Ist der deutsche Staat ein Sanierungsfall?

Einerseits ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im OECD-Vergleich sehr hoch und die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Andererseits warten wir trotzdem sehr lange auf Behördentermine, digital geht gefühlt fast gar nichts und mehr als zwei Drittel der Bevölkerung halten den deutschen Staat für nicht mehr handlungsfähig. Ist der deutsche Staat also inzwischen ein teurer Sanierungsfall?

In diesem Webtalk beleuchtet Andreas Bernecker die Frage, wie es um die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates bestellt ist. In welchem Verhältnis stehen die Ausgaben für den deutschen Staat zu seiner Performance? Welche Hebel zur Staatsmodernisierung gibt es und was können wir von anderen Ländern lernen? Man denke nur an Estland, wo inzwischen 100% aller Behördendienstleistungen digital zur Verfügung stehen – inzwischen auch die Scheidung.

Eine Diskussion zur Staatsmodernisierung in Deutschland ist natürlich nicht möglich ohne sich ausführlich den Aspekten Digitalisierung/KI und Bürokratie zu widmen. Deswegen freuen wir uns mit Angela Freimuth eine politische Praktikerin als Gast für die Diskussion gewonnen zu haben, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert im Landtag von NRW an der Gesetzgebung beteiligt ist und u.a. Sprecherin ihrer Fraktion für Digitalisierung ist.