Europawahl 2024: Wahlprogrammvergleich

• nationale Streitkräfte zu einer Verteidigungsgemeinschaft zusammenfassen; keine europäische Armee
• NATO als Partner nur im Verteidigungsfall, ansonsten Einsatz nur mit UN-Mandat und nur bei deutschen Sicherheitsinteressen

• gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirms aufbauen, um NATO zu stärken
• USA Grundpfeiler in der Außenpolitik (transatlantische Partnerschaft)
• für eine europäische Verteidigungsunion aus starken nationalen Streitkräften sowie Einbeziehung von Großbritannien

• für eine europäische Armee, EU in der NATO stärken, USA als wichtigster Sicherheitspartner 
• dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen und Investition in die gemeinsame Luftverteidigung (European Sky Shield Initiative, ESSI)

• Leitlinien der Bundesregierung zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik als Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU verankern: Mehrfachdiskriminierte, Frauen, Mädchen. LGBTIQ*-Personen und weitere marginalisierte Gruppen in allen Bereichen weltweit stärken; bis 2025 sollen 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen
• klares Bekenntnis zur NATO; für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion 

• Aufrüstung stoppen 
• gegen militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr 
• gegen eine europäische Armee

• für eine europäische Armee; EU in der NATO stärken
• Position des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik zu einem EU-Außenminister aufwerten, um gemeinsame EU-Politik zu stärken
• Ukraine stärker mit Waffensystemen wie Marschflugkörper Taurus unterstützen 

• Grundwerte der europäischen Außenpolitik sollen sein: Euro, Dollar, Rubel, D-Mark 
• für den Bau von ZWEI Atombomben für Europa
• moralbefreiten performativen Aktivismus bestrafen

• für den Aufbau eines gemeinsamen Cyberabwehrzentrums der EU im militärischen, staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich und enge Zusammenarbeit mit dem NATO-Cyberabwehrzentrum in Tallinn 
• für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik (europäische Armee plus nationale Armeen)
• Unterstützen die Ukraine bei ihrer vollen territorialen Unversehrtheit

• Waffenexporte in Gebiete außerhalb der EU verbieten
• Pazifismus- Klausel in EU-Vertrag aufnehmen

• für Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen in der Ukraine
• für eine europäische Armee, um größere militärische Aufgaben allein übernehmen zu können; gegen Waffenexporte in Krisenregionen 

• für eine gemeinsame europäische Armee
• Einsatz von tödlichen autonomen Waffensystemen in der kinetischen und digitalen Kriegsführung verbieten

• für EU-Beitritt der Ukraine und langfristige politische, finanzielle und militärische Hilfen
• Einrichtung einer Strategiekoordinierungsgruppe, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zu erleichtern; für eine europäische Armee

• kein Militäreinsatz der EU ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats
• gegen Rüstungsexporte außerhalb der EU und Nato, ausgenommen ein Land verteidigt sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff

• gegen eine europäische Armee; NATO ausbauen durch Aufnahme von Finnland und Schweden
• für Waffenlieferungen an die Ukraine

• für Volksabstimmungen auf Bundesebene über alle Verträge der EU, Erweiterung, Währungsunion, supranationale Projekte

• Verbandsklagerecht abschaffen: Planungen dürfen nicht verzögert werden durch ausufernde Beteiligung 

• Unterstützung der Konferenz zur Zukunft Europas als innovative Form der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung 
• Bürgerinnen und Bürger sollen die Leitung der EU-Kommission am Wahltag mitbestimmen, indem zur Wahl feststeht, wer Präsident/Präsidentin der EU-Kommission werden soll (Spitzenkandidatenprinzip)

• lokale Expertise der Menschen vor Ort in europäische Entscheidungsprozesse einbeziehen: Einführung von Partnerschaften für Bürgerbeteiligung, Durchführung von Bürgerdialogen, öffentlichen Beratungen und Foren und Integration dieser Mechanismen in die Prozesse zur Mittelvergabe
• Einführung digitaler und hybrider Formate für eine familienfreundliche Teilnahme

• bürokratische Hürden für Bürgerinitiativen senken; Volksentscheide und Volksbegehren auf EU-Ebene und Bürgerräte einführen, um Mitwirkung an EU-Gesetzen zu stärken

• für die Erarbeitung einer Verfassung für die EU und für eine gesamteuropäische Volksabstimmung über die Verfassung
• für mehr Online-Beteiligungsmöglichkeiten

für 15 Semester Studiendauer, um Zeit zu haben, sich politisch und gesellschaftlich zu interessieren

• für Volksentscheide zu wichtigen EU-Fragen auf Bundesebene in Deutschland (z.B. zur EU-Erweiterung)
• für verbindliche europaweite Bürgerentscheide; 

• für EU-weite Antidiskriminierungsgesetze, kostenlose und öffentliche Angebote für gesellschaftliche Teilhabe für alle

für ein Wahlrecht ab der Geburt, das stellvertretend von den Eltern ausgeübt wird

keine Aussage

• für eine EU-weite Volksabstimmung über Verfassungsänderungen und von den Bürgern initiierte Gesetzesreferenden

• politische Bürgerbeteiligung fördern durch eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI); dauerhafte allgemeine europäische Bürger*innenversammlung einrichten

• für die Einführung verbindlicher europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide

• durch Bürokratieabbau und mehr Transparenz Entfremdung der Bürger von EU stoppen

• gegen EU-Kompetenzen oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO)  in der Gesundheitspolitik (Seuchenkontrolle, Ausrufung von Notständen), Zuständigkeit soll in der nationalen Gesundheitspolitik liegen
• für eine juristische Aufarbeitung der Zulassung von Corona-Impfungen durch die EU-Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur 

• Schaffung einer Gesundheitsunion für Forschung und Innovation; keine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme, sondern Zusammenarbeit mit Fokus auf den Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs und Alzheimer
• Schutz des geistigen Eigentums im Gesundheitsbereich

• „Europäische Gesundheitsunion“ durch umfassendere Vernetzung, u.a. gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln, grenzüberschreitende Behandlung von Patientinnen und Patienten stärken
• Weltgesundheitsorganisation (WHO) politisch und finanziell stärken zur Vorbereitung auf künftige Pandemien

• Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilateraler Gesundheitsinitiativen zur Sicherung bezahlbarer Medikamente und Gesundheitsdienstleistungen 
• mentale Gesundheit in den Fokus rücken in allen Politikbereichen mitdenken
• für europaweit vergleichbare gesetzliche Regelungen und geschützte Berufsbezeichnungen wie zum Beispiel für Künstlerische Therapien 

• einen europäischen Pandemierat einrichten aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, um die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns im Falle einer Pandemie zu wahren
• für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Europa, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus oder Aufenthaltsrecht

• Zusammenarbeit zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken 
• für die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraums

• für den legalen Genuss von Alkohol, Cannabis und Handkäs mit Musik
• für eine EU-weite Bierpreisbremse (0,5 L: 3 Euro), eine Dönerpreisbremse (mit alles: 3 Euro) eine Menüpreisbremse (Bier + Döner mit alles = 5 Euro), Wein- und Schnapsbremse und Mietpreisbremse 

• regionale Versorgungsstrukturen stärken
• sensible Themen wie Gewalt im Kreißsaal, Gewalt in der Pflege und Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen und politischen Diskussion in Europa rücken

• giftige Pestizide verbieten, um Gesundheit von allen nicht zu gefährden

• Fachgebiet der Psychiatrie entstigmatisieren, um Menschen für eine Karriere in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung zu ermutigen
• für ein Recht auf körperliche Autonomie
• geschlechtsangleichende Behandlungen erschwinglich und zugänglich gestalten
• Cannabis und andere Substanzen EU-weit entkriminalisieren, legalisieren und regulieren

• Mundgesundheit als Menschenrecht anerkennen
• für legale Abtreibungen in allen EU-Ländern 
• Anteil pflanzlicher Lebensmittel durch Subventionen erhöhen 

• für ein Verbot von Werbung für Alkohol, Tabak und andere Suchtmittel sowie für alle gesundheitsgefährdenden Nahrungsmittel mit zu hohem Anteil an zugesetztem Zucker und Zuckerersatzstoffen, Salz oder minderwertigen Fetten
• Leihmutterschaft verbieten
• gegen eine Pflicht zur Organspende

• Grundversorgung mit kritischen Arzneimitteln, Lebensmitteln sowie Verbrauchsgütern sichern 
• Veranstaltungen auf Breitensportebene durch eine vereinfachte Form finanzieller Unterstützung fördern, z. B. durch Programme wie Erasmus+ 

• gegen die Umwidmung von landwirtschaftlich hochwertigen Flächen zugunsten erneuerbarer Energien
• regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch gegenüber Importware bevorzugen
• gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und „EU Verordnungswahn“

• Regionale Lebensmittelerzeugung und nachhaltige Wirtschaftspraktiken fördern
• Sicherung angemessener Einkommen für Landwirte durch Vereinfachung und Stärkung der Direktzahlungen als Anerkennung für Leistungen
• Keine überzogenen Vorgaben: Abschaffung der EU-Pflicht, 4 Prozent der Agrarflächen stillzulegen; Schutzstatus des Wolfs absenken

• nachhaltige Landwirtschaft stärker fördern und Einkommen von Landwirtinnen und Landwirten sichern
• gegen Gentechnik im herkömmlichen Sinne, während der Einsatz neuer genomischer Techniken (Züchtungstechniken) ergebnisoffen geprüft werden soll

• bis 2030 Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft erreichen und diesen Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter erhöhen
• mindestens 30 Prozent der Mittel für landwirtschaftliche Forschung und ländliche Entwicklung für Ökologisierung der Landwirtschaft verwenden

• für eine sozial-ökologische Transformation in der Landwirtschaft, um die Profite der Agrarkonzerne zu begrenzen und die Artenvielfalt zu schützen

• mehr Marktwirtschaft, weniger Subventionen: flächenbezogene Direktzahlungen über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen
• Gentechnik ermöglichen; Pestizide nicht pauschal verbieten; Obst- und Gemüsevorschriften ändern (nicht das Aussehen, sondern die Qualität sollen entscheiden); In-vitro-Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch in der EU zulassen

• heimische Landwirtschaft fördern
• Tierversuche auf ein Minimum reduzieren; einheitliche Tierwohlstandards EU-weit einführen

• eine „echte Agrarwende“ einleiten und agrarindustrielle Tierhaltung sofort beenden 
• Export von in der EU verbotenen Pestiziden verbieten 

• Nebenerwerbslandwirte ebenso fördern wie große Agrarbetriebe 
• nachhaltige Landwirtschaft stärker fördern
• für ein Verbot von Glyphosat

• kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Subsistenzlandwirtschaft erhalten und stärken
• Subventionen nur bei Gemeinwohlorientierung

• landwirtschaftlichen Nachwuchs fördern: jährlichen Direktzahlungsrahmen für Maßnahmen zur Erneuerung der Generationen von 3 auf 6 Prozent verdoppeln
• Einführung einer obligatorischen Videoüberwachung in Schlachthöfen zur besseren Durchsetzung der Tierschutzvorschriften

• Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) am Gemeinwohl ausrichten
• mindestens 30 Prozent der EU-Forschungsmittel für Landwirtschaft im Ökolandbau einsetzen 
• Schaffung einer EU Tierschutzkommission; Küken-Schreddern, betäubungslose Kastration sowie betäubungsloses Enthornen von Kälbern sofort verbieten

• gegen die „EU-Farm to Fork-Strategie“ als Mittel zur Bevormundung für den Bürger und Benachteiligung einheimischer Landwirtschaft; gegen Überregulierung 
• langfristig aus der Massentierhaltung aussteigen

• Errichtung fester Grenzanlagen an der EU-Außengrenze; illegale Einwanderung als "schwere Straftat" verfolgen, auch von Schlepperbanden sowie Nichtregierungsorganisationen, die die Überfahrt von Migranten über das Mittelmeer unterstützen
• nationale und europäische „Remigrationsprogramme“ auf- und ausbauen
• Fachkräfteeinwanderung nach dem "japanischen Modell" sowie durch die "Blaue Karte" mit klaren Auswahlkriterien, festgelegt durch die Bundesregierung

• Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften durch digitale Verfahren und schnelle Visaerteilung erleichtern
• Verkauf von Visa und EU-Pässen durch Mitgliedstaaten stoppen
• Abschluss von Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten, z.B. mit Tunesien und Ägypten
• Annäherung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Schutzberechtigte in der EU unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten

• gezielt Fachkräfte in der EU anwerben; sichere und legale Arbeitsmigrationswege nach Europa schaffen
• für ein solidarisches Gemeinsames Europäisches Asylsystem, um Schutz und Zuflucht zu bieten und die Rechtsstaatlichkeit sowie Humanität in der EU zu stärken

• Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten abschließen
• „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber ins europäische Einwanderungssystem ermöglichen (Asyl in einem anderen Land der EU beantragen, wenn in einem anderen Land abgelehnt)
• für staatliche und stattlich finanzierte private Seenotrettung

• gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem, für eine Aufnahme von Geflüchteten unabhängig von ihrer Herkunft, basierend auf dem Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine
• verbindliche Flüchtlingsrechte auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausweiten

• für Zuwanderung „kluger“ Köpfe in den Arbeitsmarkt; gegen Asylrecht bei rein wirtschaftlichen Gründen
• Asylzentren an den EU-Außengrenzen schaffen und Asylbewerber in sichere Drittstaaten überführen während Asylantrag bearbeitet wird

keine Aussage

• für eine klare Trennung von Zuwanderung und Asyl; Integrationsfähigkeit als maßgebliches Kriterium bei der gezielten Einwanderung berücksichtigen
• Integration von Migranten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft fördern; für verpflichtende Deutsch- und Eingliederungskurse

• für eine bedingungslose Seenotrettung ohne „Pushbacks“
• legale und sichere Fluchtwege schaffen

• für mehr Geburten in Europa und eine begrenzte Zuwanderung, damit sich keine Parallelgesellschaften mit einer „ganz anderen Kultur“ bilden
• für die Einhaltung von Dublin II
• für eine verbindliche Verteilungsquote, um die Grenzstaaten zu entlasten

• legale Zuwanderung auf den europäischen Arbeitsmarkt ermöglichen
• Asylanträge von jedem Ort der Welt aus ermöglichen; für die Wiederaufnahme des Prinzips des ersten sicheren Asyllandes als ausschlaggebend für die Bestimmung des Ortes, an dem das Asylverfahren stattfindet und an dem sich der Asylbewerber aufhalten muss
• Zertifikate und berufliche Qualifikationen einfacher anerkennen

• Asylverfahren beschleunigen (maximal 3 Monate zwischen Einreise bis erster Entscheidung); Staatsbürgerschaftsantrag nach 3 Jahren Aufenthaltsberechtigung ermöglichen; Zugang zur Staatsangehörigkeit für staatenlose Personen ermöglichen
• Arbeitsmigration erleichtern durch EU-Matching-Plattform
• Rechtsschutz für Klimaflüchtlinge

• Asylantragstellung außerhalb der Grenzen der EU-Staaten ermöglichen
• Geflüchtete nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer verteilen oder Ausgleichszahlungen festlegen
• legale Fluchtwege schaffen; Fluchtursachen bekämpfen

• für die vorbehaltslose Anerkennung unserer grundlegenden Werte wie die volle Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion als Grundbedingung für die reguläre Zuwendung in die EU
• ausländische Fachkräfte, die im Interesse der deutschen Wirtschaft oder der Gesundheits-/Pflegedienste im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes mit klaren Kriterien angeworben werden, erhalten Aufenthalts- und Arbeitstitel

• für den Erhalt des Verbrennermotors über das Jahr 2035 hinaus
• Bevorzugung von Elektromobilität durch die EU sofort stoppen
• gegen das Verbot von Kurzstreckenflügen, der Flugverkehr dürfe nicht einer „unwissenschaftlichen Klima-Hysterie“ geopfert werden

• Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa durch Vereinfachung der sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern, Erleichterung von Dienstreisen und grenzüberschreitender Arbeit
• Stärkung der Autoindustrie; für einen sauberen Verbrennungsmotor

• für eine europäische Mobilitätswende in allen Verkehrsbereichen mit dem Ziel, klimaneutral und bezahlbar zu sein
• europäische Bahnstrecken ausbauen: bis 2030 Anteil des Schienengüterverkehrs auf 30 Prozent des gesamten Güterfrachtverkehrs für Strecken über 300 Kilometer und bis 2050 auf mehr als 50 Prozent erhöhen
• Deutschlandticket soll auch in Nachbarländern gelten; kostenloses Interrailticket für alle 18-Jährigen; Europaticket für ÖPNV und europaweite Ticket-App als Zukunftsvision
• mindestens alle 60 Kilometer E-Schnellladestationen und alle 200 Kilometer Tankstellen für Wasserstoff aufbauen

• Ab 2025 keine Verbrennungsmotoren für PKW neu zulassen, für E-Mobilität aus erneuerbaren Energien: grenzüberschreitendes europäisches Bahnnetz als Rückgrat der Infrastruktur fördern; innovative Verkehrsmittel und neue Mobilitätslösungen wie Seilbahnen oder autonom fahrenden ÖPNV fördern
• für grünen Wasserstoff und den darauf basierenden E-Fuels im Schiffs- und Luftverkehr und im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge
• Vision Zero für den Straßenverkehr, das heißt keine Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten mehr: EU-weites Tempolimit auf übergeordneten Straßen 

• Privatjets und Megajachten in der gesamten EU verbieten
• kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der gesamten EU schrittweise einführen

• begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen
• Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) flächendeckend einführen; einen EU-Standard für Magnetschwebebahnen schaffen
• Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis und Drohnen verbessern

• für Kurzstreckenflüge nur für Vögel und Insekten 

• ländlichen Raum wie Ballungszentren an große europäische Verkehrsachsen anschließen; für Verbrennungsmotoren in Verbindung mit biologischen oder synthetisch hergestellten Kraftstoffen als klimaneutrale Alternative für die Anforderungen ländlicher Räume
• für die Schaffung eines europäischen Gütertrassensystems

• keine Aussage

• innereuropäische Vernetzung durch europäischen Schnellzug stärken; Luftverkehr bedroht Klima
• Innenstädte von Verkehrsbelastungen entlasten

• für den Ausbau eines Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes, dass alle EU- Hauptstädte miteinander verbindet
• langfristig sollen die Verkehrsknotenpunkte mit dem Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein

• Eisenbahnsystem in Europa ausbauen; für eine einheitliche Plattform für die Buchung von Bahntickets
• Verbot der Verwendung von fossilen Kraftstoffen in Straßenfahrzeugen bis 2035
• für ein Hochgeschwindigkeits-Schienennetz, das alle Städte der EU mit mehr als 100.000 Menschen verbindet

• Tempolimits in den Mitgliedsstaaten festlegen: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außer Orts und 30 km/h in geschlossenen Ortschaften mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen
• Kurzstreckenflüge unter 1.000 km verbieten, Start- und Landeverbot von 20–6 Uhr
• Bis 2035 PKWs auf 150 Millionen Fahrzeuge reduzieren mit deutlich kleinerer Durchschnittsgröße und geringerem Energie-Verbrauch; Ausbau Fuß-, Rad-, öffentlicher Personennah- und Bahnverkehr

• gegen Subventionierung von E-Autos; gegen Verbot von Verbrennungsmotoren
• Verkehrswegesystem der „Drehscheibe Deutschland“ mit mehr EU-Mitteln unterstützen

• lehnen die Annahme vom menschengemachten Klimawandel ab und daher auch spezielle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz als „irrationale CO₂-Hysterie“ 
• für eine Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene und den Stopp der Programme „Green Deal“, „Fit für 55“ und anderer CO₂-Reduktionspläne

• Klimaneutralität in Europa bis 2050 unterstützen und umsetzen
• Investitionen für saubere Technologien unterstützen, um den „Green Deal“ im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit voranzutreiben (u.a. mit Emissionshandel, Ausbau Erneuerbarer Energien)
• für den Einsatz von CCS-Technologien (Abscheidung und Nutzung von CO-2) und CCU-Technologien (unterirdische Speicherung von CO-2) zur Erreichung der Ziele zur Klimaneutralität

• Umsetzung eines wissenschaftsbasierten Treibhausgas-Reduktionsziels für 2040, um die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen
• Ein starker Sozialstaat und aktive Sozialpolitik sollen sicherstellen, dass alle vom Fortschritt im Zusammenhang mit Klima- Und Umweltschutzmaßnahmen profitieren („Sozialer Green Deal“). 
• Gesetze zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz an neue Klimarisiken anpassen 

• umfassendes Paket für "Natürlichen Klimaschutz" zur Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre entwickeln: Landwirtschaft regulieren, Humusaufbau, Renaturierung von Auen und Seegraswiesen 

• arme Menschen vor den Folgekosten des Klimawandels schützen und Konzerne regulieren, vor allem in den Bereichen Miete/Wohnen und Verkehr
• Tiere nicht als Dinge ansehen; internationale Solidarität im Klimaschutz

• Luftverkehr ohne Verbote und zusätzliche Steuern und Abgaben bis 2050 klimaneutral machen; für eine einheitliche CO2-Bepreisung in der EU
• Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen 
• für eine Regulierungspause beim Green Deal, um Unternehmen Zeit für die Zielumsetzung zu verschaffen

• Anerkennung der Klimakatastrophe
• Fürs Rauchen, Schnaps und Gummibärchen, um die Zukunft erträglich zu machen

• erneuerbaren Energien und regenerative Energieerzeugungssysteme, wie biomassebasierte Energieversorgung und Wasserstofftechnologien fördern
• grundlastfähige Kraftwerke für eine klimaneutrale Energieversorgung fördern
• nachhaltige Abfallwirtschaft fördern

• für ein dauerhaftes Verbot von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln
• für die sofortige Einstellung der Subventionierung aller Tierversuche und die Reform der europäischen Chemikalienverordnung REACH, sodass EU-weit ausschließlich tierversuchsfreie Prüfverfahren eingesetzt werden
• Pelztierhaltung und das Inverkehrbringen von Pelztieren europaweit verbieten

• Tierversuche grundsätzlich verbieten und nur bei nachgewiesener zwingender Notwendigkeit befristet genehmigen
• Aufbau eines europäischen Stromnetzes, um eine europaweite Energiewende zu ermöglichen
• Grundrecht auf sauberes Wasser durch eine starke EU-Umweltbehörde sichern

• Umstellung auf eine stärker pflanzlich orientierte Ernährung fördern
• Tierwohl und- schutz fördern (z.B. schnellstmögliche Abschaffung der Käfighaltung)
• Fischwanderung in Flüssen ermöglichen, insbesondere durch die Beseitigung unnötiger Dämme, um die natürlichen Lebensräume von Fischen zu schützen und zu erhalten
• für das Prinzip "Energieeffizienz zuerst" als Kern aller europäischen Politik; Übergang zu nachhaltigen und sauberen Energiequellen vollziehen

• bis 2040 Nettoklimaneutralität der EU erreichen
• fortgeschrittene Kernspaltungs- und -fusionskonzepte fördern wie Thoriumzyklen, Salzschmelzen, Flüssigmetall, Gen4, schnelle Brüter oder kleine modulare Reaktoren
• europäische Steuer auf klimaschädlichen Konsum 

• bis 2030 100 Prozent Energieversorgung aus erneuerbaren, überwiegend europäischen Quellen; unverzüglicher Atomausstieg der EU
• alle umwelt- und klimaschädlichen Subventionen abschaffen

• deutsche Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen
• Co2-Reduzierungspläne der EU neu verhandeln und das geplante CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM) streichen
• ergebnisoffene Forschung zum Klimawandel an Universitäten ohne politische Beeinflussung sicherstellen

• Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen
• für eine Stärkung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie; gegen das Lieferkettengesetz 
• für eine Reform des EU-Vergaberechts, um Ausschreibungen vorrangig an regionale oder nationale Anbieter vergeben zu können

• Freihandelsabkommen mit den USA, Südamerika, Indien, Australien, Indonesien und Thailand fördern, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten
• Schaffung eines Europäischen Mittelstandsbeauftragten, der bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt wird und die Anwendung der KMU-Tests (kleine, Kleinst- und mittlere Unternehmen) zwingend prüft
• Einführung eines "1 in, 2 out"-Prinzips, bei dem für jede neue belastende Regelung zwei alte abgeschafft werden müssen, um die Bürokratie abzubauen

• Industrie und Wirtschaft auf klimaneutrale und kreislaufbasierte Verfahren umstellen und nachhaltige Innovationen fördern
• Geldwäsche mit Anti-Geldwäsche-Agentur AMLA bekämpfen
• Zukunftstechnologien "Made in Europe" fördern, darunter Bereiche wie grüner Wasserstoff, Batterietechnologie, Elektromobilität, Wind- und Solarkrafttechnologien sowie Biotechnologie oder autonomes Fahren 
• verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in Handels- und Investitionsabkommen fördern

• Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen integrieren
• Verbesserung der demokratischen Kontrolle von Handelsabkommen durch eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU bei der Festlegung von Verhandlungsmandaten
• relevante Teile der nationalen Industriepolitiken auf EU-Ebene verlagern für effektive Förderung und Beihilfe

• staatliche Interventionen, um die Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht umzubauen, für erneuerbare Energien, gegen fossile Energieträger
• soziale Sicherungssysteme stärken 
• mehr Mitbestimmung der Beschäftigten in der Industrie

• für weltweiten Freihandel mit der „Freien Welt“; Binnenmarkt der EU im Bereich Digitales und Energie vollenden; Abbau von Subventionen und Verteilungsmechanismen
• junge Unternehmen durch privates Wagniskapital stärken; Experimentierräume durch grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ schaffen

• Amazon schließen oder als steuerliche Terrororganisation listen
• Privatbesitz von EU-Bürgern für EU-Kriegswirtschaft einziehen und bei den 27 EU-Kommissaren beginnen
• Begrenzung von Managergehältern auf das 50.000-Fache eines Arbeiterlohns (Boni ausgenommen)

• für einen digitalen Binnenmarkt, um neue Möglichkeiten für Unternehmen zu schaffen 
• Wirtschaftspolitik am Mittelstand ausrichten

• für eine Wirtschaft, die individuelle Lebenszufriedenheit als Maßstab setzt, anstatt stetig neue Konsumbedürfnisse zu kreieren

• EU-weite Kapitalertragssteuer zwischen 25% und 35% einführen, wobei die Einnahmen bei den erhebenden Mitgliedsstatten bleiben 
• Mindestunternehmenssteuersatz für Unternehmen innerhalb der europäischen Union von 15% einführen
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Familienkasse, um ein einheitliches europäisches Kindergeld in Höhe von 50 Euro pro Kind sowie ein Erziehungsgehalt und eine angemessene Rente für Eltern zu finanzieren (unabhängig von nationalen Zahlungen)

• EU-Rüstungsindustrie stärken
• Handelsverträge durch das Europäische Parlament ratifizieren

1. für Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen

• EU-eigene Produktionen stärken: bis 2030 20% der Halbleiter, Elektrolyte, Wechselrichter, Batterien und kritischen Komponenten für Solarpaneele und Windturbinen in der EU herstellen; europäische Rüstungsindustrie stärken
• internationale Fachkräfte aller Qualifikationsstufen durch ein "Make it in Europe"-Programm gewinnen

• Freihandelsabkommen in Fairhandelsabkommen umwandeln, die Biodiversität schützen und soziale Mindeststandards fördern
• massive Förderung erneuerbarer Energien und Aufbau einer EU-Wasserstoffwirtschaft

• EU-Beziehungen zu Staaten wie Japan, Indien, Südkorea, Indonesien, Ägypten, Saudi-Arabien, Südafrika und Brasilien stärken und ausbauen
• anstelle von Eurobonds als Weg in eine Transferunion, Euro stärken mit Euro-Stabilitätspakts und Maastrichter Konvergenzkriterien

• Abschaffung des EU-Parlaments und der EU in der jetzigen Form; für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft durch Volksabstimmung in Deutschland auf Bundesebene

• Zwischenstufen für EU-Beitrittskandidaten auf dem Weg zur Mitgliedschaft einführen
• Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich vertiefen, insbesondere in Sicherheitsfragen und Programmen wie Erasmus+
• Konzentration der EU auf Aufgaben, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfüllt werden können, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Handel, Energie und Klimaschutz

• Beitritt der Länder des westlichen Balkans beschleunigen (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien); Beitritt der Ukraine und Moldau fördern
• Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen ablösen (kein Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten)
• Rolle des Europäischen Parlaments stärken: soll selbst Gesetzesvorhaben einbringen können; Kontrolle der Abgeordneten durch eine europäische Ethikbehörde z

• alle Beitrittskandidaten sollen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU annehmen inklusive der Übernahme der Sanktionen gegen Russland
• Westbalkanstaaten, Ukraine, Moldau, Georgien auf Weg in EU unterstützen
• EU politisch und wirtschaftlich als nachhaltiges Gegenangebot zu Russland und China ausbauen

• gegen ein Europa der Reichen, Rechten und Lobbyisten, für ein Europa im Interesse der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen 
• für eine „europäische Zeitenwende für Gerechtigkeit“: Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Einklagbarkeit sozialer Grundrechte beim Europäischen Gerichtshof

• Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
• Beziehungen zu Großbritannien vertiefen

• für zwei deutsche Staaten in Europa (Zweistaatenlösung)

• für mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU, um die Lasten für Deutschland zu verringern und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu fördern
• gegen Beitritt der Türkei; für perspektivischen Beitritt der Ukraine; für Beitritt der Westbalkan-Länder 

• für die Einrichtung eines EU-Kommissariats für Tierrechte, um den „bislang rechtlosen Milliarden Tieren“ eine machtvolle Stimme zu geben

• EU familienfreundlicher und sozial gerechter ausrichten; für eine gemeinsame europäische Familien- und Sozialpolitik 
• Europäisches Parlament stärken

Einführung einer „echten“ europäischen Staatsbürgerschaft mit EU-Pass (digital und physisch)

• für ein föderales Europa; Reform der EU-Verträge durch einen Europäischen Kongress 
• für eine Europäische Verfassung 
• Europäischen Rat abschaffen; EU-Kommission zu einer EU-Regierung umbauen

• Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen und Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen einführen
• Zuständigkeiten der EU gemäß Subsidiaritätsprinzip beschränken, um nationale Angelegenheiten von den Mitgliedstaaten selbst regeln zu lassen

• keine Neuaufnahmen ermöglichen für die nächsten 10 Jahre
• bis 2035 etwa ein Drittel der Agenturen und Sonderstrukturen der EU schließen
• gegen Einführung eines EU-Finanzministers; nationale Souveränität erhalten
• den „Wanderzirkus“ Brüssel-Straßburg einstellen, der jährlich bis zu 150 Millionen € kostet; für permanenten Sitz des EU-Parlaments in Brüssel

• gegen „EU-getriebene Programme wie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE), Inklusion und Gender Mainstreaming“
• für die Gleichstellung von Bildungsabschlüssen des dualen Systems in Deutschland mit den akademischen Abschlüssen anderer europäischer Länder; gegen einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum 
• gegen EU-Digitalisierungsverordnungen

• Anerkennung von Bildungsabschlüssen in allen Bereichen (Schule, Hochschule, berufliche Bildung) durch die Festlegung von gemeinsamen Standards und Kriterien in der EU
• für die Einführung eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, u.a. um Desinformation effektiv zu bekämpfen
• für die Schaffung eines einheitlichen Datenschutzrechts 
• Cybermobbing in ganz Europa als Straftat behandeln

• Schaffung von Chancengleichheit durch Zugang zu digitalen Lernmitteln und -plattformen für alle
• für Arbeitszeitverkürzung, Mitbestimmung und Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung im Zusammenhang mit der Digitalisierung 
• Recht auf Umschulung und Weiterbildung einführen

• Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen zur Fachkräftegewinnung
• digitale Unabhängigkeit (Souveränität) Europas; Bürokratieabbau durch Digitalisierung der Verwaltung unter Anwendung des „Once-Only-Prinzips“, das heißt einmalige Datenhinterlegung von Unternehmen und Einzelpersonen für automatisierten Datenaustausch zwischen nationalen und europäischen Behörden

• für eine öffentlich finanzierte Bildung, benachteiligte Gruppen fördern, Schaffung eines inklusiven Bildungssystems
• Schutz der Beschäftigten vor digitaler Kontrolle und Überwachung

• für die Schaffung einer Europäischen Digitalen Identität ((EUid); Europa soll „digitaler Chancenkontinent“ werden
• gegen Überwachung und Überregulierung
• Frauen und Mädchen beruflich fördern; gegen Genderquoten

• für die Wiedereinführung des Notabiturs: Schülerinnen und Schüler Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel prüfen, die Lösungen vorher auf TikTok veröffentlichen. Rechtschreibung: »Egal« Anschließend: chillen
• Privatsphäre abschaffen; für die Offenlegung von Patientenakten und Mails, Sex-Zeug von allen Politikern

• Wollen das Kinder im Grundschulalter mit (frischer) Milch und (gesundem) Obst in der Schule versorgt werden
• Digitalisierung in Schulen, Behörden und Kommunen vorantreiben
• europäischen Bildungsraum schaffen durch verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäischen Austausch

• für eine Welt ohne Vorurteile

• für eine kostenneutrale Schulbildung, die Schulmaterialien und Schulfahrten mit einschließt- für jedes Kind in Europa
• Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat für Jugendliche fördern

• für die Einführung einer digitalen Identität, um einen einfachen Zugang zu Dienstleistungen und Behörden mit einem einzigen digitalen Ausweis zu ermöglichen
• alle Dokumente in Archiven und Bibliotheken der EU digitalisieren und veröffentlichen
• für die Offenlegung von allen öffentlich finanzierten Projektergebnissen

• für die Gründung europäischer Sekundarschulen für das Handwerk; niedrige oder keine Studiengebühren für Hochschulen 
• für einen europäischen eGovernment Action Plan zur Neugestaltung von papierlosen Regierungsprozessen; für die “EU Digital Identity Wallet” zur Speicherung von Ausweisen und anderen öffentlichen Zertifikaten

• für eine höhere Bestrafung von Datenschutz-Verstößen
• für einen gemeinsamen europäischen Bildungs- und Hochschulraum; Fachkräfte-on-Demand“-Ansatz für die Hochschulen sofort beenden
• gegen die zwangsweise Nutzung von Online-Systemen in Behörden, für den Erhalt analoger Erledigungsmöglichkeiten

• für die Vereinheitlichung der Berufsbildungssysteme in Europa; für ein europäisches Studienprogramm für MINT-Studenten; das deutsche Diplom in der EU anerkennen
• bei personenbezogene KI-Anwendungen (z. B. in Einstellungsverfahren, Universitätszulassungen oder Bewertungen für Zeugnisse) menschliche Entscheidungsfindung sicherstellen