Die Europäische Kommission geht mit weitrechenden Sanktionen gegen Russland vor. Dazu gehört erstmalig auch die digitale Sphäre, die explizit adressiert wird. Google wurde aufgefordert, Suchergebnisse zu russischen Propagandasendern wie Sputnik und Russia Today (RT) nicht mehr anzuzeigen oder auf YouTube entsprechende Videostreams zu blockieren. Auch Plattformen wie Twitter werden aufgefordert, Inhalte zu sperren. Dass RT, Sputnik und ähnliche Medien sowohl in Russland als auch im europäischen Ausland seit Jahren Kreml-Propaganda und Desinformation verbreiten, ist hinlänglich bekannt. Getan wurde bisher wenig – nun diese drastischen Maßnahmen.
Die Sanktionen gegen RT und Sputnik riefen Jubel, aber auch scharfe Kritik hervor. Zensur in Europa oder Maßnahmen, die nach dem Völkerrecht möglich sind? Haben Regierungen und Plattformen zu lange versäumt, effektiv Gegenmaßnahmen gegen Desinformation und Propaganda zu etablieren? Sind Sperrungen von Kanälen gerechtfertigt? Wie gehen Social-Media-Plattformen aktuell gegen problematische Inhalte vor und wie können wir diese Entscheidungen künftig besser demokratisch legitimieren?
Wir laden Sie herzlich ein, dazu ins Gespräch zu kommen mit
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D.,
- mit der Journalistin, Politologin und Osteuropa-Expertin Dr. Susanne Spahn,
- mit dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr,
- sowie mit Sabine Frank aus dem Berliner Büro von YouTube.
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