Politische Teilhabe

Politische Teilhabe wird gewünscht, gefordert, wahrgenommen, in Frage gestellt und teilweise doch wieder als Populismus verurteilt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich einbringen, sagen dürfen, was sie denken - eine Selbstverständlichkeit in demokratischen Staaten.

Die Einmischung sollte aber anscheinend in dem Maße erfolgen, wie es der Politik angenehm ist. Wie sonst lassen sich die geringen Beteiligungsmöglichkeiten erklären, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, ihr Land aktiv mitzugestalten?

Wahlen - sehr demokratisch und zudem rechtskräftig bindend, finden zu selten statt und gestalten sich eher passiv, um von einer wirklich engagierten Bürgerschaft sprechen zu können. Demonstrieren darf in der Bundesrepublik jeder. Die Rechtsbindung lässt hier jedoch schon stark nach und so bleibt es oft bei einer symbolischen Wirkung, die nur im besten Fall von Handlungsträgern erhört wird. Das Projekt Stuttgart 21 ist das jüngste Beispiel. Für den Ausstieg aus der Atomenergie oder die Schulreform in Nordrhein-Westfalen wird seit Jahrzehnten demonstriert. 

Volks- und Bürgerbegehren sind seit 1990 in jedem Bundesland Teil der Landesverfassung. Die Anzahl der Volksentscheide zeigt jedoch, dass die Hürden, die in verschiedenen Formen errichtet wurden, so effektiv sind, dass politische Teilhabe auf diesem Weg oft genug in eine Sackgasse läuft. Zusätzlich fällt die zunehmende Globalisierung der politischen Teilhabe in den Rücken. Immer mehr Entscheidungen, die die Bundesrepublik betreffen, werden im Europäischen Parlament gefällt, was die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erschwert. Die viel zitierte Politikverdrossenheit stellt sich ein. Das Gefühl machtlos zu sein mischt sich schnell mit Resignation und Desinteresse. Eine gefährliche Entwicklung, wenn der Souverän, das Volk, sich von seinen Aufgaben zunehmend zurückzieht und anderen Akteuren das Handlungsfeld überlässt.

Neue Formen der politischen Teilhabe braucht das Volk! Aber was ist eigentlich neu? Und was effektiv? Welche Wege berücksichtigen den gesellschaftlichen Wandel ausreichend und schließen alle mit ein, aber niemanden aus? Diese Fragen werden auf den nächsten Seiten näher beleuchtet.

Katrin Schulze, August 2011