EINS FÜR ALLE

Gescheiterte Fusion Berlin-Brandenburg am 5.05.1996

Karikatur: Barbara Henniger
© Barbara Henniger

Die Karikatur von Barbara Henniger wurde 1999 in der Ausstellung "Wendepunkte" der Landeszentrale gezeigt. 

KEIN WENDEPUNKT

Kapitel I Neugliederung

Artikel 2 Landesfarben und Wappen

 (1) Die Landesfarben sind rot und weiß.

 (2) Das Landeswappen zeigt in silbernem (weißem) Schild einen mit goldenen Kleestengeln auf den Flügeln gezierten, goldbewehrten roten Adler, der belegt ist mit einem silbernen (weißen) Brustschild, darin ein aufgerichteter schwarzer Bär mit roter Zunge und roten Krallen. ...

Artikel 3 Zustimmung der Parlamente und Volksabstimmungen

(1) Dieser Vertrag bedarf zu seiner Ratifizierung der Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages Brandenburg sowie in jedem der beiden Länder der Zustimmung in einer Volksabstimmung. Die Zustimmung bedarf in jedem der beiden Länder der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; die Mehrheit muß mindestens jeweils ein Viertel der Abstimmungsberechtigten umfassen. Die Volksabstimmungen finden in beiden Ländern am 5. Mai 1996 statt.

Kapitel VI Finanzen

Artikel 27 Finanzpolitische Ziele des gemeinsamen Landes

(1) Das gemeinsame Land sichert durch sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung die aufgaben- und bedarfsgerechte Entwicklung sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen seinen Teilen. ... Auf Grund der finanzpolitischen Ziele soll die Gesamtzahl der Stellen für Landesaufgaben bis zu 159 000 betragen.

(2) Das gemeinsame Land gewährleistet unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene, aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzmittelverteilung zwischen dem Land und den Gemeinden sowie Gemeindeverbänden. ...

Artikel 28 Finanzbeziehungen zwischen dem gemeinsamen Land und der Stadt Berlin; Ausgleichsprinzip

(1) Durch die Bildung des gemeinsamen Landes soll kein Gebietsteil Vorteile zu Lasten des anderen haben. Insbesondere soll

  • 1.das bisherige Land Brandenburg und seine Gemeinden finanziell nicht schlechter gestellt werden,

  • 2.für Berlin der Einnahmeverlust relativ nicht größer sein als die Entlastung durch die Übernahme von Aufgaben durch das gemeinsame Land.

(3) Das Ausgleichsprinzip und seine Durchführung werden im Jahr 2004 überprüft. Änderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. ...

(Auszug aus dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes)

Karikatur: Klaus Stuttmann
© Klaus Stuttmann

Die Karikatur von Klaus Stuttmann wurde 1999 in der Ausstellung "Wendepunkte" der Landeszentrale gezeigt. 

Ergebnis

36,2 % der Brandenburger stimmten dafür,
63,1 % gegen den Zusammenschluss.

In Berlin erreichte das Vorhaben mit 53,4 % (Westberlin: 58,7 % dafür, 40,3 % dagegen. Ostberlin: 44,4 % dafür, 54,7 % dagegen) eine knappe Mehrheit.

Zitate

"Es ist zu schnell gewesen."
Lothar Bisky, PDS-Chef

"Man kann ein Volk nicht so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis gefällt."
Klaus Böger, SPD-Fraktionschef, Berlin

"Die herrliche Mark Brandenburg darf nicht den Roten überlassen bleiben. Ein Stück christliches Preußen soll wiedererstehen"
CDU-Abgeordneter Wruck, Berlin-Wilmersdorf

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