Direkte Demokratie

Die Landesverfassung ermöglicht es den Bürgern, eigene Anträge im Landtag zur Abstimmung vorzulegen. Dafür gibt es ein dreistufiges Verfahren. Auf die Volksinitiative folgen das Volksbegehren und der Volksentscheid. Rechtlich bindend ist der Bürgerwille jedoch nicht.

Brandenburgs Verfassung zielte von Anfang an darauf ab, die direkte Einmischung der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse zu ermöglichen. In der Realität bleibt der Volkswille aber oft ohne politische Auswirkungen, meint Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie e.V.

In Deutschland funktioniert direkte Demokratie bisher ausschließlich auf Landesebene (Volksentscheide) und auf Kommunalebene (Bürgerentscheide). Die Bürger haben die Möglichkeit, einen bestimmten Sachverhalt auf die Agenda zu setzen und eine Entscheidung herbeizuführen.

Der Streit um die direkte Demokratie in Deutschland ist mindestens so alt wie die Bundesrepublik selbst. Die Geschichte zeigt, warum es bis heute keine direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene gibt.

Ohne Bürgerbeteiligung gibt es keine lebendige Gesellschaft. Die Bereiche und Formen der Teilhabe sind vielfältig. Daher ist es möglich, sich auf verschiedene Art und Weise in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.