Landtagswahl 2024: Wahlprogramme im Vergleich

Der Überblick für alle, die es kompakt mögen

Wahlprogramme können eine wichtige Entscheidungshilfe am Wahltag sein. Vergleichen Sie hier die Aussagen der Parteien, die zur Landtagswahl in Brandenburg kandidieren. Der Vergleich bietet einen Einstieg zu ausgewählten Themen. Für einen umfassenden Überblick empfehlen wir die Programme im Original. Hinweis: Die Programme werden nach ihrem Erscheinen hier eingepflegt.

Bauen und Wohnen

AfD

Gebäudeenergiegesetz abschaffen; private Wohnungsbaugenossenschaften fördern

  • private Wohnungsbaugenossenschaften stärker fördern,
  • Bauordnung stark vereinfachen, mehr Bauland ausweisen
  • Wohneigentum für Familien, junge Menschen und Einheimische fördern, keine Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Wohnraum erheben, Grunderwerbssteuer für Nicht-Deutsche auf 20 % erhöhen
  • Gebäudeenergiegesetz und kommunale Wärmeplanung abschaffen

CDU

„Schneller, einfacher und günstiger bauen“

  • Bau von bezahlbarem Wohnraum und Wohneigentum fördern, weitere Flächen für Wohnungsbau ausweisen, Grunderwerbssteuer für selbst genutzten Wohnraum senken
  • Auflagen, vor allem natur- und artenschutzrechtliche, im Baurecht reduzieren, nachhaltiges und klimafreundliches Bauen unterstützen, Genehmigungsfiktion im Baurecht einführen
  • Kommunen bei Wärmeplanung unterstützen, Gasnetze vorerst beibehalten

SPD

Bezahlbaren Mietwohnungen fördern

  • Sozialen Wohnungsbau fördern, Kommunen beim Erwerb von Grundstücken unterstützen, Bauordnung ändern (serielles Bauen Umnutzung von Bestandsgebäuden erleichtern)
  • Mietpreisbremse in weiteren Kommunen einführen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden

GRÜNE

Sozial gerecht und klimaschonend Bauen

  • mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Sanierung vor Neubau, Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen dabei unterstützen
  • Mieter und Mieterinnen vor „Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen“ schützen
  • Wärmeversorgung durch erneuerbare Energie sozial gerecht gestalten, Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen
  • landeseigene Flächen sollen in öffentlicher Hand bleiben

DIE LINKE

Landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen und Mietpreise begrenzen

  • Mietpreisbremse in mehr Gemeinden, Wohngeld aufstocken, Landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen, nur gemeinnützige Wohnungsunternehmen fördern, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränken
  • „Bodenspekulation unterbinden“, kein Verkauf öffentlicher Flächen, Ankauf der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen (heute Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH) durch das Land, Abrissförderung beenden
  • Bauwerke der Ostmoderne, zum Beispiel Bogensee-Areal, erhalten

FDP

Privates Wohneigentum und Bauen fördern

  • Bauvorschriften reduzieren und Baugenehmigungen durch Digitalisierung und strenge Bearbeitungsfristen beschleunigen; landeseigene Flächen und Grundstücke verkaufen
  • Denkmalschutzauflagen nur noch für sichtbare Fassadenbereiche
  • Grunderwerbsteuer auf 3,25 Prozent senken und einen Freibetrag für den Kauf von selbst genutztem Wohnraum einführen

BSW

Steigerung der Wohnkosten begrenzen und mehr sozialen Wohnungsbau fördern

  • Wohnungsbau durch kommunale oder gemeinnützige Träger fördern, mehr Sozialwohnungen sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose schaffen
  • Anstieg von Mieten begrenzen durch bundesweiten „Mietendeckel“
  • neue, aufkommensneutrale Regelung der Grundsteuer

Plus Brandenburg

Interessen von „Jung und Alt“ in der Stadt- und Wohnungsbauplanung stärker beachten

  • Bezahlbarer Wohnraum, insbesondere genossenschaftliches Wohnen, kommunalen und sozialen Wohnungsbau fördern
  • Bedürfnisse von jüngeren und älteren Menschen bei der Stadtplanung und beim Wohnungsbau stärker berücksichtigen
  • Begrenzung der Stadtverdichtung, Grünflächen in Städten erhalten, Zersiedelung verhindern

BVB / FREIE WÄHLER

Grunderwerb und lokalen Wohnungsbau unterstützen

  • Grunderwerbssteuer unter 5,5% senken
  • regionale und lokale Wohnungsbaugesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern
  • keine Vorgaben zur Energieversorgung für Hauseigentümer

Bildung

AfD

Rückkehr zu traditionellen Bildungsinhalten und -formaten; Sexualaufklärung und geschlechtergerechte Sprache verbieten

  • Gegliedertes Schulsystem erhalten, Inklusion beenden und Förderschulen ausbauen, „Bildungs- statt Schulpflicht“
  • Leistungsprinzip stärken, Kopfnoten ab Klasse 1, Lesen, Schreiben, Rechnen, Auswendiglernen, Rezitieren von Gedichten lehren, Sexualaufklärung und geschlechtergerechte Sprache verbieten
  • Digitalisierung: „Kindergärten, Vor- und Grundschulen bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 zu digitalfreien Räumen machen“, Smartphone-Nutzungsverbot an Schulen
  • „Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung“, mehr finanzielle Unterstützung von Eltern, die Kinder selbst betreuen, private Kindergärten und Tagesmütter finanziell fördern

CDU

Förderschulen erhalten; mehr Mitsprache für Schulen

  • gegliedertes Schulsystem samt Förderschulen erhalten: “Lesen-Schreiben-Rechnen garantieren“, Begabte stärker fördern, Noten ab Klasse 3
  • „Digital-Budget“ für Schulen: mehr Mitsprache der Schulen bei der Auswahl und Beschaffung digitaler Lernmittel
  • beitragsfreie Kinderbetreuung,  verpflichtendes Kita-Jahr bei mangelnder Sprachkompetenz

SPD

Inklusion fördern; Schulsozialarbeit an jeder Schule

  • Mehr Personal sowie Bau von Kitas und Schulen finanziell fördern: Schulen im ländlichen Raum sichern, Quer- und Seiteneinstieg, „Landlehrerstipendien“ ausweiten
  • Inklusion an Kitas und Schulen fördern, Schulsozialarbeit an jeder Schule  
  • verbindliche Lehrpläne einführen: Lesen, Rechnen, Demokratie- und Umweltbildung an Schulen stärken; Standards für Digitalisierung (einheitliche Endgeräte, Software) und KI setzen
  • Hochschulfinanzierung erhöhen, Neubau und Sanierung von Hochschulen, Forschungs- und Innovationsstandorte, Kooperation mit Unternehmen fördern

GRÜNE

Integration und Inklusion stärken, freie Schulen fördern

  • bessere räumliche, technische und finanzielle Ausstattung von Schulen, Kitas und Hochschulen, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Fachkräfte für Schulen und Kitas, Quereinstieg fördern
  • längeres gemeinsames Lernen in Schulzentren, mehr Gesamtschulen, freie Schulen fördern
  • Integration, Inklusion und demokratische Teilhabe an Kitas, Schulen und Hochschulen stärken, Zugang zu Bildung soll nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen
  • Zugang zu kulturellen Angeboten in ganz Brandenburg ermöglichen, ermäßigte Eintrittspreise für mehr Personengruppen, nachhaltige, barrierearme und geschlechtergerechte Kulturförderung

DIE LINKE

längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. oder 13. Klasse

  • beitragsfreie Krippen, Kitas und Horte mit mehr Personal und landeseinheitlichen Qualitätsstandards; inklusive Schul- und Betreuungsangebote fördern
  • mehr Gemeinschaftsschulen, längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. beziehungsweise 13. Klasse, Schulsozialarbeit an allen Schulen; kostenloses Schulessen von Klasse 1-6; Schulgeld abschaffen
  • Ausbildungsvergütung einführen; Ausbildungsabgabe für Betriebe einführen, die nicht ausbilden; vollständig gebührenfreies Studium, gebührenfreie Ausbildungen, Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildungen

FDP

Schulämter abschaffen; Kulturangebote stärker privat fördern

  • Schulämter abschaffen; mehr Personal und bessere technische Ausstattung für KiTas und alle Schulformen; digitale, technische und wirtschaftliche Lehr- und Studieninhalte stärken
  • Leistungsgedanken und Begabtenförderung ausbauen
  • Förderschulen erhalten, Förderklassen an Regelschulen einrichten; Eltern von Kindern mit Behinderung sollen wählen können, ob das Kind auf eine Förder- oder Regelschule geht
  • Kulturangebote stärker durch Eintrittspreise, Sponsoring und private Förderungen finanzieren

BSW

Gebührenfreie Bildung mit mehr Personal

  • Bildung soll gebührenfrei sein, kostenloses Mittagessen in Kitas, Horten und Grundschulen
  • Smartphones und Tablets bis Klasse 4 verbieten, kleinere Schulen erhalten, kleinere Klassen beziehungsweise Gruppen an Schulen bzw. Kitas, Kinder- und Jugendarbeit stärker fördern
  • bessere Personal- und Sachausstattung von Schulen und Kitas, mehr multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit an Schulen, Lehrerausbildung ausbauen und verbessern
  • Stärkung des brandenburgischen Theater- und Orchesterverbundes, soziokultureller Angebote und der freien Kulturszene

Plus Brandenburg

Pädagogische Hochschule in Brandenburg gründen

  • Bildung für alle, egal wie alt
  • Schulen sollen mehr Selbstständigkeit bei der Auswahl bei Personal und Sachmitteln erhalten
  • mehr Lehrkräfte qualifizieren und eine praxisorientiertere Ausbildung, Gründung einer pädagogischen Hochschule in Brandenburg, mehr multiprofessionelle Teams an Schulen

BVB / FREIE WÄHLER

Lehrpläne und Bildungsabschlüsse auf Bundesebene vereinheitlichen

  • Bildung von der Kita bis zu Erstausbildungen gebührenfrei; Inklusion an Regelschulen fortsetzen und Förderschulen erhalten
  • für bundeseinheitliche Lehrpläne und Bildungsabschlüsse
  • mehr Kita- und Hortplätze, mehr Studienplätze für Lehramt, Seiteneinstieg bei Lehrkräften fördern, sozialpädagogisches und gesundheitsbildendes Personal für jede Schule

Demokratie und Bürgerbeteiligung

AfD

Briefwahl abschaffen; Sitze im Landtag von 88 auf 60 senken

  • kommunale Bürgerbegehren, Volksinitiativen und -begehren erleichtern, Volksabstimmungen ausweiten (zum Beispiel bei Verfassungsänderungen, beschlossenen Gesetzen)
  • Kommunalkammer mit Mitspracherecht bei Landesgesetzgebung einrichten
  • Briefwahl abschaffen, Anzahl der Landtagsabgeordneten von 88 auf 60 senken
  • vollständige Digitalisierung der Verwaltung

CDU

„Digitale Verwaltungsreform starten“; Ehrenamt stärker honorieren

  • Bürgerbeteiligung bei kommunalen Planungsvorhaben
  • „Digitale Verwaltungsreform starten“, alle Bürgerdienste digital anbieten, Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung „Open Data“ fördern;
  • Kommunen bei der Gewinnung von „digitalen Hausmeistern“ (also nicht-pädagogischem IT-Personal) unterstützen; kommunale Selbstverwaltung stärken
  • Ehrenamt von bürokratischen Vorgaben entlasten und stärker honorieren

SPD

Demokratiebildung stärken; Verwaltungsangebote digitalisieren

  • Kinder- und Jugendbeteiligung in Kommunen stärken, Jugendarbeit und -verbände fördern
  • Demokratiebildung stärken: Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung, Programme „Tolerantes Brandenburg“ und „Zusammenhalt“ ausbauen
  • Ehrenamt ohne Mindeststundenzahl anerkennen
  • Verwaltungsabläufe und -angebote digitalisieren

GRÜNE

Wahlalter auf 14 Jahre senken

  • Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
  • Volksbegehren erleichtern, mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei Gesetzgebungs- und Planungsvorhaben
  • Mehr Mittel und Personal für die Entwicklung der IT-Infrastruktur von Landes- und Kommunalverwaltungen, gemeinsame Standards und Open-Source-Software und freier Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung

DIE LINKE

öffentlich finanzierte Software und Verwaltungsinformationen allen zugänglich machen

  • Hürden für Bürger- und Volksbegehren, Volksinitiativen und -entscheide senken
  • Beratungsnetzwerk Tolerantes Brandenburg, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken
  • zinsfreie Darlehen für Kommunen ermöglichen
  • Verwaltungsdienstleistungen und -akten digitalisieren, öffentlich finanzierte Software und Verwaltungsinformationen allen zugänglich machen

FDP

Digitale Bürgerrechte und Ehrenamt stärken

  • Hürden für Volksbegehren senken, zum Beispiel durch freie Unterschriftensammlung
  • Jugendparlamente oder-beiräte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten einrichten
  • Schaffung einer zentralen Online-Plattform der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger; digitale Antragstellungen und Bezahlung bei Verwaltungsvorgängen ermöglichen
  • stärkere Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement im Rettungswesen und Zivilschutz, bessere Ausstattung von Feuerwehren

BSW

Mehr Ostdeutsche in den öffentlichen Dienst einstellen

  • Hürden für kommunale Bürgerbegehren und -entscheide, Bürgerinitiativen und -anträge senken, Bürgerhaushalte oder -budgets ausweiten
  • politischen Pluralismus und den Dialog mit Medienvertretern stärken
  • kein Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung, mehr Ostdeutsche in den öffentlichen Dienst einstellen, mehr Verwaltungsleistungen digitalisieren
  • Selbstverwaltung der Kommunen stärken, Reform der kommunalen Finanzierung mit bedarfsorientierter Mittelausstattung

Plus Brandenburg

Wahlrecht mit Ersatzstimme einführen

  • direkte Beteiligung stärken: freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren ermöglichen, erforderliche Anzahl der Unterschriften bei kommunalen Bürgerbegehren von 10 Prozent auf 5 Prozent senken und Sammelfrist von 8 auf 20 Wochen verlängern
  • mehr Bürgerbeteiligung bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen
  • Wahlrecht mit Ersatzstimme einführen (das heißt, eine Partei wird „vorsorglich“ angekreuzt, falls die bevorzugte Partei an der 5-Prozent Hürde scheitert)
  • politische Transparenz durch ein Transparenzgesetz sichern, zentrales Transparenzportal schaffen, informationspflichtige Stellen ausweiten

BVB / FREIE WÄHLER

Ehrenamt und direkte Beteiligung fördern

  • Hürden für Volksbegehren senken, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten ausweiten
  • Ehrenamtliche und Vereine von Auflagen entlasten
  • Verwaltungsangebote in leicht verständlicher Sprache ohne geschlechtergerechte Formulierungen

Migration und Integration

AfD

Asylrecht einschränken und „Remigration“ fördern

  • Asylrecht einschränken, Geflüchtete in zentralen Einrichtungen unterbringen, Sach- statt Geldleistungen für Geflüchtete, Familiennachzug unterbinden, Sozialleistungen einschränken, Abschiebungen stark ausweiten, Abschiebehaftanstalt einrichten und konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen
  • Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen auf 10 % begrenzen, verpflichtende Deutschkurse und -tests vor Einschulung
  • „Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer“, strengere Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
  • Zuwanderung ist keine Lösung für Fachkräftemangel

CDU

Zuwanderung von Arbeitskräften fördern, Aufnahme von Asylsuchenden begrenzen

  • keine weiteren Landesaufnahmeprogramme; Zurückweisung von Asylsuchenden, die über andere EU-Staaten einreisen; zentrale Unterbringung von Ausreisepflichtigen; abgelehnte Asylsuchende und Straftäter konsequent zurückführen
  • Absenkung der Sozialleistungen, Sachleistungen und Bezahlkarten statt Bargeld, verpflichtende Deutschkurse für Asylsuchende, keine Unterbringung in öffentlichen Räumlichkeiten wie Sporthallen mehr

SPD

Integrationsgesetz für Zugewanderte beschließen

  • legale Möglichkeiten der Zuwanderung und Arbeitsaufnahme schaffen
  • Bezahlkarte für Asylsuchende
  • Ausreisepflichtige im Rahmen von Migrationsabkommen zurückführen
  • Leistungen für und Pflichten von Zugewanderten in einem Integrationsgesetz festlegen

GRÜNE

Landesaufnahmeprogramme ausweiten

  • „landesweite Willkommenskultur“ schaffen: dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Kommunen, Willkommenszentren, Integrationsangebote und psychologische Betreuung ausweiten
  • Arbeit, Aus- und Weiterbildungen für Zugewanderte und Geflüchtete leichter zugänglich machen
  • Mehr Rechtssicherheit für Geflüchtete anstelle von Arbeitspflicht, Bezahlkarte, Leistungskürzungen, Abschiebezentren oder Asylrechtsverschärfungen
  • Landesaufnahmeprogramme fortsetzen und ausweiten

DIE LINKE

Landesaufnahmeprogramme fortsetzen

  • ausländische Fachkräfte besonders für Gesundheitswesen anwerben, Qualifikationen schneller anerkennen
  • Asyl: Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen, schneller dezentral unterbringen, Familiennachzug ermöglichen, Sprachkurs- und Qualifizierungsangebote von Anfang an für alle, Sachleistungen und Bezahlkarte verhindern, Aufnahmeprogramme des Landes für bestimmte Personengruppen fortsetzen; Einbürgerungsverfahren verkürzen
  • keine Abschiebung von Personen in Ausbildung oder Arbeit

FDP

Flächendeckend kostenlose Sprach und Integrationskurse

  • Abschiebehaftplätze in Brandenburg erhalten; Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern, Ausreisepflichtige konsequent in Herkunftsländer zurückführen
  • Geflüchtete nicht mehr in kommunalen Einrichtungen wie Turnhallen unterbringen
  • flächendeckend kostenlose Sprach- und Integrationskurse; verpflichtendes Vorschuljahr mit Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund
  • Einwanderung von qualifizierten Fachkräften fördern; Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen

BSW

Deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration

  • Asylanträge sollen an EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden, landesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
  • konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger, Leistungen für Ausreisepflichtige auf Existenzminimum kürzen
  • ausländische Fachkräfte für Mangelberufe anwerben, einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
  • verpflichtende Deutschkurse, frühkindliche Sprach- und Bildungstests

Plus Brandenburg

--

  • keine Aussage

BVB / FREIE WÄHLER

Direkt gewählte Migrationsbeiräte schaffen

  • Schaffung von direkt gewählten Migrationsbeiräte in allen Landkreisen und kreisfreien
  • Sprachkursangebote über Kreisvolkshochschulen stärker unterstützen
  • konsequente Rückführung von Straftätern und Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive
  • Menschen mit Migrationshintergrund gezielt für Stellen, in denen interkulturelle Kompetenzen gefragt sind, ausbilden

Sicherheit und Ordnung

AfD

Auflösung des Verfassungsschutzes; mehr Polizeipräsenz

  • Stellen bei der Polizei auf 9.500 erhöhen, Arbeitsbedingungen verbessern
  • Videoüberwachung ausweiten, regelmäßige automatisierte Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung an Grenzübergängen, ständige Grenzkontrollen einführen
  • Auflösung des Verfassungsschutzes
  • konsequente Anwendung des Strafrechts, weniger mildernde Umstände, strengerer Strafvollzug

CDU

Verfassungsschutz stärken; Polizeibefugnisse ausweiten

  • bessere Personal- und Sachausstattung für Sicherheitsbehörden, Stellen bei der Polizei auf 9.000 erhöhen
  • Befugnisse der Polizei ausweiten, insbesondere zur Verfolgung von Internet- und Cyberkriminalität, Online-Durchsuchung, automatisierte Kennzeichenerfassung und Einsatz von Bodycams zulassen, Kennzeichnungspflicht abschaffen
  • „Extremismus begegnen, Verfassungsschutz stärken“, politisch und religiös motivierte Straftaten konsequent ahnden
  • stationäre Grenzkontrollen fortsetzen

SPD

Polizeipräsenz in ländlichen Gebieten erhöhen

  • Stellen bei der Polizei auf 9.000 erhöhen, Personal auf ländlichen Revieren und Polizeistreifen erhöhen
  • deutsch-polnische Zusammenarbeit stärken, mobile Grenzkontrollen unterstützen
  • Maßnahmen gegen grenzüberschreitende und Internetkriminalität verstärken

GRÜNE

Befugnisse der Polizei einschränken; Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken

  • 8.500 Polizistinnen und Polizisten für Brandenburg, Ausbildung, Arbeitsbedingungen, Ausstattung und Digitalkompetenzen verbessern
  • Polizeiliche Befugnisse wie Präventivhaft, Meldeauflagen oder Schleierfahndung beschränken, keine automatisierte Gesichtserkennung oder Kennzeichenerfassung
  • Grenzkontrollen auf absolute Ausnahmefälle beschränken, dafür Anlaufstellen für Schutzsuchende in Grenznähe einrichten
  • “Kein Platz für Rechtsextremismus“ Projekte für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärker fördern

DIE LINKE

Justizbüros im ländlichen Raum einführen; „Treuhand-Unrecht aufarbeiten“

  • Polizeipräsenz und Dienststellen in der Fläche sichern; mehr Landesmittel für Ausstattung von Feuerwehren
  • „Verschärfungen des Polizeigesetzes zurücknehmen“; automatisierte Überwachung unterbinden, Befugnisse des Verfassungsschutzes beschränken, Einsatz von V-Leuten unterbinden und parlamentarische Kontrolle stärken
  • Arbeitsgericht Potsdam wiedereinrichten; Justizbüros im ländlichen Raum einführen, Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen
  • „Nein zu Aufrüstung und Krieg“
  • mehr Ostdeutsche in den öffentlichen Dienst; „Treuhand-Unrecht aufarbeiten“

FDP

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz stärken

  • Anzahl der Polizisten auf 10.000 erhöhen, 450 Neueinstellungen pro Jahr und mehr Ausbildungsplätze schaffen
  • politischen und religiösen Extremismus bekämpfen, Verfassungsschutz personell stärken; kein Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen, keine Chat-Kontrollen
  • Drogen-Checking in allen Oberzentren einrichten
  • Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwaltschaft abschaffen; mehr Personal für Justiz 

BSW

Mehr Polizisten auf der Straße sind eine größere Hilfe als mehr Videokameras.

  • bessere Personal- und Sachausstattung der Polizei, mehr Ausbildungsplätze, mehr Landesmittel für die Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes
  • Verfassungsschutz soll sich auf Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen des politischen oder religiösen Extremismus beschränken und stärker durch das Parlament kontrolliert werden
  • bessere Sach- und Personalausstattung der Justiz, Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe ausbauen
  • Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine beenden, sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges

Plus Brandenburg

Digitale und leicht zugängliche Verwaltung

  • für eine bürger- und unternehmerfreundlichere Verwaltung „barrierefrei, transparent, sicher, ressourcenschonend und für alle Menschen leicht zugänglich“, Verwaltungsdienstleistungen – Anträge und Genehmigungen – digital und an einer zentralen Stelle zugänglich machen

BVB / FREIE WÄHLER

Pilotprojekt „Mobile Wache“ einführen

  • Polizeistellen auf 8.700 erhöhen; „Mobile Wachen“ als Pilotprojekt einführen; mehr Polizeipräsenz vor allem nachts; Polizisten mit Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (Taser), Körperkameras (Bodycams) ausstatten
  • Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, biometrische Daten nur bei konkretem Verdacht einsetzen
  • freiwillige Feuerwehren und Katastrophenschutz besser ausstatten und jährliche Retterprämie deutlich erhöhen
  • keine Mittelkürzungen bei Gerichten und Strafvollzug, Gerichtsstandorte erhalten

Soziales und Gesundheit

AfD

nur traditionelle Familien fördern; Landärzte fördern

  • Familie aus Vater, Mutter, Kindern und Familiengründungen stärker finanziell fördern, „Kult um Regenbogenfamilien beenden“, Schwangerschaftsabbrüche verhindern
  • ortsnahe Gesundheitseinrichtungen erhalten, mehr Ausbildungsstipendien, Studien- und Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe bei anschließender Tätigkeit in Brandenburg, Niederlassung von Landärzten finanziell fördern
  • Pflegende Angehörige sollen Lohnersatzleistungen erhalten

CDU

Alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten; Teilhabe von älteren Menschen stärken

  • „Alle Krankenhausstandorte im Land erhalten“, medizinische Versorgungszentren und Niederlassung von Landärzten finanziell fördern, Landärzte-Stipendium ausweiten, Familienhebammen ausbilden, E-Health und Telemedizin ausbauen
  • Ausbildung von Pflegekräften stärken, ambulante Pflege und pflegende Angehörige fördern
  • gesellschaftliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren stärken

SPD

Gesundheitsversorgung und Sozialberatung im ländlichen Raum stärken

  • Gebühren für Krippen und Horte abschaffen, Familienzentren ausbauen
  • Pflegeeinrichtungen, kommunale Krankenhäuser und Klinikverbünde stärker fördern, Landärztestipendium ausweiten, Gemeindeschwester-Programm, Ansiedelung von Arztpraxen und Apotheken im ländlichen Raum fördern
  • gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen und Gleichstellung fördern, Sozialberatungsstellen schaffen
  • kommunale Sportstätten weiterhin durch Investitionsprogramm „Goldener Plan Sport“ fortsetzen

GRÜNE

Gemeinnützige medizinische Versorgungszentren gründen; Sportförderung im ländlichen Raum stärken

  • gute Gesundheitsversorgung für alle, insbesondere im ländlichen Raum
  • Ausbildungen in Gesundheitsberufen unterstützen, Landärzt*innen-Stipendium fortführen
  • Gründung von kommunalen, gemeinnützigen medizinischen Versorgungszentren, keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern, Geburtshilfestationen erhalten
  • Insbesondere Breitensport fördern, langfristige Sportstättenförderung, Sportförderung im ländlichen Raum stärken

DIE LINKE

mindestens 200 Mio. Euro Landesmittel für das Gesundheitswesen pro Jahr bereitstellen

  • bundesweite Maßnahmen gefordert: eine solidarische Mindestrente von 1.500 Euro und eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen; Renteneintrittsalter senken, Renten erhöhen; Ausgleich für Betroffene, deren DDR-Renten nicht anerkannt wurden; sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro einführen
  • alle Krankenhausstandorte erhalten und in öffentliche Hand zurückführen; keine weiteren Privatisierungen; jährlich mindestens 200 Mio. Euro Landesmittel für die Krankenhäuser, Ausbildung und Niederlassung von Landärztinnen und -ärzten, mobile Praxen, kommunale medizinische Versorgungszentren, Gemeindeschwester-Programm fördern, Pflegeangebote ausbauen, Gesundheitsämter stärken
  • Landessportbund und Breitensport stärker fördern

FDP

Landärzte, Hebammen und Pflegekräfte unterstützen

  • „Brandenburg-Quote“ an der Universitätsmedizin in Cottbus einführen für junge Menschen, die sich verpflichten nach Abschluss des Studiums in Brandenburg zu arbeiten
  • Versicherungsbeiträge von Hebammen sollen zur Hälfte vom Land bezahlt werden; Betreuungsschlüssel in Krankenhäusern festlegen
  • Pflegekräfte durch einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gewinnen, Rückkehr von Pflegekräften in Vollzeit fördern
  • Frauenberatungsstellen und Frauenhausplätze ausbauen

BSW

Coronamaßnahmen untersuchen und aufarbeiten

  • Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunaler/gemeinnütziger Hand sein, mehr Investitionen in Krankenhäuser, um alle Standorte zu erhalten, Ausbildung von Landärzten („Landarztquote“) und Einsatz von Gemeindeschwestern fördern
  • Coronamaßnahmen untersuchen und aufarbeiten, Rehabilitation und Wiedergutmachung für durch Corona-Maßnahmen Geschädigte
  • bundesweit höhere Mindestrenten, höhere Steuerfreibeträge bei Renten und eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung und Pflegevollversicherung und eine Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen einführen

Plus Brandenburg

Ältere Menschen und Ehrenamtliche stärker fördern

  • Mehrgenerationenhäuser, betreutes Wohnen, Alten- und Pflegeheime fördern
  • Ehrenamt und Vereine durch eine jährliche pauschale Förderung unterstützen

BVB / FREIE WÄHLER

Gesundheitsversorgung und soziale Einrichtungen im ländlichen Raum fördern

  • Ansiedelung von Arztpraxen im ländlichen Raum fördern und Landärztestipendium ausweiten, mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einrichten, Erhalt von Krankenhäusern finanziell fördern
  • Erhöhung des Landespflegegeldes
  • Brandenburger Tafeln dauerhaft finanziell unterstützen
  • Bau von Sportanlagen fördern

Umwelt- und Klimaschutz

AfD

Ziel der Klimaneutralität aufgeben; PCK Schwedt erhalten

  • „Klimaanpassung statt Klimaschutz“
  • keine Förderung erneuerbarer Energien, Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen stoppen, Geothermie und Biomasse fördern, Gas- und Kohlekraftwerke erhalten, Atomkraft weiter nutzen und Neubau von Anlagen
  • Raffinerie PCK Schwedt erhalten, Gas- und Ölembargo gegen Russland aufheben

CDU

kein Kohleausstieg vor 2038

  • Klimaneutralität bis spätestens 2045, Technologien zur Speicherung, Nutzung und Transport von CO2 fördern
  • kein Kohleausstieg vor 2038, „Lausitz als Energieregion erhalten“
  • „Windkraft brandenburgverträglich ausbauen“, Mindestabstand zur Wohnbebauung erhalten und Naturschutz beachten, Solarenergie, Geothermie und Wasserstoffwirtschaft fördern
  • Kommunen bei Wärmeplanung unterstützen, Gasnetze beibehalten

SPD

Kein vorgezogener Kohleausstieg

  • Klimaneutrales Brandenburg bis 2045, Klimaschutzmaßnahmen mit sozialem Ausgleich
  • kein vorgezogener Kohleausstieg, Rekultivierung ehemaliger Braunkohleabbaugebiete durch Betreiberfirmen
  • erneuerbare Energien, Energiespeicher und Wasserstoffwirtschaft ausbauen, leistungsabhängige Abgabe an Kommunen und Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger bei Wind- und Solaranlagen
  • neue Alleen und Grünanlagen fördern, Erhalt von Mooren und Umbau von Wäldern fördern

GRÜNE

„Raus aus der Kohle vor 2030“

  • Klimaschutz gesetzlich verankern, Kommunen bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen
  • „Raus aus der Kohle vor 2030“, Kohleförderung beenden, fossile vollständig durch erneuerbare Energie ersetzen, grünen Wasserstoff einsetzen
  • Energiewende sozialverträglich gestalten, lokale und genossenschaftliche Energieversorgung, Beteiligungen von Kommunen und Bürgern
  • Flächenverbrauch bis 2030 stoppen, Wälder und Moore erhalten, Flüsse renaturieren, Oderausbau stoppen, mehr Flächen für Natur- und Artenschutz

DIE LINKE

Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich gestalten; Energieversorgung in öffentliche Hand zurückführen

  • Klimaneutralität in Brandenburg bis 2045 erreichen (in Landeseinrichtungen und -verwaltung bis 2035); mehr Bürgerbeteiligung und „Sozialcheck“ bei Klimaschutzmaßnahmen und Belastungen für Einkommensschwächere ausgleichen
  • „100 Prozent erneuerbar bis 2030“: Ausbau erneuerbarer Energien, Agri-Photovoltaik, Balkonkraftwerke, private Photovoltaik- und Mini-Windkraftanlagen fördern, Wasserstoffnetz aufbauen
  • Energieversorgung und -netze in die öffentliche Hand zurückführen; Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner an Gewinnen neuer Anlagen beteiligen

FDP

Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen verbinden

  • kein vorzeitiger Kohleausstieg; Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ausbauen
  • Aufbau einer Kohlenstoffkreislaufwirtschaft in Brandenburg; für unterirdische Speicherung von CO2
  • bei der Wiedervernässung von Mooren sollen die Interessen von Eigentümern und Nutzern stärker berücksichtigt und bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen ausgenommen werden
  • wirtschaftlich genutzte Waldflächen erhalten, Kieferkulturen zu Mischwäldern umbauen

BSW

Gegen „Verbrennerverbot“; kein vorzeitiger Kohleausstieg

  • ingenieurtechnische Innovationen statt Verbote für Klima- und Umweltschutz, Investitionen in Überschwemmungs- und Hitzeschutz sowie Gebäudekühlung fördern
  • öffentliche Förderung erneuerbarer Energien, stärkere Beteiligung von Kommunen und ihren Bürgern an Gewinnen von Solar- und Windparks
  • kein vorzeitiger Braunkohleausstieg
  • kein „Verbrennerverbot“, niedrigere Spritpreise, keine Tempolimits, CO2-Bepreisung abschaffen

Plus Brandenburg

Energieversorgung zu 100 Prozent aus nachhaltigen Energien sichern

  • Energieversorgung aus 100 Prozent nachhaltigen Energien sichern sowie preiswerter, dezentral und lokal gestalten
  • Mehr Fachkräfte für Naturschutzbehörden; Waldnaturschützer bei jeder oberen Forstbehörde anstellen; mehr Naturschutzstationen für Artenschutz und Umweltbildung schaffen
  • Landeswasseraufsicht einrichten, Industrie zur Klärung und Verwendung von recyceltem Wasser verpflichten
  • Verbot von Tierversuchen

BVB / FREIE WÄHLER

Ausbau von Windkraft stoppen

  • Treibhausgasemissionen durch CO2-Bepreisung verringern, Kreislaufwirtschaft ausbauen
  • Ausbau von Windkraft stoppen, Photovoltaik vorrangig auf vorhandenen Dächern und stillgelegten Tagebauflächen errichten, Biogasanlagen und Gaskraftwerke fördern
  • kein vorzeitiger Kohleausstieg, Verstromung von Braunkohle bis 2038
  • Interessen von Eigentümern bei Renaturierungsmaßnahmen (Schutzgebieten, Mooren) stärker berücksichtigen

Verkehr, Mobilität und Infrastruktur

AfD

Auto- und Schienenverkehr ohne Elektromobilität fördern

  • Kein Verbot von Verbrenner-Motoren, keine Fahrverbote, weniger Geschwindigkeitskontrollen, keine Förderung der Elektromobilität
  • neue Landstraßen und Ortsumgehungen bauen, Ausbau des Radwegenetzes
  • Schienennetz ausbauen, Güterverkehr auf die Schiene
  • ÖPNV ausbauen, mehr Geld für kommunalen Nahverkehr

CDU

„Brandenburg bleibt (Auto-)mobil“; BER ausbauen

  • Anteil von klimafreundlicher Mobilität durch Anreize, nicht durch Verbote erhöhen: keine pauschalen Geschwindigkeitsbeschränkungen, kein Verbrenner-Verbot, keine Fahrverbote, BER und Flughafenumfeld weiterentwickeln und ausbauen
  • Sonder-Straßensanierungsprogramm, Landstraßen, Brücken und Elektro-Ladeinfrastruktur ausbauen
  • ÖPNV: „Brandenburg-Ring“ zur besseren Vernetzung des öffentlichen Bus- und Bahnverkehrs, On-Demand-Systeme, PlusBusse unterstützen, Pilotprojekte zum autonomen Fahren

SPD

Alle Verkehrsmittel unterstützen

  • Mobilität in der Fläche gewährleisten: alle Verkehrsmittel unterstützen (Schienennetz, Landesstraßen und Fahrradnetz ausbauen; PlusBus-Linien erweitern
  • Taktung ÖPNV in allen Kommunen mindestens einmal pro Stunde; mehr „Park & Ride“-Anlagen, Fahrradstellplätze und -parkhäuser; Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen
  • keine dritte Start- und Landebahn am BER, für Nachtflugverbot (22 - 6 Uhr)

GRÜNE

„Mobilitätsgarantie auf dem Land“

  • ÖPNV ausbauen, „Mobilitätsgarantie“ auch auf dem Land, tagsüber mindestens einmal stündlich Bus oder Bahn
  • Schienen-Regionalverkehr ausbauen, stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, mehr Güterverkehr auf die Schiene
  • Neubau von Straßen vermeiden, Radwegen Vorrang beim Straßenbau geben, E-Mobilität und Carsharing im ländlichen Raum stärken
  • Alternativen zum Flugverkehr fördern, am BER Flugrouten, Nachtflugverbot strikt einhalten

DIE LINKE

„Vorfahrt für Bahn und Bus, Fahrrad-und Fußverkehr“

  • 9-Euro-Tickets für den VBB für Menschen mit kleinem Einkommen (Sozialticket), für junge Menschen sowie für Engagierte mit Ehrenamtskarte, kostenloser Schülerverkehr
  • stillgelegte Bahnhöfe und -strecken reaktivieren, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, ÖPNV sowie Ruf- und Bürgerbusse (Stundentakt) ausbauen; landesweites Radwegenetz ausbauen
  • BER: keine dritte Start- und Landebahn, strenges Nachtflugverbot (22-6 Uhr), Inlands- und Privatjetflüge begrenzen

FDP

„Mobilitätsmix“ erhalten und gleichberechtigt fördern

  • „Kulturkampf gegen das Auto“ wird abgelehnt; keine pauschalen Tempolimits und Fahrverbote im Straßenverkehr; Mobilitätsmix erhalten; Verkehrsmittel gleichberechtigt fördern
  • On-Demand-Angebote im Nahverkehr flächendeckend vorantreiben; ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum ausbauen
  • zweiten Bahn-Ring um Berlin bauen; stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen;
  • „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ vollständig privatisieren; kostengünstige Flüge (Low-Cost-Carrier) und Kurzstreckenflüge weiterhin erlauben, Flugverkehrssteuer abschaffen

BSW

soziale Infrastruktur stärken; kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azubis

  • bessere Anbindung durch Bahnen und Busse in ländlichen Gebieten, Bahnstrecken reaktivieren, kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azubis
  • mehr Investitionen in Straßen, Brücken, Digitalisierung und Bahnanbindungen, Radwege und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen ausbauen, Carsharing-Angebote fördern
  • „Schnelles Internet in ganz Brandenburg und ohne Funklöcher“
  • soziale Infrastruktur wie Treffpunkte, Dorfgemeinschaftshäuser, Kinder- und Jugendclubs, Familien- und Begegnungszentren, Bäder und Sportzentren stärker fördern

Plus Brandenburg

landeseinheitliches 9-Euro-Monatstickets für Ältere sowie junge Menschen in Ausbildung

  • kostengünstiger ÖPNV: Deutschlandticket dauerhaft erhalten, preiswerteres Brandenburgticket, Einführung eines landeseinheitliche 9-Euro-Tickets (Monatsabonnement) für Schüler, Studierende, Auszubildende sowie Rentenbezieher (Erwerbsunfähigkeits- und Altersrenten), Pensionäre, Schwerbehinderte und Ältere ab dem 60. Lebensjahr
  • alle kommunalen Verkehrsträger in einer Brandenburgischen Verkehrsgesellschaft (BBVG) zusammenschließen
  • Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Bahnhöfe, mehr Park&Ride- und Fahrradstellplätze schaffen

BVB / FREIE WÄHLER

Vielfalt der Verkehrsmittel und -wege erhalten

  • „Brandenburg-Takt 2040“ (regelmäßige ÖPNV-Angebote zwischen 4-24h im 30-/60-Minuten-Takt); Schienen und Radschnellwege und Straßennetz ausbauen; Park & Ride-Angebote erweitern; für BER weniger Landeszuschüsse und mehr Verkehrsanbindungen;
  • Erschließungsbeiträge bei Straßenbau abschaffen, kein Verbot bestimmter Antriebstechniken
  • „Landesbetrieb Wasser“ schaffen, um Absenkung der Grundwasserstände zu verhindern 

Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeit

AfD

Vorrang der Reindustrialisierung und heimischen Landwirte

  • Braunkohleabbau fortsetzen, Stahlstandorte sichern, industrielle Produktion, Zukunftstechnologien und digitale Medienwirtschaft fördern
  • weniger klima- und umweltpolitische Vorgaben für Unternehmen und Landwirtschaft, Sonderwirtschaftszonen einrichten
  • Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen stärken, Meisterausbildung gebührenfrei
  • konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichrangig behandeln, vorrangig lokale Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen fördern, Flächen vorrangig an ortsansässige Landwirte verkaufen

CDU

Mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln schaffen

  • bestmögliche Voraussetzungen für Industriebetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen schaffen: vereinfachte Genehmigungsverfahren, gezielte Förderungen
  • Förderung von Handwerksausbildungen, gebührenfreie Meisterausbildung, duale Ausbildung und Berufsschulen stärken
  • weniger Vorgaben für Land- und Forstwirtschaft durch Naturschutzmaßnahmen wie Flächenstilllegungen
  • Raffinerie Schwedt und Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt erhalten

SPD

Ausbildungen vergüten

  • öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tariflöhnen (Vergabemindestlohn auf 15€ erhöhen)
  • Ansiedelung von Industrie- und klimaneutralen Unternehmen fördern, Umbau von Schwedt und Eisenhüttenstadt unterstützen; Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebe erhalten: kleine, große, konventionelle und ökologische; Weidetierhaltung wieder erhöhen
  • duale Ausbildung stärken, gebührenfreie und vergütete Ausbildungen, Meisterausbildung gebührenfrei
  • Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden („Spurwechsel“) fördern, Qualifikationen schneller anerkennen

GRÜNE

Arbeitsplätze im öffentlichen und sozialen Sektor schaffen

  • mehr Ausbildungsplätze für Fachkräfte, bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, verpflichtende Ausbildungsumlage für Unternehmen
  • klimafreundliche Produktion, Kreislaufwirtschaft fördern, öffentliche Aufträge nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben, kleine und mittlere Unternehmen dabei stärker berücksichtigen
  • ökologische und regionale Landwirtschaft fördern
  • Strukturwandel in der Lausitz gestalten, Arbeitsplätze im öffentlichen, sozialen Sektor schaffen, Schwedt und Eisenhüttenstadt auf grünen Wasserstoff umstellen

DIE LINKE

„Weniger Arbeit, mehr Leben“; Modellprojekt 4-Tage Woche bei vollem Lohnausgleich anstoßen

  • gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen; Modellprojekt „Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich“ anstoßen; Übergewinne bei Energiekonzernen abschöpfen; Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe senken
  • öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn vergeben (Vergabemindestlohn auf 15 € erhöhen)
  • Vielfalt der Landwirtschaftsbetriebe sichern (konventionell, ökologisch, klein, groß); Verkauf und Verpachtung von Flächen vorrangig an ortsansässige Landwirte
  • gemeinwohlorientierte Unternehmen und genossenschaftliche Initiativen fördern; Industriestandorte wie PCK Raffinerie in Schwedt sichern und Strukturwandel fördern

FDP

Brandenburgischen Mindestlohn abschaffen; große Unternehmen fördern

  • Ansiedelung junger, innovativer sowie großer Unternehmen fördern; Steuern und Abgaben für Unternehmen senken, weniger Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen; weniger Auflagen für regionale, konventionelle und ökologische Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe
  • Brandenburg zu einer führenden Region in der Herstellung von Wasserstoff und von synthetischen Treibstoffen ausbauen
  • Brandenburgischen Mindestlohn und alle Regelungen dazu abschaffen
  • Lausitzring soll Formel-1-Stätte werden; Olympiastützpunkte und paralympische Zentren fördern und Olympiabewerbungen unterstützen

BSW

mehr Aufgaben in öffentlicher Hand; Steuervorteile bei Agrardiesel erhalten

  • Daseinsvorsorge (Gesundheit, Wohnen, Energie-, Abfall-, Wasserversorgung) gehört in öffentliche Hand; Marktmacht von Konzernen begrenzen, wo Monopole unvermeidlich sind, sollen Unternehmen an gemeinnützige Anbieter übertragen werden
  • Förderungen und öffentliche Aufträge nur für Unternehmen, die mindestens Tariflohn zahlen; innovative heimische Unternehmen und Start-ups stärker und einfacher fördern; Wasserstoffwirtschaft/-technologie in der Lausitz fördern
  • keine Förderung für Ansiedlung von Rüstungsunternehmen, Sanktionen gegen Russland beenden
  • landwirtschaftliche Flächen erhalten und vorrangig an ortsansässige Landwirte vergeben, Klimaanpassungsmaßnahmen und regionale Wirtschaftskreisläufe in der Landwirtschaft fördern; Steuervorteile bei Agrardiesel erhalten und Grundsteuer auf landwirtschaftliche Flächen abschaffen

Plus Brandenburg

vollständige Angleichung von Arbeitseinkommen an Westniveau

  • mehr Aus- und Weiterbildungsangebote in Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilität sowie Biotechnologien, um Fachkräftebedarf zu decken
  • vollständige Angleichung von Arbeitseinkommen an Westniveau
  • lokale Unternehmensnachfolgen und -gründungen fördern, nachhaltige und klimaneutrale Unternehmen fördern
  • konventionelle und ökologische Landwirtschaftsbetriebe stärker fördern, artgerechte Tierhaltung ausweiten, mehr Kontrollen bei Tierhaltung und -transporten

BVB / FREIE WÄHLER

Regionale und lokale Wirtschaft stärken

  • Ansiedlung von Tesla fördern, Erhalt von PCK Schwedt unterstützen
  • regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln durch Mehrwertsteuersenkung, Herkunftskennzeichnung und geringere Auflagen für Direktvermarktung fördern
  • Agrarflächen vorrangig an ortsansässige Landwirte vergeben, Nutztierhaltung fördern, keine verordneten Flächenstilllegungen, Agrardiesel steuerfrei
  • Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern; Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, zum Beispiel für das Gesundheitswesen; ausländische Schul- und Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Für die Bereiche, in denen dies nicht möglich ist, soll Brandenburg (wie alle anderen Flächenländer auch) ein Studienkolleg einrichten