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Der Dritte Weg

Der Dritte Weg ist eine noch junge, rechtsextreme Partei mit neonazistischer Ideologie. Sie tritt als Konkurrentin zur NPD auf. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Ablehnung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitk. Seit Ende 2014 ist die Kleinstpartei auch in Brandenburg aktiv.
Ein Motiv aus der umfangreichen Werbemittelgalerie der rechtsextremen Partei

Sie sind gewaltbereit und bereit, andere zur Gewalt anzustacheln. Ihr aktuelles Feindbild sind die hierzulande ankommenden Flüchtlinge. Der dritte Weg ist eine junge radikale rechtsextreme Partei in Deutschland mit neonazistischer Prägung. Der Verfassungsschutz warnt vor der gefährlichen Rolle, die die Neonazi-Partei bei Gewalttaten gegen Asylbewerber- und Flüchtlingsheime spielt. Ihre Mitglieder schüren Ängste, bauen Vorurteile auf und geben sich als besorgte Bürger aus. Als solche sitzen sie in Bürgerversammlungen und verteilen Hetzschriften. Dabei sagt die Partei auf ihrer Webseite von sich selbst:

Wir sind nicht bürgerlich, sondern volksnah."

Völkisch, nicht volksnah

Zutreffender ist es allerdings, von "völkisch" mit deutlicher Anlehnung an die Ideologie des Nationalsozialismus zu sprechen, denn ihr so genanntes Zehn-Punkte-Programm kommt deutsch, - volks- und heimattümelnd daher, ist dabei antidemokratisch, rassistisch und fremdenfeindlich. Deutsche Kinder, deutsches Blut, soziale Gerechtigkeit für Deutsche, kleinbäuerliche Selbstversorgung als Rückgrat der Wirtschaft, Erhaltung der biologischen Volkssubstanz und so weiter und so fort.

Gegründet wurde die Partei am 28. September 2013 in Heidelberg unter anderem durch ehemalige Anhänger der seit 2014 verbotenen rechtsextremistischen Organisation Freies Netz Süd, die vor allem in Franken aktiv war sowie ehemalige NPD-Funktionäre. Momentan ist die Gruppe in Bayern am stärksten vertreten. Bundesvorsitzender ist Klaus Armstoff, ein Ex-Funktionär der NPD Rheinland/ Pfalz.

Mit ihren bundesweit rund 200 Mitgliedern zählt sie als Kleinstpartei, ist aber um Verankerung im gesamten Bundesgebiet bemüht. Dafür gründet sie sogenannte Stützpunkte, in Brandenburg entstand im Landkreis Potsdam/Mittelmark der erste im April 2015. Zu den Mitgliedern der Neupartei zählen ehemalige NPD-Mitglieder und Anhänger, die in einem weiten Netzwerk rechtsextremer Ströme etabliert und zum Teil hoch angesehen sind. Zum Beispiel Matthias Fischer, ein führender Aktivist von Freies Netz Süd. Zu den erklärten Zielen des Dritten Weges zählt es nicht, sich stark zu vergrößern. Die jetzigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als bewusste neonazistische Elite, die nicht auf Wachstum aus ist. Der Verfassungsschutz stuft die Mehrheit der Mitglieder als höchst gewaltbereit ein.

Damit grenzt sie sich zur NPD ab, die sich in den letzten Jahren um ein weniger gewaltbeladenes Bild in der Öffentlichkeit bemüht hat, freilich ohne dabei von ihrer antidemokratischen, rassistisch und fremdenfeindlich begründeten Kernideologie abzuweichen. Die inhaltliche Ausrichtung des Dritten Weges wird von Beobachtern noch einmal als deutlich radikaler eingeschätzt, insbesondere hinsichtlich fremdenfeindlicher Einstellungen. Diese Radikalität ist ein Grund für den Wechsel ehemaliger NPD-Mitglieder zur neuen Neonazi-Partei.

Die Macher auf der Straße

Mit markigen Sprüchen versucht die Partei, Anhänger zu gewinnen und sich als Macher zu präsentieren. "Partei ist das, was du daraus machst." "Wir erheben unsere Stimme dort, wo das Volk uns hört." Und das sei die Straße. Dort wird man aktiv und dort will man nicht als Neonazi wahrgenommen werden, sondern als besorgter Bürger, einer von den Vielen, die sich Gedanken über die ankommenden Flüchtlinge machen.

Die Partei zeigt sich momentan deshalb vor allem bei Auftritten in Bürgerversammlungen, Demonstrationen, auf Informationsveranstaltungen zu geplanten Asylbewerberheimen und NS-Gedenkmärschen. Ihre Botschaften tragen Namen wie "Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien." Zahlreiche fremdenfeindliche Propagandamittel und Anzeigen stehen auf ihrer Webseite bereit. Darunter ein Leitfaden, der erklärt, wie ein geplantes Asylbewerberheim in unmittelbarer Nachbarschaft verhindern werden kann sowie ein antisemitischer Boykott-Aufruf für israelische Waren. Eine im Internet verfügbare Deutschland-Karte, in der Parteianhänger die genauen Standorte von Asylbewerberheimen und Erstaufnahmelagern verzeichnet hatte, wurde nach heftigen Protesten von Google gelöscht. Die Karte entstand im Zuge der Kampagne „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“.

Bislang versucht die Partei kaum, in politische Verantwortung zu gelangen. Die bis jetzt einzige Teilnahme an einer Kommunalwahl fand im Landkreis Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) statt. Das Ergebnis von 301 Stimmen reichte jedoch nicht für ein Mandat. Geplant ist außerdem die Teilnahme an der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz. Seit Juni 2015 besitzt die Partei ihr erstes kommunales Mandat durch den Übertritt eines NPD-Stadtrates in Plauen (Sachsen). In Brandenburg vermutet der Verfassungsschutz zumindest, dass sich die Partei auf die Teilnahme an einer Wahl vorbereitet.

Stützpunkt Brandenburg

Nachdem zunächst Anhänger in Berlin und den neuen Bundesländern Thüringen und Sachsen auftauchten, ist Der dritte Weg seit Ende 2014 auch in Brandenburg aktiv. Dies geschah maßgeblich durch den Zuzug von Matthias Fischer aus Bayern, der für den Aufbau der Führungsstruktur innerhalb von Brandenburg zuständig ist. Fischer war Chef der NPD Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und führender Kopf des verbotenen bayerischen Neonazi-Netzwerks "Freies Netz Süd". Er tritt in Brandenburg zusammen mit anderen bekannten Neonazis auf, darunter Pascal Stolle, ehemaliges Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Bad Belzig für die NPD sowie Maik Emminger, Neonationalsozialist und Mitinitiator der Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“. Regionale Schwerpunkte für die Verteilung von Flugblättern und Materialen sind bislang Angermünde, Prenzlau, Schwedt/Oder, Brandenburg an der Havel und Kloster Lehnin.

Was wird aus der neuen Neonazi-Partei?

Verfassungsschützer schätzen die Gefahr, die von der Neonazi-Minipartei ausgeht, schon jetzt als sehr hoch ein. Das liegt zum einen an ihrer hohen Gewaltbereitschaft und zum anderen in ihrem Potential, als geistiger Brandstifter aufzutreten. Durch ihr taktisches Vorgehen in Versammlungen nehmen sie Ängste in der Bevölkerung auf und heizen die Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber durch Gewalt-Botschaften an. So bezeichneten sie einen Brandanschlag auf Flüchtlingsheime als "vorzeitiges Weihnachtsgeschenk". Kann die Partei verboten werden? Zumindest neu gegründete Parteien haben eine Art Schonfrist. Bevor der Ausgang des Verfahrens gegen die NPD nicht klar ist, wird es aber wohl ohnehin kein Verbotsverfahren gegen den Dritten Weg geben.
 

Landeszentrale, August 2015

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