

Tierschutzpartei

Eine Gesundheitskasse für alle

  • Abschaffung der strikten Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen, Schaffung einer Gesundheitskasse für alle

Die PARTEI

Tierärzte sichern medizinische Versorgung auf dem Land

  • medizinische Versorgung auf dem Land soll den Tierärzten übertragen werden

Freie Wähler

Ausbau kommunaler Krankenhäuser

  • Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser
  • vielfältige Trägerschaft von Krankenhäusern erhalten, jedoch ohne Fokus auf Gewinnmaximierung
  • finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt von Geburtshilfeabteilungen
  • gesetzliche Krankenkassen sollen Beitragsautonomie behalten
  • für die Legalisierung von Cannabis

NPD

Gesundheitsversorgung in staatliche Hand

  • Gesundheitsversorgung in staatliche Hand
  • Volksgesundheit soll im Mittelpunkt stehen und nicht Profite der Konzerne

DKP

Fallpauschale abschaffen

  • mehr Personal
  • Fallpauschale abschaffen

ÖDP

für eine einheitliche Krankenversicherung, gegen Profitorientierung

  • Profitorientierung abschaffen
  • Schaffung einer einheitlichen Krankenkasse mit Option auf Zusatzversicherungen
  • flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Hand kommunaler Träger und der freien Wohlfahrtspflege

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine unfreiwilligen gesundheitlichen Maßnahmen

  • für eine Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

Schulfach Gesundheitsbildung, mehr psychiatrische Abteilungen

  • keine Kostenübernahme für homöopathische Mittel durch die Krankenkassen
  • Stärkung der Telemedizin, besonders im ländlichen Raum
  • Errichtung bundesweiter Kompetenzzentren zur Förderung digitaler Gesundheitsdienste, Entwicklung und Veröffentlichung von Qualitätsmerkmalen für Krankenhäuser und Praxen
  • Erprobung eines Schulfaches in Gesundheitsbildung
  • Zugang zu canabinoidhaltigen Medikamenten erleichtern
  • Ausstattung aller Kreise und kreisfreien Städte mit psychiatrischen Abteilungen und Institutsambulanzen

Team Todenhöfer

führende Rolle in Medizin und Gesundheit

  • Deutschland soll im Bereich Gesundheit und Medizin weltweit eine führende Rolle einnehmen

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

europaweiter Zugang zur Gesundheitsversorgung

  • für den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger Europas: uneingeschränkte medizinische Versorgung für alle mit europäischer Krankenversicherungskarte, im ländlichen Raum durch den Einsatz von Telemedizin
  • Einrichtung eines staatlichen Gesundheitsdatenfonds, um freiwillig gespendete Gesundheitsdaten Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen
  • Das Gesundheitswesen soll von einem krankheitsorientierten System zu einem gesundheitsorientierten System umgebaut werden (Salutogenese)
  • Rentenansprüche für Beschäftigte der Gesundheitsfachberufe mit direktem Patientenkontakt sollen um ein Drittel erhöht werden.
  • Personaluntergrenzen definieren, Verlängerung der maximalen Arbeitszeit abschaffen

Rente

CDU

Rente mit 67

  • bis 2030: Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre
  • gegen die Doppelbesteuerung von Renten
  • Zulassung von freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung in jeglicher Höhe
  • Selbstständige sollen zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.
  • Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter sollen grundsätzlich im Wohneigentum bleiben können
  • Entwicklung eines Konzepts für eine „Betriebliche Altersvorsorge für alle“
  • Neugestaltung der privaten Altersvorsorge, kapitalgedeckte Altersvorsorge etablieren

AfD

kein festgelegtes Renteneintrittsalter

  • Über den Eintritt in die Rentenphase soll jeder selbst entscheiden.
  • 25 Prozent der Altersrente soll nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
  • Für große Ungerechtigkeiten in der Ost-Rente soll ein Fond geschaffen werden, um Betroffenen Einmalzahlungen zu geben
  • Abschaffung von Pensionen für Politiker, sie sollen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
  • Verbeamtungen sollen auf hoheitliche Aufgaben begrenzt werden, Aufnahme in die gesetzliche Rentenversicherung
  • Doppelbesteuerung der Renten abschaffen

SPD

Öffnung der Rentenversicherung

  • Das dauerhafte Rentenniveau soll bei 48 Prozent gehalten werden.
  • keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
  • Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige, Verbeamtete sowie Mandatsträgerinnen und -träger.
  • Für eine geschlechtergerechte Rente

Die Linke

mehr Rente durch Solidarische Erwerbstätigenversicherung

  • Anhebung des Rentenniveaus von 48.3 Prozent auf 53 Prozent
  • Alle Erwerbstätigen sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Diese „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ beinhaltet eine Garantie für eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für alle, die ein zu niedriges Alterseinkommen haben. Abschlagsfreie Rente für alle ab spätestens 65 Jahren
  • Doppelbesteuerung von Renten abschaffen
  • für jedes Kind gibt drei Entgeltpunkte
  • Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner beenden

FDP

Renteneintritt nach schwedischem Modell, gesetzliche Aktienrente

  • für einen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild: früher Eintritt heißt geringere Rente, später Einritt heißt höhere Rente. Wer ab dem 60. Lebensjahr mit allen Altersvorsorgeansprüchen das Grundsicherungsniveau erreicht hat, darf selbst entscheiden, wann die Rente angetreten wird. Zuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden.
  • gegen eine Doppelbesteuerung von Renten
  • Einführung einer Basis-Rente, um zu verhindern, dass Menschen, die eingezahlt haben, letztlich mehr als die Grundsicherung zur Verfügung haben.
  • Einführung einer gesetzlichen Aktienrente

Bündnis 90/Die Grünen

Rentenerhöhung

  • Rentenerhöhung durch ein erleichtertes Rückkehrrecht von Frauen in die Vollzeit, ein reformiertes Einwanderungsgesetz und durch eine Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung sollen zunächst Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.
  • Das Konzept der Grundrente soll grundlegend überarbeitet werden.
  • Die Riesterrente soll durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzt und darin überführt werden.

Tierschutzpartei

Einheitliche Altersvorsorge und flexibles Renteneintrittsalter

  • Flexibles Renteneintrittsalter
  • Mindestrente soll so hoch sein, dass Grundsicherung nicht beantragt werden muss
  • Alle sollen in einheitliche Altersvorsorge einzahlen, auch Abgeordnete, Beamtinnen und Beamte und Selbstständige.

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Immobilien als Altersvorsorge staatlich fördern

  • gegen doppelte Rentenbesteuerung
  • Der Erwerb und der Bau von Immobilien soll als vierte Säule der Altersvorsorge vom Staat subventioniert werden.
  • Freiwillige betriebliche und private Vorsorge soll vom Staat honoriert werden.
  • Individuelle Rentenkonten erhöhen, Instrument der Automatisierungs-Gutschrift einführen
  • Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

mehr Rente

  • Mehr Rente

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

Renten für Männer mit 60, Frauen mit 55 Jahren

  • Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes  
  • keine Besteuerung von Rentenbezügen
  • Herabsetzung des Rentenalters bei Männern auf 60 und bei Frauen sowie für Schicht- und Schwerarbeiter auf 55 Jahre bei  vollem Rentenausgleich
  • gleiche Rentenhöhe in Ost und West!

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

Bessere Voraussetzungen für private Altersvorsorge

  • Kleinanlegern ermöglichen, für das Alter vorzusorgen

Piratenpartei

gemeinsames Rentensystem

Team Todenhöfer

private Altersvorsorge gegen Altersarmut in der Zukunft

  • Unterstützung der jungen Generation, sich zusätzliche private Altersversorgungen aufzubauen

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Staatlicher Altersvorsorgefonds

  • Schaffung eines staatlichen Altersvorsorgefonds, der es allen ermöglicht, für das Alter vorzusorgen und die Rente aufzustocken

Soziale Sicherung

CDU

Sanktionsmechanismen beibehalten, kein bedingungsloses Grundeinkommen

  • Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sanktionsmechanismen sollen beibehalten werden.
  • Hinzuverdienstregeln für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 21. Lebensjahr in der Ausbildung sollen ausgeweitet werden.
  • Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

AfD

Auszahlung von Sozialleistungen nur auf inländische Konten

  • Sozialleistungen dürfen nur auf inländische Konten ausgezahlt werden.
  • Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung über den Bezug von Arbeitslosengeld hinaus soll auf maximal ein Jahr begrenzt werden.
  • Leistungsberechtigt ist, wer Beiträge zahlt.
  • Arbeitslosenversicherung: Beitragssatz senken
  • Bei Bezug des beitragsfinanzierten ALG I keine Sanktionen.
  • Alternative zum ALG II: aktivierende Grundsicherung

SPD

Arbeitslosengeld Q und Bürgergeld

  • Umbau der Bundesagentur für Arbeit in eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung: Nach drei Monaten ohne neue Arbeit greift das Arbeitslosengeld Q, welches den Betroffenen ermöglichen soll, sich abgesichert neu zu orientieren.
  • ALG II – oder auch Hartz IV – soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Unwürdige Sanktionen für Empfangsberechtigte sollen entfallen, die Mitwirkungspflicht bleibt bestehen

Die Linke

Abschaffung Hartz IV, Einführung Mindestsicherung

  • Hartz-IV-System abschaffen, dafür eine Mindestsicherung von 1.200 Euro für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hausreichendes Einkommen oder Vermögen
  • Sperrzeiten und Sanktionen abschaffen.
  • Arbeitslosengeld auf 68 Prozent anheben, Schaffung eines Arbeitslosengeld Plus von 58 Prozent des Nettolohns
  • Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens
  • Alle Personen, die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten, sollen ein Recht auf Sozialleistungen erhalten. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

FDP

Liberales Bürgergeld

  • Das Liberale Bürgergelds soll die jetzigen Leistungen vom Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter, der Hilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld in einem einheitlichen Satz zusammenfassen. Durch einen Passiv-Aktiv-Tausch sollen Gelder, die empfangen werden, in Lohnkostenzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden können.
  • Für bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG II: Bei Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nichts angerechnet werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Arbeitsversicherung statt Arbeitslosenversicherung, Garantiesicherung statt Hartz IV

  • Die Arbeitslosenversicherung soll in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden. Darin enthalten: ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung, ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung soll ein Anspruch bestehen. Der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung wird vereinfacht, auch für Selbständige.
  • Hartz IV soll durch eine Garantiesicherung ohne Sanktionen ersetzt, die Regelsätze angehoben werden.

Tierschutzpartei

Regelsätze erhöhen und Sanktionen reduzieren

  • ALG-II-Regelsatz anpassen und erhöhen
  • weitestgehende Sanktionsfreiheit bis zur Einführung eines Grundeinkommens

Die PARTEI

bedingungsloses Grundeinkommen

  • für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Freie Wähler

höheres Schonvermögen bei Hartz IV

  • Schonvermögen bei Hartz IV-Anträgen soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden (Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr anheben, ohne Obergrenze)

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

Abschaffung Hartz-IV-System

  • Hartz-IV-System abschaffen

ÖDP

für eine steuerfinanzierte Sozialversicherung für alle

  • Schaffung einer steuerfinanzierten Sozialversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger
  • alle Sozialleistungen sollen allen zustehen, Abschaffung des Bedarfsgemeinschaftssystems
  • unbürokratische Extra-Hilfe für erwerbsunfähige und erwerbsgeminderte Menschen, Menschen mit Behinderung etc.
  • Gleicher Lohn und gleiche Altersvorsorge für gleichwertige Arbeit

MLPD

Einführung einer Mindestsicherung

  • unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit
  • sofortige Einführung einer Mindestsicherung, deren Höhe ein menschenwürdiges Leben ermöglicht
  • Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer

dieBasis

Ja zu Grundsicherung

  • für eine ausreichende finanzielle Grundsicherung für jeden Menschen

Die Humanisten

bedingungsloses Grundeinkommen, Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung

  • Bedingungsloses Grundeinkommen soll langfristig ALG-II und Hartz IV ersetzen, zunächst Abschaffung von Auflagen, Sanktionen und Vermögensprüfung.
  • Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten
  • Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, einkommensabhängige Beiträge einzahlen

Piratenpartei

Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen

  • für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  • Einführung einer Kindergrundsicherung und eines Bildungsgrundeinkommens  
  • Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV
  • Weiterentwicklung einer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Team Todenhöfer

für einen jährlichen Generationenbericht

  • jährlicher Generationenbericht über alle Sozialgesetze
  • Sozialpolitik auf die finanzielle Zukunftssicherung der jungen Generation auslegen

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Solidarische Einkommenssteuer

  • Aktuelle Regelsätze werden pauschal und einmalig um 100€ pro Monat erhöht, Zuverdienstregelung wird geändert, so dass erarbeitetes Einkommen mit niedrigerem Prozentsatz angerechnet wird, aber die Freistellung der ersten 100€ entfällt
  • Schonvermögensregelungen werden angehoben auf 60.000€ im ersten Jahr und für jede weitere Person im Haushalt um 30.000€
  • Einführung einer solidarischen Einkommenssteuer basiert auf dem Konzept einer negativen Einkommenssteuer, Grundsicherung fällt höher aus als ALG II, Wohngeld oder weitere Zuschüsse

Wohnen

CDU

Mehr Wohnungen bauen, Modellregionen fördern

  • Bis 2025 sollen mehr als 1.5 Millionen neue Wohnungen entstehen.
  • Förderung des Sozialen Wohnungsbaus: Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen
  • Wohnen und Arbeiten auf dem Land mit Investitionszulagen fördern
  • Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.
  • Aus besonders strukturschwachen Gebieten sollen Modellregionen werden: mehr Investitionen, weniger Bürokratie, ländliche Regionen als Innovationsräume

AfD

gegen Mietpreisbremse, Bauland an Familien und Wohnungsbaugenossenschaften

  • Wohnungsbaugenossenschaften bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugen
  • Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau, Aufstockung mit kommunalem Wohngeld
  • Grunderwerbssteuer ersatzlos streichen für Einheimische (ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz im Ausland: Erhöhung auf 20 Prozent),
  • Aufhebung der Energieeinsparverordnung sowie Begrenzung von Regelungen für Brand, Wärme und Schallschutz auf ein Mindestmaß
  • Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern Wohnung zum Kauf anbieten, staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10 Prozent des Objektwertes
  • Gegen eine Mietpreisbremse oder Mietendeckel

SPD

Mehr Sozialwohnungen, gegen Leerstand

  • Entfristung der Mietpreisbremse in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, Einführung eines Gewerbemietspiegels, Kündigungsschutz und Mietpreisbegrenzungen
  • Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich
  • Gegen den Leerstand in Ortskernen soll das Programm „Jung-Kauft-Alt“ aufgelegt werden.

Die Linke

Enteignung großer Konzerne, Besetzung führt zu Wohnrecht

  • Große Wohnungskonzerne sollen enteignet werden.
  • 50 Prozent des Wohnungsbestands soll in öffentliche und gemeinnützige Hand übertragen werden.
  • Einführung eines bundesweiten Mietendeckels nach Berliner Vorbild
  • 15 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau
  • Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Modernisierungsumlage wird abgeschafft
  • Privatisierung öffentlicher Grundstücke verhindern: Anteil öffentlichen Eigentums an Boden soll erhöht werden durch ein Ankaufprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich
  • Besetzung von seit einem Jahr leerstehendem Wohnraum führt zu dauerhaften Wohnrecht

FDP

gegen Enteignungen, Mietpreisbremse oder -deckel

  • für mehr Wohnungsbau, gegen Enteignungen, die Mietpreisbremse oder Mietendeckel
  • Kauf von Wohneigentum fördern durch einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen
  • Bauen soll günstiger werden, Einführung eines Baukosten-TÜV
  • Ein Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis soll Lösungen für das Thema „Wohnen im Alter“ erarbeiten und dabei den Fokus auf durchmischte Generationsmodelle legen.
  • Anrecht auf eine Sozialwohnung sollen nur diejenigen haben, die auch auf dem freien Wohnungsmarkt mit Wohngeldanspruch erfolglos bleiben. Auch die soziale Wohnraumversorgung soll sich entlang potenzieller Mieterinnen und Mieter und nicht am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren.

Bündnis 90/Die Grünen

Recht auf Wohnen ins Grundgesetz

  • Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz.
  • Nationales Aktionsprogramm gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
  • Sozialer Wohnungsbau: Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll eine Million zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden. Ein Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ soll eine Million zusätzliche, günstige Mietwohnungen schaffen.
  • Mietobergrenze für Bestandsobjekte, Mietpreisbremse entfristen und verschärfen
  • Umwandlung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfond, der neue Flächen kauft und diese an gemeinwohlorientierte Träger überschreibt.
  • Die Modernisierungsumlage soll auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden, Umwandlungsverbot und Milieuschutz
  • Nachhaltiges Bauen fördern

Tierschutzpartei

Förderung von öffentlichem Wohnungsbau

  • Solidarische Wohnprojekte fördern und öffentlichen Wohnungsbau ausbauen

Die PARTEI

Vergesellschaftung von Wohnraum mit Entschädigung

  • Wohnraum vergesellschaften und Eigentümer entschädigen: Vonovia und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sollen zum Wohnen da, nicht für Dividenden.

Freie Wähler

vergünstigter Wohnraum für Einheimische, gegen Mietendeckel

  • Wohnraum an Einheimische vergünstigt abgeben
  • gegen die Einführung eines Mietendeckels
  • Fördermittel für sozialen Wohnungsbau aufstocken
  • Zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchner Vorbild schaffen

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Preisgebundenheit durch Kommunen möglich machen

  • Forderung einer Bundesregelung, damit Kommunen bis zu einem gewissen Prozentsatz der Wohnflächen bei Geschossbauten Preisgebundenheit vorschreiben können

MLPD

Konzerne sollen kommunale Daseinsfürsorge bezahlen

  • zur Entlastung kommunaler Haushalte soll eine Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge auf Kosten der Konzerne erfolgen
  • für bezahlbaren Wohnraum

dieBasis

mehr alternative Wohnkonzepte

  • für mehr alternative Wohnkonzepte

Die Humanisten

mehr Wohnraum schaffen, marktwirtschaftliche Regulierung

  • für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen
  • Neubau und Sanierungen für privaten Gebrauch steuerlich entlasten
  • Leben auf dem Land durch Investitionen in Infrastruktur, Versorgung und Kultur attraktiver machen
  • Städteplanung auch auf Basis von sozialen und ökologischen Kriterien
  • gegen eine Mietpreisbremse oder Mietendeckel, besser auf marktwirtschaftliche Elemente zur Regulierung setzen (Zweckentfremdungsverboten und Milieuschutz-Regeln, Leerstand dem Wohnungsmarkt zurückgeben)
  • gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnraum unterstützen
  • „Housing First“ als Methode gegen Obdachlosigkeit

Piratenpartei

Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz

  • Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen Lücken füllen, wo die private Wohnungsbauwirtschaft keinen ausreichend geförderten Wohnraum schaffen kann
  • Verankerung eines Grundrechts auf Wohnen im Grundgesetz
  • mehr sozialer Wohnungsbau

Team Todenhöfer

Eigenheim mit 10 Prozent Eigenkapital

  • bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht
  • Eine Million klimafreundliche Wohnungen oder Häuser pro Jahr bauen.
  • Streichung der Grunderwerbssteuer und Senkung der Grundsteuer
  • Wohnungen oder Häuser sollen mit 10 Prozent Eigenkapital erwerbbar sein

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Aktive Bodenpolitik der Kommunen

  • Sozialer und ökologisch nachhaltiger Neubau soll gefördert und beschleunigt werden, Stärkung des nicht-profitorientierten Wohnungssektors
  • Bundesweite Reform des Gewerbemietrechts
  • Kommunen unterstützen, aktive Bodenpolitik zu betreiben: bevorzugte Vergabe von Grundstücken nach Erbbaurecht, Errichtung eines kommunalen Bodenfonds, Grundsteuerreform nach modifiziertem Flächenmodell, Halbierung der Grunderwerbssteuer bei Eigennutzung
  • Erwerb von Wohneigentum fördern, Ansparen des Eigenkapitals vereinfachen

Familie

CDU

Familienzeit fördern

  • Elterngeld weiter stärken: Partnermonate beim Elterngeld sollen auf insgesamt 16 Monate ausgeweitet werden, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen.
  • Zeitwertkonten sollen als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar werden, um Familienphasen ohne finanzielle Nachteile zu erleben
  • Alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter sollen verbindlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden.

AfD

Werbung für die Familie mit Vater, Mutter, 3 Kindern

  • Familienleitbild: Vater, Mutter, Kind. Durch eine Familienbeauftragte soll für das Leitbild der 3-Kind-Familie geworben werden
  • steuerliches Familiensplitting, vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben
  • Bei Geburt jedes Kindes sollen Eltern eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten oder von künftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird
  • Für die ersten drei Jahre soll ein Betreuungsgeld für Eltern und Großeltern gezahlt werden, welche sich am durchschnittlichen Nettolohn der letzten 3 Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert.
  • Ehe-Start-Kredit für Deutsche und EU-Bürger, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben)

SPD

Mehr Familienzeit

  • Mehr Familienzeit durch die Einführung eines 4-Säulen-Modells mit zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach der Geburt des Kindes; einer Familienarbeitszeit; neuem Elterngeld sowie Familienpflegezeit.
  • Jugendliche sollen kostenfrei Bus und Bahn im Nahverkehr nutzen dürfen.
  • Einführung eines neuen Kindergeldes mit einem monatlichen Basisbetrag von 250€ bis maximal 528€.

Die Linke

mehr Elterngeld, mehr Kinderkrankentage

  • Anspruch auf Elterngeld auf 12 Monate pro Elternteil erhöhen, gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes, Mindestbetrag des Elterngelds 400 Euro, Erhöhung des Elterngeld Plus auf 200 Euro
  • Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes
  • Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte auf zehn weitere Tage je Kind (für Alleinerziehende auf 20 zusätzliche Tage) anheben
  • Zusätzlicher Elternschutz von 10 Tagen bezahlter Freistellung für das zweite Elternteil nach der Geburt
  • Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendigung des 18. Lebensjahres sowie bis zur Beendigung der ersten Schulausbildung. Sofortmaßnahme: Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich anheben

FDP

Ehegattensplitting für alle und Kinderchancengeld

  • Durch ein Kinderchancengeld, bestehend aus einem Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellen Chancenpaket, sollen Kinder und Jugendliche unterstützt werden.
  • Die bürokratischen Hürden des Elterngelds sollen abgebaut werden und durch den Partnerschaftsbonus flexibilisiert werden.
  • für eine Ausweitung des Rechtspanspruchs auf Partnermonate auf insgesamt 15 Monate, auch für Alleinerziehende.
  • Entlastung von Familien und Alleinerziehenden durch einen Kinder- und Auszubildendenfreibetrag und einen höheren Freibetrag für Alleinerziehende
  • für Ehegattensplitting, auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
  • Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“: Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen, auch halbtägig. Alleinerziehende sollen das Recht haben, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt. Familienbedingte Auszeiten für oberste Führungskräfte ermöglichen

Bündnis 90/Die Grünen

Kinderrechte ins Grundgesetz, mehr Familienleistungen

  • Kinderrechte sollen im Grundgesetz festgeschrieben werden.
  • Eine Kindergrundsicherung soll die Leistungen des Kindergelds, Kinderzuschlags, des Sozialgelds für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in einer Leistung bündeln. Für Kinder aus Familien mit geringen oder keinem Einkommen besteht der Anspruch auf einen GarantiePlus-Betrag.
  • Das Elterngeld soll durch KinderZeit Plus auf 24 Monate ausgeweitet werden. Der Anspruch soll bis zum 14. Geburtstag des Kindes gelten.
  • Der Anspruch auf Kinderkrankgeld soll auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen. Für Alleinerziehende auf 30 Tage.
  • Kurz nach der Geburt soll auch für das zweite Elternteil eine 14-tägige Freistellung ermöglicht werden.
  • diverse Familienmodelle unterstützen

Tierschutzpartei

Aufsplittung des Kindergelds

  • Steuerliche Besserstellung von Alleinerziehenden
  • mehr Ganztagsschulen
  • Aufsplittung Kindergeld in einen Betrag zur Auszahlung von monatlich 100 Euro an Kindergeldberechtigte und direkte Verwendung des Restbetrags für Bildung/Schulwesen

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Steuerklasse „Familie“ einführen

  • Steuerliche Entlastung von Familien durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge
  • Familien sollen angemessen bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von chronisch kranken Kindern und Angehörigen unterstützt werden, ohne dass daraus Nachteile bei der Rentenberechnung erwachsen
  • Steuerklasse Familie schaffen für kurzfristige Aufstockung des steuerlichen Freibetrags

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Kindergrundeinkommen, Erziehungsarbeit der Eltern entlohnen

  • Einführung eines Kindergrundeinkommens
  • Elterliche Erziehungsarbeit durch Lohn anerkennen
  • Wahlfreiheit für Eltern, ob Geld für Kinderbetreuung als Lohn dienen soll oder Fremdbetreuung ihrer Wahl finanziert werden soll
  • Anerkennung der häuslichen Betreuungsarbeit bei pflegebedürftigen Angehörigen
  • Beitragsgerechtigkeit für Eltern in der Rentenversicherung

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

Kindergeld durch Grundeinkommen ersetzen

  • Grundeinkommen für Kinder, das höher ist als jetziges Kindergeld
  • vollständig rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, inklusive Adoptionsrecht

Piratenpartei

Kinderwunsch in nicht-traditionellen Familienmodellen unterstützen

  • mehr Unterstützung bei der Realisierung des Kinderwunsches in nicht-traditionellen Familienmodellen
  • kein finanzieller Nachteil für Personen, die zeitweise Kinder betreuen müssen
  • Gewährleistung einer flexibleren Kinderbetreuung, auch außerhalb der üblichen Zeiten

Team Todenhöfer

drei Jahre Elternzeit

  • Elternzeit auf drei Jahre verlängern mit gleichzeitiger Kompensation der entstehenden finanziellen Verluste durch den Staat
  • Entscheidung der Eltern, ob sie bei den Kindern bleiben oder Kita-Angebote nutzen
  • Finanzielle Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern und von Müttern gegenüber kinderlosen Frauen beenden.

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Mehr Kindergeld und längere Elternzeit

  • Anhebung des Kindergeldes auf 300€
  • Schwangerschaftsgeld für Frauen, die 60 Tage vor Entbindung nicht arbeiten können – bis zu 50 Tage lang in Höhe von 80% des Lohns
  • Elternzeit auf 16 Monate verlängern

Polizei

CDU

Polizeipräsenz erhöhen

  • Mehr Polizeipräsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen
  • Schmerzensgeldansprüche für Polizistinnen und Polizisten neu regeln
  • Schleierfahndung ermöglichen

AfD

mehr Personal, Zuständigkeit der Bundespolizei ausweiten

  • Bundespolizei soll personell und technisch aufgerüstet werden, Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei ausweiten, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware möglich machen
  • bundeseinheitliche Besoldung für Polizei, Soldaten

SPD

Bessere Bezahlung

  • bessere Bezahlung von Beamtinnen und Beamten sowie Mitarbeitenden der Polizei, der öffentliche Dienst als Arbeitgeber soll attraktiver werden
  • Zur Entlastung von Polizei und Justiz: Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können.

Die Linke

Kennzeichnungspflicht, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

  • Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
  • Kennzeichnungspflicht sofort und überall
  • Vielfalt innerhalb der Polizei sichern
  • Ausbildung ändern, klare Regeln gegen Racial Profiling

FDP

Schaffung eines Beirats „Innere Führung“

  • Ein Beirat „Innere Führung“ soll geschaffen werden, um Kriterien für eine Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit zu definieren.
  • Für eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht von Beamtinnen und Beamten
  • Digitalpakt für die Polizei für eine moderne IT-Ausstattung
  • Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden

Bündnis 90/Die Grünen

Kennzeichnungspflicht von Beamtinnen und Beamten

  • Polizeiarbeit digital stärken
  • für die Kennzeichnungspflicht von Beamtinnen und Beamten als vertrauensbildende Maßnahme

Tierschutzpartei

strengere Prüfung auf Verfassungstreue und Antirassismus-Trainings

  • Sicherheits- und Verteidigungsbehörden sollen auf Treue zu Demokratie und Rechtsstaat überprüft werden.
  • Trainings für Deeskalationsstrategien, um antirassistische Praktiken zu beenden

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

mehr Polizeipräsenz

  • erhöhte Polizeipräsenz
  • Bundespolizei als Arbeitgeber attraktiver gestalten
  • modernere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
  • mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

gegen den Ausbau von Repression

  • gegen schärfere Polizeigesetze
  • gegen den Ausbau von Repression

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

gegen die geltenden Polizei- und Versammlungsgesetze

  • die geltenden Polizei- und Versammlungsgesetze werden abgelehnt, weil sie demokratische Rechte und Freiheiten abbauen würden
  • Kampf gegen die „Faschisierung des Staatsapparates“

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

pseudonymen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte

  • Stellenausbau in Polizei und Justiz
  • Einführung einer pseudonymen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte
  • Schwerpunktsetzung bei Ermittlungen auf Jugend-, Gewalt- sowie Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität
  • Kriminalitätsbekämpfung durch Fokus auf Prävention

Team Todenhöfer

keine weiteren Angaben

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

bessere Schulungen im Bereich Rassismus und Diskriminierung

  • Rassismus- und diskriminierungskritische Haltung in Sicherheitsbehörden fördern, Kooperation der Polizei mit Vertretung von migrantischen Gemeinschaften gefordert
  • Personalrotationssystem einführen
  • Unabhängige Beschwerdestelle einrichten und bundesweite Kennzeichnungspflicht sicherstellen, Polizeiarbeit durch Bodycams unterstützen
  • mehr Personal

Justiz

CDU

Schnellere Verfahren

  • Schnellere Verfahren: Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sollen bei besonders schweren Fällen auch ohne Anzeige ermöglicht werden
  • Täterinnen und Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen wie Erwachsene bestraft werden.
  • Strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die sich gewalttätigen Menschenmengen anschließen.

AfD

Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft

  • Staatsanwaltschaft soll nicht mehr weisungsgebunden sein und dem Justizminister nicht mehr berichtspflichtig
  • Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre absenken, mit Erreichen der Volljährigkeit Erwachsenenstrafrecht anwenden
  • Verfahren beschleunigen durch mehr Personal, weniger Strafen zur Bewährung aussetzen, Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen

SPD

Für eine kindersensible Justiz

  • Verfahren sollen unmittelbar nach begangenen Straftaten beginnen. Täterinnen und Täter sollen ihre Strafe in Gefängnissen absitzen.
  • für eine kindersensible Justiz, um die Belastungen für Kinder und Jugend-liche vor allem in Kinderschutz- oder Familienrechtsverfahren so gering wie möglich zu halten

Die Linke

Kampf gegen militante Rechte

  • Fokussierung der Ermittlungsarbeit des BKA und der Bundesanwaltschaft auf die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten

FDP

Internationaler Handelsgerichtshof in Deutschland

  • Die deutsche Strafprozessordnung soll grundsätzlich modernisiert werden. Strafprozesse sollen schneller durchgeführt werden, ohne negative Auswirkungen für die Beschuldigten.
  • Digitalpakt für die Justiz, um auch virtuelle Verhandlungen zu ermöglichen. Geringfügige Forderungen sollen zukünftig in digitalen und schnellen Verfahren abgearbeitet werden.
  • Errichtung eines Internationalen Handelsgerichtshof in Deutschland

Bündnis 90/Die Grünen

Bund-Länder-Digitalpakt

  • Entlastung der Justiz: durch mehr Personal, die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und eine bessere Ausstattung. Die dafür vorgesehene Finanzierung soll durch den Bund-Länder-Digitalpakt Justiz bis Ende 2021 umgesetzt werden.
  • Aufwertung von Interpol zu einem Europäischen Kriminalamt

Tierschutzpartei

keine weiteren Angaben

Die PARTEI

Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

  • Das Schwarzfahren soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit degradiert werden

Freie Wähler

Einrichtung einer Europäischen Justizbehörde

  • Straftaten gegen Amtspersonen höher ahnden
  • politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beenden, Weisungsrecht aufheben
  • Europäische Justizbehörde implementieren

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

Gleichheit und Gerechtigkeit

  • Justiz soll nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit agieren

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

Schutz für Whistleblower

  • Entkriminalisierung von Handlungen, die individuelle Rechtsgüter anderer Menschen, wie zum Beispiel Leben, Gesundheit oder Eigentum, nicht verletzen oder erheblich gefährden
  • gesetzlicher Schutz für Whistleblower (Hinweisgeberschutz durch nationales Gesetz)
  • strengeres Verwertungsverbot von illegal erlangten Beweismitteln in Strafverfahren sowie in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren
  • Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen
  • Prüfung der einzelnen Paragraphen des Strafgesetzbuches auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Menschen

Team Todenhöfer

keine weiteren Angaben

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

mehr Personal

  • Personelle Aufstockung, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen
  • Weisungsbefugnis der Justizministerien ggü. Staatsanwaltschaft abschaffen

Extremismus

CDU

Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung

  • Frankfurt a.M. soll neuer Sitz einer unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein
  • Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen in der digitalen Welt genauso wirksam sein wie in der analogen Welt.
  • Angesichts terroristischer Bedrohungen soll auch die Bundeswehr zum Schutz der Menschen in Deutschland eingesetzt werden.

AfD

Linksextremismus bekämpfen

  • Kampf gegen Linksextremismus verstärken: Verbot der Plattform „Indymedia“, Einstufung als Terrorismus
  • Wiedereinführung einer Extremismusklausel bei staatlicher Förderung
  • Reform des Verfassungsschutzes
  • Verbot islamischer Vereine, die sich gegen das Grundgesetz richten, zum Beispiel die Muslimbruderschaft

SPD

Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen

  • Rolle des Verfassungsschutzes: demokratisches Frühwarnsystem.
  • Organisationen, die verfassungsfeindlich sind, sollen verboten werden.

Die Linke

Demokratiefördergesetz für den Kampf gegen Rechtsextremismus

  • Unterstützung von Projekten der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse wie auch Antifa-Initiativen durch ein Demokratiefördergesetz
  • Wissenschaftliche Untersuchungen extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr fördern
  • Reichsbürger und Neonazis entwaffnen

FDP

besondere Herausforderung Rechtsextremismus

  • Ablehnung aller Extremismusformen, besondere Herausforderung ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus
  • Rechtsextreme Vereinigungen sollen konsequent verboten werden. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.
  • Der Bund soll die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen verlässlich finanzieren
  • Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus sollen in der Polizeiausbildung eine stärkere Rolle spielen.

Bündnis 90/Die Grünen

Kampf gegen Rechtsextremismus

  • Bundesweite Präventionsstrategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen (Schaffung eines NSU-Archivs)
  • rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr sollen verfolgt und zerschlagen werden
  • für wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus
  • bessere Überwachung von Gefährderinnen und Gefährdern

Tierschutzpartei

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und Prüfung des Verbots bestimmter Parteien und Gruppierungen

  • Verfassungsschutz soll sich mehr auf die Abwehr von Gefahren durch gewaltbereite extremistische und verfassungsfeindliche Personen politischer Ausrichtung fokussieren
  • mehr Mittel für Aufklärung, Präventionsarbeit, Integrationsprojekte und Ausstiegsprogramme
  • Prüfung des Verbots von Parteien und Gruppierungen wie AfD, Identitäre Bewegung, NPD, III. Weg, und andere.

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Verfassungsschutz besser ausstatten

  • mehr Investitionen in Antiterroreinheiten
  • Verfassungsschutz in der Extremismusbekämpfung besser ausstatten

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

faschistische Parteien und Organisationen verbieten

  • Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen, ihre tatsächliche Auflösung und die strafrechtliche Verfolgung faschistischer Propaganda

dieBasis

gegen Extremismus

  • aktive Verhinderung jeglicher Form des Extremismus

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

Prävention durch Projektförderung

  • finanzielle Förderung von Projekten für Toleranz und gegen Diskriminierung
  • Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats durch Beibehaltung der angemessenen Strafgesetzbuchbestimmungen

Team Todenhöfer

keine weiteren Angaben

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Ausbau des Bundes- und Landesverfassungsschutzes

  • umfassendere Razzien gegen extremistische Strukturen, bedrohte Einrichtungen verstärkt schützen
  • Alle Arten von Antisemitismus bekämpfen, bessere Aufarbeitung der Vorfälle
  • Ausbau des Bundes- und Landesverfassungsschutzes

Überwachung

CDU

Öffentliche Videoüberwachung ausbauen

  • Intelligenter Videoschutz soll in Fußballstadien, Bahnhöfen sowie Verkehrsknotenpunkten, in Bussen und Bahnen weiter ausgebaut werden.
  • Automatisierte Gesichtserkennung soll an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden.
  • Europaweites Tracking von Gefährderinnen und Gefährdern, gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderinnen- und Gefährderlisten

AfD

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Schwerpunktorten

  • An kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden soll Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden können.
  • Um organisierte Kriminalität zu bekämpfen, sollen Vermögen der Verdächtigten einfacher eingezogen werden können.

SPD

Erhöhung des Sicherheitsgefühls

  • Kommunen soll geholfen werden, sogenannte gefährliche Orte sichtbarer zu machen. Der Einsatz von Videoüberwachung soll das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Die Linke

Verfassungsschutz abschaffen

  • Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle mit einem Beobachtungsfokus auf Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Priorität: Aufdeckung der Verstrickung von V-Leuten mit der extremen Rechten und eine sofortige Beendigung derselben.
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum beenden, stattdessen mehr Personal im öffentlichen Raum einsetzen.
  • Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner verbieten
  • keine Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten

FDP

weniger Verfassungsschutzämter, Trennungsgebot Polizei und Nachrichtendienste ins Grundgesetz

  • gegen den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, gegen flächendeckende Videoüberwachung
  • Reduzierung der Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz
  • Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei voneinander getrennt halten und dieses Trennungsgebot im Grundgesetz verankern

Bündnis 90/Die Grünen

Gründung eines Instituts zum Schutz der Verfassung

  • Neustrukturierung des Verfassungsschutzes
  • Neben der Gründung eines Instituts zum Schutz der Verfassung, soll ein verkleinertes Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr geschaffen werden.
  • nur anlassbezogene Überwachung, gegen den Einsatz anlassloser Vorratsdatenspeicherung.
  • Der Polizei soll es ermöglicht werden, technische Geräte zielgerichtet zu durchsuchen.

Tierschutzpartei

keine weiteren Angaben

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

bedarfsgerechte Videoüberwachung

  • Ja zum bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung, mit regelmäßiger Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

gegen den Ausbau von Überwachung

  • gegen den Ausbau von Überwachung, auch in den sozialen Medien

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

gegen Staatstrojaner

  • gegen Staatstrojaner als Mittel der Überwachung, weil diese demokratische Rechte abbauen

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

gegen flächendeckende Überwachung

  • Ablehnung flächendeckender biometrischer Überwachung

Piratenpartei

Nein zu öffentlicher Videoüberwachung

  • gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und die Ausdehnung öffentlicher Videoüberwachung
  • keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr
  • gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware
  • Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden für den Einsatz von Trojanern
  • Aufhebung exzessiver Überwachungsgesetze aus den letzten Jahren

Team Todenhöfer

keine weiteren Angaben

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftwares

  • Alle existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum neu bewerten, aktuelle Aufklärung über Ausmaß der Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung soll gegeben werden
  • Verbot von staatlichem und privatem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und vergleichbaren Technologien im öffentlichen Raum verbieten
  • Evaluation des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes

Bündnisse / Partnerschaften

CDU

Gemeinsame europäische Streitkräfte aufbauen

  • Ja zur nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO, Ja zum 2 Prozent-Ziel der NATO.
  • gemeinsame europäische Streitkräfte aufbauen, Errichtung eines Europäischen Hauptquartiers, Deutsch-französische Freundschaft ist wesentlich für Deutschland
  • Dialog und Zusammenarbeit mit Russland soll dort weitergeführt werden, wo gemeinsame Interessen bestehen.
  • Vollausstattung der Bundeswehr mit modernster Technologie, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten sollen auf 203.000 Mann/Frau aufgestockt werden.

AfD

Entspannung zu Russland, NATO als reines Verteidigungsbündnis

  • Entspannung im Verhältnis zu Russland
  • Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten
  • Die NATO soll ein reines Verteidigungsbündnis sein, Einsatzgebiet auf Bündnisstaaten begrenzen, europäische Säule der NATO stärken. Finanzielle Aufstockung der Bundeswehr für einsatzfähige Ausrüstung und mehr Personal.
  • Verhältnis zur Türkei neu gestalten: Die Türkei gehört nicht zu Europa.

SPD

Politische Gesprächsbereitschaft

  • Bereitschaft zu Gesprächen und Zusammenarbeit mit Russland
  • USA: Partnerschaft soll enger werden
  • bessere Ausrüstung der Bundeswehr, um ihrer Verantwortung als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht zu werden.

Die Linke

Auflösung der NATO, Menschenrecht auf Frieden

  • Auflösung der NATO und Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands
  • keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Menschenrecht auf Frieden soll in völkerrechtlichen Vertrag geschrieben werden
  • Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland schließen
  • EU-Rüstungsagentur abschaffen, keine europäische Verteidigungsunion

FDP

transatlantische Partnerschaft stärken, offen für Gespräche mit Russland

  • Zusammenhalt von Europa und USA stärken, insbesondere durch die NATO
  • Gesprächskanäle zu Russland offenhalten
  • Deutschland soll international eine wichtigere Rolle als bisher spielen: dafür Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.
  • Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion
  • 3 Prozent des BIP soll in die internationale Sicherheit investiert werden
  • für eine erhöhte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Bündnis 90/Die Grünen

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Schaffung einer europäischen Sicherheitsunion

  • Transatlantische Partnerschaft stärken, sie soll jedoch insbesondere in Klimafragen erneuert werden
  • Deutschland soll frei von Atomwaffen werden und zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
  • Ja zu internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Anwendung von militärischer Gewalt wird in einigen Fällen, etwa zur Verhinderung eines Völkermords, geduldet.
  • strategische Neuaufstellung der Nato, das Zwei-Prozent-Ziel wird abgelehnt.
  • für die Schaffung einer EU-Sicherheitsunion
  • Russland: Lockerung der Sanktionen an Bedingungen der EU knüpfen, gegen Nord Stream 2

Tierschutzpartei

Einsparungen bei der Bundeswehr

  • Massive Einsparungen bei der Bundeswehr auf ein Prozent des Bruttoinlandssozialprodukts

Die PARTEI

Konfrontationen intensivieren

  • Statt die Auseinandersetzungen mit Russland und China zu verschärfen, sollen die Konfrontationen mit der Türkei, Brasilien, Ungarn und Österreich intensiviert werden.

Freie Wähler

Europas Rolle in der NATO stärken

  • Ja zum Dialog mit Russland, um Ukraine-Konflikt zu lösen
  • transatlantische Beziehungen stärken
  • Aufbau eines europäischen Hauptquartiers in Ergänzung zur NATO
  • Europas Rolle in der NATO stärken, um den USA auf Augenhöhe zu begegnen

NPD

Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Syrien

  • Diplomatische Kontakte mit Syrien aufnehmen
  • Deutschland und Deutsche zuerst

DKP

Auslandseinsätze stoppen und Ausstieg aus der NATO

  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen sowie das Bomberprogramm der Bundesregierung
  • Ausstieg Deutschlands aus der NATO
  • US-Atombomben aus Deutschland abziehen
  • Aufkündigung der Sanktionen von USA und der EU
  • Frieden mit Russland und China anstreben
  • Keine Bundeswehreinsätze im Innern

ÖDP

Friedensdiplomatie

  • Im Bereich der Friedensdiplomatie soll das Wohl des internationalen Zusammenlebens beachtet werden.

MLPD

Solidarität, Auflösung der NATO

  • Auflösung der NATO und der schnellen Einsatztruppen von EU und Bundeswehr
  • Kein Auslandseinsatz deutscher Truppen
  • Solidarität mit Palästina. Aufhebung der Anti-BDS-Beschlüsse des Bundestages
  • Solidarität mit Organisationen und Bewegungen, die in Südamerika, Afrika, Asien oder Osteuropa gegen den Imperialismus kämpfen.
  • Kampf gegen jede imperialistische Macht, daher auch Kampf gegen China und Russland

dieBasis

multilaterale Zusammenarbeit

  • für multilaterales Zusammenarbeiten

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

für eine europäische Armee

  • Schaffung einer gemeinsamen, demokratisch legitimierten EU Streitkraft im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
  • keine Atomwaffen innerhalb der NATO
  • stärkere Einbindung von Schwellenländern in die Vereinten Nationen

Team Todenhöfer

Friedenskonferenz für den Mittleren Osten, Partnerschaft mit Russland

  • keine Kriege und Auslandseinsätze für deutsche Soldaten, Bundeswehr als defensive Friedenskraft
  • Abschaffung aller Atomwaffen und weltweite Ächtung tödlicher Kampfdrohnen
  • Konflikt im Mittleren Osten: kurzfristig eine Friedens- und Sicherheitskonferenz im Stil der KSZE, mittelfristiger Abzug aller ausländischen Truppen und Ausarbeitung eines Gewaltverzichtsvertrages
  • für eine wirtschaftlich-strategische Partnerschaft mit Russland auf gleicher Augenhöhe wie mit den USA, respektvolles Verhältnis zu der Türkei
  • sachliches Verhältnis zu China, aber Boykott der olympischen Spiele in Peking 2022
  • in und mit der NATO als Friedensvermittler agieren und beim Wiederaufbau zerstörter Länder helfen
  • Neuordnung des Beschaffungswesens der Bundeswehr

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

EU stärken

  • europäische Klimadiplomatiegruppe schaffen
  • Austritt aller europäischen Länder aus dem Energiecharta-Vertrag gefordert
  • Außenpolitik: Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU ermöglichen, deutsche Außenpolitik soll sich der EU unterordnen
  • Europa soll chinesische Regierung dazu drängen, innerstaatliche Reformen und internationale Menschenrechtsabkommen zu ratifizieren und einzuhalten
  • Schaffung einer europäischen Armee, in der die Bundeswehr aufgeht
  • Sanktionsmöglichkeiten der EU erweitern, um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, auch außerhalb der EU

Außenhandel

CDU

Multilateralismus

  • Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftstraum
  • Europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht anpassen, um Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen

AfD

Ablehnung des Lieferkettengesetzes; China Schwerpunktpartner

  • Das Lieferkettengesetz wird abgelehnt.
  • Offensive Beteiligung Deutschlands am chinesischen Projekt „Neue Seidenstraße

SPD

Nachhaltiger Handel

  • Der Handel mit nachhaltigen Gütern soll besonders gefördert werden. Der Fokus liegt auf Handelspartnern mit kleinbäuerlicher und agrarökologischer Landwirtschaft.
  • In einem Rüstungsexportgesetz soll festgehalten werden, in welche Staaten außerhalb von EU- und NATO-Mitgliedern in Einzelfällen Waffen ausgeliefert werden können.

Die Linke

gegen Freihandelsabkommen

  • für Kooperationsabkommen statt Freihandelsabkommen, die von der EU abgeschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden
  • Ablehnung von TTIP, CETA und Mercosur A
  • Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten

FDP

Freihandel, Beziehungen mit China vertiefen

  • Beziehungen mit China vertiefen, wirtschaftlich als auch zivilgesellschaftlich, die Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden unterstützt.
  • für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, gegen Protektionismus. Für die Ratifizierung des EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) in Deutschland
  • Russland: Nord Stream 2 soll gemeinsam in der EU entschieden werden

Bündnis 90/Die Grünen

Orientierung an Klimaschutz- und Nachhaltigkeit

  • Handel soll sich am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren
  • Gegen das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten
  • Kommunen und Regionen sollen mehr Mitsprache bei EU-Handelsvereinbarungen erhalten
  • für eine Reform des EU-Beihilferechts, um Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen zu verhindern.
  • Exportförderung für Industrien, die bessere Umwelt- und Lebensbedingungen im Blick haben.
  • Auf EU-Ebene soll ein Importstopp für Agrarprodukte durchgesetzt werden, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzung stehen.

Tierschutzpartei

Freihandelsabkommen verhindern und Rüstungshandel einstellen

  • gegen Handelsverträge wie TTIP, CETA, JEFTA oder
  • Verbot von Rüstungsexporten
  • keine Bundeswehreinsätze im Ausland
  • keine logistische Unterstützung von Kriegen durch ausländische Luftwaffenstützpunkte

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

strategische Rohstoffpartnerschaften

  • Fokus auf strategische Rohstoffpartnerschaften, weltweiter Bezug von grünem Wasserstoff wichtige strategische Frage für Deutschland
  • gegen CETA und TTIP
  • Vorsorgeprinzip bei Abschluss von Handelsabkommen in den Vordergrund stellen
  • wertebasierte Handelspolitik auf Basis des Pariser Klimaabkommen
  • Einrichtung eines multilateralen Handelsgerichtshof
  • Waffenexporte sollen durch Bundestagsvotum entschieden werden.

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Freihandelsabkommen kündigen oder Verhandlungen stoppen

  • Forderung des vollständigen Abzugs aller Atomwaffen aus Deutschland
  • geplante sowie geltende Freihandelsabkommen stoppen
  • Fluchtursachen dadurch bekämpfen, dass u.a. alle Handelsverträge in Fairhandelsverträge umgewandelt werden und Rüstungsexporte außerhalb der EU unterlassen werden
  • Einfuhrverbot von Rindfleisch, Palmöl oder Gensoja

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

fairer Handel

  • für eine faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

Zivilgesellschaft an Freihandelsabkommen beteiligen

  • Ablehnung von internationalen Freihandelsabkommen, die ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgehandelt werden
  • kritische Haltung gegenüber der Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten

Team Todenhöfer

Keine Waffenexporte aus Deutschland

  • Waffenexporte aus Deutschland unter Strafe stellen

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Nachhaltiger Handel als Schwerpunkt

  • Internationale Verhandlungsrunde über Nachhaltigkeit schaffen
  • Freihandelsabkommen sollen transparent und mit Beteiligung des EU-Parlaments ausgehandelt werden
  • Kritische Überprüfung der EU-Agrarsubventionen
  • Stärkung des lokalen und regionalen Handels mit Ländern des Globalen Südens und Zunahme der Importe aus diesen Ländern

Zukunft der EU

CDU

Stärkung des Europäischen Parlaments

  • Einführung eines Initiativrechts des EU-Parlaments
  • Verkleinerung der Europäischen Kommission
  • EU soll sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentrieren
  • Ablehnung einer europäischen Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung

AfD

Austritt aus der EU und dem Euro

  • Austritt aus der EU, Gründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als „Europa der Vaterländer“
  • Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
  • Abschaffung des Euro, Wiedereinführung nationaler Währungen, Erhalt des Bargelds

SPD

Verhandlungsrolle stärken, weiterer Ausbau der EU

  • Die Führungsrolle Deutschlands in der EU bei Friedensverhandlungen weltweit soll durch den Ausbau des Zentrums für internationale Friedenseinsätze weiter gestärkt werden. Ein Austausch zwischen Russland und den USA zu Abrüstungen soll eingeleitet werden.
  • Die Europäische Union soll zu einer wirklichen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion ausgebaut werden.
  • Europa soll als Kontinent bis spätestens 2050 klimaneutral werden.

Die Linke

europäische Investitionsoffensive, EU-weite Volksbegehren

  • für ein sozialökologisch ausgerichtetes Investitions- und Ausgabenprogramm in Höhe von 1 bi 2 Billionen Euro
  • EZB soll Kreditprogramme bereitstellen, die öffentlichen Investitionsbanken denMitgliedsstatten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 ermöglicht
  • EZB soll vom EU-Parlament kontrolliert werden
  • EU-Parlament soll Initiativrecht erhalten
  • EU-weite Volksbegehren ermöglichen
  • EU soll Europäischer Menschenrechtskonvention beitreten

FDP

für eine Verfassung mit Volksabstimmung

  • für eine rechtsverbindliche EU-Verfassung, die durch eine EU-weite Volksabstimmung beschlossen wird
  • EU soll eigene strategische Souveränität erhalten und dadurch mehr Handlungsfähigkeit, hilfreich insbesondere für Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie
  • für ein einheitliches Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandierenden
  • EU-Parlament stärken, soll Initiativrecht erhalten.
  • Wahl des Kommissionspräsidenten/ -präsidentin, Kommission auf 18 Kommissare verkleinern
  • Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
  • für einen Europäischen digitalen Binnenmarkt

Bündnis 90/Die Grünen

mehr Geld für Klimaschutz

  • Erhöhung des EU-Haushalts, um mehr in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung zu investieren. Die Erweiterung des Budgets soll aus den Einnahmen der höheren Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen sowie der Finanztransaktionssteuer erfolgen. Zudem soll der neu geschaffene Wiederaufbaufonds einen integralen Bestandteil des Haushalts bilden.
  • für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Aufbau einer Reserve an EU-Mediatorinnen und Mediatoren sowie Expertinnen und Experten, die sich für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Meditation einsetzen.
  • Eine Bankenunion – mit gemeinsamer Einlagensicherung als Rückversicherung – soll dafür sorgen, dass der Euro überall gleich viel wert ist. Die Zentralbank soll entlastet werden.
  • Das EU-Parlament soll Initiativrecht erhalten und in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden.
  • Die EU-Kommission soll gewählt und durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen werden können.
  • Statt des Einstimmigkeitsprinzips sollen Mehrheitsentscheidungen in das Europäische Parlament eingeführt werden.
  • Klimaaußenpolitik: Europa soll Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken, Ausbau von Erneuerbaren Energien soll insbesondere in afrikanischen Ländern vorangetrieben werden

Tierschutzpartei

mehr deutsches Engagement auf EU-Ebene für globale Gerechtigkeit

  • Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene mehr für globale Gerechtigkeit, vermittelnde und abrüstende Friedenspolitik, Terrorismusbekämpfung und Wahrung der Menschenrechte einsetzen

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

EU-Erweiterung stoppen, Ausstieg von Krisenländern ermöglichen

  • Initiativrecht für das EU-Parlament
  • Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel stärken
  • EU-Erweiterungsstopp gefordert
  • Zusatzprotokoll für den Ausstieg von Euro-Krisenländern erstellen

NPD

Austritt Deutschlands aus der EU, falls nötig

  • deutsche Zahlungen an die EU stoppen
  • kein Einstehen für Staatsschulden anderer Länder
  • Austritt Deutschlands aus der EU, wenn nötig

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

EU-weite Sozial- und Rentenversicherung und eine europäische Verfassung

  • Erweiterung der EU-Bürgerschaft mit gleichgestellten Rechten zu Menschen mit der jeweiligen nationalen Staatsbürgerschaft
  • Einberufung einer demokratisch gewählten verfassungsgebenden Versammlung für die transparente Ausarbeitung einer europäischen Verfassung
  • direkte Mitbestimmung von EU Bürgerinnen und Bürgern bei der europäischen Gesetzgebung
  • dezentrale Integration der Energiemärkte in der EU mit vielen kleinen und mittelgroßen Energieversorgern und Energienetzen in unabhängiger Hand
  • Möglichkeit der EU-weiten Übertragung von Sozial- und Rentenversicherungen

Team Todenhöfer

für eine starke, friedliche EU

  • Deutschland soll seine Interessen mehr an Europa ausrichten, weniger an den USA
  • starke deutsch-französische Freundschaft, auch über die EU hinaus

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Reform der EU als Europäische Republik

  • Reform der EU: föderale Europäische Republik auf einer von europäischen Bürgerinnen und Bürgern legitimierten europäischen Verfassung; handlungsfähige und parlamentarisch kontrollierte Regierung schaffen; einheitliches europäisches Wahlrecht, einheitliches Gesetzgebungsverfahren, finanzielle Eigenständigkeit
  • EU-Fiskalpolitik: Schaffung eines EU-Wirtschafts- und Finanzministeriums; EU-weite Finanztransaktionssteuer
  • Für Schutz der EU-Außengrenzen soll EU-Grenzschutzbehörde geschaffen werden, die unabhängig von Nationalstaaten ist (Frontex soll darin aufgehen)

Steuern

CDU

keine Steuererhöhungen

  • Keine Steuererhöhungen
  • Steuern für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent deckeln
  • Kleine und mittlere Einkommen entlasten
  • Solizuschlag für alle schrittweise abschaffen
  • keine Einführung einer Vermögenssteuer, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer
  • Ja zum Ehegattensplitting, langfristiger Einstieg ins Kindersplitting
  • Steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöhen

AfD

große Steuerreform mit nur noch zwei Steuerarten

  • Ziel ist eine Steuerreform, die sich auf die beiden großen Steuerarten – Umsatz- und Einkommenssteuer – konzentriert, während weitere Steuerformen entfallen oder abgeschafft werden sollen: Abschaffung Erbschaftssteuer, Energiesteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und andere.
  • Gegen die Einführung einer Vermögenssteuer, für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Tech-Riesen
  • Abschaffung des Soli
  • keine EU-Steuern

SPD

Kleine und mittlere Einkommen stärken

  • Eine Reform der Einkommenssteuer soll insbesondere kleine und mittlere Einkommen besserstellen.
  • 3 Prozent Einkommenssteueraufschlag für hohe Einkommen: Bei Verheirateten soll der zu versteuernde Einkommensanteil oberhalb von 500.000€ liegen, bei Ledigen ab 250.000€.
  • Wiedereinführung einer einheitlichen Vermögenssteuer von einem Prozent auf hohe Vermögen, Reform der Erbschaftssteuer
  • Solidaritätszuschlag für alle mit Spitzenverdienst
  • Das Steuermodell des Ehegattensplittings soll als Wahloption angeboten werden.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Einführung einer Mindestbesteuerung für Digitalunternehmen wie Facebook, Amazon und Google

Die Linke

Einführung einer Vermögenssteuer, Abschaffung Ehegattensplitting

  • Einführung einer Vermögenssteuer: Freibetrag für Privatvermögen von 1 Mio. Euro pro Person ohne Schulden, Freibetrag für Betriebsvermögen 5 Millionen Euro, Eingangssteuersatz von 1 Prozent. Höchstsatz ab 50 Milliarden Euro
  • Einführung einer Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro
  • Einkommenssteuer: 53 Prozent für Einkommen ab 70.000 (81.000 Bruttoverdienst) Euro im Jahr, 60 Prozent für Einkommen oberhalb der Reichensteuergrenze von 260.533 Euro sowie 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro. Steuerfreibeträge in der Einkommenssteuer auf 14.400 Euro im Jahr anheben
  • Körperschaftssteuer auf 25 Prozent erhöhen
  • für europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern
  • Ehegattensplitting durch familienfreundliches Steuermodell ersetzen
  • Finanztransaktionssteuer: bei jeder Finanztransaktion einen Steuersatz von 0.1 Prozent erheben
  • Gewerbewirtschaftssteuer in Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln
  • Solizuschlag für hohe Einkommen erhalten, Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach industriellem Umbruch

FDP

Chancentarif für mehr Gerechtigkeit

  • Bei der Einkommenssteuer mehr Gerechtigkeit durch die Schaffung eines Chancentarifs: Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem Einkommen von 90.000€ greifen. Automatische Steuererhöhungen sollen ausgesetzt werden und dafür durch eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs ersetzt werden.
  • Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
  • die Abgabenbelastung (Steuern und Sozialbeitrag) für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken.
  • Die steuerliche Belastung deutscher Unternehmen soll auf 25 Prozent gesenkt werden. Abschaffung der Gewerbesteuer.
  • Europaweit einheitliche Körperschaftssteuer

Bündnis 90/Die Grünen

Steuerfragen mehrheitlich in der EU entscheiden, Steuerpflicht nach Nationalität

  • Grundsätzlich soll in Steuerfragen auf Mehrheitsentscheidungen in der EU übergegangen werden.
  • Einkommenssteuer: Steuersatz von 45 Prozent für Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare. Ab 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro Spitzensteuersatz von 48 Prozent.
  • Einführung einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent jährlich für Vermögen ab mehr als zwei Millionen Euro pro Person.
  • Konzerne sollen Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen an Länder allumfassend veröffentlichen. Europaweit soll ein Mindeststeuersatz von 25 Prozent gelten.
  • Alleinerziehende sollen mit einer Steuergutschrift entlastet werden. Für neu geschlossene Ehen wird eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag möglich sein. Die Zweitverdienerin oder der Zweitverdiener soll durch das Faktorverfahren entlastet werden und Steuerklasse 5 abgeschafft werden. Zudem sollen nicht verheiratete Paare zukünftig steuerrechtlich nicht mehr benachteiligt werden.
  • Managerinnen- und Managergehälter von über 500.000€ sollen zum Abzug als Betriebsausgaben nicht mehr zugelassen werden
  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Einführung einer Steuerpflicht nach Nationalität, um steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern

Tierschutzpartei

mehr Steuern für Besserverdienende und klima- und umweltschädliche Produkte

  • Grundfreibetrag für Alleinerziehende von 12.000 auf 24.000 Euro anheben
  • Spitzensteuersatz anheben auf über 50 Prozent
  • Vermögenssteuer in Höhe von 0.5 Prozent ab Grundfreibetrag von 1.000.000 Euro, 1 Prozent ab 1,5 Mill. Euro und 2 Prozent ab 3 Millionen Euro
  • Abschaffung der Hundesteuer
  • Alternative Milchprodukte sollen auf Umsatzsteuersatz von 5 Prozent gesenkt werden.
  • Tabak- und Alkoholsteuer anheben
  • Steuererhöhungen für unethische sowie klima- und umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen

Die PARTEI

Vermögen über 10 Millionen Euro kappen und verteilen

Freie Wähler

Mehrwertsteuer dauerhaft senken

  • Soli-Zuschlag abschaffen
  • Abschaffung kalte Progression, Abschaffung von Kaffeesteuern und weiteren Bagatellsteuern
  • dauerhaft gesenkter Mehrwertsteuersatz gefordert

NPD

Steuern in Deutschland lassen

  • Firmen, die in Deutschland Produkte verkaufen, sollen in Deutschland produzieren und Steuern zahlen

DKP

Die Reichen sollen zahlen.

  • für eine Millionärssteuer

ÖDP

Klimasteuern, Vermögens- und Spekulationssteuer

  • Entwicklung von Umwelt- und Ressourcensteuer, inklusive CO2-Grenzsteuern
  • Einführung einer Vermögens- und Spekulationssteuer sowie Digitalsteuer

MLPD

Sozialsteuer für Unternehmen

  • Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer

dieBasis

Steueranreize für ökologisches Handeln

  • steuerliche Anreize für soziales und ökologisches Handeln schaffen
  • für die Besteuerung internationaler, in Deutschland tätiger Konzerne

Die Humanisten

Steuersenkungen

  • Reduktion der Mehrwertsteuer auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs
  • Vereinfachung des Steuersystems durch den Abbau von Ausnahme- und Sonderregelungen
  • Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab einem Jahresbruttoeinkommen von mindestens 1 Million Euro
  • alle Einkünfte über die progressive Einkommenssteuer versteuern

Piratenpartei

Wiedereinführung der Vermögenssteuer

  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 65 Prozent ab einem Einkommen von 1 Millionen Euro und Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Freibetrag 1 Mio. Euro pro Person)
  • steuerliche Gleichsetzung von Kapitalerträgen mit regulärem Einkommen
  • steuerfreie Nutzung selbst erzeugter, erneuerbarer Energie
  • Abschaffung der Kirchensteuer
  • Entwicklung eines Steuersystems in Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen („BGE“)

Team Todenhöfer

Steuererleichterungen für den Mittelstand

  • gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • gegen Vermögenssteuer, für einen Spitzensteuersatz erst bei höherer Einkommensgrenze
  • Steuererleichterungen für den Mittelstand und untere Bevölkerungsschichten
  • Abschaffung der Kirchensteuer

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Leichte Erhöhung der Einkommenssteuer

  • Leichte Erhöhung (von 0.2 Prozent Punkten) der Einkommenssteuer im oberen Bereich (obere 5 Prozent)
  • Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000€ bzw. 300.00€ greift der Spitzensteuersatz von 53 Prozent.
  • Abschaffung des Ehegattensplittings auf lange Sicht, Ausgleich durch Erhöhung des Kindergeldes
  • Abschaffung Solidaritätszuschlag und Reichensteuer
  • Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 35 Prozent

Finanzbranche

CDU

Deutschland führender Finanzstandort

  • Deutschland soll zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte, ausgebaut werden

AfD

Austritt aus dem Euro-System

  • Deutschland soll aus Euro-System austreten
  • Überführung des deutschen Staatsgolds nach Deutschland
  • Wiedereinführung der Deutschen Mark als Mittel der Sicherung in Krisenzeiten
  • Langfristig Einführung eines goldgedeckten oder freien Währungssystems

SPD

Gegen Monopolstellungen

  • Erhalt des Wettbewerbs im Finanzsektor
  • Es soll verhindert werden, dass eine Bank oder ein systemrelevanter Finanzinvestor eine Größe erreicht, die den Staat zu einer Rettung verpflichtet.

Die Linke

gemeinwohlorientierte Reform, Finanz-TÜV

  • alle Geld- und Vermögensanlagen sowie jedes Kreditgeschäft soll erfasst werden und durch ein laufendes materielles Prüfungsrecht (Produktaufsicht) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden.
  • Der Finanzsektor soll umgewandelt werden in eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft.
  • Förderung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken
  • Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften auflösen oder stärker regulieren
  • Krankenhäusern, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen
  • Geldwäsche bekämpfen: Strafrecht für Unternehmen, Wirtschaftsprüfer nicht länger gleichzeitig prüfen und beraten lassen
  • Finanz-TÜV einrichten
  • Geld und Währung sollen Teil staatlicher Souveränität bleiben

FDP

Rückzug von Bund und Ländern aus den Bankenmärkten

  • umfassende Reform der Finanzaufsicht, damit Unternehmen wie Wirecard vollständig unter die Aufsicht der BaFin fallen.
  • Bund und Länder sollen sich vollständig aus den Bankenmärkten zurückziehen. Dies gilt unter anderem für die staatliche Beteiligung an Banken wie der Commerz- oder Landesbanken.
  • ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen

Bündnis 90/Die Grünen

EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte, digitaler Euro

  • EZB soll digitalen Euro schaffen
  • verbindliche Schuldenbremse für Banken
  • europäische Finanztransaktionssteuer gegen Spekulationen
  • Unternehmen sollen nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer oder -prüferin wechseln müssen.
  • Die Finanzaufsicht soll umfassend reformiert werden.

Tierschutzpartei

keine weiteren Angaben

Die PARTEI

Wirecard-Modell für alle

  • Bürgerinnen und Bürgern ohne Einkommen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch das Wirecard-Modell alle Ausgaben zu finanzieren

Freie Wähler

Bankenregulierung ohne Belastung von Sparkassen und Genossenschaften

  • Regulierung des Finanzmarktes für systemrelevante Banken, um Risiken zu minimieren und stabile Banken zu garantieren
  • Bankenregulierung soll jedoch nicht zu stark Sparkassen und Genossenschaftsbanken belasten

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

gegen die Macht der Banken und Konzerne

  • Kampf gegen die Macht der Banken und Konzerne

ÖDP

Trennbankensystem wiedereinführen

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

Erhalt des Bargelds

  • Erhalt des Bargeldes

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

einmaliger Staatsschuldenschnitt in der EU

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Ablehnung der Finanzierung von Staatsschulden über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • für einen einmaligen Staatsschuldenschnitt in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung maroder Banken, keine Stützung von Banken mit Steuergeldern bei Verlusten

Team Todenhöfer

keine weiteren Angaben

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung

  • Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung bei gleichem Auftraggeber oder gleicher Auftraggeberin

Staatshaushalt

CDU

Ja zur Schuldenbremse

  • Senkung der gesamtstaatlichen Schuldenquote auf unter 60 Prozent
  • Ja zur Schuldenbremse, keine neuen Schulden

AfD

Schuldenaufnahme nur auf nationaler Ebene

  • Keine Kreditaufnahme durch die EU, Schuldenaufnahme nur auf nationaler Ebene

SPD

Kreditaufnahme und Spitzeneinkommen beteiligen

  • Zur Finanzierung der Vorhaben sollen Kredite aufgenommen und die oberen 5 Prozent Spitzeneinkommen herangezogen werden.

Die Linke

Abschaffung der Schuldenbremse

  • Schuldenbremse abschaffen oder Tilgung auf 50 Jahre strecken
  • durch Ahndung von Steuerhinterziehung Einnahmen von 15 Milliarden Euro erzielen

FDP

Schuldenquote, Sozialausgaben begrenzen

  • Die Höhe der Sozialausgaben soll nicht mehr als 50 Prozent des Bundeshaushaltes betragen.
  • Die Schuldenstandsquote soll wieder unter 60 Prozent des BIP gesenkt werden.
  • Die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen soll beendet werden. Staatsanleihen sollen zukünftig risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Finanzierung Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

  • Kein Geld für umweltschädliche Subventionen. Das freiwerdende Geld in Höhe von über 10 Milliarden Euro soll für die Finanzierung des Klimaschutzes und soziale Gerechtigkeit eingesetzt werden. Als Orientierung hierfür dient eine Klimaquote, die schrittweise ansteigen soll. Die Einnahmen sollen aus grünen Anleihen gewonnen werden.
  • Schuldenbremse reformieren, um dringende Investitionen zu ermöglichen.
  • Sozial-ökologische Transformation: Deutschland soll bis 2025 acht Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen

Tierschutzpartei

keine weiteren Angaben

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

kein Ankauf von Staatsanleihen mehr

  • -0.7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik
  • Alle EU-Länder sollen 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigung investieren.
  • Bundeswehr: mehr Haushaltsmittel als beschlossen bereitstellen sowie bessere Ausstattung der Ausrüstung
  • Ankauf von Staatsanleihen beenden
  • für den Erhalt des Bargelds

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand

  • gesamte öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

Bürgerhaushalt für mehr Mitbestimmung

  • Bürgerhaushalt: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Meinung zu der Verteilung von Investitionsgeldern abgeben können, welche bei der Aufstellung des Haushaltes berücksichtigt werden müssen

Team Todenhöfer

Schuldenabbau durch Entlastung der Verwaltung

  • Schuldenabbau durch Einsparungen im Verwaltungsapparat

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Schuldenbremse temporär aussetzen

  • Schuldenbremse temporär aussetzen für Investitionen in digitalisierte und klimaneutrale Gesellschaft

Migrationspolitik

CDU

Abschiebungen erleichtern

  • Bleiberecht Ausreisepflichtiger soll weiter eingeschränkt werden.
  • Konsequente Abschiebung von Straftäterinnen und Straftätern
  • Falschangaben in Asylverfahren strafbar machen
  • Senkung der Fluchtzahlen nach Europa, Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen
  • Gesetzlich garantierte Aufnahme von Spätausiedlerinnen und Spätaussiedlern

AfD

Aufkündigung des UN-Migrationspaktes, kein gemeinsames europäisches Asylsystem

  • Der UN-Migrationspakt soll aufgekündigt werden, ein gemeinsames europäisches Asylsystem wird abgelehnt.
  • Migration nach australischem Vorbild, nach japanischem Vorbild ausschließlich qualifizierte Einwanderung
  • Zurückweisung von Asylsuchenden bei der Einreise an der Grenze
  • Humanitäre Aufnahme in Deutschland: Nur vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen sollen aufgenommen werden, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist
  • Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten auf nationalstaatlicher, europäischer oder außereuropäischen Ebene werden abgelehnt.
  • Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit
  • Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in das jeweilige Herkunftsland
  • Ablehnung des Familiennachzugs, Keine Duldungen mehr
  • Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber nach 10 Jahren
  • Keine Arbeitserlaubnis für Asylantragssteller und abgelehnte Bewerber
  • Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern auch nach Afghanistan, Irak und Syrien, Abschiebungen zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen. Die Verhinderung von Abschiebungen soll ein Straftatbestand werden.
  • Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung

SPD

Aufbau einer europäischen Asylagentur

  • Umbau des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur.
  • Seenotrettung soll entkriminalisiert werden.
  • Der Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen soll erleichtert werden, Erleichterungen für den Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
  • mehrere Staatsangehörigkeiten sollen möglich sein

Die Linke

Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex, Ausweitung von Flüchtlingsrechten

  • Frontex auflösen und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzten, gegen die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung
  • europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung schaffen: Ungleichverteilungen sollen durch Ausgleichszahlungen der Länder mit geringen Aufnahmezahlen ausgeglichen werden.
  • Humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme von Menschen aufsetzen, Deutschland soll in der EU mit Koalition der Willigen vorangehen
  • Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen kündigen
  • Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge
  • umfassendes Recht auf Familien- und Geschwisternachzug
  • Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie mehr Geflüchtete als das zugeteilte Kontingent aufnehmen wollen
  • Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber, Mindestlohn von 13 Euro für alle Menschen
  • Humanitäres Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt ohne Aufenthaltsstatus
  • Legalisierung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
  • Ablehnung von Abschiebungen
  • gezielte Anwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland

FDP

für eine Beteiligung an der „Koalition der Willigen“, mehr Frontex-Personal

  • für „Koalition der Willigen“ in der EU, für Kürzungen von Zuwendungen des EU-Haushaltes für die Staaten, die sich nicht beteiligen
  • Asylanträge sollen auch außerhalb der EU in europäischen Botschaften gestellt werden können
  • für die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen
  • Aufstockung des Personals von Frontex auf 10.000 Beamtinnen und Beamte, Frontex soll sich vermehrt auf die Seenotrettung konzentrieren. Sofern diese nicht erfüllt werden, sollen private Stellen bei der Erfüllung der Aufgabe nicht behindert werden.
  • Gefordert wird eine Fluchtursachen-Unterscheidung in politisch Verfolgte, Kriegsgeflüchtete und dauerhaft Einwandernde. Für die Kategorie der Kriegsgeflüchteten soll es einen humanitären Schutz geben, der nach Ende des Krieges verfällt.
  • strikte Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung, für mehr Abschiebehaftplätzen.

Bündnis 90/Die Grünen

Einführung einer Talentkarte

  • Bildungs-und Arbeitsmigration: Die Einwanderung soll durch die Einführung einer Talentkarte erleichtert werden. Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
  • Geflüchtete sollen an den EU-Außengrenzen registriert und einem ersten Sicherheitscheck unterzogen werden. Nach Überprüfung familiärer Bindungen und Sprachkenntnissen soll die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat bestimmen. Das Asylverfahren soll im aufnehmenden Mitgliedsstaat erfolgen.
  • gegen geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten aus.
  • keine Einschränkungen beim Familiennachzug
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
  • keine Klassifizierung sicherer Herkunfts- oder Drittstaaten
  • Geduldete sollen nach fünf Jahren ein sicheres Bleiberecht erhalten, für Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern nach drei Jahren.
  • Ausbildungsduldung soll in ein Ausbildungsrecht verwandelt werden.
  • Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer abschaffen, Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan reaktivieren.
  • Seenotrettung soll ausdrücklich in das Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird.

Tierschutzpartei

Seenotrettung unterstützen, sichere Fluchtrouten schaffen

  • Schaffung sicherer Fluchtrouten
  • Ämter- und Erstaufnahmestellen finanziell und personell aufstocken
  • dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Abschaffung von Sammelunterkünften
  • Intensivierung der Seenotrettung und Förderung von privaten Initiativen
  • Ablehnung der Einteilung in sichere Herkunftsländer

Die PARTEI

Obergrenze an die Obergrenze des Mittelmeers anpassen

  • Flüchtlingsobergrenze: Deutschland soll nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer

Freie Wähler

legale Einreisewege schaffen, Frontex stärken

  • legale Einreisewege nach Europa schaffen, den Asylantrag bereits vor der Überfahrt nach Europa stellen und prüfen
  • gegen eine Kriminalisierung privater Seenotrettungsprogramme, aber zukünftig soll die Seenotrettung allein von den EU-Mitgliedsländern getragen werden
  • Frontex personell besser ausstatten mit mehr Kompetenzen, aber mit Rechenschaftspflicht

NPD

Hilfe vor Ort im Ausland statt Migration

  • Deutsche Finanzhilfen sollen an die Rücksendung Geflüchteter geknüpft werden.
  • Verbot des Nachzuges von Familienmitgliedern von syrischen Geflüchteten
  • Hilfe vor Ort im Ausland

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Familienzusammenführung

  • für eine klare und verbindliche Zusicherung für Familienzusammenführungen

MLPD

uneingeschränktes Asylrecht für alle

  • für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

für ein Recht auf ein lebenswertes Leben

  • Fluchtursachen bekämpfen, Bereitstellung von Hilfsgeldern unkomplizierter gestalten
  • Jeder hat das Recht auf ein glückliches und lebenswürdiges Leben.
  • Ergänzend zur UN, Schulung diplomatischer Kräfte und Einbeziehung nicht-staatlicher Organisationen und Multiplikatoren

Piratenpartei

keine Abschiebungen

  • Gründe für Asylanträge erweitern (u.a. Flucht vor Umweltkatastrophen, Hunger, Armut), Recht auf Freizügigkeit für Asylsuchende in Deutschland und in der Europäischen Union
  • Grenzüberquerungen unterstützen
  • Schaffung dezentraler Unterkünfte mit Internetzugang
  • Keine Abschiebungen und Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung
  • Abschaffung von verpflichtenden Deutschkursen vor der Einreise für nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner

Team Todenhöfer

Weniger Geflüchtete aufnehmen, bessere Behandlung

  • weniger Geflüchtete aufnehmen, die Aufgenommen jedoch unter höheren Standards unterbringen, auch jene ohne Bleiberecht
  • Unterstützung der Nachbarstaaten von Krisenländern durch die Aufnahme von Geflüchteten
  • Bei Flucht aus wirtschaftlichen Gründen muss die Aufnahme auf die Möglichkeiten Deutschlands beschränkt werden.
  • Ausweisung von Geflüchteten mit Bleiberecht bei Gesetzesverstößen
  • für die Einwanderung von ausgebildeten Fachkräften

Volt

Aufbau einer EU-Grenzschutzbehörde

  • EU soll exklusiv für Schutz der EU-Außengrenzen verantwortlich sein, Einführung einer EU-Grenzschutzbehörde, die unabhängig von Nationalstaaten ist (Frontex soll darin aufgehen), Agentur soll für Erstaufnahme von Geflüchteten zuständig sein, Kontrolle durch EU-Parlament
  • Seenotrettung soll entkriminalisiert werden, europäische Seenotrettungsorganisation schaffen, die keine militärischen Ziele verfolgt
  • Große Sammellager abschaffen
  • Neues Asylsystem für EU: neben freiwilliger Aufnahme von Geflüchteten soll es Verteilungsschlüssel geben
  • Resettlementverfahren auf 20.000 aufgenommene Personen jährlich steigern

Integrationspolitik

CDU

Bekenntnis zu Deutschlands Werten und Normen

  • Gelungene Integration beinhaltet das Bekenntnis zu Deutschlands Normen und Werten
  • Spracherwerb beschleunigen
  • Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen weiter fördern

AfD

Rückkehr zum Abstammungsprinzip für die deutsche Staatsbürgerschaft

  • Das Geburtsortprinzip für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird abgelehnt, es soll nur das Abstammungsprinzip gelten.
  • Spracherwerb bis zum B2-Niveau unterstützen
  • Integrationsprojekte allein in staatliche Hand
  • für ein Kopftuchverbot
  • Sozialleistungen für Asylbewerber ausnahmslos als Sachleistungen, Leistungsgewährung von Sprachkenntnissen abhängig machen

SPD

Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote

  • Alle Menschen sollen Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote erhalten. Insbesondere Kindern muss es ermöglicht werden, eine Kita zu besuchen. Die Schulpflicht gilt für alle Kinder.

Die Linke

Mehrstaatlichkeit ermöglichen

  • Alle in Deutschland geborenen Kinder und Jugendliche, deren Eltern in Deutschlandwohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben
  • Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterbringen und flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten
  • Einführung eines bundesweiten Antidiskriminierungsrechts
  • Schutz der Sinti und Roma

FDP

für ein integrationspolitisches Leitbild, Chancenkarte für Fachkräfte

  • für ein Leitbild in der Integrationspolitik. Darin enthalten: der Grundrechtekatalog des Grundgesetzes und Eigenverantwortung.
  • ab dem ersten Tag der Einwanderung flächendeckend und kostenlos Sprach- und Integrationskurse. Letzterer soll Respekt vor der Rechtsordnung sowie die Gleichheit von Frau und Mann und Religionstoleranz vermitteln
  • ab der Enkelinnen- und Enkelgeneration der Ersteingebürgerten soll sich für eine Staatsangehörigkeit entschieden werden. Vier Jahre nach Einwanderung soll es einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit geben.
  • für Fachkräfteeinwanderung zwei-Säulen-System: 1. Blue Card für Einwandernde auch mit nichtakademischem Hintergrund mit einem Arbeitsplatzangebot. 2. Punktesystem wie in Kanada, um die Einwanderung mittels einer Chancenkarte auch für diejenigen zu öffnen, die kein konkretes Arbeitsplatzangebot besitzen. Die Chancenkarte soll mittelfristig in einem europäischen „Talentpool“ aufgehen.

Bündnis 90/Die Grünen

kommunaler Integrationsfond auf europäischer Ebene

  • Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete sollen von Beginn an ein Recht auf kostenfreie Sprach- und Integrationskurse haben.
  • dezentrale Unterbringung, Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen, Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Dafür soll zur Unterstützung auf europäischer Ebene ein kommunaler Integrationsfonds beschlossen werden.
  • deutsche Staatsbürgerschaft für alle, die in Deutschland geboren sind und ein Elternteil haben, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach 5 Jahren besteht für alle die Option, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Eine Mehrstaatigkeit ist möglich.

Tierschutzpartei

mehr Integrationsangebote schaffen

  • mehr Investitionen in Sprach- und Integrationskurse
  • Aufklärung über wichtigste Gesetze und Verpflichtungserklärung für Asylbewerberinnen und -bewerber
  • Beschleunigung der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und Integration in den Arbeitsmarkt

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Integrationskosten soll der Bund tragen

  • schnellerer Abschluss von Asylverfahren
  • Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern Afrikas und Asiens
  • Einrichtung von UN-Schutzzonen in Krisengebieten
  • Bundesebene soll die Kosten für Integrationspolitik vollumfänglich übernehmen und dadurch Kommunen entlasten
  • Heimatland ist für die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger zuständig, EU-Länder sollen sich beim Beziehen an die Höhe der Beiträge in Herkunftsland anpassen
  • Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung
  • Verbot von Vollverschleierung
  • Verbot von Kinderehen
  • islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht
  • Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Wechsel von Asylantrag zur Arbeitsmigration

  • erleichterter Spurwechsel vom Asylantrag zur Arbeitsmigration
  • gleichzeitige Förderung von Sprache, Arbeit und beruflicher Qualifikation

MLPD

gleiche Rechte für alle in Deutschland

  • gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen
  • eigenständiges Bleiberecht für ausländische Frauen

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

kostenfreie Deutschkurse

  • Verantwortungsbereiche zusammenlegen, etwa zu einem Bundesministerium für Integrationsangelegenheiten
  • kostenfreie Deutschkurse bis zum Niveau C2
  • Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse, Benachteiligung von nicht-EU Bürgerinnen und Bürgern auf dem deutschen Arbeitsmarkt abschaffen
  • personelle und finanzielle Verstärkung von Ausländer- und Integrationsbeiräten

Team Todenhöfer

Patenschaft für Geflüchtete

  • Patinnen und Paten für Geflüchtete mit Bleiberecht

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Erleichterte Asylverfahren und Klimapass für Klima-Geflüchtete

  • Abbau bürokratischer Hürden bei der Einwanderung in Bezug auf Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung und Vergabe von Visa
  • Bürgerkriegsgeflüchtete sollen ohne spezielle Prüfung sofortigen Schutzstatus erhalten
  • Vereinfachte Familienzusammenführungen: für Kernfamilie von subsidiär Schutzberechtigten ohne Obergrenze ermöglichen
  • Durch Pilotprogramm sollen Mentorinnen- und Mentorgruppen ein Jahr lang Geflüchtete auf ihrem Weg in die Gesellschaft begleiten
  • Durch Klimapass sollen Klima-Geflüchtete unbürokratisch und ohne finanzielle Hürden nach Europa gelangen
  • Geflüchtete sollen ohne Genehmigung des Bundesamtes für Arbeit eine Beschäftigung annehmen können

Mitbestimmung und Teilhabe

CDU

Verwaltung modernisieren

  • alle Leistungen der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sollen online zugänglich machen
  • Behindertengleichstellungsgesetz soll weiterentwickelt werden

AfD

mehr direkte Demokratie

  • Volksentscheide nach Schweizer Modell einführen
  • Ohne Zustimmung des Volkes keine Grundgesetzänderungen sowie völkerrechtliche Verträge
  • Das Volk soll Gesetzesinitiativen einbringen und per Volksabstimmung beschließen können.
  • Der Bundestag soll um die Hälfte der Sitze verkleinert werden.

SPD

Bürgerbeteiligung und Ehrenamt stärken

  • Wahlalter auf 16 Jahre senken
  • Kinder- und Jugendbeteiligung soll gesetzlich in Kommunalverfassungen geregelt werden müssen
  • Bildungsurlaub für ehrenamtliches Engagement ermöglichen
  • Durch eine systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an staatlichen Projekten sollen Rechtswege verkürzt und Verfahren beschleunigt werden.

Die Linke

mehr direkte Demokratie, Wahlalter 16

  • Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Einführung von Referenden mit Vetorecht der Bürgerinnen und Bürger gegen parlamentarische Entscheidungen
  • verbindliche Bürgerforen für Planungsfeststellungs- und Raumordnungsverfahren, Bürgerinnen- und Bürgerräte
  • Absenkung des Wahlalters auf allen Ebenen auf 16 Jahre
  • Aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte

FDP

Wahlalter 16, mehr Bürgerbeteiligung

  • Für ein Wahlalter 16 auf Bundesebene und zu Europawahlen
  • Bundestag verkleinern
  • mehr Bürgerbeteiligung: Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte.
  • Der Deutsche Bundestag soll auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren und öffentliche Kommentierung ermöglicht
  • Wahlen bündeln; Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern

Bündnis 90/Die Grünen

kommunales Wahlrecht für Drittstaatangehörige, Bürger*innenräte, Wahlalter 16

  • Wahlrechtsreform: Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen ab 16 Jahren, Bundestag soll kleiner werden
  • kommunales Wahlrecht für Drittstaatangehörige mit Lebensmittelpunkt in Deutschland
  • Bürger*innen-Räte sollen dafür sorgen, dass Alltagsexpertise direkt in die Gesetzgebung einfließt
  • Schaffung eines Bundesmodellprogramm für Länder und Kommunen zur Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes
  • gesellschaftliche Teilhabe mit einem Programm fördern, bei dem Ansprechstellen und Gemeindezentren über altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungsangebote, Pflege und soziale Sicherung sowie Möglichkeiten, sich im Dorf oder dem Stadtteil zu engagieren, informieren.
  • alle Themen, die Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft betreffen, sollen bei einem Ministerium gebündelt und aus dem Innenministerium herausgelöst werden

Tierschutzpartei

Wahlrecht ab 16, Volksabstimmungen bei Handelsverträgen

  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, NGOs und Bürgerinnen- und Bürgerräte sollen mehr in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden
  • Computersimulationen nutzen, um konkrete Ausgestaltungen von Gesetzesvorhaben umzusetzen
  • Wahlrecht ab 16 Jahren
  • Volksabstimmungen sollen über Abschluss von Handelsverträgen entscheiden.

Die PARTEI

Wissenstest vor Volksabstimmungen und Referenden

  • Volksabstimmungen und Referenden Wissenstest durchführen: Bei Volksabstimmungen zum EU-Austritt, Referenden zur Einführung eines Präsidialsystems und Präsidentschaftswahlen in den USA sollen auf dem Stimmzettel drei Wissensfragen vorangestellt und bewertet werden.

Freie Wähler

Einführung eines Gesellschaftsjahres für verschiedene Bereiche

  • Ehrenamt stärken
  • verbindliche Bürgerbeteiligung ermöglichen, Online-Bürgerausschuss einrichten
  • Wahlalter bei Kommunalwahlen bundesweit auf 16 Jahre absenken
  • vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung
  • Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer, in dem zwischen Dienst bei der Bundeswehr, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich entschieden werden kann

NPD

Einführung von Volksentscheiden auf nationaler Ebene

  • für die volle Wiederherstellung des Versammlungsrechts, Freiheit für deutsche Bürger
  • für Volksentscheide auf nationaler Ebene

DKP

Arbeiterklasse stärken

  • gegen die Spaltung der Arbeiterklasse

ÖDP

Volksbegehren und Volksentscheide auf allen Ebenen

  • Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich stärken durch Volksbegehren, Volksentscheide

MLPD

mehr Arbeiter ins Parlament

  • der Anteil an Arbeiterinnen und Arbeitern in der Politik soll erhöht werden

dieBasis

mehr Basisdemokratie

  • mehr direkte basisdemokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen
  • Funktions- und Mandatstragende der Partei sollen sich regelmäßige Entscheidungsempfehlungen aus den Landesverbänden einholen.
  • Politik aus der vielfältigen Schwarmintelligenz anstatt sich ausschließlich auf Expertinnen und Experten zu berufen
  • Alle mündigen Menschen sollen gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt sein.
  • Entwicklung von Tools für eine vielseitige Debattenkultur und Teilhabe

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

Direkte Demokratie und Wahlrecht ab 14

  • Senkung des aktiven Wahlrechtsalters auf 14 Jahre
  • kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft
  • mehr direkte Demokratie, zum Beispiel in Form von Volksabstimmungen über Gesetze

Team Todenhöfer

Verkleinerung des Bundestages, Wahl von Abgeordneten auf zwei Wahlperioden begrenzen

  • Politikerinnen und Politiker sollen nur noch für zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren gewählt werden können.
  • Verkleinerung des Bundestages auf 400 Abgeordnete

UNABHÄNGIGE

flexible Modelle von Bürgerbeteiligung, kleine Parteien stärken

  • Die Kandidierenden entwickeln zum Teil eigene Modelle zur Bürgerbeteiligung, zum Beispiel in Brandenburg: per Los gewählte Bürgerräte als Kontrollinstanz zum Parlament; Umfragen vor Abstimmungen sollen das ‚Abstimmungsverhalten von Abgeordneten bestimmen
  • für direkte Demokratie, Volksentscheide und Bürgerbeteiligung
  • gegen Lobbyismus und Korruption, für Transparenz politischer Entscheidungsprozesse
  • kleine Parteien stärken
  • Modernisierung des Staates: Programm ist, was der Bürger will

Volt

Bürgerinnen- und Bürgerräte auf bundes- und europäischer Ebene

  • Bürgerinnenräte auf deutscher wie auch europäischer Ebene fördern
  • Wahlrechte für EU-Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland (seit mind. 3 Jahren) bei allen Landtags- und Bundestagswahlen
  • Wahlalter auf 16 Jahre senken
  • Online-Beteiligungsportale schaffen, um an Gesetzgebungsprozessen mitwirken zu können

Gleichstellung

CDU

gleichberechtigte Chancen prüfen

  • Gleichstellung von Mann und Frau soll in allen Politikfeldern geprüft werden

AfD

Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten

  • Statt Gleichgestellungsbeauftragte soll es Familienbeauftragte geben.
  • gegen Frauenquoten, keine Gender-Quoten

SPD

Lohngesetz und Adoptionsrecht für Homosexuelle

  • Gesetz für gleiche Löhne von Männern und Frauen: Es soll Unternehmen und Verwaltungen verpflichten, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festlegen, mit denen festgestellte Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen.
  • Paritätsgesetze für Bundestag, Länder und Kommunen
  • Adoptionsrecht für Homosexuelle

Die Linke

Entgeltgleichheitsgesetz

  • Einführung eines verbindlichen Entgeltgleichheitsgesetzes samt Verbandsklagerecht
  • Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent
  • Abstammungsrecht reformieren: rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Eltern. Dies soll auch rückwirkend gelten.

FDP

Unternehmen sollen Gender-Pay-Gap veröffentlichen

  • gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen
  • LSBTI-Rechte stärken
  • Abschaffung § 219a Strafgesetzbuch

Bündnis 90/Die Grünen

Entgeltgleichheitsgesetz

  • Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen
  • Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen
  • Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen
  • Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern (Entgeltgleichheitsgesetz)
  • Aufhebung des Transsexuellengesetzes
  • Parität in Parlamenten

Tierschutzpartei

Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen

  • Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen und Trans- und Intersexuellen durch Aufhebung der Diskriminierung am Arbeitsplatz und Reform des Trans- und Intersexuellenrechts
  • Allgemeine Förderung von Menschen mit Autismus, Tourette, Stottern, AD(H)S

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Entgeltgleichheitsgesetz ändern

  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen

NPD

Deutsche zuerst

  • gegen „Gender-Sprech“
  • Deutsche zuerst

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

keine finanzielle Bevormundung bei Wahl des Lebensmodells

  • Menschen dürfen nicht bei der Wahl ihres Lebens- oder Familienmodells durch finanzielle Anreize bevormundet werden
  • Förderung der Fähigkeiten und Kompetenzen erwerbstätiger Menschen mit Behinderung

MLPD

Gleichstellung der Frau im Sozialismus durch revolutionäre Überwindung des Kapitalismus

  • gegen Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, ersatzlose Streichung der §§ 218/219 StGB
  • für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, gegen Sexismus
  • Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und eigenständiges Bleiberecht für ausländische Frauen
  • Der Sozialismus befreit die Frau.

dieBasis

Gleichheit der Menschen

  • für eine Gleichbehandlung aller Menschen

Die Humanisten

für ein inklusives Miteinander

  • Inklusives Miteinander unabhängig von Herkunft, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung und sozialen,
  • ökonomischen oder anderen Voraussetzungen
  • Teilhabe von Menschen mit physischen oder psychischen Erkrankungen unterstützen im Bereich Wohnen, Arbeitsplatz oder in der Freizeit
  • mehr barrierefreien Zugang zu staatlichen Angeboten schaffen

Piratenpartei

Ehe durch die eingetragene Lebenspartnerschaft ersetzen

  • rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebensgemeinschaften abseits traditioneller Familienmodelle
  • Ersetzen des Begriffs „Ehe“ durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“, welche auch über monogame Beziehungen hinaus rechtliche Gleichstellung garantiert
  • Aufnahme von Sexualität und Geschlechtsidentität als Diskriminierungsgrund in den Artikel 3 des Grundgesetzes
  • Abschaffung des Transsexuellengesetzes

Team Todenhöfer

Position eines oder einer Beauftragten gegen Islamfeindlichkeit schaffen

  • gleiche Rechte für Frauen, Männer, sämtliche ethnische Gruppen, Menschen mit Behinderung und sexuelle Minderheiten
  • Gleichwertigkeit der Menschen aller Religionen
  • Schaffung der Position eines oder einer Beauftragten gegen Islamfeindlichkeit

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben

Volt

Erhöhung der Frauen-Quote und Offenlegung der Gehälter

  • Unternehmen mit mehr 100 Beschäftigten sollen tatsächliche Bezahlung nach Geschlechtern offenlegen müssen
  • Diversität in Führungspositionen durch Quote stärken, mind. 40 Prozent aller Positionen in Gremien größerer und börsenorientierter Unternehmen und 50 Prozent in öffentlichen Unternehmen müssen mit Frauen besetzt werden.

Zusammenleben

CDU

Strategie gegen Einsamkeit

  • Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen fördern
  • Es soll eine Strategie gegen Einsamkeit entwickelt werden.

AfD

Ablehnung von Antidiskriminierungsgesetze

  • Antidiskriminierungsgesetze werden abgelehnt.
  • Bekenntnis zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz: Muslime, die sich integrieren und die deutsche Grundordnung und Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder der Gesellschaft.
  • Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten
  • Wiedereinführung der Wehrpflicht für eine Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft. Ausrichtung der Bundeswehr nach deutschen Traditionen und Wertvorstellungen. Der Wehrdienst soll nur für Männer und Frauen möglich sein, die die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden. Dieses gilt für Frauen und Männer, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst soll in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk geleistet werden.

SPD

Gemeinschaft fördern

  • Mit einem Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ sollen, aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser, noch mehr Angebote unter einem Dach gebündelt werden: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen.
  • Ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität soll in Art 3, Abs. 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden.

Die Linke

Wahlverwandtschaftsrecht

  • Einführung eines Wahlverwandtschaftsrechts: Nicht nur (heterosexuelle) Paare sollen Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Dies kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung meinen (zum Beispiel eine Mehrelternfamilie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern).
  • Streichung der Paragrafen 218 bis 219b im Strafgesetzbuch

FDP

freiheitlich, selbstbestimmt, liberaler Feminismus

  • gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie
  • für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an.

Bündnis 90/Die Grünen

Antidiskriminierungsanspruch in die Verfassung

  • Der Schutz und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus soll mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in die Verfassung geschrieben werden.
  • Schaffung der Stelle einer oder eines Antirassismusbeauftragte/n
  • Schaffung eines Partizipationsrates gegen Diskriminierung
  • Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem Bundesantidiskriminierungsgesetz entwickelt werden.
  • Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus in Lehrpläne aufnehmen

Tierschutzpartei

Schutz vor Rassismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus

  • Demokratiefördergesetz beschließen
  • mehr Antidiskriminierungstellen schaffen

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

gesellschaftliche Grundwerte in der aufgeklärten, abendländischen Tradition

  • Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist die freiheitliche Gesellschaft und Grundwerte, die in der aufgeklärten, abendländischen Tradition stehen.

NPD

Deutsche zuerst

  • Deutsche zuerst

DKP

sozialistische Gesellschaft

  • in der Tradition der Kommunistischen Partei Deutschlands sowie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der DDR

ÖDP

keine weiteren Angaben

MLPD

bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten verteidigen und erweitern

  • gegen Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus
  • für die Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten

dieBasis

staatliche Finanzierung für Kunst, Kultur und Sport

  • für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes und öffentlicher Sportveranstaltungen

Die Humanisten

keine weiteren Angaben

Piratenpartei

weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates

  • konsequentere Trennung zwischen Staat und Religion
  • Umwandlung von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in privatrechtliche Institutionen
  • weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich

Team Todenhöfer

Kampf gegen die Alterseinsamkeit

  • Finanzierung von Kirchen nur noch auf freiwilliger Basis
  • ältere Menschen mithilfe gemeinnütziger Stiftungen aus der Einsamkeit hinausholen
  • Erhöhung der Freibeträge bei Spenden für gemeinnützige Organisationen als Anreiz für wohlhabende und reiche Menschen, einen Teil ihres Vermögens zu spenden
  • gegen ethnischen sowie kulturell-religiösen Rassismus
  • soziales Engagement jüngerer Menschen für ältere Menschen attraktiver machen, zum Beispiel durch Stipendien und bevorzugte Studienplatzvergabe

UNABHÄNGIGE

Selbstverantwortung stärken

  • für eine größere Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
  • generelle Meinungsfreiheit

Volt

erweiterter Diskriminierungsschutz

  • Beratungsangebote für Betroffene und Angehörige von rassistischen und gruppenfeindlich motivierten Übergriffen
  • Erweiterung des Diskriminierungsschutzes um das Merkmal der „sexuellen und geschlechtlichen Identität“

Energiewende / Klimapolitik

CDU

Klimaneutral bis 2045

  • Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden.
  • bis 2030 Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990, bis 2040 Minderung von 88 Prozent.
  • Abschaffung der EEG-Umlage, europäischer Emissionshandel mit einheitlichem Preis
  • Förderung von Photovoltaikanlagen mit online Genehmigungsverfahren
  • Förderung der Wasserstoffgewinnung aus Erneuerbaren Energien
  • Steuervorteile für klimafreundliche Investitionen
  • Einrichtung eines EU-Klimabeauftragten

AfD

Das Klima ist nicht schutzfähig.

  • Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wird abgelehnt.
  • Kündigung des Pariser Klimaabkommen, Austritt Deutschlands aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen und keine weitere Unterstützung
  • Kein Kohleausstieg, kein Ausstieg aus der Atomenergie: weitere Nutzung von Kohle, Öl und Gas zur Energiegewinnung (keine Dekarbonisierung)
  • Jede Form der CO2-Besteuerung abschaffen, Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken
  • Windenergieanlagen nur mit Zustimmung der Bürger erbauen lassen (Mindestabstand zur Wohnbebauung: 10-faches der Gesamthöhe, mindestens 2.5 km)

SPD

Klimaneutral bis 2045

  • Deutschland soll spätestens 2045 klimaneutral sein.
  • bis 2025 Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien, Finanzierung aus dem Bundeshaushalt
  • 2038 Ende der Kohleverbrennung, ab 2040 Strom vollständig aus erneuerbaren Energien
  • Förderung von Mieterstrom und Eigenversorgung, Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern von öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten

Die Linke

Energiekonzerne entmachten, Klimaschutz in die Verfassung

  • Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden.
  • Energiekonzerne entmachten, Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand
  • Förderung von Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfern
  • Kohleausstieg bis 2030, Senkung der Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990
  • bis 2035 100 Prozent Ökostrom
  • Schaffung von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen im Bereich Erneuerbarer Energien
  • Atomaussteig sofort
  • Fracking ohne Ausnahme verbieten
  • Verbot des Imports von nicht ökologischem Wasserstoff

FDP

Klimaneutralität bis 2050, keine Förderung Erneuerbarer Energien

  • bis 2050 klimaneutral: einheitlich marktwirtschaftlichen CO2-Preis einführen
  • Abschaffung der EEG-Umlage
  • Förderung erneuerbarer Energien beenden und den Preis allein durch den Wettbewerb regeln lassen
  • Speicher sollen – insbesondere im Stromsektor – als eigenständige Säule des Energiesystems rechtlich definiert werden.
  • Deutsche Unternehmen sollen Klima-Projekte in anderen Staaten finanzieren können und daraus resultierende Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anrechnen. Eine Doppelanrechnung soll dabei ausgeschlossen werden.
  • Ja zum Geo-Engineering: CDR (Kohlendioxidentfernung) soll als Technologie genutzt werden, um CO2 direkt aus der Atmosphäre herauszuziehen.
  • Ja zur Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion
  • Digitale Energiewende mit mehr Bürgerbeteiligung

Bündnis 90/Die Grünen

Kohleausstieg bis 2030, massiver Ausbau erneuerbarer Energien, Null-Müll-Politik

  • bis 2030 Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent, ab 2023 Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro
  • bis 2030 Kohleausstieg umsetzen
  • gleichzeitig massiver Ausbau erneuerbarer Energien unter Beteiligung der Kommunen an den Erlösen: eine Million neue Solardächer innerhalb der nächsten vier Jahre mithilfe eines Förderprogramms bauen.
  • Förderprogramm zur grünen Wasserstoffherstellung in Deutschland
  • Photovoltaik wird auch in der Fläche zum Einsatz kommen.
  • Bis 2035 soll im Bereich der Windkraft ein jährlicher Zubau von 5 bis 6 Gigawatt auf dem Land und 35 GW auf der See erfolgen
  • Mieterinnen- und Mieterstrom fördern
  • Gegen Nord Stream 2
  • Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden
  • Atomausstieg: Atomendlagersuche
  • Die Bundesverwaltung soll klimaneutral werden.

Tierschutzpartei

Klimaschutz ins Grundgesetz

  • Klimaschutz soll einen eigenen Artikel im Grundgesetz erhalten, welcher den Staat dazu verpflichtet alles Notwendige zu tun, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100 Prozent Erneuerbare Energien und Treibhausgase-Nettonull bis 2035
  • Verbot von Fracking, Export von Plastikmüll verbieten

Die PARTEI

Selbstverpflichtungen der Wirtschaftszweige

  • Alle Wirtschaftszweige werden zu einer Selbstverpflichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufgefordert, damit die Erderwärmung 1,5 Grad Celsius im Jahr nicht übersteigt.

Freie Wähler

klimaneutral bis 2050

  • Klimaneutralität bis 2050 erreichen
  • für eine Energiewende, an der die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt werden
  • Förderung erneuerbarer Energien (zum Beispiel die Besteuerung von privatem Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien) wird abgelehnt.
  • Ausbau aller regenerativen Erzeugungsarten, auch Biogas
  • einheitliche nationale und europäische Rahmenbedingungen

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

fossile Industrien nicht mehr fördern

  • Streichung von Subventionen im Bereich der fossilen Industrie

ÖDP

klimaneutral bis 2030, Kohleausstieg vor 2030

  • Klimaneutralität bis 2030, Kohleausstieg deutlich vor 2030
  • Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre unter 350 ppm durch umweltverträgliche Methoden (gesunde Böden, Humusaufbau in Land- und Forstwirtschaft, Anreicherung von Ackerböden mit pflanzenkohlehaltigem Kompost)
  • vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien
  • Abschaffung aller Abstandsregeln für Windräder über 600m
  • verpflichtender Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
  • schrittweise Reduzierung des Flächenverbrauchs für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen innerhalb von 10 Jahren auf Netto-Null

MLPD

Umweltschutz heißt Kampf gegen die „Diktatur der Monopole“

  • Stopp CO₂-Bepreisung auf Kosten der Massen, forcierte Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare saubere Energien bis 2030 auf Kosten der Profite
  • Energiesteuer für Atom, Kohle-, Gas- und Ölkonzerne
  • Förderung von „Bürgersolaranlagen“
  • sofortige Stilllegung aller Braunkohle-Kraftwerke und Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger ab 2030

dieBasis

Nachhaltige Energiewirtschaft

  • Nachhaltiger Schutz der Natur als Bestandteil der Politik, Umstellung auf eine nachhaltige Energiewirtschaft

Die Humanisten

Klimawandel stoppen

  • Erderwärmung auf 1.5 Grad Celsius begrenzen
  • Klimaschutzprojekte grenzübergreifend auslegen, Aufbau internationaler Energiepartnerschaften für Produktion und Verarbeitung CO2-neutraler Energieträger
  • Kohleausstieg bis 2030
  • Laufzeitverlängerung der sechs Atomkraftwerke als Brückentechnologie
  • Vollständige Dekarbonisierung der Stromerzeugung

Piratenpartei

Nachhaltigkeit staatlichen Handelns ins Grundgesetz

  • Energiewende bis 2035, Kohleausstieg bis 2024
  • Schaffung eines Umweltgesetzbuches für die Zusammenfassung aller relevanten Umweltgesetze
  • Ausbau von Photovoltaikanlagen, Windenergie als Ergänzung
  • Die Nachhaltigkeit staatlichen Handelns soll im Grundgesetz verankert werden.

Team Todenhöfer

Klima als globales Thema, gegen das Elektroauto

  • schrittweiser Ausstieg aus fossiler Energie, gegen das Elektroauto
  • Partnerschaften mit Wüstenstaaten, um Sonnenergie, grünen Wasserstoff, grünes Methan und weitere synthetische klimaneutrale Kraftstoffe aus Wüstenregionen zu importieren
  • weltweite Aufforstung im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele
  • Emissionshandel als Anreiz, den CO2- Ausstoß zu verringern
  • Ausarbeitung von Klimaschutzkonzepten mit China, Indien und den USA

UNABHÄNGIGE

Nachhaltigkeit

  • wertschätzender Umgang mit der Erde

Volt

Energiegenossenschaften

  • Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030, Ausstieg aus der Braunkohle bis 2025
  • Kapazitäten für Erneuerbare Energien (EE) auf ein Niveau von 25 bis 30 Gigawatt pro Jahr erhöhen: 40 Prozent Offshore-Wind, 30 Prozent Onshore-Wind, 30 Prozent Photovoltaik
  • Umsetzung von EE-Projekten durch Energiegenossenschaften und -gesellschaften
  • (Grünen) Wasserstoff nur dort einsetzen, wo keine Möglichkeiten der direkten Energienutzung bestehen
  • Öffentliche Auftragsvergabe (Anteil bei über 50 Prozent) unter Kriterien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes

Landwirtschaft

CDU

Förderung von Ökolandbau und Tierwohl

  • Ökologische Landwirtschaft: Förderung regionaler kleinerer und mittlerer Betriebe
  • Erlass eines Tierwohlstall-Förderungsgesetzes, verpflichtendes europäisches Tierwohlsiegel
  • Zuschüsse zur Mehrgefahrenversicherung, damit Betriebe sich gegen Dürre und andere Klimarisiken besser absichern können
  • Erhöhung der Prämie für Junglandwirte
  • Einrichtung einer Nationalen Lebensmittelagentur

AfD

nationalstaatliche Agrarpolitik, Familienbetriebe fördern

  • Keine EU-Agrarpolitik: Agrarpolitik in alleinige Verantwortung der Nationalstaaten
  • mehr Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln
  • Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie
  • Existenzgründer von Grunderwerbssteuer befreien
  • Kopplung der Tierhaltung an die Fläche
  • Netz regionaler Schlachtbetriebe schaffen, um Tiertransporte zu verkürzen
  • Die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung) wird abgelehnt.
  • Düngemittelmengen sollen nicht pauschal reduziert werden.

SPD

Faire Bedingungen für Mensch, Tier und Natur

  • Einsatz für faire Preise, Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten und Saisonkräfte
  • Reform der Flächenförderung der europäischen Landwirtschaft: Orientierung an Klima-, Natur- und Umweltschutz und dem Tierwohl.
  • flächenbezogene Obergrenze in der Nutztierhaltung
  • Die Kennzeichnung durch ein staatliches Tierwohllabel soll verpflichtend werden.
  • gegen Bodenspekulation: zukünftige Vergabe nur für Investitionen mit Agrarbezug

Die Linke

flächendeckende Tarifverträge

  • für flächendeckende Tarifverträge
  • gegen Agrarkonzerne, für eine bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft
  • Glyphosat und Neonikotinoide sollen verboten werden
  • ökologisches Förder- und Weiterbildungsprogramm für Landwirtinnen und Landwirte
  • Tierhaltung an einheimischer Nachfrage ausrichten: Einführung von Bestandsobergrenzen
  • maximal 4 Stunden für Lebendtiertransporte, Verbot von Qualzucht, Qualschlachtung

FDP

Zulassung von In-vitro-Fleisch und grüner Gentechnik

  • für den Einsatz grüner Gentechnik
  • Zulassung von In-vitro-Fleisch
  • Fokus der europäischen Agrarpolitik sollen Investitionsförderungen und Forschung sein, gegen flächenbezogene Direktzahlungen
  • Anpassung an Klimaveränderungen ermöglichen durch steuerbefreite Risikoausgleichsrückzahlungen an Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft in guten Jahren zur Vorsorge für Dürrejahre, um staatliche Notprogramme zu verhindern
  • Einführung eines europaweiten Tierwohllabels und Tierschutzstandards
  • Eine Registrierungspflicht für Tierbesitzerinnen und -besitzer soll eine Benachrichtigung im Infektionsfall einfacher gestalten.

Bündnis 90/Die Grünen

weniger industrielle Landwirtschaft, mehr gemeinsame ökologische Agrarpolitik der EU

  • Förderung von Öko-Landbau und Umstellungsmaßnahmen: bis 2028 Einführung einer Gemeinwohlprämie für ökologische Maßnahmen, Abschaffung flächengebundener Direktzahlungen.
  • Es wird eine Reform gefordert weg von der Industrialisierung der Landwirtschaft hin zu einer Gemeinsamen Agrarpolitik der EU als Instrument für eine ökologische Agrarpolitik.
  • Eine Reduktion der Pestizidverwendung ist durch die Einführung einer Pestizidabgabe vorgesehen. In Naturschutz- und Trinkwasserschutzgebieten soll dieser Einsatz völlig untersagt werden.
  • verpflichtende Haltungskennzeichnungen auf den Produkten aller Tierarten
  • Tiertransporte auf vier Stunden maximum begrenzen
  • Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen soll unterbunden werden.
  • Der Online-Handel mit Tieren soll stärker reguliert werden.

Tierschutzpartei

Anreiz für Umstellung auf pflanzliche Landwirtschaft

  • Ende der Massentierhaltung durch einen Rückbau von Intensivtierhaltung, Anreize für die Umstellung auf rein pflanzliche Landwirtschaft
  • Einführung einer Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe
  • Ausbringung von Gülle reduzieren

Die PARTEI

keine weiteren Angaben

Freie Wähler

Vielfalt erhalten, Vertreibung von Wölfen aus besiedelten Gebieten

  • Vielfalt der Landwirtschaft erhalten: familiäre und regionale Strukturen erhalten
  • gegen einen Einsatz von Glyphosat und Gentechnik, gegen hormonbehandeltes Rindfleisch
  • Dezentralisierung der europäischen Agrarpolitik gefordert
  • Vertreibung von Wölfen aus besiedelten Gebieten
  • Illegale Handlungen gegen Landwirtinnen und Landwirte, etwa Einbrüche in Ställe oder Sabotageaktionen, härter bestrafen
  • für Immunokastration bei Ebern entgegen des EU-Verbots im Ökolandbau

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft und mehr Tierschutz

  • Erhalt und Ausweitung von Naturschutzgebieten vor Land- und Forstwirtschaft
  • Erforschung und Förderung einer ökologischen Landwirtschaft mit geringeren Tierbeständen und artgerechter Haltung
  • breite Eigentumsstreuung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen
  • importiertes Fleisch mit Nachhaltigkeitssteuer versehen
  • Mindeststandards in der Tierhaltung deutlich kennzeichnen
  • Tierquälerei beenden
  • Verbot von Neonikotinoiden, die im Grundwasser nachweisbar sind
  • Beschränkung des Viehbestands auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar
  • keine gentechnischen Methoden oder genmanipulierte Futtermittel
  • Käfighaltung in der EU verbieten

MLPD

gegen Massentierhaltung

  • radikaler Rückbau der Massentierhaltung
  • Pflicht zur Kennzeichnung von Lebensmitteln für Herkunft, Inhaltsstoffe und Produktionsbedingungen!
  • höhere Löhne für Landarbeiter und -arbeiterinnen in der Erntehilfe und in Schlachtbetrieben
  • höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole

dieBasis

nachhaltig und ökologisch

  • Umstellung auf nachhaltigen und ökologischen Landbau

Die Humanisten

Ja zu Gentechnik

  • Befürwortung von Gentechnik
  • Optimale Flächennutzung für höhere Erträge (in Städten: Urban- und Vertical Farming)
  • verstärkte Automatisierung und Digitalisierung in der Landwirtschaft

Piratenpartei

Erhalt von kleinbäuerlichen Strukturen

  • Lieferkettengesetz für Agrarprodukte, Förderung regionaler Netzwerke und kurzer Lieferwege
  • Erhalt und Weiterentwicklung von verschiedenen kleinbäuerlichen Strukturen für eine vielfältige Nahrungsmittelgewinnung
  • Unterstützung der Forschung im Bereich automatisierte Roboter für eine Digitalisierung der Landwirtschaft

Team Todenhöfer

Keine Massentierhaltung

  • Verbot von Massentierhaltung

UNABHÄNGIGE

nachhaltige Politik für Mensch, Tier und Umwelt

Volt

Anreize für umweltfreundliche Landwirtschaft schaffen

  • Entlohnung der Land- und Forstwirtinnen und -wirte für Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen
  • Gemeinwohlprämien sollen das System der Direktzahlungen in der Agrarförderung ersetzen
  • Aufbau eines Systems des Tierwohl- und Grundwassermonitorings

Artenvielfalt

CDU

Nationale Strategie für Artenvielfalt

  • Erarbeitung einer Nationalen Biodiversitätsstrategie
  • Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen
  • Schutzstatus des Wolfes gesetzlich anpassen, um Weidetierhaltung zu sichern

AfD

Bestandsregulierung

  • Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten verhindern
  • alte Kulturpflanzen: Sortenvielfalt für die Verbraucher erhöhen
  • Wildtiermanagement: Einstieg in eine Bestandsregulierung, Ausweisung von wolfsfreien Gebieten

SPD

Umweltschutz als Maßstab

  • weniger Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden
  • Förderung einer umweltschonenden Landwirtschaft, die Artenvielfalt sichert und wettbewerbsfähig ist

Die Linke

Naturschutzflächen in öffentliche Hand

  • Naturschutzflächen sollen in die öffentliche Hand übertragen werden.
  • Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzen
  • Erhalt und Renaturierung von Mooren

FDP

in der EU Schutz der Arktis beschließen

  • Artensterben minimieren: Meeresforschung ausweiten.
  • auf europäischer Ebene Schutz der Arktis beschließen.
  • Wälder aufforsten, Wasservorrat für Pflanzen anschaffen

Bündnis 90/Die Grünen

Sofortprogramm für den Artenschutz

  • Auflage eines Sofortprogramms für den Artenschutz, das den Pestizideinsatz verringert und den Glyphosateinsatz untersagt. Zudem sollen Naturschutzkorridore geschaffen werden und Schutzgebiete vergrößert werden.
  • Ein Wildnisfond soll dafür sorgen, dass mindestens 2 Prozent der Landesfläche für echte Wildnis genutzt wird.
  • Der Flächenverbrauch soll zum Schutz der Natur halbiert werden. Fünf Prozent der Wälder in Deutschland sollen aus der Nutzung genommen werden.
  • Vermüllung: Zero Waste. das bedeutet, dass kein Müll mehr entsteht
  • Klare Lebensmittelkennzeichnung, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung, einheitlicher Nutriscore

Tierschutzpartei

Werbeverbot für Tierprodukte, Ex- und Importverbot für Fleisch

  • Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie Eiern auf zunächst 19 Prozent mit steigender Tendenz
  • Ex- und Importverbot für Fleisch
  • Mehr Grünbrücken für Wildtiere
  • Jede Industrie soll Ökobilanzen und Nachhaltigkeitsnachweise erstellen müssen, insbesondere hinsichtlich der Tierhaltung
  • Verbot von Werbung für Fleisch, Wurst, Fisch, Eier und Milchprodukte
  • Verbot von jeglichen Tierversuchen

Die PARTEI

Menschenversuche statt Tierversuche

  • Tierversuche einstellen und ersatzweise an Spitzensportlern testen

Freie Wähler

Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Tierschutz

  • Landschafts- und Insektenschutz
  • Ablehnung von Patenten auf Tiere und Pflanzen
  • Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Tierschutz
  • auf Bundesebene eine/n Tierschutzbeauftragte/n schaffen, ebenso auf Landesebene
  • gegen Tierversuche in Deutschland
  • Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands
  • Tierwohllabel gefordert als Voraussetzung für Fördergelder

NPD

keine weiteren Angaben

DKP

keine weiteren Angaben

ÖDP

Bundesweit einheitliche Regelungen

  • Regelungen zum Artenschutz für das gesamte Bundesgebiet
  • bayrisches Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf das Bundesgebiet ausweiten

MLPD

keine weiteren Angaben

dieBasis

keine weiteren Angaben

Die Humanisten

Rechte von Menschenaffen ins Grundgesetz, mehr Tierschutz

  • Regeneration und Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen zur Stärkung von Ökosystemen
  • Aufklärung über Biodiversität und Stärkung von Lebensräumen als Bildungsinhalt, mehr Forschung zu tierfreien Alternativprodukten
  • Kastenstände und andere Haltungsformen verbieten
  • Recht von Menschenaffen auf körperliche Unversehrtheit ins Grundgesetz

Piratenpartei

Regulierungen für den Schutz bestimmter Arten

  • Festlegung von evidenzbasierten Fangquoten für das Fischereiwesen
  • Institutionelle Rahmenbedingungen zum Schutz des Wolfes in Deutschland schaffen

Team Todenhöfer

keine weiteren Angaben

UNABHÄNGIGE

nachhaltige Politik für Mensch, Tier und Natur

Volt

Festlegung lokaler Ziele für Artenreichtum

  • Durch ein nationales Monitoringzentrum für Biodiversität sollen lokale Ziele für Artenreichtum festgelegt werden.

Zuwanderung / Integration

UNABHÄNGIGE

keine weiteren Angaben