"Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind ..." - Hoteliers und Gastwirte gegen Rechtsextreme

Ihre Verpflegung mussten die „Republikaner“ (ja, diese Partei gibt es auch noch) selbst mitnehmen: „Die Klimaanlage stand auf kalt, das Restaurant war geschlossen“, schrieb die "taz" über den Kongress europäischer Rechtsextremisten, der Anfang Oktober in Mainz stattfand. Infolge eines gewerkschaftlichen Protestaufrufs hatte sich keine Catering-Firma gefunden, die den Bewirtungsauftrag annehmen wollte und die Betreiber der "Rheingold-Halle" leisteten Dienst nach Vorschrift.

Die NPD musste sogar ihren für Ende Oktober in Oldenburg geplanten Bundesparteitag absagen, weil der Pächter der „Weser-Ems-Halle“ nicht an die Partei vermieten wollte. Eine von der NPD beantragte einstweilige Verfügung wurde von den Gerichten abgelehnt.

Als die NPD-Politiker Holger Apfel und Alexander Delle für Anfang November zwei Hotelzimmer im Dresdner „Holiday Inn“ reservieren lassen wollten, schrieb ihnen der Geschäftsführer Johannes Lohmeyer, sie seien dort „nicht willkommen“ und er könne es auch seinen „Mitarbeitern nicht zumuten …, Sie zu begrüßen und zu bedienen“. Solle eine Stornierung rechtlich nicht möglich sein, werde er "sämtliche" durch die beiden sächsischen Landtagsabgeordneten „getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten“. „Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.“ Zwischenzeitlich hat Holger Apfel in einem offenen Brief den Hotelaufenthalt (mit den zu erwartenden Argumenten) abgesagt.

Das bemerkenswerte Schreiben von Johannes Lohmeyer - hier im Wortlaut - sorgte bundesweit für Aufsehen. In Brandenburg erklärte der Hotel- und Gaststättenverband, man werde dem Dresdner Beispiel folgen. Vertreter des Verbandes, dem 1300 gastronomische Betriebe in Brandenburg angehören, kündigten unter anderem Schulungsveranstaltungen zum Umgang mit Rechtsextremen an. Zustimmend äußerten sich die Tourismus Marketing Brandenburg GmbH, das Innenministerium sowie mehrere Landespolitiker.

In der Praxis ist der Umgang mit unerbetenen Neonazis für Gastwirte und Hoteliers nicht immer ganz einfach. Rechtsextreme sind bei der Anmietung von Räumlichkeiten in der Regel bemüht, seriös aufzutreten. Oft werden bei den Vertragsverhandlungen falsche Tatsachen vorgespiegelt. In einem besonders dreisten Fall gaben sich niedersächsische NPD-Funktionäre im März dieses Jahres als Sozialdemokraten aus, um Räume für ihren Landesparteitag zu bekommen.

Die „Antifa UNited“, ein Bündnis antifaschistischer Gruppen in Nordrhein-Westfalen, veröffentlichte kürzlich eine „Handreichung für Gastwirte im Kreis Unna zum Umgang mit Neonazis und Rechtsradikalen“ (PDF, 7 Seiten). Obwohl in dem Papier auf lokale Besonderheiten eingegangen wird, sind die Informationen und Handlungsempfehlungen ohne weiteres auf andere Regionen übertragbar. So wird in der Handreichung klargestellt: „Wenn Räumlichkeiten unter falschen Angaben gemietet wurden, ist jeder – auch mündliche – Mietvertrag hinfällig.“ Die „Antifa UNited“ bietet kostenlose Musterverträge an, mit denen derartige Probleme vermieden werden können.