Europawahl

Alle fünf Jahre finden in der EU die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können durch ihre Stimme mitentscheiden, was in der Europäischen Union für alle Menschen gelten soll, denn das Parlament kann wichtige Gesetze für die Mitgliedsstaaten beschließen.

Brandenburgischer Adler fliegt über Europa
© Mirco Tomicek
Illustration: Mirco Tomicek

Haben Sie sich schon einmal gefragt, was wäre, wenn es die Europäische Union (EU) nicht geben würde? Immerhin haben mehr als zwei Drittel der Vorschriften der EU direkte Auswirkungen auf die Regionen und Kommunen in Deutschland. Nicht alles empfinden die Menschen vor Ort als gut und sinnvoll und doch wären viele Vorhaben gar nicht ohne das gemeinsame Schaffen der EU-Staaten möglich.

Es ist erstaunlich, wie viel Europa in Brandenburg steckt. Zum Beispiel als Fördergeld der Europäischen Union zum Aufbau der Infrastruktur in ländlichen Gebieten, in Schutzrechten für den Beelitzer Spargel, in europäischen Radwanderwegen entlang der Oder, in Subventionen für die Landwirtschaft, in der Möglichkeit, im Ausland zu studieren oder eine Ausbildung zu machen oder beim Pendeln zur Arbeit nach Polen. Brandenburg ist mit einer eigenen Vertretung, Abgeordneten und als Bundesland in vielen Gremien und Netzwerken der EU vertreten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz informiert ausführlich über diese Aktivitäten.


Das Europäische Parlament - was ist es und was macht es?

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU. Es vetritt die Interessen der rund 500 Millionen EU-Bürger/-innen in der europäischen Politik und spielt eine wichtige Rolle bei der Wahl der Europäischen Kommission.

Alle fünf Jahre findet in den Mitgliedsländern der Europäischen Union die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können durch ihre Stimme mitentscheiden, was in der Europäischen Union für alle Menschen gelten soll, denn das Parlament kann wichtige Gesetze für die Mitgliedsstaaten beschließen. 

Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fanden in Deutschland am 26. Mai 2019 statt.


Zu den wichtigsten Aufgaben der EU-Abgeordneten zählen:

  • Gesetze: Kein Gesetz wird erlassen ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, kurz auch Rat genannt, beschließt es Gesetze, zum Beispiel zu Themen wie Reisefreiheit, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und Umwelt. Einen Gesetzentwurf kann das Parlament allerdings nicht von sich aus einbringen. Dieses Recht hat nur die Europäische Kommission, sie muss dem Parlament und dem Rat  aber Gesetzesentwürfe vorlegen. Übrigens: Bei Gesetzen in den Bereichen Steuern und Außenpolitik sowie Verteidigung haben die Mitgliedsstaaten ein Vetorecht, das heißt, sie können Einspruch einlegen.
     
  • Haushalt: Ebenfalls gemeinsam mit dem Rat entscheidet das Europäische Parlament, wieviel Geld in der EU ausgegeben wird und wofür. Haushaltsentwürfe muss die Europäische Kommission vorlegen.
     
  • Kontrolle: Kommission und Rat müssen dem Parlament regelmäßig darüber berichten, was sie tun. Wenn das Parlament  Bedenken hat, kann es das Misstrauen aussprechen, die Kommission zum Rücktritt zwingen und gegebenenfalls auch Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.
      
  • Wahl des Kommissionspräsidenten: Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament seit 2009 die Aufgabe, einen Präsidenten der Europäischen Kommission für fünf Jahre zu wählen. Der Präsident der Europäischen Kommission hat eine wichtige Position in der EU, ähnlich wie ein Regierungschef.

 

Karikatur: Reiner Schwalme
© Reiner Schwalme

Karikatur: Reiner Schwalme

So viel Gewicht haben die deutschen Stimmen bei der Europawahl

Bei der Europawahl hat jeder der rund 380 Millionen Wahlberechtigten in der EU eine Stimme. Als Brandenburger können Sie eine Partei oder politische Vereinigung wählen, die in Deutschland antritt. Im Europawahlrecht und der Europawahlordnung ist festgelegt, wie viele Abgeordnete insgesamt im europäischen Parlament sitzen und wieviele Vertreter jedes Land entsenden darf. Deutschland hat mit Abstand die größte Bevölkerung – und dementsprechend Stimmgewicht. Von den 751 Sitzen im Europaparlament gehen 96 an Abgeordnete aus Deutschland. Nach einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) soll die Gesamtzahl der Sitze auf 705 sinken. An der deutschen Zahl der Sitze soll sich nichts ändern.

Jedes Land entscheidet selbst, wie die Bürger ihre Vertreter wählen. Einige Dinge sind jedoch einheitlich festgelegt:

  • Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments neu gewählt.
     
  • In einem bestimmten Zeitraum - 2019 ist es der 23. bis 26. Mai 2019 - müssen alle Mitgliedsländer die Wahlen durchführen.
     
  • Es wird das Verhältniswahlrecht angewendet, das heißt: Die Parteien bekommen Sitze entsprechend ihrem Anteil an den abgegebenen Stimmen zugeteilt.

Die Europawahl ist frei, geheim, unmittelbar und direkt. Gleich ist sie nicht: Staaten, die nur wenige Einwohner haben, schicken im Verhältnis mehr Vertreter ins Parlament als bevölkerungsreiche Mitgliedsländer. Sonst würden zu viele Wählerstimmen unter den Tisch fallen oder das Parlament würde insgesamt zu groß werden.

Es gibt keine Parteien, die in allen Ländern für ganz Europa antreten. Nach der Wahl schließen sich inhaltlich ähnliche Parteien aber in europaweiten Bündnissen und Fraktionen des Europaparlaments zusammen. In vielen Ländern bildet das gesamte Staatsgebiet einen Wahlkreis - so auch in Deutschland.

 

Brandenburg-Adler mit Wahlzettel
Faktencheck

Wahlberechtigt: mehr als 375 Millionen EU-Bürger
Wahlalter in Deutschland: ab 18 Jahre
Sitze im Europaparlament: 751, davon 96 deutsche Sitze (die Gesamtzahl der Sitze soll nach einem möglichen Brexit auf 705 sinken)
Wahlperiode: 5 Jahre
Wahlkreise: ganz Deutschland bildet einen Wahlkreis


Aus Brandenburg und wahlberechtigt? So funktioniert's.

Wenn Sie in Brandenburg wählen gehen wollen, ist das einfach. Wenn Sie wahlberechtigt sind, erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung per Post. Im Wahllokal erhalten Sie die jeweiligen Wahlscheine. Informationen, wo Sie wählen können oder wie Sie eine Briefwahl beantragen, falls Sie Wahltag verhindert sind, finden Sie in Ihrer Gemeinde. Hier gibt es Kontaktdaten.

Bei der Europawahl haben die Wähler – anders als bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen – nur eine Stimme, die sie der Wahlliste einer Partei geben können. Das heißt, es werden keine Personen, sondern nur Listen gewählt, auf denen die Kandidatinnen und Kandidaten stehen. Die auf die Listen entfallenden Sitze werden nach der Wahl in der festgelegten Reihenfolge an die Kandidierenden vergeben.

Wählen dürfen in Deutschland alle, die EU-Bürger und mindestens 18 Jahre alt sind. Nichtdeutsche EU-Bürger müssen seit mindestens drei Monaten in der Europäischen Union leben. Sie müssen sich entscheiden, ob sie in Deutschland oder ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben möchten und sich entsprechend ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.

2019 gab es in Deutschland keine Sperrklausel. Das heißt, dass eine Partei keine Mindestanzahl an Stimmen benötigte, um ins Europäische Parlament zu ziehen, wie es zum Beispiel zur Bundestagswahl oder Landtagswahl mit der 5-Prozent-Hürde der Fall ist. Bei der nächsten Europawahl 2024 soll es aber wieder eine Sperrklausel geben, um einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments in Kleinstparteien entgegen zu wirken.

BLPB, Februar 2019 (zuletzt bearbeitet Mai 2019).

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10 gute Gründe, warum man keine politischen Parteien wählen sollte:

1. "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." (Otto von Bismarck)

2. "Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat." (Orson Welles)

3. "Demokratie ist die Wahl durch die beschränkte Mehrheit anstelle der Ernennung durch die bestechliche Minderheit." (George Bernard Shaw)

4. "Politik: Wählern einzureden, dass politische Gläubigkeit politisches Denken sei." (Rudolf Rolfs)

5. "Merkwürdigerweise fühlt sich der Wähler nicht verantwortlich für das Versagen der Regierung, die er gewählt hat."(Alberto Moravia)

6. "Wenn du die Wahl hast zwischen zwei Übeln, wähle keines von beiden." (Charles Haddon Spurgeon)

7. "Wenn Wahlen irgend etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten." (Unbekannt)

8. "Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen." (Graffito)

9. "Ein Trost bleibt den geschlagenen Kandidaten - sie müssen ihr Wahlversprechen nicht halten." (André Siegfried)

10. "Was könnten die Politiker vor der nächsten Wahl noch versprechen, wenn sie gehalten hätten, was sie vor der letzten versprachen?" (Unbekannt)

Liebe Nancy, heute ist es mal an der Zeit daran zu erinnern, dass FREIE WAHLEN für Menschen, die in Diktaturen groß geworden sind, nach wie vor ein Geschenk und die Demokratie ein Grund zu Jubeln sind. Bei allem Ärger, allem Frust über menschliches Fehlverhalten, die Unvollkommenheit unserer Gesellschaft und auch der Politiker, empfinde ich (die 32 Jahre ihres politischen Lebens NICHT wählen durfte) es als großes Glück, die Wahl zu haben und nicht nur das. Ich kann meine Meinung frei äußern und mich gegen Missstände engagieren. Mit DemokratieVERACHTUNG spielt man nur den Extremisten in die Hände. Engagier auch Du Dich, das wäre prima!

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Werbespot zur Europawahl ist mir zu mager. Schön Reisen, Einkaufen und Arbeiten ist sicher gut, die aber auch vorhandenen Zweifel an der Richtigkeit der EU-Politik werden damit nicht angesprochen. Man darf einem Jungwähler schon eigenes Denken zutrauen. Es muss auch nicht immer am Ende gegrinst werden. Alles in allem - der Spot ist ein Flop!
Gruß aus Potsdam
Dr. Volker Rachui

Ja wer soll sich das anschauen? Ich mache gerade ein Praktikum bei einer Stiftung und hab es quasi als Dienstauftrag angeschaut. Auf FB teile ich das jedenfalls nicht und ich kenne auch niemanden, der es getan hat (jedenfalls nicht freiwillig). Tip: Die Bundeszentrale macht dieses Jahr den Europawahl-o-mat. Ist zwar kein Clip, macht aber mehr Spaß.

Daumen nach unten für beides. Clip und EU.

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