Am 24.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag der sogenannten "Ampel-Koalition" aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten zum ersten Mal vorgestellt. Die drei Parteien erarbeiteten in knapp vier Wochen und in 22 Arbeitsgruppen ein Programm für die gemeinsame politische Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. Neben einem früheren Kohleausstieg im Jahr 2030, einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm und dem Ziel, die Digitalisierung voranzubringen, stehen etliche weitere Vorhaben auf den insgesamt 178 Seiten des Papiers. Doch welche Auswirkungen haben diese Ziele auf die östlichen Bundesländer?
Über genutzte und verpasste Chancen des neuen Koalitionsvertrages diskutieren wir mit den Mitgliedern im Verhandlungsteam der Freien Demokraten, Daniela Kluckert MdB und Hagen Reinhold MdB, sowie der Geschäftsführerin der CONTALL Container- & Behälterbau Kretschmer GmbH, Bettina Kretschmer, und dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Ostdeutschen Bankenverbandes, Achim Oelgarth. Die Moderation übernimmt der Politik-Chef der SUPERillu, Gerald Praschl.
Ihre Fragen und Anregungen sind herzlich willkommen! Ihre Teilnahme an unserer virtuellen Diskussion würde uns sehr freuen.
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