Das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit. Der Klima- und Transformationsfonds aus dem Jahr 2021 mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro ist verfassungswidrig. Das Urteil hat Auswirkungen auch auf andere Sonderfonds, im Bund wie in den Ländern. Die Bundeshaushalte 2023 und 2024 müssen auf eine neue und verfassungskonforme Grundlage gestellt werden. Aber wie?
Wie findet Deutschland zurück zur finanzpolitischen Stabilität? Und wie können gleichfalls erforderliche Investitionen in den kommenden Jahren verfassungskonform finanziert werden? Im Fokus der Debatte steht auch die Schuldenbremse. Der Artikel 115 des Grundgesetzes setzt dem Bund enge Grenzen, was die Aufnahme von staatlichen Krediten angeht. Aus vielen politischen Richtungen wird jetzt die Aufweichung dieser Regelung gefordert. Liberale Haushalts- und Finanzpolitiker halten die Schuldenbremse hingegen weiter für wichtig und zukunftsfähig.
Unsere Experten erklären, wie die Schuldenbremse funktioniert, welche Zielsetzung mit ihr verbunden ist und warum an einer Begrenzung der Staatsschulden auch in Zukunft festgehalten werden sollte. In der Diskussion geht es außerdem um die Frage, wie die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes jetzt aufgestellt werden muss. Bringen Sie sich selbst ein - unsere Finanzexperten geben Ihnen Antworten auf Ihre Fragen.
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