Das wichtigste deutsche Bauwerk, die Brandmauer, beginnt zu bröckeln. Besonders auf Kommunal- und Länderebene ist die politische Zusammenarbeit mit Vertreter_innen der extremen Rechten längst an der Tagesordnung – nicht nur in den 'neuen' Bundesländern. Und in europäischen Nachbarstaaten sind Rechtsextreme an der Regierung beteiligt, schicken sich an sie zu übernehmen oder haben sie bereits übernommen.
In Berlin dagegen wird an der Brandmauer festgehalten: Eine rechtsextreme Partei, deren Politik sich nicht in das demokratische Parteienspektrum einordnen will, sei absolut unverträglich mit dem zivilen Regieren. Die an die Macht drängende Opposition führe sich als „5. Kolonne Putins“ auf und gehöre eigentlich verboten. Das bekräftigen nach den letzten Wahlen in unterschiedlich populistischen Tonlagen – nicht nur – die Regierungsparteien.
Da stellen sich schon so einige Fragen:
Was macht diese gewählten Rechtsextremen eigentlich so unverträglich, wenn beispielsweise in der Migrationspolitik kaum ein Blatt zwischen Schwarz-Rot und Blau passt? Welche Alternative propagiert die Regierung dagegen für das Land? Und warum greift das Brandmauerverdikt bei ständig wachsenden Teilen des Wahlvolks nicht?
Prof. Dr. Freerk Huisken war Professor für politische Ökonomie an der Uni Bremen. Er veröffentlichte Bücher zu Themen wie Antifaschismus, Imperialismus und der Rolle des Bildungswesens im Kapitalismus.
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