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Bündnis 90/Die Grünen

Umwelt/Klima, Tierschutz und Bildung - das sind die Kernthemen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg. Im Landtag sind sie die kleinste Fraktion, aber seit 2009 dort wieder dauerhaft vertreten.
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Gründung: 1993
Mitglieder: 1.041 *
Vorsitz: Petra Budke und Clemens Rostock

Die Abgeordneten
im Landtag Brandenburg

Wofür steht die Partei?

Brandenburgs Bündnis 90/ Die Grünen wirbt für sich mit den Themen Energiewende und Klimaschutz, mehr soziale Teilhabe, bessere Bildung und eine lebendige und bunte Demokratie. 

Die Partei steht für den Atomausstieg. Sie setzt sich für die Gewinnung von Energie aus Sonnen- und Windkraft ein. Kohle und Atomenergie sollen dahinter zurücktreten. 

Außerdem stehen die Grünen für eine ökologische Landwirtschaft ohne Massentierhaltung und Tierquälerei. Im Bereich Bildung und Familie werben sie mit "mehr Zeit für Kinder": in der Familie und in den Kitas.

Bündnis 90/Die Grünen sehen sich ganz nah am Bürger und fordern mehr demokratische Teilhabe. Sie fordern bessere Chancen für Bürgerinnen und Bürger, in direkten Abstimmungen politische Entscheidungen beeinflussen zu können. Dafür wollen sie die Hürden für Verfahren der direkten Demokratie wie Bürger- und Volksinitiativen senken.

In ihrem Programm zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die Partei ihre Vorhaben für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 formuliert. Ob es dem Praxistest standhält, kann jeder nachprüfen.
 

Wer wählt grün?

In Brandenburg wählen vor allem junge Menschen in den städtisch geprägten Ballungsräumen im Speckgürtel von Berlin und im Raum Potsdam Bündnis 90/Die Grünen. Diese WählerInnen verfügen meist über ein höheres Maß an Bildung und sind post-materialistisch eingestellt. Das heißt, sie verfügen zumeist über ein gesichertes Einkommen und streben auf Grund ihrer relativen materiellen Sicherheit nach der Verwirklichung von ideellen Werte wie Freiheit, Kultur, Bildung sowie Tier- und Umweltschutz.

In den ländlichen Kreisen, unter älteren WählerInnen sowie unter den ArbeiterInnen finden die Bündnisgrünen hingegen weniger Zustimmung.

Problematisch ist, dass die Kernwählerschaft der Grünen in Brandenburg schwächer ausgebildet ist, als in den alten Bundesländern, denn das Land leidet unter dem andauernden Fortgang junger, qualifizierter Menschen. Auch wenn die Arbeitslosenquote seit einigen Jahren sinkt, so liegt sie doch immer noch über dem Bundesdurchschnitt*.

Außerdem ist die feste, dauerhafte Bindung der WählerInnen an eine bestimmte Partei in Brandenburg nicht sehr stark ausgeprägt, weshalb Bündnis 90/Die Grünen weniger auf eine Stammwählerschaft bauen können als zum Beispiel die Bundespartei.*

Momentan zählt der brandenburgische Landesverband der Grünen über 1.000 Mitglieder. Das ist im Vergleich zu den Landesverbänden der anderen Parteien in Brandenburg sowie im bundesweiten Vergleich der grünen Landesverbände eine geringe Zahl. Allerdings profitiert der Landesverband vom allgemein gewachsenen Interesse an "grünen" Themen durch wachsende Mitgliederzahlen.
 

Welche Probleme gibt es?

Bündnis 90/Die Grünen waren 15 Jahre lang in der außerparlamentarischen Opposition. Der Politologe Christian Junge hat die verschiedenen Gründe dafür zusammengetragen.

Zum einen wurden sie anfangs für ihre nach außen sichtbar gewordenen internen Streitereien abgestraft. Durch die Fusion von Bündnis 90 und den Grünen trafen zwei unterschiedliche politische Kulturen und Programme aufeinander und die ostdeutschen BürgerrechtlerInnen sahen ihren Einfluss zunehmend schwinden, so dass es vermehrt zu Austritten kam bzw. sich einige dem neuen Bündnis gar nicht erst anschlossen.

Zum anderen fehlte es den Bündnisgrünen lange an überzeugenden Persönlichkeiten an ihrer Spitze, was aber vor allem in Brandenburg ausschlaggebend für die Wahlentscheidung ist. Wie die anderen Parteien litten und leiden auch die Grünen unter der überdurchschnittlichen Popularität der SPD-Landesväter Stolpe, Platzeck und momentan - mit einigen Abstrichen - Dietmar Woidke.

Ein weiteres Problem ist, dass Bündnis 90/Die Grünen in der langen Zeit, in der sie nicht im Landtag vertreten waren, die BrandenburgerInnen folglich nicht durch gute Parlamentsarbeit für sich gewinnen konnten und ihre Inhalte wenig Aufmerksamkeit bekamen. Ein letzter wichtiger Grund für den geringen Erfolg der Partei war und ist, dass ihre Themen für viele BrandenburgerInnen nicht an erster Stelle stehen, denn Arbeit, Bevölkerungsschwund und die agrarisch geprägte Wirtschaft stehen in Brandenburg im Vordergrund.

Zur Landtagswahl 2014 schaffte Bündnis 90/Die Grünen nach 2009 erneut den Einzug in den Landtag. Mit dem VerbraucherInnenschutz und der Fluglärmbekämpfung hat die Partei aktuelle Themen für sich entdeckt. Zeitgleich hält sie an ihrem Kernthema des Tier- und Umweltschutzes fest wie sie auch ausdrücklich für mehr direkte Demokratie eintritt. Genau hierin sehen Beobachter eine zukunftsweisende Strategie für Bündnis 90/Die Grünen.

 

Die Geschichte der Bündnisgrünen in Brandenburg

Zur ersten und letzten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 hatten sich die BürgerInnenbewegungen Neues Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte und Demokratie Jetzt zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, aus dem heraus sich im Jahr 1991 die Partei Bündnis 90 gründete.

Nach den ersten brandenburgischen Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 war das Bündnis 90 bis 1994 an der Regierung beteiligt und erhielt zwei Ministerposten im ersten Kabinett unter Manfred Stolpe (SPD), die zunächst von Matthias Platzeck und Marianne Birthler besetzt wurden.


Die Grüne Partei der DDR, die sich offiziell am 24. November 1989 konstituiert hatte, war ebenfalls zur Landtagswahl angetreten, hatte aber wegen personeller und inhaltlicher Streitigkeiten keine gemeinsame Liste mit dem Bündnis 90 eingereicht. Sie verfehlte mit 2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Es wird vermutet, dass ein Grund für ihr schlechtes Abschneiden die ablehnende Haltung der westdeutschen Grünen zur Wiedervereinigung war, in der diese einen Akt der Unterwerfung der DDR-BürgerInnen sahen.


Am 14. Mai 1993 fusionierten Bündnis 90 und Die Grünen bundesweit zu einer gemeinsamen Partei. Die Grüne Partei in Brandenburg hatte sich bereits nach der Bundestagswahl im Jahr 1990 mit den westdeutschen Grünen zusammengeschlossen.


1994 zerbrach das Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90 und FDP, weil der Bündnispolitiker Günter Nooke öffentlich die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Stolpe anzweifelte, der in Verdacht geraten war, früher Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR gehabt zu haben. Matthias Platzeck und Rolf Wettstädt traten daraufhin aus der Fraktion aus.

Bei den Neuwahlen im Herbst 1994 schafften Bündnis 90/Die Grünen den Einzug in den Landtag nicht. 15 Jahre lang blieben sie in der außerparlamentarischen Opposition. Zur Landtagswahl am 27. September 2009 gewannen sie 5,7 Prozent der Stimmen und sind seitdem wieder im Landtag vertreten.
 

Bundestagswahl 2017

Die Landesliste zum 19. Deutschen Bundestag*

  1. Annalena Baerbock MdB | Wahlkreis 61
  2. Gerhard Kalinka | Wahlkreis 62
  3. Petra Budke | Wahlkreis 58
  4. Jan Sommer | Wahlkreis 59
  5. Frauke Havekost
  6. Martin Wandrey | Wahlkreis 56

Je höher die Position auf der Liste, umso wahrscheinlicher ist der Einzug in den Landtag. Listenkandidaten mit einem Wahlkreis hinter dem Namen kandidieren dort gleichzeitig. Mit einem Klick auf den Wahlkreis erhalten Sie einen Überblick über alle Wahlkreisbewerber.


Text: Josephine Händel, April 2013 (zuletzt aktualisiert von Landeszentrale, August 2017)

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Kommentare

Wer grün wählt

Seit der letzten Kommunalwahl kann man eigentlich nicht mehr behaupten, dass die Bündnisgrünen vor allem im Speckgürtel gewählt würden. Städte wie Cottbus, Neuruppin, Fürstenwalde, Eberswalde, Frankfurt etc. haben doch gezeigt, dass die Bündnisgrünen auch außerhalb des Speckgürtels längst angekommen sind und ihre Arbeit vor Ort honoriert wird.
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Beschämendes Zeugnis "Grü+ner" Machtzensur

Hi, wurde von der Landesgeschäftsführung und dem Potsdamer Vorstand auf den e-Maillisten zensiert. Ein Zeugnis beschämender intoleranter Ausgrenzung und mangelnder Fähigkeit andere Meinungen und Interessen neben den eigenen stehen zu lassen. Handeln so demokratische Parteien?
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Ich bezweifle, dass Menschen

Ich bezweifle, dass Menschen mit einem "höheren Maß an Bildung" diese Volksverräter wählen würden. Die einzigen stimmen die die grünen bekommen sind entweder Muslime, deutschhasser oder ahnungslose, die sich nicht über diese Partei informieren. Man kann nur hoffen, dass falls sie tatsächlich regieren, sie so sehr gegen die deutschen Interessen gehen, dass auch der letzte aufwacht und merkt, was die grünen wirklich sind.

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Inhaltliche Auseinandersetzung

Wer um 1.24 Uhr einfach nur herabwürdigend ist, und nicht inhaltlich argumentiert, sollte ins Bett gehen und seine geistigen Kräfte sammeln. Manchmal kommen diese morgens ja wieder zum Vorschein.

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Grenzen der Kontroverse

Ich finde Ihre Wortmeldung unqualifiziert und beschämend!

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Da bin ich ganz ihrer Meinung

Da bin ich ganz ihrer Meinung
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Informativ

Bin beim Recherchieren auf Eure Seite gekommen. Informative, prägnante Zusammenfassung.

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