Anfechtung der Wahl

Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Die Prüfung der Wahl ist dann Sache des Bundestages . Er wird nur auf Einspruch hin tätig. Ein amtliches ...

Anti-Antifa

Dabei handelt es sich um eine Selbstbezeichnung in der rechten Szene. Als Teil der Anti-Antifa bezeichnen sich Rechtsextremisten, wenn gezielt gegen „politische Gegner“ vorgegangen wird. Die Anti ...

Antisemitismus

Antisemitismus ist eine Form der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), die in der Existenz der Juden die Ursache aller gesellschaftlichen Probleme sieht. Antisemitische Einstellungen und ...

Arier

Der Begriff des Ariers bildet ein zentrales Element in rassistischen, antisemitischen und völkischen Ideologien . Besondere Bedeutung erlangte er im nationalsozialistischen Deutschland (1933-1945), ...

Armut

Das Wort "Armut" beschreibt eine Situation des Mangels und der Bedürftigkeit. Dieser Mangel kann sowohl soziale als auch wirtschaftliche Bedürftigkeiten umfassen. Eine allgemein verbindliche ...

Artgemeinschaft

Die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ ist eine neuheidnisch -germanische, rechtsextreme und sektenartige Organisation mit Sitz in Stockstadt ...

Ausländerfeindlichkeit

Mit dem Begriff der Ausländerfeindlichkeit wird eine ablehnende Haltung dem gegenüber bezeichnet, was einem selbst fremd erscheint und anders ist als die eigenen Lebensumstände. Heute spricht man in ...

Ausländerwahlrecht

Das Grundgesetz schließt grundsätzlich das Wahlrecht für Ausländer aus. Dies gilt sowohl auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene, also für Bundestags -, Landtags - und Kommunalwahlen sowie für ...

Autonome Nationalisten

Die Autonomen Nationalisten sind eine Untergruppe in der Neonazi-Szene. Etwa 15 % der Neonazis werden 2011 zu den Autonomen Nationalisten gerechnet. Sie gelten als besonders gewaltbereit. Ihre ...

Beutelsbacher Konsens

Der Beutelsbacher Konsens entstand in den 1970er Jahren im Ergebnis heftiger Diskussionen um die Methoden der politischen Bildung in der Bundesrepublik. Obwohl nie vertraglich festgelegt, wurde er zu ...

Blood & Honour

„Blood & Honour“ (B&H) ist ein international agierendes militantes rechtsextremes Netzwerk. Gegründet wurde es 1987 vom Sänger der Band Skrewdriver in Großbritannien. Ziel war eine weltweite ...

Brandenburger Weg

Als „Brandenburger Weg“ wird eine politische Praxis bezeichnet, die sich nach 1990 im Land Brandenburg entwickelte. Das Ideal hieß dabei Konsensdemokratie. Das bedeutete, Landesinteressen sollten ...

Briefwahl

Jeder wahlberechtigte Bürger hat das Recht, auf Antrag an der Briefwahl teilzunehmen bzw. mittels eines beantragten Wahlscheins in einem anderen Wahllokal seines Wahlkreises zu wählen. Einen ...

BStU

Das Kürzel BStU steht für "Behörde des/ der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR". Die Behörde hat den Auftrag, die Öffentlichkeit über Struktur, ...

Bürgerforen

Bürgerforen laden Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Diskussion ein. Auftraggeber sind politische Institutionen, Parteien oder Verbände. Meist wird eine festgelegte Anzahl von Personen ernannt, die ...

Bürgerhaushalt

Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dabei selbst über einen Teil des Haushaltes der Kommune. Bürgerhaushalte sind relativ neu. In den 1980er Jahren wurde das Instrument entwickelt. 1989 führte die ...

Bürgerkommune

Jenseits der Volksentscheide hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Form der politischen Teilhabe entwickelt, bei der die Bürger zwar keine Gesetzgebungskompetenz besitzen, sie aber als Planer und ...

Bund freier Bauern (BFB)

Der Bund freier Bauern ist eine, bisher vor allem in Hessen aktive Vereinigung mit unbekannter Organisationsstruktur. Ihr Vorsitzender ist Martin Dembowsky, der 2005 NPD-Bundestagskandidat für den ...

Bundeskanzler (-in)

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Diesem Vorschlag gehen regelmäßig Koalitionsverhandlungen voraus, um für die Wahl und für die ...

Bundespräsident

Der/die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und Teil der Exekutive. Er wird für die Dauer von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder ...

Bundesrat

Als Vertretung der Bundesländer ist der Bundesrat eines der fünf ständigen Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident , Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht) der Bundesrepublik. ...

Bundesstaat

Ein Bundesstaat ist die Vereinigung von Gliedstaaten (Länder) zu einem Gesamtstaat (Bund). Das politische Prinzip des Bundesstaats ist der Föderalismus (lateinisch „foedus“: Bündnis, Vertrag). Dieser ...

Bundestag

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten. Er ist die einzige Institution auf Bundesebene, deren Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden. Eine der Hauptaufgaben des Bundestages ist ...

Bundestagswahl

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag finden alle vier Jahre statt. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer ...

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik. Sie kommt in der Regel alle fünf Jahre zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung besteht ...

Bundeswehr

Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, die Bundesrepublik zu verteidigen. Sie untersteht dem Bundesminister für Verteidigung; im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt ...

Burschenschaften

Burschenschaften sind Studentenverbindungen, die sich zu den Prinzipien der Urburschenschaften von 1815 bekennen. Nur ein kleiner Teil der circa 2.000 Studentenverbindungen sehen sich als ...

Chauvinismus

Der Begriff Chauvinismus bezeichnet die Herabwürdigung anderer Gruppen durch Mitglieder einer Gruppe. Ursprünglich wurde die Bezeichnung für einen übersteigerten Nationalismus verwendet. Der Ursprung ...

Datenschutz

Unter Datenschutz versteht man allgemein den Schutz von Angaben natürlicher Personen vor Missbrauch. Grundlage des Datenschutzes sind Artikel 1, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, und Artikel 2 ...

Demografischer Wandel

Die Bevölkerung in Brandenburg befindet sich im Wandel. Dank moderner Medizin und verbesserten Lebensbedingungen ist die Lebenserwartung der Menschen in unserem Land auf bis zu 82 Jahre gestiegen. ...

Demokratie

Bezeichnung für eine Herrschaftsform. Die wörtliche griechische Übersetzung "Herrschaft des Volkes" hilft nach Meinung des Politikwissenschaftlers Eckart Thurich wenig weiter, weil sich mittlerweise ...

Demonstrationen

Sie sind ein Klassiker der politischen Meinungsäußerung. Seit den Protestbewegungen um 1968, sind sie fest im deutschen Bewusstsein verankert. Die Formen sind dabei vielfältig. Sie reichen von ...

Deutsches Reich

"Deutsches Reich" war die offizielle Bezeichnung des deutschen Staates von 1871 bis 1945. Zu unterscheiden sind: das Deutsche Kaiserreich (1871–1918), die Weimarer Republik (1918–1933) und die Zeit ...

Die Rechte

Die Partei „Die Rechte“ wurde im Juli 2012 gegründet und versteht sich als eine Alternative zur NPD am rechten Rand des Parteienspektrums. Gründer und Bundesvorsitzender ist Christian Worch, der seit ...

Diktatur

Eine Diktatur stellt - verkürzt ausgedrückt - das Gegenteil von Demokratie dar. Es geht also nicht um die Herrschaft des Volkes - ein Merkmal der Demokratie - sondern um eine Staatsform, in der die ...

Direkte Demokratie

Direkte Demokratie wird auch als Basisdemokratie oder unmittelbare Demokratie bezeichnet, in der das Volk die Staatsgewalt mittels Volksentscheid direkt ausübt. Ihr gegenüber steht die ...

Diskontinuität

Für den Bundestag gilt das Diskontinuitätsprinzip. Das heißt, dass alle bisherigen Abgeordneten mit der Konstituierung eines neu gewählten Bundestages ihr Mandat verlieren (personelle Diskontinuität). ...

DVU

Die "Deutsche Volksunion" (DVU) war zeitweise die größte, später nach der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland. Anfang 2011 fusionierte ...

Einbürgerung

Einbürgerung im rechtlichen Sinne bedeutet die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Verwaltungsakt. Das heißt, dass die Staatsangehörigkeit bei der zuständigen Behörde beantragt ...

Energiewende

Der Begriff Energiewende steht für den schrittweisen Verzicht auf so genannte fossile Energien wie Kohle, Erdöl und Erdgas und ihren Ersatz durch sich erneuernde Energieformen (Sonne, Wasser, Wind), ...