Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – unverändert trotz der Verabredungen in der Koalition. Derweil verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen zusehends. Italien will seine Häfen zukünftig für alle internationalen Rettungseinsätze sperren, Schiffe privater Seenotretter dürfen seit Juni nicht mehr einlaufen. Die Konsequenz: Noch nie war für Flüchtlinge das Risiko, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, so hoch – allein im Juni 2018 starben 629 Menschen.
Eine gemeinsame europäische Lösung für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik scheint in weite Ferne gerückt: In der Bundesrepublik legen die Koalitionsparteien weiterhin kein kohärentes und belastbares Konzept vor. Vielmehr wird impliziert, dass die gegenwärtige Situation nur durch Abschreckung und Abschottung zu meistern sei.
Gefragt ist eine menschenrechtsbasierte und tragfähige Migrations- und Flüchtlingspolitik. Statt Flucht und Seenotrettung zu kriminalisieren und die Innenpolitik auf Grenzschließung zu beschränken, müssen Lösungen für die humanitären Krisen vor den Grenzen Europas sowie die Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden gefunden werden.
Podiumsdiskussion
- Filiz Polat MdB – Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Verena Papke – Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE
- Lars Castellucci MdB – SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat (angefragt)
Moderation: Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
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