Piraten

Mehr Demokratie und mehr Canabis - mit dieser Schlagzeile meldete sich das Magazin "Stern" zum Wahlprogramm der Piraten zu Wort. Einen Image-Wechsel der Partei vermerkte hingegen der Korrespondent der "Deutschen Welle": Die Piraten möchten nicht länger nur als Internetpartei wahrgenommen werden und hätten sich deshalb breiter aufgestellt.

Was sagt die Partei selbst?

Die Piratenpartei will die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern. Die Bürger sollen in Volksabstimmungen direkt über Gesetze entscheiden können und so Verantwortung übernehmen ..." Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei 2013

Welche Ziele wollen die Piraten umsetzen, sollten sie in den Bundestag einziehen? Ihr Wahlprogramm ist 166 stark und umfasst 13 thematische Hauptkapitel. Das Programm ist online und offline im Vorfeld breit diskutiert worden. Wir stellen Eckpunkte vor.

Internet ins Grundgesetz

Netzpolitik bleibt ein zentrales Thema für die Piraten. Sie möchte Artikel 5 Abs. 1 GG (Grundgesetz) um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ erweitern. Der Artikel würde dann so heißen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Sie setzt sich für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ein. Das heißt, alle Internetanbieter (Provider) sollen alle Datenpakete für alle Kunden in gleicher Qualität durch das Internet leiten, unabhängig davon, für wen die Inhalte sind oder welche Inhalte die Daten haben. Die nationalen Regierungen legen die gesetzlichen Grundlagen fest (Netzhoheit), die für die Internetanbieter dann bindend sind. Urheberrechtsfristen sollen von 70 auf 10 Jahre verkürzt werden, Tauschbörsen im Internet legalisiert werden. Urheberrechtlich beanstandete Inhalte sollen erst nach einem richterlichen Beschluss gelöscht werden dürfen.

In der EU soll das "Recht auf Digitale Teilhabe" in der europäischen Grundrechtecharte verankert werden.

Grundeinkommen und Mindestlohn

Die Piraten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Dafür soll es im Bundestag eine Enquete-Kommission geben, die die Grundlagen und die Höhe berechnet. In der Zwischenzeit soll in einer Art "Brückenfunktion" ein gesetzlicher Mindestlohn nach folgender Berechnungsgrundlage eingeführt werden: 60 Prozent vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1.000 Euro Werbekostenpauschale) geteilt durch 2.080 Stunden [52 Wochen à 40 Wochenstunden]. Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33 Prozent erhöht werden. Das Grundeinkommen soll zusätzlich zu Einkommens,- Renten-, Pensions- und anderen Einkünften gezahlt werden, wobei diese Einkommen dann stärker besteuert werden.

Die Einführung des Grundeinkommens würde das gesamte bisherige Steuer- und Sozialsystem verändern. Die Piratenpartei weist darauf in ihrem Wahlprogramm hin und auch darauf, dass die Veränderung schrittweise erfolgen müssen.

Demokratie - Teilhabe aller Menschen

Jeder Mensch soll Einfluss auf die Politik haben, von der er direkt betroffen ist. Deshalb wollen die Piraten das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger einführen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.

Die Bürger sollen in Volksabstimmungen direkt über Gesetze entscheiden können und so Verantwortung übernehmen. Die Piratenpartei ist deshalb für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Auf EU-Ebene soll die Europäische Bürgerinitiative durch unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergänzt werden.

"Freiheitspakete" für mehr Datenschutz

Die Piraten möchten mit so genannten Freiheitspaketen die aus ihrer Sicht übermäßige staatliche Überwachung von Bürgern wieder aufheben. Rückgängig gemacht werden sollen u.a. die flächendeckende Erhebung biometrischer Daten sowie deren Speicherung in RFID-Ausweisdokumenten, die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer, die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte, die Überwachung von Wohnungen, der Identifizierungszwang für Handy- und Internetnutzer sowie die Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz.

Asyl und Zuwanderung vereinfachen

Es soll einfacher werden, in Deutschland Asyl zu beantragen. Abschiebungen und Abschiebehaft wollen die Piraten abschaffen. Jeder Schutzsuchende soll sich innerhalb der EU frei bewegen und seinen Aufenthaltsort frei aussuchen können. Sie fordern die Schaffung eines eigenen Bundesministeriums für Integrationsfragen. Bildungszugang und medizinische Versorgung sollen auch für Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sicher gestellt sein. Die Piraten sind für die doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit.

Energie ohne Atom und Kohle

Nein zu Atomkraft und Kohle: Die Energiegewinnung soll so schnell wie möglich durch nachhaltige und umweltschonendere Formen ersetzt werden. Die Piraten streben dezentrale Netze und regionale Eigenversorgung an. Fracking zur Gewinnung von Erdgas lehnen sie ab. Ein kompletter Ausstieg aus der Atomenergie wird in drei Jahren für möglich gehalten. Sie setzen sich zudem für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen wie in den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.

Euro und Europa

Die Piraten setzen sich für einen einmaligen Schuldenschnitt für Staatsschulden ein. Um Krisen-Staaten zu helfen, fordern die Piraten einen "Marshall-Plan" für Europa (nach dem Zweiten Weltkrieg gab es solch einen Plan der USA, um den Wiederaufbau des zerstörten Europas zu fördern.) Die Zeitumstellung in der EU soll abgeschafft werden.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Piraten sehen militärische Mittel immer nur als letzte Option für die Lösung von Konflikten an. Sie sprechen sich ausdrücklich gegen einen Krieg im Internet (Cyberwar) aus und fordern alle Regierungen auf, die globalen Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen (um zum Beispiel Angriffe auf lebensnotwendige Einrichtungen aus dem Netz abzuwehren (z.B. auf Stadtwerke, Wasser-, Energieversorgung, medizinische Versorgung usw.). Die Todesstrafe soll weltweit abgeschafft, Menschenrechte global gestärkt werden. Die Piraten setzen sich für den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Europa ein.

Landeszentrale, Juli 2013