Angesichts der Lage

17. 05. um 19:30 | Robert-Havemann-Saal 129a & Terrorismus andere Feinderklärungen neue Sozialtechniken Migrationskontrolle & globale Sicherheitsregimes Auf den ersten Blick fällt Schäubles Bilanz des letzten Jahres eher dürftig aus. Zwar ist das Innenministerium mit immer neuen sicherheitspolitischen Initiativen vorgeprescht, um dann aber regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen zu werden. Die Niederlagen, die die Bundesanwaltschaft im Angriff auf die radikale Linke vor dem BGH einstecken musste, komplementieren diese Serie von Blamagen. Während Liberale deshalb verhalten einen Triumph des Rechtsstaats feiern, sehen linke Gruppen darin eher Stolpersteine auf dem Weg in den autoritären Staat. Im übrigen verweisen sie zurecht darauf, dass der §129a als Ausforschungsinstrument seinen Sinn längst erfüllt hatte, ehe die Karlsruher Richter eingegriffen haben. Im Grunde ist also alles wie gehabt, wenn auch mit dem feinen Unterschied, dass wir alle nun nicht mehr ‚Terroristen‘, sondern ‚Kriminelle‘ sind. Vielleicht gibt es auch einen anderen Zugang. Vielleicht spiegelt sich in der Diskrepanz zwischen Politik und Justiz der Versuch wider, im Namen des ‚global war on terror‘ neue Gefahrenpotentiale zu antizipieren und präventive Sicherheitstrategien auszutarieren, die sich auf der Höhe der aktuellen Transformation des Kapitalismus bewegen. Angesichts der Lage wollen wir darüber sprechen mit - Peer Stolle und Tobias Singelnstein (Autoren des Buchs "Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert") - Eberhard Jungfer (Materialien für einen neuen Antiimperialismus) - Detlef Hartmann (Mitautor des Buchs "Cluster, Die neue Etappe des Kapitalismus") Veranstalter: Lageplaner